Die Erfindung der „Illegalen“

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Geflüchtete Menschen in einem Park in Athen im Jahr 2015. Damals campten über 1500 in Zelten im Park. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Indem wir Menschen, die um ihr Leben fürchten, als „illegale Einwanderer“ brandmarken,  kapitulieren wir nicht nur vor populistischen Kräften, sondern übergehen auch ein ungeheures Potential in diesen Menschen. Ein Kommentar von Petra Erler.

2015 erklärte die Bundeskanzlerin zu ihrer Politik der Grenzöffnung für Flüchtlinge: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Die globale Notsituation besteht fort und nach allen Prognosen wird der globale Wanderungsdruck zunehmen. Allein in der Woche, in der die EU-Staats-und Regierungschefs zur Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik berieten, sind 180 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Für diese Menschen gibt es keine internationalen Untersuchungskommissionen, keine Zuweisung politischer Verantwortlichkeit.

Sie sind im EU-Neusprech sogenannte „illegale“ Migranten. Illegal, ungesetzlich. Was ein „illegaler Migrant“ ist, kann man nachlesen. Zum Beispiel afrikanische Kinder, die auf der Flucht vor Söldnerbanden nachts durch die Savanne irren, weil sie die Löwen weniger fürchten, als den Terror der Söldner. Wenn sie Glück haben, werden sie nicht von Löwen gerissen, enden sie in irgendeinem Flüchtlingslager in Afrika, manchmal lebenslang. Wenn sie den Sechser im Lotto ziehen, weil sich Angelina Jolie für sie einsetzt, landen sie im Westen. Andere machen sich auf die Reise ins Ungewisse, weil Handelsbedingungen, Klimawandel, Kriege oder Konflikte ihnen die Existenz vernichten oder weil sie ihren Kindern etwas Besseres wünschen. Sie werden Opfer von sexuellem Missbrauch, von Gewalt, von Schleppern und das alles stehen sie irgendwie durch, weil die Hoffnung stärker ist, als die Trostlosigkeit, aus der sie ausgebrochen sind. Verstehen wir unseren Anteil daran? Verstehen wir das alles überhaupt? Wohin würden wir laufen, wenn wir in höchster Gefahr wären? Säßen wir rum, und warteten schicksalsergeben auf den Tod? Wünschen nicht auch wir eine bessere Zukunft für uns, unsere Kinder? Migrierende Deutsche nennen wir Auswanderer.

Schon einmal hat die Weltgemeinschaft versagt. Man erinnere die Konferenz von Evian 1938. Damals ging es um das Schicksal der deutschen Juden. Jetzt geht es um das Schicksal von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ebenso wie um das Schicksal derer, die auf ein besseres Leben hoffen.

Heute sind viel zu viele bereit zu glauben, „irreguläre“ Migranten seien Glücksritter, eine Art „Sozialschmarotzer“ auf unsere Kosten und verkennen, dass die politische, wirtschaftliche und ökologische Lage im Nahen Osten, in Afrika sehr viel mit uns zu tun hat: mit dem Erbe des Kolonialismus, mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika, mit dem Klimawandel, den die Industrialisierung des Westens angeheizt hat. Kein Wort seitens der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Ursachen, warum Afghanen, Iraker und Syrer aus ihrer Heimat fliehen. Krieg ist eine Fluchtursache, die wir nicht aussprechen. Was Afrika angeht, lautet die Erkenntnis, es müsse sich grundlegend „sozial-wirtschaftlich transformieren“, so als wären alle Migrationsursachen auf dem Nachbarkontinent zu suchen.

Frei nach dem Motto, dass auch wir Probleme haben, hat sich das „freundliche Gesicht“ des Jahres 2015 zu einer abscheulichen Fratze gewandelt. Mit Codewörtern wie „verstärkter Schutz an den Außengrenzen“, „Anlandungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ , weil sich die Situation des Jahres 2015 „nicht wiederholen darf“, wird nur noch mühsam verkleistert, worum es wirklich geht: den Versuch, uns von einer Wanderungsbewegung abzuschotten, die uns überhaupt nur zu einen Bruchteil erreicht. Hauptsache Grenzen dicht. Dafür bezahlen wir auch gerne die Türkei. Solange sie uns nur die inzwischen 3,5 Millionen Kriegsflüchtlinge vom Leibe hält. Das ist die ultimative Kapitulation vor Populisten und Nationalisten, die uns glauben machen wollen, als Insel der Seligen, die auf Kosten anderer lebt, eine Zukunft zu haben.

In den Notizen seiner Reise nach Moskau beschreibt Saint Exupery die Begegnung mit einer polnischen Familie. Bei der Betrachtung des Kindes überlegte er, ob in ihm ein nächster Mozart schlummert oder ob es verkümmern würde. Wissen wir, um was wir uns als Menschheit berauben, wenn Millionen von Kindern in Flüchtlingslagern in Afrika, in der arabischen Welt oder auf griechischen Inseln (die wir demnächst noch mehr überfüllen wollen) gerade mit dem Nötigsten versorgt, dahinvegetieren, ohne Förderung, ohne Zukunft?

Und weil gerade Fussball-WM ist. Lesen Sie bitte das Interview des belgischen Nationalspielers, Romelu Lukaku. Er ist das Kind kongolesischer Zuwanderer, in Belgien geboren, ein EU-Bürger. Er spricht über bitterste Armut, über alltäglichen Rassismus, und darüber, wie er als Sechsjähriger beschloss, für ein Leben in Würde zu kämpfen, für die Mutter, für sich. Ohne ihn wäre nicht nur die Fußballwelt sehr viel ärmer. Wer hätte nicht gerne einen starken und begabten Menschen zum Nachbarn, einen wie Lukaku.

Feige wenden wir uns von dem Spiegel ab, den globale Migrationsströme uns vors Gesicht halten. Ist das noch mein Land, meine EU?

Über die Autorin:

Petra Erler ist Geschäftsführerin der Strategieberatung European Experience Company GmbH. Zuvor war sie Kabinettschefin unter EU-Kommissar Günter Verheugen und Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten der Bundesrepublk Deutschland.

Weitere Informationen

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.

Osteuropa - Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.

Albanien lehnt EU-Flüchtlingslager im Land vehement ab

Albanien stellt sich strikt gegen den Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge im eigenen Land errichten zu lassen. Wäre das ein Deal zu einem EU-Beitritt?

Subscribe to our newsletters

Subscribe