Brexit: Die Geister, die ich rief.

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Der scheidende britische Regierungschef David Cameron warnt seine Landsleute vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Das Land steuere auf eine kabbelige See zu, sagt er. Die Regierung müsse der Wirtschaft versichern, dass sich bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nichts ändere. Außerdem forderte Cameron den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt auf. „Es mag im Interesse meiner Partei sein, dass er hier sitzt, im nationalen Interesse ist es jedenfalls nicht“, sagte Cameron am Mittwoch im Parlament an die Adresse des Labour-Chefs gerichtet und fügte hinzu: „Um Gottes Willen, gehen Sie!“ [Foto: Shutterstock]

Nachdem der erste Schock des Brexit verflogen ist, sollten jetzt alle Beteiligten in den EU-Institutionen Bilanz ziehen und die Krise auch als Chance für einen Neuanfang begreifen.

Insbesondere sollte ein Neuanfang bedeuten, die EU-Institutionen demokratischer und transparenter zu machen, die soziale Wirklichkeit und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernster zu nehmen, und vor allem ihnen die Vorzüge der EU, ihren viel beschworenen Mehrwert, in den EU-Mitgliedstaaten besser zu erklären. Das scheint nicht nur im Vereinigten Königreich notwendiger als je zuvor, sondern angesichts zunehmender Nationalismen auch in den anderen Mitgliedstaaten und in den führenden Köpfen der EU-Kommission.

David Cameron, der Noch-Premierminister Großbritanniens, wird sich derzeit wie Goethes Zauberlehrling fühlen. Die Geister, die er rief, wurde er nicht mehr los. Er hatte eine Stärkung seiner Verhandlungsposition gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erhofft, aber die Wirkung des jahrelangen „Schlechtredens“ der EU und ihrer Institutionen unterschätzt. Jahrelang haben nicht nur die EU-Kritiker wie Nigel Farage, sondern auch Cameron und viele andere  Vertreter seiner Partei  die britischen Wähler gegen „die EU“ auf die „Palme getrieben“, und sie jetzt – wie zu befürchten – nicht mehr herunterbekommen.

Großbritannien und die Europäische Union – das war von Beginn an eine Art Zweckehe, und die mündet jetzt wohl in einer Scheidung. Die überwiegende Mehrheit der führenden Politiker Großbritanniens haben die EU und ihre Vorläufer ihren Bürgern immer nur als Wirtschaftsgemeinschaft und lukrativen Binnenmarkt ohne Zölle präsentiert. Viele Vorteile der EU, wie der Wegfall von Passkontrollen und des Geldumtausches im Urlaub, wurden den  Briten vorenthalten, da das Königreich weder dem Schengen-Raum noch der Euro-Zone beitrat. Selbst das in vielen politischen Sonntagsreden betonte Friedensargument hat die älteren Wählerinnen und Wähler nicht überzeugt, auch nicht  die in den letzten Wochen zunehmenden Warnungen Camerons und des „remain“-Lagers vor wirtschaftlichen Einbußen.

Dass das Königreich keine Weltmacht mehr ist und die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie den fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt und natürlichen Ressourcen, den Klimawandel und die durch den Klimawandel und die Ausbeutung ihrer Heimatländer zu erwartenden Flüchtlingsströme etwa aus Afrika nicht alleine, sondern nur in einem starken Staatenbündnis wie der EU bewältigen kann, hat ihnen dagegen niemand erklärt.

