Donald Trump und die Krise der Demokratie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Trump-Unterstützer während des US-Wahlkampfes.

Donald Trump ist eine Folge des Vertrauensverlustes vieler Bürger in demokratische Institutionen, der auch in Europa voranschreitet. Die EU sollte die Ursachen dieser Legitimitätskrise anpacken, anstatt nur über ihre Symptome zu jammern.

Am 24. September 2016 hat die Redaktion der New York Times offiziell ihre Unterstützung für Hillary Clinton als künftige Präsidentin der USA deutlich gemacht. Am 8. Oktober schloss sich die Redaktion des Boston Globe an. Am 13. Oktober 2016 folgte die Redaktion der Washington Post. Laut Wikipedia unterstützten 243 US Print-Medien Hillory Clinton, 20 Donald Trump. 9 weitere befürworteten den liberalen Kandidaten.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann unter solchen Umständen glauben, dass wir es derzeit in den USA mit einer Medienlandschaft zu tun haben, die ihrer Pflicht zu objektiver, fairer und kritischer Berichterstattung nachkommt. Mehr noch, man muss fragen,  welche Rolle diese geballte Medienkampagne zugunsten von Hillary Clinton für den Wahlsieg von Donald Trump spielte.

Gallup wies im September 2016 darauf hin, dass in den USA das Vertrauen in die Medien einen historischen Tiefstand erreichte. Nur noch 32 Prozent der Befragten hatten Vertrauen oder einigermaßen Vertrauen. Als einen Grund dafür nannte Gallup gesunkene journalistische Standards, den Trend zum Meinungsjournalismus.

Das Edelman-Vertrauensbarometer, ein Bericht, in dem seit 2012 globale Daten zum öffentlichen Vertrauen analysiert werden, wies 2017 darauf hin, dass weltweit ein spektakulärer Vertrauensschwund in demokratische Institutionen zu verzeichnen sei, getrieben von Angst und Unsicherheit, die längst nicht nur auf Otto Normalverbraucher begrenzt sei, sondern inzwischen auch die sogenannten Eliten ergriffen habe.

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25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen.

Vertrauen in Demokratie „implodiert“

Zudem gibt es erhebliche Unterschiede, wenn es um das Vertrauen bei sogenannten „informierten Bürgern“ (gut gebildet, Top-Verdiener) und das der breiten Masse geht. Mit 21 Prozent war diese Schere in den USA sehr weit geöffnet. Aber auch in Frankreich waren es alarmierende 18 Prozent, in der Bundesrepublik 15 Prozentpunkte. Weltweit konstatiert das Barometer eine hochgefährliche „Vertrauensimplosion“. Die traditionellen Medien (43 Prozent Vertrauen) erreichen inzwischen ähnlich schlechte Werte wie die Regierungen (41 Prozent Vertrauen). Traditionelle Medien werden als Teil der Eliten wahrgenommen, die vielen Menschen fremd geworden sind.

Statt dessen vertraut eine Masse zunehmend dem Internet, so Edelmann bei der Vorstellung der diesjährigen Befunde in Davos. Die Furcht vor dem Verlust von sozialen Werten, vor Globalisierung, Korruption, Einwanderung und dem Tempo der Innovation sind die Treiber der großen Vertrauenskrise. Auf der anderen Seite gibt es einen gefährlichen Mangel an politischer Führung.

Der öffentliche Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen in den USA (und nicht Donald Trump) hat dazu geführt, dass die USA durch den Economist nunmehr nur noch als „flawed democracy“ angesehen wird, eine mit Fehlern behaftete Demokratie. (wie beispielsweise auch Frankreich, Griechenland und Japan).

Trump als Profiteur der Vertrauenskrise

Es ist diese Vertrauenskrise, die den Einzug von Trump ins Weiße Haus beförderte.  Auf der Welle dieser Krise reitet Trump, wenn er bestimmte Medien zu Gegnern erklärt. Und es verfängt bei seiner Anhängerschaft, die des unentwegten medialen Einschlagens auf Trump längst leid ist. Trump hat allein seit dem Amtsantritt 13 Millionen neue Follower auf Twitter gewonnen. Umfrageergebnisse in den USA deuten zudem darauf hin, dass Trump-Unterstützer höchst misstrauisch sind und anonymisierte Umfrageergebnisse weitaus bessere Werte für Trump liefern, als Telefoninterviews. Politico warnte deshalb, Trump habe wahrscheinlich mehr Unterstützer als gedacht.

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US-Präsident Donald Trump fordert Russland nach Angaben seines Sprechers auf, die Krim-Halbinsel wieder der Ukraine zu überlassen.

