Zukunft der EU: Slowenien setzt sich für EU-Erweiterung ein

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Es ist von entscheidender Bedeutung, die EU-Erweiterung in den westlichen Balkanstaaten abzuschließen und Vorbereitungsmaßnahmen für die Eröffnung von Aufnahmegesprächen mit weiteren interessierten europäischen Staaten zu treffen, schreibt Gašper Dovžan.

Gašper Dovžan ist der slowenische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.

Sloweniens zweiter Vorsitz im Rat der Europäischen Union nähert sich dem Ende. Jedoch herrschten dieses Mal sehr andere Umstände als während des slowenischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2008 – nicht nur aufgrund der durch den Vertrag von Lissabon veränderten Rolle des rotierenden Ratsvorsitzes, sondern vor allem aufgrund des veränderten politischen Klimas und der geostrategischen Lage.

Damals nährten viele noch etwas naiven Glauben, dass nach dem Fall der Berliner Mauer und der EU-Erweiterung im Jahr 2004 unsere Zukunft nur rosig sei, dass der Frieden in Europa für immer andauern sollte und dass ein wachsender Wohlstand unser einziges Anliegen sein würde. Im August 2008 wurde diese Illusion durch den militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien ausgelöscht. Es folgte eine Periode sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Krisen. Die Suche nach Reaktionen auf diese Krisen war kein vollständiger Erfolg und führte zu gewissen Spaltungen innerhalb der EU. Darüber hinaus befanden sich die EU-Mitgliedstaaten unter dem Druck der Massenmigration, was die politische Unsicherheit weiter verschärfte und das Vertrauen zwischen ihnen und den EU-Institutionen schwächte. Ein weiterer Rückschlag war auch der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. All dies wirkte sich sehr negativ auf das Vertrauen in die Fähigkeit der EU aus, gemeinsame Herausforderungen schnell und wirksam anzugehen.

Einige EU-Mitgliedstaaten reagierten auf diese Situation, indem sie versuchten, die geschwächte Output-Legitimität der EU durch die Stärkung der sogenannten Input-Legitimität zu kompensieren. Dies spiegelte sich in einer intensivierten Debatte über Rechtsstaatlichkeit wider und betonte eine progressive Identitätspolitk. Einige andere Mitgliedstaaten versuchten die geschwächte Output-Legitimität der EU durch Ergebnisse auf nationaler Ebene auszugleichen und Staatsführer mit starker parlamentarischer Mehrheit suchten nach Möglichkeiten, die Effektivität ihrer nationalen Demokratien zu stärken. Dies hat jedoch nicht immer zu einer politischen Konvergenz auf der EU-Ebene geführt. Schließlich kam es zudem zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Nach großen anfänglichen Problemen fanden wir nach und nach einen Weg, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, Maßnahmen zu koordinieren, den gemeinsamen Fonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der EU zu vereinbaren, die gemeinsame Bereitstellung von Impfstoffen zuzusichern, digitale Reisebescheinigungen einzuführen usw.

Parallel zu allen politischen Entwicklungen ereigneten sich in den letzten zehn Jahren beispiellose technologische Fortschritte sowie die Entstehung der digitalen Wirtschaft, von Online-Plattformen bis hin zu sozialen Netzwerken, die alle ihre Epizentren außerhalb Europas haben. Auch das geopolitische Umfeld hat sich verändert. Das wachsende wirtschaftliche, technologische, sicherheitspolitische und allgemeine strategische Selbstvertrauen einiger der größten Asien-Pazifik-Staaten stellte die etablierte globale Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Schutz der Sicherheit und der Werte des freien Europas ausgerichtet war, in Frage. Durch das rasche industrielle Wachstum vieler Entwicklungsländer verschärften sich die Auswirkungen auf die Umwelt, der Klimawandel wurde beschleunigt und der Wettbewerb um wichtige Rohstoffe, insbesondere Energieressourcen, die alle Volkswirtschaften unweigerlich brauchen, um zu wachsen, wurde verstärkt. Zudem gibt es in der Union auch eine erschwerende demografische Lage, die ihr gesamtwirtschaftliches Potenzial mittel- und langfristig abschwächt. Angesichts dieser Trends wurde klar, dass die EU, die sich traditionell auf ihre sanfte Wirtschaftsmacht verlassen hat, sich einem harten Kampf wird stellen müssen, um ihre globale Wirkung aufrechtzuerhalten und ein weiteres Abgleiten in eine Position zunehmender externer Abhängigkeit zu vermeiden.

Unter diesen Umständen war es richtig, dass die europäischen Institutionen, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai 2021 in Gang kam, reagieren und einen organisierten Prozess der Debatte über unsere gemeinsame Zukunft einleiten. Slowenien betrachtet die Konferenz zur Zukunft Europas als einen innovativen Prozess, der darauf ausgerichtet ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen; die Konferenz ist daher schon an sich ein wichtiges Ergebnis. Wir freuen uns, dass sich die Debatte nach Einrichtung einer sehr komplexen Struktur der Konferenz endlich auf inhaltliche Fragen konzentriert. Wir haben hart daran gearbeitet, den Prozess so zu lenken, dass die wichtigsten Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sind und entweder über die Bürgerforen oder über die eigens dafür eingerichtete mehrsprachige digitale Plattform gesammelt werden. In seiner Eigenschaft als Vorsitz des Rates der Europäischen Union und Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas sorgte Slowenien für größtmögliche Transparenz bei diesem Prozess und schaffte es, die Beteiligung der Vertreter der Partner im Westbalkan als Interessenträger an der Oktober-Plenarsitzung sicherzustellen. Darüber hinaus war auch das Strategische Forum Bled im September einer Debatte über die Zukunft Europas gewidmet. An dem Forum nahmen auch Vertreter von Ländern teil, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft erst in Erwägung ziehen. Sie waren an der Debatte über die Zukunft Europas gleichberechtigt beteiligt. Ich glaube, dass die Konferenz zur Zukunft Europas während des französischen EU-Ratsvorsitzes erfolgreich abgeschlossen wird und dass die europäischen Institutionen dann die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen prüfen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit der Umsetzung der Vorschläge beginnen werden.

