Mario Draghi: Der Sündenbock für ängstliche Politik

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

EZB-Chef Mario Draghi zaubert immer neue Ideen aus seiner Krisenwundertüte. [Foto: dpa]

Ehemaliger Goldman Sachs-Mann, Italiener, Zinsvernichter, kreativer Banker – EZB-Präsident Mario Draghi ist wegen seiner Ideen gegen die Deflation besonders in Deutschland umstritten. Doch in extremen Situationen muss zu extremen Mitteln gegriffen werden.

Mario Draghi ist wohl der umstrittenste Präsident, den die EZB je hatte. Besonders in den deutschen Medien dominieren die kritischen Stimmen. Nicht selten wird dabei scheinbar dezent auf Mario Draghis italienische Staatsbürgerschaft verwiesen. Der Hinweis auf den „Italiener“, der für die Stabilität unseres Geldes verantwortlich ist, wirkt manchmal wie ein Vorwurf, Draghi würde „italienische Interessen“ oder „Interessen des Südens“ vertreten. Nicht selten wird ihm vorgeworfen, von seiner Politik des niedrigen Leitzinses profitierten nur südliche Eurostaaten, während die deutschen Sparer geschädigt würden. Auch wird ihm vorgeworfen, mit der Politik des billigen Geldes den Wechselkurs des Euros nach unten zu drücken, damit die Mittelmeerstaaten durch die Abwertung konkurrenzfähiger wären. Für die nördlichen Staaten von Euroland würde der weichere Euro dadurch weniger attraktiv.

Tatsächlich findet in Finnland gerade eine rege Debatte darüber statt, ob das aktuell krisengeplagte Land die Eurowährung verlassen sollte. Das Hauptargument, das Rechtspopulist und Außenminister Timo Soini anführt, ist, dass Finnland eine eigene Währung in der Krise hätte abwerten können, was mit dem Euro nicht ging. Mit anderen Worten: der Euro ist in den Augen nordischer, finnischer Euro-Kritiker als Währung zu hart und nicht zu weich.

Inflation? Ja, bitte!

Viele Kritiker warnen seit Jahren vor einer starken Inflation als Folge der vielen unkonventionellen Maßnahmen, die die EZB unter Draghis Regie einleitete. Diese trat jedoch niemals ein, im Gegenteil stagnierten die Verbraucherpreise und die Eurozone befindet sich bereits seit Jahren am Rande eines bedrohlichen Deflationsszenarios. Die EZB versucht dementsprechend mit immer neuen Maßnahmen, eben jene Inflation anzuheizen, da die Zentralbank seit Jahren ihr Ziel von nahe aber unter zwei Prozent verfehlt.

Das Problem bei den vielen Maßnahmen ist eben nicht, dass sie die Inflation stark ansteigen lassen, sondern dass sie bisher kaum gravierende Wirkung auf die Inflation hatten. Der Großteil des billigen Geldes landet nicht in der Realwirtschaft, wo er die Preise beeinflussen könnte, sondern wird direkt vom Finanzsektor geschluckt, auf dem sich dadurch neue Finanzblasen bilden können. Niemand auf den Börsenparketts von Paris, Frankfurt, Mailand, Madrid oder Amsterdam würde leugnen, dass die treibende Kraft hinter den starken Aktiengewinnen der letzten Jahre die EZB-Liquidität war. Und auch die hohe Volatilität an den Börsen deutet darauf hin. Das Platzen der Blasen kann letztlich zu neuen Finanzkrisen führen, worin die eigentliche Gefahr des Eingreifens der EZB in die Märkte besteht.

Die EZB umgeht die Banken

Das neueste Programm der EZB, der direkte Ankauf von Unternehmensanleihen, steht nicht weniger in der Kritik. In der Tat handelt es sich um eine radikale Maßnahme, da die EZB praktisch Unternehmen – unter Umgehung der Banken – direkt mit Krediten versorgt. Einer der Gründe warum das EZB-Geld eben nicht in der Realwirtschaft ankam war, dass die Geschäftsbanken es nicht in Form von Krediten an Unternehmen weitergaben. Die Folge war eine Kreditklemme innerhalb der Eurozone, trotz überbordender EZB-Liquidität. Mit dieser neuen Maßnahme robbt sich die EZB sozusagen an die Realwirtschaft heran, will die Kreditklemme auflösen und die Inflation erhöhen.

Die EZB hat zwar keine genauen Zahlen genannt, wie viel Geld sie in das CSPP-Programm stecken will, jedoch belaufen sich Schätzungen auf maximal 120 Milliarden im Jahr. Das ist vergleichsweise wenig, bedenkt man das Volumen des QE-Programms mit mehreren Billionen über mehrere Jahre. Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass die EZB nur Anleihen von großen Konzernen kauft, während kleine mittelständische Unternehmen nicht profitieren. Die Auswirkungen des neuen Programms sind vorerst nicht mal für die Zentralbanker selbst absehbar. Es gilt abzuwarten, ob die Kritiker recht behalten oder ob es Draghi damit gelingt, die Marktverkrustungen aufzulösen.

