„Die Zulassung unter REACH bringt nicht immer einen Mehrwert an Sicherheit und Schutz“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

REACH mutiert zu einem zweiten Arbeitsschutz-Recht. Dagegen werden jetzt immer mehr Bedenken laut. [Linie M - Metall Form Farbe/Flickr]

Das aufwendige und teuere Zulassungsverfahren unter der EU-Chemikalienverordnung REACH betrifft häufig Gefahrstoffe, die nur am Arbeitsplatz relevant sind. Dorothea Steiger, REACH-Expertin des Wirtschaftsverbands WVM, erklärt, warum die Industrie zurecht Bedenken äußert – und welche Alternativen es gibt.

Immer mehr Stoffe sollen unter dem REACH Zulassungsverfahren geregelt werden. Darunter sind auch zahlreiche Stoffe, bei denen die Bedenken zum Umgang mit den Stoffen sich ausschließlich auf das professionelle Arbeitsumfeld beziehen. Stellt man diese Stoffe unter das Erfordernis der Zulassung, werden den Unternehmen mit der Zulassung immer auch Arbeitsschutz-Maßnahmen auferlegt.

Hier wird REACH zu einem zweiten Arbeitsschutz-Recht. Dagegen werden jetzt immer mehr Bedenken laut. Es fragt sich, ob nicht in diesem Fall potentielle Risiken durch Konkretisierungen in der Arbeitsplatzgesetzgebung besser und gezielter abgedeckt werden können.

Keine zustätzliche Sicherheit

In den genannten Fällen würde das Zulassungsverfahren unter REACH zu keiner zusätzlichen Sicherheit führen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetzgebung auch angewandt und EU-weit geltende Arbeitsplatzgrenzwerte gesetzt würden. Dies ist die Forderung der betroffenen Industrie. Sie argumentiert, das Zulassungsverfahren sei nicht die bestmögliche Option, wenn potentielle Risiken durch Arbeitsplatzgesetzgebung besser und gezielter abgedeckt werden können.

Des Weiteren ist die Erstellung der komplexen Anträge auf Zulassung und die Gebühren für ein Zulassungsverfahren unter REACH weitaus teurer als die Einhaltung von Arbeitsplatzgesetzgebung, die den Gesundheitsschutz sicherstellt. Ebenso würde der Vorschlag der Industrie zu einer größeren Effizienz und Verhältnismäßigkeit im Bereich des Chemikalienmanagements führen. Die Gesundheitsschutzziele würden durch Arbeitsschutzvorgaben genauso erreicht wie über die REACH-Zulassung.

Die Zulassung unter REACH könnte sogar langfristig zu einer ernsthaften Gefährdung von Arbeitsplätzen führen, denn den Unternehmen in Europa wird durch bei der Zulassung durch das langfristige Verfahren mit ungewissem Ausgang die Planungssicherheit genommen.

Ferner kann es sein, dass die Herstellung von Produkten in der EU selbst durch REACH erheblichen Hindernissen unterliegt, während der Import der fertigen Produkte unter REACH völlig unproblematisch ist. Hier sind Unternehmen, die außerhalb der EU produzieren, klar im Vorteil. Dies wird langfristig zu einer Produktionsverlagerung aus der EU heraus führen.

Substitutionsdruck auch durch Grenzwerte

Was bleibt, ist das Argument des Substitutionsdruckes, der durch REACH erzeugt werden soll. In der Tat ist die Substitution von gefährlichen Stoffen eines der Hauptziele von REACH und die Frage bleibt, ob denn bei der Forderung nach Arbeitsplatzgrenzwerten das Ziel der Substitution nicht zu sehr vernachlässigt wird. Dies ist nicht der Fall. Denn die Substitution der meisten gefährlichen Stoffe ist bereits unter der existierenden Arbeitsplatzgesetzgebung vorgesehen.

Auch stellt sich oftmals die Frage nach der Möglichkeit der Substitution erst überhaupt nicht. Denn für viele Anwendungen sind keine alternativen Stoffe oder Technologien vorhanden oder in absehbarer Zeit ökonomisch oder technisch umsetzbar. Insbesondere für die Metalle ist eine Substitution oft schlicht nicht möglich. Wenn sie zum Beispiel wegen ihrer Leitfähigkeit eingesetzt werden, kann man nicht einfach ein anderes – nicht leitfähiges – Element einsetzen.

Die SVHC roadmap macht es vor

Die Forderung der Industrie ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie könnte auch als bloßes Weiterdenken des mit der im Jahre 2013 ins Leben gerufene SVHC roadmap der Europäischen Kommission verstanden werden. Nachdem REACH bereits ein paar Jahre in Kraft war, wurde auch den Behörden bewusst, dass ihre Sichtweise, Stoffe im REACH Prozess rein nach ihrer Gefährlichkeit zu beurteilen, nicht zielführend war und die Industrie unnötig und unverhältnismäßig belastet.

Mit der SVHC roadmap haben sich daher die Mitgliedstaaten vorgenommen, zunächst in einer so genannten Risiko-Management-Optionen-Analyse zu prüfen, wie denn der Besorgnis über bestimmte Verwendungen von Stoffen am besten begegnet werden kann. Geht es um einen Stoff, der ausschließlich am Arbeitsplatz eine Besorgnis für die Behörden darstellt, kommt eine Arbeitsschutzregelung als die adäquateste Möglichkeit für die Regelung des Risikos in Betracht.

Die Grundlagen für die Forderung der Industrie sind also da. Was fehlt, ist eine Etablierung des Verfahrens, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden mit den Herstellern und Anwendern und letztlich auch mehr Kapazitäten im Bereich des Arbeitsschutzes.

Die Autorin

Dorothea Steiger ist seit vier Jahren Referentin für europäische Stoffpolitik bei der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Steiger ist Volljuristin mit Zusatzqualifikationen im Europarecht und europäischem Umweltrecht. Sie beschäftigt sich mit REACH seit 11 Jahren.

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