Belebung der Medien jenseits von Regulierung: eine NEWS Bündelung über Creative Europe und Horizon hinweg, vergleichbar mit MEDIA

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Ein Kommentar von einer Gruppe von Europaabgeordneten und Medienexperten. [Andrey Popov/Shutterstock]

In den derzeitigen Budgetverhandlungen der EU besteht die Gefahr, dass Programme wie Creative Europe ausgedünnt werden und wie zuvor nur Krümel für die sich in grossen Schwierigkeiten befindende Presse übrig bleiben. Zusätzlich zur Regulierung der dominierenden Plattformen und sich auf die Erfahrungen des MEDIA Programms für den audiovisuellen und Film-Bereich stützend, könnte die Bündelung der bisher nur verstreuten Bemühungen unter NEWS einen wichtigen Beitrag zur Transformation des Medien Sektors leisten.

Parlamentarier verschiedener politischen Gruppen, Medienvertreter und Experten äussern sich im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzes über digitale Dienste (GDD), sowie des audiovisuellen Aktionsplanes der EU Kommission.

Aufbauend auf einem Aufruf von Abgeordneten im April diesen Jahres und darauf folgenden Debatten wird deutlich, dass Hilfe würden Nachrichtensektor eindeutig besser strukturiert sein könnte. Im Rahmen der am 14. Oktober etatgefundenen Veranstaltung Media4Europe, bei der auch die 5 Stars4Media Preise für Medieninnovation verliehen wurden, wurde diese Feststellung erneut unterstrichen.(Stars4Media)

Der Mediensektor ist essentiell für die Demokratie. Seit 2008 hat dieser Bereich etwa ein Drittel seiner Journalisten eingebüsst. Und – außer im Öffentlich-Rechtlichen Bereich – sind mehr gefährdet. Gegenüber der Online Giganten sind Medienunternehmen lediglich „Zwerge“.Der Wunsch des Sektors ist es erstens wieder die Balance des Ökosystems wiederherzustellen und zweitens die Transformation des Sektors zu beschleunigen unter dem Schlagwort „Kapazitätsbildung“: Fertigkeiten und Innovation.

Eine integrierte Strategie: Politik und Budget

Der GDD wird hauptsächlich die Regulierung von Plattformen, die Demokratie und Mitbewerber untergraben, zum Gegenstand haben. Ähnlich wie beim Urheberrecht Dossier wird beim DGG das Gesetzgebungsverfahren Jahre dauern. Trotz der selbst-regulatorischen Bemühungen, ist Desinformation ist eine Bedrohung, die dringend angegangen werden muss

Abhängig vom Internet sind die News Medien doppelt getroffen: unter Druck von dominanten Plattformen, und zusätzlich weiter geschwächt von der sanitären Covid 19 Krise. Veränderung könnte durch existierende Mittel losgetreten werden: sowohl aus dem Bereich Politik wie auch Budget.

Auf der politischen Seite wäre dies vor allem über das Wettbewerbsrecht zu erreichen. Selbst die US Riesen müssen sich dem unterordnen. Notwendige Konzepte ergeben sich bereits aus der Rechtsprechung sowie aus Soft-Law, wie etwa Untersuchungen der Ökosysteme und Sektoren, zu Gatekeepern und systemischen Plattformen, wie dynamische Analysen vor sich ausbreitender Dominanz und vor allem auch Transparenz unter Vertrauensindikatoren. All diese Instrumente jetzt zu verwenden ist die Pflicht der Exekutive, zumal sie das Mandat vom Parlament das Mandat dazu schon erhalten hat.

Was das Budget angeht, fordert der Medien Sektor nicht riesige bankähnliche Rettungsaktionen. Notwendig ist es vielmehr, weiterhin Inhalte monetarisieren zu können, sowie Unterstützung im Transformationsprozess zu  bekommen und zwar zusätzlich zu den nationalen Bemühungen. EU Finanzierung könnte zuerst von existierenden Programmen lernen, Prioritäten besser feinabstimmen und Projekte besser bündeln. 

News Medien verdienen Unterstützung wie das audiovisuelle MEDIA Programm und Plattformen

Creative Europe ist das Flaggschiff der 15 Prioritäten des EU Parlamentes im Budget 2021-2027. Es fußt derzeit auf drei Pfeilern: Kultur, Audiovisuelles und übergreifend über Sektoren.Die Kommission und das Parlament würden dieses Programm gerne signifikant aufstocken. Die benötigten Mittel für den News Medien Bereich hier widerzuspiegeln, wäre jetzt mehr als berechtigt.

Das MEDIA Programm wurde in den 90er Jahren als „ Messers pour encourager le développement de l’industrie audiovisuelle. In der Tat dreht sich das Programm bis heute nicht um News Medien, sondern um die Förderung der europäischen audiovisuellen Landschaft gegenüber den grossen Hollywood Studios.  

Qualitativ hochwertige Informationen in verschiedenen Sprachen sind sollten ebenso wichtig wie Kultur sein. Es sind wesentliche Leitplanken im Bemühen um Rechtsstaatlichkeit .

Google und Facebook investieren einen kleinen Teil der Gewinne, die sie von anderen Sektoren abschöpfen, in Medienprojekte. Die Mittel sind nicht unerheblich: jeweils um die 300 Millionen Euro (die Hälfte davon in Europa). Plattformen tun dies jedoch nicht ohne Hintergedanken: allzu strengen Regeln im Steuer- und Urheberrecht zu widerstehen. Trotzdem zeigen sie wie es gehen könnte. Europa sollte sich nicht auf sie verlassen und sollte im Einsatz der Mittel über die Zeit mehr als nur mit ihnen mitziehen.