Ein EZB-Präsident für die Geschichtsbücher

Es mag viele überraschen, doch sollte der Euro noch zwanzig Jahre überleben, ist es wahrscheinlich, dass Mario Draghi in die Geschichtsbücher eingehen wird: als der beste Präsident, den die EZB jemals hatte. Wim Duisenberg und Jean-Claude Trichet wurden deutlich seltener kritisiert und trafen kaum umstrittene Entscheidungen. Die Herausforderungen während ihrer Amtszeiten waren aber nicht ansatzweise mit den stürmischen Zeiten der Eurokrise zu vergleichen.

In extremen Situationen muss zu extremen Mitteln gegriffen werden, um Katastrophen zu verhindern. Es ist selbstverständlich, dass extreme Maßnahmen umstritten sind. Dabei kommt die Kritik an Draghi aus allen politischen Ecken und aus allen Mitgliedstaaten der Eurozone. Wer von allen Seiten kritisiert wird, der muss wohl vieles, im Sinne eines Interessenausgleichs, richtig machen. Kritiker vergessen obendrein, dass Draghi oberster Banker eines der größten Währungsräume der Welt ist, weder Vorsitzender des europäischen Wohlfahrtsverbands noch Schutzpatron deutscher Vermögen. Er muss dafür sorgen, dass ein funktionierender Finanzmarkt Unternehmen und Konsumenten mit Geld versorgen kann; und das in der gesamten Eurozone und nicht nur im deutschen Zentrum.

Eurobonds für höhere Sparzinsen

Auch das Argument, Draghis Politik schrumpfe die deutschen Sparzinsen, greift bei genauerer Betrachtung zu kurz. Zwar gibt die EZB einen Leitzins für die gesamte Eurozone vor, der wirkt sich aber nicht eins zu eins auf die Zinsen der Sparbücher aus. Dies erkennt man auch daran, dass die Höhe der Sparzinsen in verschiedenen Eurostaaten deutlich auseinander klafft. Die Vermutung liegt nahe, dass eine der von den Volumina her größten Anlageklassen, die Staatsanleihen, hier einen deutlichen Einfluss haben. Denn gerade bei Staatsanleihen beobachtet man große Zinsunterschiede zwischen den Eurostaaten, im Fachjargon Spreads genannt.

Eigentlich müsste sich Wolfgang Schäuble für das Geschenk der schwarzen Null bei Mario Draghi bedanken, da der Bund mittlerweile Kredite zinsfrei aufnehmen kann. Ein Mittel, um die Spreads einzuebnen und damit effektiv einen einheitlichen Eurozonenleitzins durchsetzten, wären Eurobonds. Zwar müsste die Bundesregierung für schwarze Nullen dann wieder wirklich Ausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen, aber möglicherweise würden die Zinsen für Kleinsparer in Deutschland wieder steigen.

Der Sündenbock

Oft wird argumentiert, dass man die Spreads benötigt, da hohe Zinsen Regierungen dazu anhalten ordentlich zu haushalten. In der Sozialen Marktwirtschaft gilt jedoch allgemein das „Primat der Politik über die Wirtschaft“, nicht das „Primat des Finanzmarkts über die Politik“. Ein Finanzmarkt kann politischen Akteuren nicht verantwortliches Handeln abnehmen. Das kann übrigens auch keine Zentralbank.

Wenn Draghi von Seiten der Politik für seine unkonventionellen Programme kritisiert wird, ist das nicht nur ungerecht, sondern eine Frechheit. Letztlich sind die Maßnahmen nur nötig, weil die Politik zu träge und furchtsam war zu tun was schön längst hätte getan werden müssen. Eine parlamentarische demokratische Vertretung der Bürger der Eurozone und ein europäischer Finanzminister, der Staaten disziplinieren kann, hätten längst eingeführt werden müssen.

Praktisch könnte man dafür ein abgespecktes Europaparlament nutzen und den Finanzminister als Mitglied der Kommission installieren, wobei er auch als Vorsitzender der Euro-Gruppe den Ecofin (Rat für Wirtschaft und Finanzen) leiten könnte. Dies würde eine Europolitik aus einem Guss schaffen, anstelle des aktuellen Kompetenzwirrwarr. Eurobonds und der ohnehin versprochene europäische Einlagensicherungsfonds könnten endlich Realität werden. Vielleicht könnte Herr Draghi dann aufhören, den umstrittenen Feuerwehrmann zu spielen und die EZB könnte wieder eine normale, unspektakuläre, langweilige Notenbank sein.

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