Die Aufhebung der Immunitäten im türkischen Parlament: Weiterer Schritt auf dem Weg zum Autoritarismus

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bei den letzten Wahlen haben die türkischen Bürger erstmals die pro-kurdische HDP-Partei trotz der Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament gehievt. [Foto: dpa]

Von der defekten türkischen Demokratie zum Autoritarismus ist es nur ein kleiner Grat, warnt Gülistan Gürbey. Mit der Aufhebung der Immunitäten von kurdischen Abgeordneten im Parlament wolle der türkische Präsident die erstarkte HDP mundtot machen.

Am 20. Mai 2016 hob das türkische Parlament die Immunität von Abgeordneten auf, von der insbesondere die kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) betroffen ist. Der Wunsch nach Aufhebung der Immunitäten geht auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurück. Er formulierte dieses Ansinnen mit aller Entschiedenheit seit rund einem Jahr mit der Begründung, dass die „Handlanger der PKK“ (gemeint ist die HDP) im Parlament nichts zu suchen haben und wegen Immunität vor Strafverfolgung nicht geschützt werden dürfen. Doch ist die Aufhebung der Immunitäten in Erdogans wesentliches Ziel eingebettet, ein auf ihn zugeschnittenes autoritäres Präsidialsystem einzurichten.

Dämonisierung der HDP und Eindämmung ihrer demokratiepolitischen Kraft

Zugleich will er die den Kurden verbundene und erstarkte HDP mundtot machen, indem er sie aus dem türkischen Parlament und dem politischen Prozess herausdrängt. Denn die HDP ist jene ernstzunehmende demokratiepolitische Kraft, die die historisch gewachsene Omnipotenz eines rigiden Staates und seiner Strukturen grundsätzlich in Frage stellt und herausfordert. Gerade aus diesem Kontext heraus hat sich ihr Widerstand und ihrer Vorgängerpartei sowie ihr demokratiepolitisches Engagement formiert. Trotz Parteiverbote, politische und militärische Repression haben sich die Kurden ununterbrochen für mehr Autonomie für die Kurden innerhalb der Türkei, für einen besseren Schutz von Minderheiten und eine Stärkung der türkischen Demokratie eingesetzt. Bei den letzten Wahlen im Juni und November 2015 konnte die HDP trotz massiver Diffamierung und Dämonisierung durch Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung die Zehn Prozent Wahlhürde überwunden und erstmals den Einzug in das türkische Parlament schaffen. Dieser Erfolg liegt in der demokratisierenden Kraft der HDP, damit konnte sie viele Stimmen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten wie z. B. Minderheiten und LSBTI auf sich vereinen und sich zum Sammelbecken der liberalen Kräfte – und keineswegs nur der Kurden – machen. Es ist vor allem diese demokratiepolitische Kraft der HDP, die Staatspräsident Erdogan und seine AKP als eine Bedrohung ihrer machtpolitischen Ambitionen und der Einführung eines Präsidialsystems ansehen und deshalb gezielt eindämmen wollen.

Oppositionsparteien: Gegen Präsidialsystem, aber für Aufhebung der Immunitäten von HDP

Nicht nur die AKP unterstützte die Aufhebung der Immunitäten, sondern auch die beiden Oppositionsparteien – die ultranationalistische MHP (Nationalistische Aktionspartei) ebenso die republikanisch-kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei). Zwar sind beide Oppositionsparteien entschieden gegen ein Präsidialsystem und wissen ganz genau, dass die Drängung der HDP aus dem Parlament geradezu diesem Ziel dient. Doch auch sie betrachten die HDP als verlängerten Arm der PKK. Dieser Konsens, der keineswegs neu ist, verbindet die regierende AKP und beide Oppositionsparteien. Er beruht auf der Überzeugung des Schutzes des türkischen Nationalismus und der türkischen Nation, was gleichbedeutend ist mit dem Schutz des zentralistischen Einheitsstaates und seiner unteilbaren Einheit. Die historisch verwurzelten Anforderungen der Kurden nach politischen Rechten, Dezentralisierung und Autonomie, so wie sie die HDP, aber auch die PKK zur Sprache bringen, werden nach wie vor als Gefahr für die nationale Einheit betrachtet.

Aber auch die Empörung in der türkischen Öffentlichkeit war kaum zu spüren. Dies hängt damit zusammen, dass Staatspräsident Erdogan und seine AKP ohnehin die Hälfte der Bevölkerung hinter sich haben, legt man die Wahlergebnisse zugrunde. Und aus dieser Position der Stärke wird die Legitimation für jegliches Handeln generiert. Auch ist es nach wie vor möglich, die Unterstützung der Öffentlichkeit leicht zu mobilisieren, wenn es um den Schutz der nationalen Einheit und den Kampf gegen die PKK geht. In diesem Kontext bleibt auch die HDP nicht außen vor. Derzeit dreht sich alles um Bedrohung und Sicherheit. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Sicherheit des Landes durch den Terrorismus der PKK ebenso wie des so genannten „Islamischen Staates“ bedroht sei. In dieser Situation präsentiert sich Präsident Erdogan mit seiner AKP als diejenige Kraft, die die Sicherheit des Landes gewährleisten kann. Und da Erdogan von mindestens der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird, geht diese Rechnung auf.

Allerdings trifft das nicht unbedingt auf die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes zu, da sie unter der laufenden Kriegsstrategie massiv leidet. Viele Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem unverhältnismäßigen exzessiven staatlichen Gewalteinsatz, durch den bereits viele Zivilisten zu Schaden gekommen sind und gezielt durch Schüsse der militärisch-polizeilichen Sondereinheiten getötet wurden. Im Westen des Landes gilt dieser Krieg aber dennoch als legitim, wird zumindest so wahrgenommen, da die PKK als Staatsfeind Nummer 1 betrachtet wird und die Diffamierung der HDP nicht in Frage gestellt wird, weil sie als Teil der PKK angesehen wird.

