Klimaziele sind ohne finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer unerreichbar

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der G7-Gipfel im Juni bietet die Gelegenheit, den Entwicklungsländern konkrete Finanzierungszusagen für die Bekämpfung des Klimawandels zu machen, schreibt Rainer Quitzow. [World Meteorological Organization / Flickr]

Der G7-Gipfel im Juni bietet die Gelegenheit, den Entwicklungsländern konkrete Finanzierungszusagen für die Bekämpfung des Klimawandels zu machen. Wenn die Angebote nicht ausreichen, besteht die Gefahr, dass die zunehmende globale Ungleichheit die internationalen Klimabemühungen zunichtemacht, schreibt Rainer Quitzow.

Rainer Quitzow forscht am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam mit den Schwerpunkten nachhaltiger Innovations- und Industriepolitik sowie Governance der Energiewende in Deutschland und international.

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und hat weiterhin wirtschaftliche Auswirkungen, vor allem in den Entwicklungsländern. Das verschärft die weltweite Ungleichheit. In den meisten industrialisierten Ländern konnten die sozio-ökonomischen Auswirkungen durch großangelegte Ausgabenprogramme sowie bereits vorhandene soziale Sicherungssysteme abgefedert werden.

Dies verursachte in Deutschland einen Anstieg der Ausgaben der öffentlichen Hand im Jahr 2020 um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die staatliche Verschuldung der Bundesrepublik erreichte einen historischen Rekord von €2,17 Billionen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die industrialisierten Länder im Durchschnitt zusätzliche Finanzressourcen zur Bekämpfung der Pandemie und ihren Folgen in einem Umfang von über 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bereitgestellt.

In Schwellen- und Entwicklungsländern sind die Möglichkeiten für entsprechende staatliche Finanzspritzen weit aus eingeschränkter. Dort schätzt der IWF die zusätzlichen Ausgaben auf nur 4 bzw. 2 Prozent des BIP. Dementsprechend sind die Folgen der Krisen in diesen Ländern nicht nur schwerwiegender, sie werden auch länger andauern.

Die Weltbank rechnet für die nächsten zwei Jahre, mit der Ausnahme Chinas, mit weiteren Rückgängen des Pro-Kopf-Einkommens in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Corona-Pandemie ist somit auch ein Treiber für die ohnehin wachsende globale Ungleichheit.

Hinzu kommt, dass die Verschuldung in Ländern mit geringem Einkommen seit der globalen Finanzkrise rapide gestiegen ist. Die Staatsverschuldung hat über 140 Prozent des BIP erreicht. Das ist der höchste Stand seit 50 Jahren, er liegt mehr als doppelt so hoch wie der von 2008.

Finanzielle Unterstützung für den grünen Wiederaufbau – nicht nur in Europa

Diese Entwicklungen zeigen die zentrale Bedeutung einer angemessenen finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung sowohl der Corona-Krise als auch der wachsenden Klimakrise. Entsprechend verheerend ist es, dass die industrialisierten Länder bisher nicht in der Lage waren die Finanzierungszusagen, die bereits 2009 im Rahmen des Klimagipfels in Kopenhagen gemacht wurden, zu erfüllen.

Spätestens 2020 sollten jährlich mindestens $100 Milliarden zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen mobilisiert werden. Während die Schätzungen der tatsächlichen Geldflüsse stark auseinander gehen, sind sich Beobachter einig, dass das Ziel deutlich verfehlt wurde.

Die festgelegten Finanzierungsziele müssen nicht nur erreicht, sondern erhöht werden, um der wachsenden finanziellen Notlage in vielen Ländern Rechnung zu tragen. Es ist wichtig, die öffentlichen Finanzierungslücken in den Entwicklungsländern rasch zu schließen – zum einen um dringende Investitionen zu erleichtern und private Kofinanzierung zu mobilisieren, zum anderen, weil ohne eine rasche Aufstockung der Gebermittel das Engagement vieler Entwicklungs- und Schwellenländer für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen nachlassen könnte. Ganz zu schweigen von der Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens, den Ehrgeiz im Laufe der Zeit zu steigern.

Im Rahmen der Corona-Krise hat sich die finanzielle Notlage vieler Länder noch weiter verschärft, insbesondere in Ländern mit starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern. So flossen beispielsweise in Indonesien, dem größten Kohleexporteur der Welt, seit der Corona-Krise etwa 15 Prozent der Konjunkturausgaben in staatliche Unternehmen mit Schwerpunkt in der konventionellen Energiewirtschaft.

Zugleich wurden kurzfristige Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesetzt. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist nicht nur zusätzliche finanzielle Unterstützung notwendig, sondern es braucht auch neue Ansätze, die speziell den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen unterstützen.

Ohne entsprechende Finanzierungprogramme für einen grünen Wiederaufbau ist zu befürchten, dass eine anhaltende Wirtschaftskrise in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu weiteren Rückschritten in der Klimapolitik führen könnte.

Die Just Energy Transition Partnership zwischen Südafrika und einer Gruppe von Gebern, darunter Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Partnerschaft umfasst eine Zusage über 8,5 Milliarden US-Dollar in Form von Zuschüssen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Instrumenten zur Risikoteilung, um Südafrikas Ausstieg aus der Kohleverstromung zu unterstützen.

Andere Länder, darunter Indonesien, ein großer Kohleproduzent und -verbraucher, haben bereits ihr Interesse an ähnlichen Vereinbarungen bekundet, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung an finanzielle Unterstützung knüpfen.

Indonesien ist eines von drei asiatischen Ländern, die mit der Asiatischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten, um einen öffentlich-privaten Mechanismus zur Refinanzierung von Kohlekraftwerken einzuführen, der deren frühzeitige Stilllegung ermöglicht. Die derzeitige Planung des Energiesektors ist jedoch weiterhin stark auf Kohle ausgerichtet und sieht den Zubau von mehr als 10 GW neuer Kohlekraftwerkskapazität vor.

Die internationale Gebergemeinschaft könnte einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie ein Finanzierungsangebot entwickelt, um Indonesien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Abkehr von der Kohle und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Der G7-Gipfel im Juni 2022 in Elmau böte eine Chance, konkrete Finanzierungszusagen in diese Richtung zu machen. Bleiben die Angebote aus, besteht die Gefahr, dass die zunehmende globale Ungleichheit die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zunichtemacht und die Klimaziele hoffnungslos außer Reichweite geraten. Angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe kann sich die Welt dies nicht leisten.

Dieser Meinungsartikel wurde zuerst von EURACTIV veröffentlicht und basiert teilweise auf Material, das in der Zeitschrift Internationale Politik auf Deutsch erschienen ist: Die Pandemie als Augenöffner in der Klimakrise, Quitzow, R. (2022).

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