Diese Warnung von Politico sollten sich auch die EU und ihre Mitgliedstaaten hinter die Ohren schreiben. Eine Umfrage des Chatham-House ergab, dass 55 Prozent der Befragten in 10 EU-Staaten eine Zuwanderungsbeschränkung für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern für gut halten (Bundesrepublik Deutschland: 53 Prozent). Und das, obwohl die gesamte politische Prominenz in der EU gegen das Trump-Verbot Stellung bezogen hatte.

Kann es sein, dass Menschen bei aller politischen Abwiegelung spüren, dass die EU ebenfalls auf Abschottungskurs gegangen ist? Kann es sein, dass sie bemerken, dass das Leiden von Menschen auf der Flucht niemandem mehr eine Träne wert ist? Oder fällt ihnen am Ende auf, dass ein ganzes Kapitel ungesagter Dinge zwischen der Bombardierung von 7 muslimisch geprägten Ländern durch die USA im Jahr 2016  und dem Einreiseverbot für Bürger aus 5 dieser Länder 2017 liegt? Ein Kapitel, in dem es um Schuld und Vergeltung, um die unheilige Allianz zwischen jahrzehntelangem westlichem Politikversagen und der verheerenden Radikalisierung innerhalb einer Religionsgemeinschaft geht.

Kumpanei gegen amerikanisch-russische Annäherung

Hinzu kommt, dass die führenden Medien in den USA erneut, so wie im Vorfeld des Irak-Krieges, von den eigenen Geheimdiensten benutzt werden, die eindeutig in Opposition zu Trump stehen. Allerdings nicht wegen seiner Mauerbaupläne gegenüber Mexiko oder wegen der angestrebten Einreisebeschränkung für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern. Es geht um die vermutete Politikkorrektur gegenüber Russland.

Demokraten und republikanische Falken sind sich in seltener Weise einig, dass ein neues Tauwetter in den amerikanisch-russischen Beziehungen der ultimative Albtraum wäre. Und dennoch, Trump schien auch auf der letzten Pressekonferenz entschlossen, diese Annäherung durchzusetzen, nicht zuletzt, indem er das Schreckensszenario eines nuklearen Holocaust durch eine atomare Konfrontation zwischen beiden Mächten an die Wand malte.

Gabriel: Verständigung mit Trump-Regierung ist möglich

Kehren sich die USA ab, käme Europa in „echte Bedrängnis“, mahnt der Bundesaußenminister. Er fordert ein stärkeres Europa im Bereich Verteidigung.

Trump warf Pressevertretern zu Recht vor, den Versuch einer neuen Russland-Politik zu hintertreiben. An diesem Punkt kommt die EU ins Spiel. Denn welchen Verlauf das amerikanisch-russische Verhältnis nimmt, hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit des europäischen Kontinents,  auf die Frage: Krieg oder Frieden? Darauf, ob wir verdammt sind, uns gegenseitig zu vernichten, oder ob wir uns in die Lage versetzen können, die unbestreitbar vorhandenen, tiefen Konflikte politisch zu lösen.

EU soll Vertrauenskrise bekämpfen, nicht über Symptome jammern

Mit dem neuen Willen der EU, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, müsste sie nicht auf eine Initiative von Trump warten. Sie könnte selbst aktiv werden und ernst machen mit dem Dialog mit Russland, von dem sie bisher vor allem nur redete. Sie sollte zum Vorreiter der nuklearen Abrüstung werden und sich so der Selbstvernichtung der Menschheit entgegenstemmen. So wie sie es beim Kampf gegen Klimawandel zumindest versucht. Und sie sollte die Ursachen für den verheerenden Vertrauensverlust in demokratische Institutionen in unseren Gesellschaften beseitigen, statt über die Symptome zu jammern.

Ein Lehrbeispiel, wie man es besser nicht macht, lieferte die politische und mediale Begleitung der Entscheidung der amerikanischen Atomwissenschaftler, die „Weltuntergangsuhr“ auf 2,5 Minuten vor 12 vorzustellen. Die Politik schwieg beredt.

Die Tagesschau (aber nicht nur sie) unterschlug den Appell der Wissenschaftler an die Politik, weise und zügig zu handeln, um die Menschheit von dieser Klippe wegzuführen und falls diese versagen sollte, dann müssten kluge Bürger die Führung übernehmen. Stattdessen fand der Leser in Fett: „Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sehen führende Atomwissenschaftler die Welt so nahe an der Selbstvernichtung wie seit 1953 nicht mehr.“

Das wiederum war eine klassische Falschmeldung, eine „Fake News“. Denn die Verfasser hatten ausdrücklich nicht wegen Trump entschieden, dass der Menschheit kaum noch Zeit zur Vermeidung der Selbstzerstörung bleibt, sondern wegen des gigantischen Vertrauensverlusts in demokratische Institutionen und der Verschlechterung des US-Russland-Verhältnisses im amerikanischen Wahljahr. Zusammen besitzen beide Länder 90 Prozent der Nuklearwaffen dieser Welt.

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