Aus der Geschichte lernen: Aufhebung der Immunitäten ist nicht neu

Die Aufhebung der Immunitäten ist keineswegs neu. Bereits 1994 wurde die Immunität von mehreren kurdischen Abgeordneten mit dem gleichem Vorwurf „Unterstützung des Terrorismus und der PKK“ aufgehoben. Die Abgeordneten wurden zu mehreren Haftstrafen verurteilt, darunter auch mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlamentes ausgezeichnete Leyla Zana. Es folgte ein erbitterter Krieg im Südosten unter Einschaltung von paramilitärischen Einheiten, die vor Greueltaten gegen die kurdische Zivilbevölkerung nicht scheuten und auf deren Konto Tausende von sogenannten „unaufgeklärten Morde“ gehen. So haben sich die „dunklen Jahre der 1990er Jahre“ längst im kollektiven Gedächtnis der Kurden verfestigt, während sie im Westen des Landes als legitimer Kampf gegen der Terror angesehen wurde. Es ist keine Binsenweisheit, vorauszusagen, dass die aktuelle Aufhebung der Immunitäten weitreichende Folgen für Politik und die gesamte Gesellschaft haben wird. Zwar werden in erster Linie die demokratischen Errungenschaften der HDP und ihrer zahlreichen, lokale Demokratie stärkenden Bürgermeister von heute auf morgen zerstört. Doch ist diese Zerstörung gleichzeitig auch Demontage existierender lokal-demokratischer Strukturen jener defekten türkischen Demokratie, die auf dem Weg ist, in einen Autoritarismus zu enden.

Von defekter türkischer Demokratie zum Autoritarismus – nur eine Gradwanderung

Doch ist die türkische Demokratie ohnehin immer eine defekte Demokratie gewesen. Dies ist kein neues, erst unter Staatspräsident Erdogan eingetretenes Phänomen. Die Grundlagen gehen auf die Gründungsjahre der modernen türkischen Republik zurück, als es darum ging, einen homogenen omnipotenten Nationalstaat zu errichten. Dieser sollte ein ethnisch, sprachlich und kulturell türkisches Fundament haben. Dem hatte sich alles andere unterzuordnen, notfalls auch mit Gewalt. Dieses rigide Verständnis von Staat und Nation hat die politische Kultur des Landes und seiner Institutionen durchdrungen. Das, was neu ist, ist, dass die „alten“ historisch gewachsenen defekten Strukturen mit neuen Inhalten gefüllt werden.

Während es zuvor der säkulare Kemalismus und seine Eliten in Politik und Militär waren, die die Inhalte bestimmten, sind es heute der politische Islam a la AKP und ihre Eliten. Sie stehen für eine enge Verknüpfung des politischen Islam mit dem praktizierten rigiden türkischen Nationalismus, einem rigiden Verständnis von Staat und Nation sowie einem Neo-Osmanismus. Letztere bedeutet eine neue Rückbesinnung auf die osmanische imperiale Zeit als neue Schöpfungsquelle für eine machtpolitisch ambitionierte Innen- und Regionalpolitik. Vor allem ist der rigide türkische Nationalismus als Verkörperung eines omnipotenten starken Staates das verbindende Element zwischen den AKP-Eliten und den kemalistischen bis hin zu ultranationalistischen Eliten. Das ist ein substantielles Kontinuitätselement, was die defekte türkische Demokratie prägt und dem Autoritarismus Tor und Tür öffnet.

EU braucht eine klare Haltung und neue Wege des konstruktiven Einwirkens

Der dominierende sicherheitspolitisch-strategische Blick der EU auf die Türkei insbesondere in politisch heiklen Zeiten in der Türkei hat nicht unbedingt zu einer Stärkung der demokratischen Entwicklung beigetragen. Denn dieser Blick erfordert Kooperation auch jenseits von demokratiepolitischen Fehlentwicklungen. Doch ohne eine politisch stabile und demokratisch gestärkte Türkei wird auch die Kooperation immer brüchiger. Deshalb liegt es auch im Interesse der EU, eine klare und öffentlich sichtbare Haltung zu zeigen, dass weder der autoritäre Staatskurs noch das mit der Aufhebung der Immunitäten verfolgte Ziel, die HDP und Kurden aus dem politischen Prozess zu drängen und zu kriminalisieren, schlichtweg nicht hinnehmbar ist.

Mit der Selbstentmachtung des Parlaments und der Drängung der HDP aus dem politischen Prozess und dem Parlament sind neue Unruhen vorprogrammiert. Wenn den Kurden alle politischen Wege der Partizipation abgeschnitten werden, dann ist das friedenspolitisch schlichtweg gefährlich und trägt entscheidend zur Gewalteskalation bei. Es gilt, diesen Kreislauf zu durchbrechen und all jene Kräfte zu unterstützen, die für mehr Demokratie und friedliche Konfliktlösung stehen. Dazu gehört vor allem auch die HDP, die bislang von Brüssel eher ignoriert als Ansprechpartner auf Augenhöhe angesehen wurde. Bislang hat Brüssel auch eine eigenständige kohärente Kurdenpolitik vermieden. Politisch ist es aber längst an der Zeit, diese Lücke zu schließen. Klares Signal bedeutet auch konstruktive Wege des Einwirkens suchen, um die demokratiepolitische Entwicklung und eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes konkret voranzutreiben. Ohne die Kurden geht aber beides nicht.

Die Autorin

Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin.

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