NEWS bündelt Projekte für Wirkung und Unabhängigkeit

Es ist an der Zeit, den Erfolg des MEDIA Programms auch für den News Medien Sektor nachzuahmen. NEWS könnte für „News in Europa für Nachhaltigkeit“ oder „News in Europa im Dienste der Gesellschaft“ stehen.

Jedes Jahr werden vom EU Parlament medienbezogene Pilotprojekte im Wert zwischen 5 und 15 Millionen Euro (2021 EP draft budget) initiiert. Die Themen reichen dabei von Innovations Austausch bis zu Lokaler Presse und Sprachen von Minderheiten.

Zusätzlich gibt es Ausschreibungen der EU Kommission zu Themen von Medienkompetenz bis Datenjournalismus, von Medienkonzentration  bis zu Tools zu Teilen von Inhalten, sowie Fact Checking und Recherche.

Diese Projekte, sowie einige bedeutendere unter dem F&E Rahmen, verdienen größere Sichtbarkeit, stärkere Traktion und mehr Einfluss. Sie könnten unter einen NEWS „Familienmarke“und einem NEWS Strategie Komitee zusammengefasst werden. Diese Probte könnten ihren Ursprungsnamen behalten, jedoch in Zukunft weniger aufwendige Vergabeverfahren für mittelgroße Projekte konzentrieren und so den Verwaltungsaufwand verringern. Die Vergabe könnte über ein unabhängiges Auswahlgremium erfolgen.

In diesem Cash-armen Sektor könnte Eigenkapitalfinanzierung über InvestEU ebenfalls nützlich sein (wie bereits von DG Connect hervorgehoben). Allerdings ist zu befürchten, dass die Antragstellung in diesem Bereich weiterhin sehr komplex bleiben dürfte. Die Prioritäten in diesem Zusammenhang könnten aber in der Folge des NEWS Projektes festgelegt werden.

Hier ist also die bereits von 42 EU Abgeordneten im April vorgeschlagene „Poltische Verpackung“: Bündelung der Projekte mit News Bezug unter einem „News Banner“. Das Ganze inspiriert vom audiovisuellen MEDIA Programm.

Dies würde vom Parlament initiierte Pilotprojekte, plus die in Creative Europe zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung unabhängigen Journalismus (mindesten 61 Millionen Euro über sieben Jahre), plus ein kleiner Bereich mit News Bezug aus Horizon Europe und, sobald aktiviert, Invest EU beinhalten.

Die einzelnen Beträge wären nicht enorm. Aber unter einer Marke gebündelt würden sie durchaus eine kritische Masse erreichen und würden so für Veränderung offene nationale und lokale Medienunternehmen ansprechen. Leistungsbezogen könnten diese Summen im Rahmen der zu erwartenden Überprüfung in 2023 und vor den nächsten EU Wahlen erhöht werden. 

Creative Europe und NEWS sind entscheidend für den Medien Aktionsplan

In seiner Anhörung hat Kommissar Breton einen Medien und audiovisuellen Aktionsplan (MAAP) versprochen. Frau Jourova hat in ihrer Anhörung eine Demokratie Aktionsplan angekündigt. Beide Initiativen sollten sich gegenseitig verstärken.

Wir hoffen, dass der MAAP sich auch spezifisch mit News Medien befassen wird und der Fokus nicht nur auf Audiovisuellen liegen wird.

Diese Herangehensweise zu NEWS haben in der Zwischenzeit 42 Abgeordnete bereits im April vorgeschlagen.

Ein starkes Zeichen wäre im MAAP zu empfehlen ein „News Banner“ aufzunehmen. Und um mehr zu sein als nur Worte und kleine Projekte, sollte der MAAP insgesamt die Zahlen für Creative Europe neu hochsetzen (ohne die Finanzierung des Film und audiovisuellen Bereiches zu kürzen). Industrielle Ziele für den GDD sollten ebenfalls aufgenommen werden.

Was wir absolut vermeiden sollten ist ein langsames Gesetzgebungsverfahren über die nächsten drei Jahre, sowie vereinzelt verstreute kleine Projekte., um dann 2024 ein böses Erwachen zu erleben. Sollte ein ausbalanciertes Ökosystem sowie NEWS Projekte zu diesem Zeitpunkt etabliert sein, werden Desinformationen nicht den nächsten EU Wahlkampf beherrschen.   

Mitunterzeichner:

  • MEP Andrus Ansip (Renew Europe, ES)
  • MEP Dace Melbarde (ECR, LV)
  • MEP Damian Boeselager (Verts, DE)
  • MEP Niklas Nienaß (Verts, DE)
  • MEP Victor Negrescu (S&D, RO)
  • MEP Andris Ameriks (S&D, LV)
  • MEP Ivars Ijabs (Renew Europe, LV)
  • MEP Irena Joveva (Renew Europe, SL)
  • MEP Laurence Farreng (Renew Europe, FR)
  • Maria João Rodrigues, Präsidentin FEPS, ehemalige EU Abgeordnete
  • Luciano Morganti, Prof. an der Universität  VUB 
  • Marc Sundermann, Senior Fellow bei Europe’s MediaLab (Fondation EURACTIV) und ehemaliger Leiter des Verbindungsbüros von Bertelsmann
  • Guillaume Klossa, ehemaliger Direktor der EBU (European Broadcasting Union), Autor des Kommissions Berichtes: “Towards European media sovereignty” 
  • Francesca Ratti, co-Präsidentin CIVICO-Europa
  • Bart Becks, Executive President, EURACTIV Media Network
  • Helga Trüpel, ehemalige EU Abgeordnete  (Greens, DE)
  • Christophe Leclercq, Präsident von Europe’s MediaLab (Fondation EURACTIV, Kontaktadresse für die Mitunterzeichner: fondateur@euractiv.com, @LeclercqEU)

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