CETA: Die Fundamentalisten der Wallonie bedrohen Europa

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die fehlende Zustimmung der wallonischen Region hindert Belgien daran, das CETA-Abkommen zu unterschreiben. [CRM/shutterstock]

Eine kleine, ziemlich fundamentalistische Klientel in Südbelgien zwingt dem Rest der Europäischen Bürger ihren Willen auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Damit stellt sie ein demokratisches Grundprinzip in Frage.

Wie war das noch mit diesem CETA Abkommen und seinem Abschluss? Es hätte doch alles ganz anders laufen sollen. Die EU Kommission schlug vor, das Abkommen selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament zu ratifizieren und für alle EU-Staaten in Kraft treten lassen. Schließlich ist die Außenhandelspolitik auch Sache der Union, die Nationalstaaten können gar keine Handelsabkommen abschließen. Klingt logisch.

Aber nicht aus der Sicht vieler Regierungen der EU. Viele von ihnen, auch die deutsche Regierung, hatten verlangt, das CETA-Abkommen müsse auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet beziehungsweise nach dem jeweiligen nationalen Reglement ratifiziert werden. Das sei eine Frage der „Demokratie in Europa“.

Das vorläufige Ende ist bekannt: Eine kanadische Ministerin den Tränen nahe, betroffen und ratlos dreinschauende Regierungschefs oder andere, die sich einfach wegducken, und ein Europäisches Parlament und eine Kommission, die sich nun um ein Problem kümmern müssen, welches sie exakt vermeiden wollten. Eine Regionalpartei in der Wallonie blockiert das CETA-Abkommen und schadet der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der gesamten EU. Vor allem aber zeigt dieses Beispiel, dass „die Demokratie in Europa“ durch nationale und regionale Egoismen verletzt und die europäischen Bürger in ihren Grundrechten betrogen werden.

In jeder funktionierenden Demokratie gilt: Eine Person, eine Stimme – und jede ist gleich viel Wert. Genau das ist in Europa gerade nicht der Fall. Ein paar hunderttausend Stimmen, die den Wallonischen Regierungschef Magnette ins Amt gebracht haben, sind in der aktuellen Situation viel mehr Wert und haben viel mehr Gewicht, als die Vielzahl an Millionen von Stimmen für die CETA-Befürworter im Europäische Parlament und die vielen Millionen von Stimmen für die demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten, die ebenfalls für CETA votieren. Das, was doch zumindest behauptetermaßen die „Demokratie in Europa“  fördern sollte, hat sie im Gegenteil beschädigt und ausgehebelt und kann, wenn es zu keiner Einigung mit der wallonischen Regierung kommt, künftige Wohlstandverluste in riesigem Ausmaß für viele Millionen Europäer bedeuten.

Man kann auch sagen: Eine kleine, ziemlich fundamentalistische Klientel in Südbelgien zwingt dem Rest der Europäischen Bürger ihren Willen auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Und damit ist auch ein zweites Grundprinzip der Demokratie verletzt. Nämlich, dass die Interessen von Minderheiten in Demokratien sehr wohl immer berücksichtigt werden müssen, es aber immer auch um den Ausgleich der Interessen mit anderen Gruppen und der Mehrheitsmeinung gehen muss. Nur dann kann eine Demokratie nachhaltig in einer Gesellschaft funktionieren.

Unter den gegebenen Umständen in der Europäischen Union ist es aber quasi andauernd möglich, dass einzelne nationale Regierungen oder andere regionale Kleinstgruppen faktisch bestimmen können, was für alle mehr als 500 Millionen Europäer geht – und was nicht gehen soll. Entscheidungen, von denen letztlich alle Bürger einer Union betroffen sind, müssen aber auch von allen diesen Bürgern gleichberechtigt entschieden werden können.

Der beste Weg, Europa in den Augen der Welt und auch in den Augen seiner eigenen Bürger zu diskreditieren ist, genau so weiter zu machen. Nationale und regionale Egoismen blockieren Entscheidungen, die klar auf der supranationalen Ebene angesiedelt sind. Und die gleichen Nationalisten nehmen dies dann auch noch als Anlass, der Europäischen Union ihre  Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen, das gesamte Europäische „System“ und die Europäischen „Eliten“ anzugreifen und das Ende Europas oder zumindest den eigenen Austritt aus der EU zu fordern.

Ziemlich genau so lief es auch beim fatalen Brexit Votum in diesem Sommer. Und in anderen Ländern Europas können die nationalistischen Parteien nach eben diesem Muster verfahren, egal ob sie Front National, AfD, Jobbik oder Goldene Morgenröte heißen. Sie alle sind letztlich gegen eine echte Europäische Demokratie und für die nationale Diktatur; heute gegen Europa und morgen dann gegen die eigenen Nachbarn oder Minderheiten.

Eine Europäische Demokratie muss auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller einzelnen Stimmen der Bürger dieser gemeinsamen Demokratie, einer Republik, beruhen. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament entsprechend gewählt und zusammengesetzt ist. Dazu müssen gleich große Wahlkreise orientiert an europäischen Regionen geschaffen werden, die unabhängig von nationalen Grenzen sind. Das Parlament wählt eine europäische Regierung.

Diese Regierung bestimmt, legitimiert durch die Europäischen Bürger, die Politikbereiche, welche auf europäischer Ebene geregelt und gestaltet werden müssen. Das sind: Handel und Außenwirtschaft, Sicherheit und Grenzschutz, eine europäische Armee sowie eine europäische Infrastrukturpolitik (Energie, Verkehr, IT). Um alles andere können und müssen sich regionale Regierungen kümmern und dort ihr bestes für ihre Bürger geben. Eine solche handlungsfähige und demokratische Union wäre verständlicher und vertrauenswürdiger für ihre eigenen Bürger, deswegen politisch stabil, international auch politisch so bedeutend, wie ihre Wirtschaftskraft und ein globales Vorbild für Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung.

Andreas Moring ist Professor für Medienmanagement an der BiTS Hochschule in Hamburg.

Wallonien bleibt beim "Nein" zu CETA

Der sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat eine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bis Freitag abgelehnt.

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