Es ist mein Wunsch, dass die Konferenz zu unseren Bemühungen beiträgt, die Europa bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Ich glaube, dass eine weitere intelligente Integration die richtige Antwort ist. Sie sollte darauf abzielen, die gegenseitige Solidarität und das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stärken und die Union schließlich auf weitere Erweiterungen vorzubereiten. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Europas.

Die Entwicklung europäischer Politiken zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen sollte weiterhin im Mittelpunkt des Integrationsprozesses bleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU sind weitere Integrationsfortschritte erforderlich. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen gemeinsamen und partikulären Herausforderungen von entscheidender Bedeutung für eine weitere Integration ist; ansonsten könnte sich die Diskrepanz zwischen Zentrum und Peripherie noch weiter vergrößern. Im funktionalistischen Integrationsmodell sollte die künftige Balance zwischen Vereinheitlichung und Harmonisierung sorgfältig abgewogen werden. Einerseits brauchen wir mehr Einheit und Wirksamkeit, wenn es um externe und tatsächliche gemeinsame Herausforderungen geht, und andererseits brauchen wir mehr Flexibilität, um die verschiedenen internen und lokalen spezifischen Herausforderungen besser anzugehen, indem wir die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität sinnvoll umsetzen.

Die Festlegung der europäischen Politiken sollte den echten gemeinsamen Herausforderungen entsprechen. Dies könnte sogar eine sorgfältige Analyse erfordern, ob die Union in sehr begrenzten Bereichen nicht nur Entscheidungsbefugnisse, sondern auch bestimmte Exekutivkompetenzen benötigt. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die EU ihre strategische Autonomie unter Wahrung marktbasierter Grundsätze stärkt. Zur Bewältigung verschiedener Arten von Krisen brauchen wir bessere gemeinsame Fähigkeiten, um einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und eine zuverlässige Versorgung mit knappen, aber unverzichtbaren Rohstoffen für die technologische Entwicklung zu ermöglichen, insbesondere Energie. Das Gleiche gilt für andere strategisch wichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente, Impfstoffe, Chips und vieles mehr.

Dennoch dürfte es nicht unbedingt am produktivsten sein, zu viel in verschiedene institutionelle Anpassungen der EU zu investieren. Angesichts der Elemente, die die Demokratie auf europäischer Ebene stärken können, sollte man nicht vergessen, dass in der EU die demokratischen Entscheidungsprozesse auf mehreren Ebenen verlaufen und dass sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Für unsere gemeinsame Zukunft ist auch die effiziente und proeuropäische Funktionsweise der nationalen, regionalen und der lokalen Ebene, die den Menschen am nächsten ist, sehr wichtig. Nationale Identitäten, politische Besonderheiten und spezifische kulturelle, historische und soziale Bedingungen bleiben nach wie vor bedeutend. Die Überzeugung, dass diese Unterschiede beseitigt werden sollen, ist irreführend. Wir müssen weiter lernen, wie wir mit ihnen leben können, während wir eine Politik verfolgen, die uns näher zusammenführt und uns langfristig nicht voneinander distanziert. Die demografischen Trends müssen umgekehrt werden, sonst wird es kein kreatives Potenzial mehr geben, um den Wohlstand der künftigen Generationen sicherzustellen und ein sicheres Älterwerden für unsere eigene Generation zu gewährleisten. Einwanderung ist keine nachhaltige Lösung, die EU-weit als angemessene und umfassende Antwort auf diese Herausforderung akzeptiert werden kann.

Der Brexit hat uns gelehrt, dass eine Desintegration leider kein undenkbares Szenario ist. Eine solche Richtung kann jedoch nur dazu führen, dass die EU durch den Umgang mit sich selbst geschwächt wird, dass die europäischen Länder allmählich irrelevant werden und die EU als globaler Akteur an Bedeutung verliert. Die Verflechtung nationaler und europäischer Politiken und Gesetze ist heute ohne extreme politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken und Kosten schwierig zu entflechten. Derzeit spiegeln sich all diese Fragen am deutlichsten am empfindlichen Fall Nordirlands wider. Er ist ein faktischer Beweis, dass die EU nach wie vor den bestmöglichen Rahmen für einen sinnvollen und wirksamen Umgang mit noch offenen politischen Fragen in Europa darstellt. Die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur Grenzen; vor allem sind sie wertvolle Schnittstellen, die verschiedene Länder und Regionen miteinander verbinden und ihnen dazu verhelfen, vom gegenseitigen Austausch zu profitieren. Daher ist es in der Tat von entscheidender Bedeutung, die Erweiterung der EU auf den Westbalkan abzuschließen und die Union auf weitere Beitrittsanträge interessierter europäischer Länder vorzubereiten.

Der zur Europäischen Union führende Integrationsprozess ist keine selbstverständliche Errungenschaft, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit und des Engagements verantwortlicher Politiker und Institutionen. Es ist nicht perfekt, aber in diesem Moment ist es der bei weitem beste politische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und für einen Interessenausgleich in Europa. Aus diesem Grund müssen wir unser Bestes tun, um diesen Prozess zu bewahren und auf seinen Errungenschaften aufzubauen, damit die EU weiterhin Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem alten Kontinent bleibt.

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