Schafft die Europäische Verfassung eine demokratischere EU? [DE]

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Einer der häufigsten Kritikpunkte, der an die EU gerichtet wird, besteht darin, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leide. Aber wird die Verfassung in dieser Hinsicht Abhilfe schaffen? Diese Frage stellt Chris Yeomans von café babel.

Auszug

Die EU ist nicht gerade das beste Beispiel für eine partizipative Demokratie. Schließlich muss sich die einzige gewählte Institution (das Europäische Parlament) weitestgehend dem Willen der nicht gewählten Exekutive (der Kommission) unterordnen. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass die Demokratie in den letzten 25 Jahren, seit der Einführung direkter EU-Wahlen, im europäischen Modell an Gewicht gewonnen hat. Der jüngste Beweis dafür lieferte die Buttiglione-Affäre, als Kommissionspräsident Barroso vom Parlament gezwungen wurde, die Auswahl seiner kontroversen Kommissare zu überprüfen. Durch die Verfassung wird das Parlament eine noch größere Rolle spielen, was wiederum die demokratische Legitimität der EU erhöht. Schließlich können die EU-Abgeordneten, wenn alles richtig gemacht wird, beweisen, dass sie nicht nur wegen der Spesen in Brüssel sind, und die Wähler können erfahren, was ihre Stimme bewirkt.

Effizienter bedeutet demokratischer

Ein weiteres wichtiges und umstrittenes Element der Verfassung ist, dass nun auch Beschlüsse in Bereichen wie polizeilicher und gerichtlicher Zusammenarbeit durch eine qualifizierte Mehrheit verabschiedet werden können. Im Rahmen des derzeitigen Säulensystems müssen alle Entscheidungen in diesen Feldern einstimmig getroffen werden. Gegner meinen zwar, dass diese Beschlussfähigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit unvereinbar mit dem souveränen Veto-Recht einer Nation sei, doch auf der anderen Seite ist diese Veränderung unabdingbar, wenn man die EU effizienter machen und demokratisch besser legitimieren will. Um eine Analogie zur Hilfe zu ziehen: Wenn 25 Leute zusammen in einem Haus wohnen, dann wird es sehr schwierig sein zu entscheiden, wer die Milch kaufen soll, wenn eine einzelne Person den ganzen Prozess blokckieren kann. Obwohl über die Stimmenanzahl während der Verhandlungen heftig diskutiert wurde (besonders im Fall von Spanien und Polen), so ist es doch logisch, dass Entscheidungen in einem demokratischen System auf dem Mehrheitsprinzip basieren sollten. Weitere Beispiele dafür, wie die Verfassung die EU effizienter und damit demokratischer macht, sind unter anderem: Ein gewählter Ratspräsident (anstelle des derzeitigen aller sechs Monate rotierenden Vorsitzes) und eine schrittweise Verkleinerung der Kommission von derzeit 25 auf dann 18 Kommissare.

[…]

Der Volltext dieser Analyse ist 
hier 
auf Deutsch verfügbar.

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