Die Studie beschäftigt sich mit Lobbying als delegierter Tätigkeit von Firmen oder nationalen Interessengruppen an Lobbyingagenten in Brüssel: Warum nutzen Firmen oder Interessengruppen europäische Verbände, In-Haus-Lobbyisten und politische Beratungsfirmen simultan, abwechselnd oder zum Teil sogar gegeneinander? Was bedeutet diese Art der Nutzung von Lobbyingagenten für den Einfluss, den Lobbying auf die europäische Rechtsetzung ausübt? Dieses Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) beruht auf der Studie „EU-Lobbying – Principals, Agents and Targets“ von Irina Michalowitz.
Mehr Informationen über das Buch „EU-Lobbying – Principals, Agents and Targets. Strategic Interest Intermediation in EU Policy-Making“ von Irina Michalowitz, welches in der DIPA-Buchreihe „Public Affairs und Politikmanagement“ erschienen ist, sowie über die Buchpräsentation von DIPA und EURACTIV, die am 21. Juni 2005 um 17.30 Uhr in Brüssel (International Press Centre, 1 Bd. Charlemagne) in englischer Sprache stattfindet, finden Sie auf der
Website
von DIPA.
Lobbying hat sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts zu einem wichtigen Forschungsfeld entwickelt. Es gewinnt insbesondere im Zuge gegenwärtiger Forschungsansätze zum Regieren im europäischen Mehrebenensystem sowie praktischer Bemühungen der europäischen Institutionen zur stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft weiter an Bedeutung. Jedoch fehlt der Analyse von EU-Lobbying weiterhin ein verallgemeinerbarer Untersuchungsrahmen. Vor allem fehlt eine Betrachtung der Beziehung zwischen Lobbyinginteressierten und Lobbyingausführenden. Diesem Problem widmet sich die Studie empirisch und analytisch.
Lobbying als Tauschgeschäft
Die Untersuchung konzipiert Lobbying als Tausch von Information und Einfluss zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, und Lobbyingdelegation als Auftragsbeziehung zwischen Firmen oder nationalen Interessengruppen (öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Natur) als Prinzipalen und Lobbyisten (Verbände, In-Haus-Lobbyisten, politische Berater) als Lobbyingagenten. Auf der Grundlage von originären qualitativen und quantitativen Daten wird zunächst einer möglichen verallgemeinerbaren „Logik des Lobbying“ nachgegangen: Die öffentlichen Akteure Kommission, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union fragen Informationen von privaten Akteuren nach und sind demnach an einem Tausch interessiert. Die Machtverhältnisse innerhalb und zwischen diesen Institutionen führt jedoch dazu, dass Einfluss auf den endgültigen Rechtsakt weder gewährt werden kann noch muss.
Private Akteure können dennoch nicht auf Lobbying verzichten, da ihnen sonst auch die potentielle Möglichkeit verloren geht, Einfluss auszuüben, und weil sie in einem Konkurrenzverhältnis mit anderen privaten Akteuren um die Ausübung von Einfluß stehen. Entsprechend könnte Lobbying über unterschiedliche Agenten die Möglichkeit bieten, sich bestmöglich an die Bedürfnisse der europäischen Institutionen anzupassen, dadurch eine Berücksichtigung der angebotenen Informationen zu erreichen und letztendlich den Entscheidungsprozess auf allen relevanten Ebenen zu beeinflussen. Diese These wird im ersten Teil der Untersuchung ausdifferenziert dargelegt.
Im zweiten Teil wird sie anhand der Politikfelder Transport und Informationstechnologie überprüft. Eine Online-Umfrage bestätigt zunächst die Existenz und unterschiedliche Nutzung von Lobbyingagenten in den beiden Feldern. Sechs Einzelfallstudien zu maritimem Transport und zum sogenannten Telekommunikationspaket führen jedoch zu einer überraschenden Beobachtung:
Strategien mit begrenzter Reichweite
Zwar kann von einer „Logik des Lobbying“ gesprochen werden, da sich sämtliche Akteure im erwarteten Rahmen bewegten und sich entsprechend der aufgestellten Thesen je nach Bedarf und Ressourcen für In-Haus-Lobbyisten, Verbände, politische Berater oder mehrere Lobbyingagenten entschieden.
Jedoch scheinen diese Entscheidungen nicht ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg des Lobbying gewesen zu sein. Lobbyingaktivitäten waren in jedem der sechs Fälle nur dann erfolgreich, wenn sie dem bereits gebildeten politischen Willen in einer oder mehrerer der Institutionen folgten, oder wenn ein solcher politischer Wille nicht existierte.
Mit anderen Worten: Lobbying und vor allem Lobbyingstrategien scheinen weniger zu verändern als bisher angenommen. Ausschlaggebend bleibt der Wille der politischen Entscheidungsträger.
Lobbying auf EU-Ebene kann innerhalb der bereits vorgegebenen Richtung Details verändern und gilt in diesem Fall für die Ausübenden bereits als erfolgreich, jedoch hat es keinen Einfluss auf den politischen Rahmen europäischer Rechtsetzungsakte. Lobbying, das den politischen Willen innerhalb von Institutionen zu verändern sucht, scheitert.
Der Volltext des Diskussionspapiers ist auf der Website des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) verfügbar.