Genauso wenig viele andere Vorteile der EU, etwa die gemeinsame Umweltgesetzgebung. Da  Natur keine Grenzen kennt, sind gemeinsame Mindeststandards zum Schutz der Umwelt „alternativlos“, um dieses geflügelte Wort unserer Kanzlerin und Ex-Umweltministerin Angela Merkel zu bemühen. Doch im Gegenteil, auch Cameron hat jahrelang nur den Abbau der „Brüsseler Bürokratie“ (Red Tape) gefordert, und nicht ihren Mehrwert erklärt. Dabei gab und gibt es zahllose Beispiele: Hätten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten nicht seit den 1970er Jahren (1. EG-Umweltaktionsprogramm 1973) so fortschrittliche Gesetze für den grenzüberschreitenden Umwelt- und Naturschutz beschlossen, würde London vermutlich immer noch im Smog versinken wie zu Jack the Rippers Zeiten, wären Flüsse und Badeseen nicht so sauber, wären Zugvögel und andere ziehende Tierarten noch seltener geworden.

Vogelbeobachtung ist in Großbritannien fast ein Volkssport. Doch nur dank der EG-Vogelschutzrichtlinie von 1979 (2009 von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament aktualisiert) konnte ein massiver Rückgang des millionenfachen Zugvogelmords in den südlichen Mitgliedstaaten der EU erzielt werden. Selbst auf der Lieblings-Ferieninsel der Briten, Malta, nach deren EU-Beitritt im Jahr 2004. Diese Zusammenhänge hat Cameron aber erst ab Anfang Juni als Argumente genutzt. Nicht zuletzt, weil er auf die Millionen Wählerstimmen der Natur- und Vogelschützer hoffte – alleine der Partnerverband des NABU, die Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), hat über 1,2 Millionen Mitglieder. Aber da war es für ein positiveres Bild der EU offenbar schon zu spät. Gerade die ländliche Bevölkerung hatte zu lange eingetrichtert bekommen, sie würde von „Brüsseler Bürokraten“ drangsaliert – obwohl ihre Regierung und ihre Europaabgeordneten alle Richtlinien und Verordnungen mit entschieden haben.

Vielen Briten ist auch nicht klar, wie sehr sie vom EU-Haushalt profitiert haben, seit Maggie Thatcher seinerzeit mit ihrer Handtaschenattacke (“I want my money back!”) Helmut Kohl und die anderen Staatschefs über den Tisch gezogen hat. In den letzten zwanzig Jahren hat Großbritannien nur etwa 40 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt, knapp ein Viertel des deutschen Beitrages von 162 Milliarden Euro. Dafür haben etliche Großgrundbesitzer, etwa Queen Elizabeth und Prinz Charles, überdurchschnittlich hohe Agrarsubventionen kassiert. Zudem wird das Land nicht, wie Nigel Farage und Boris Johnson mit dumpfen Stammtischparolen bis heute suggerieren, frei von supranationalen Verpflichtungen. An die  völkerrechtlich bindenden Konventionen zum Natur- und Meeresschutz etwa muss sich Großbritannien als Vertragsstaat auch in Zukunft halten, ohne dann aber als Nicht-EU-Mitglied Ansprüche etwa auf ökologische Ausgleichsleistungen oder Fördermittel aus dem EU-Haushalt zu haben. Gerade für die Brexit-Unterstützer in Landwirtschaft und Fischerei könnte es daher ein „böses Erwachen“ geben.

Auch die EU-Kommission, namentlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vorgänger José Manuale Barroso, haben mit ihrem einseitigen Fokus auf Wirtschaftswachstum und ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Europäer zu diesem Ergebnis beigetragen. Juncker hatte im EU-Wahlkampf 2014 mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz versprochen. Aber war etwa das „Schwarze-Peter-Spiel“ um die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat transparent? Mussten die um ihre Gesundheit und ihr Trinkwasser besorgten Bürger nicht den Eindruck gewinnen, hier würde einer der Grundpfeiler der EU-Umweltpolitik, das Vorsorgeprinzip, zugunsten der Interessen der Agrarindustrie ausgehebelt? Sind die Verhandlungen zu TTIP transparent? Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn die zuständige EU-Kommissarin sich, wie im Herbst letzten Jahres geschehen, weigert, über 3,3 Millionen Unterschriften aus allen EU-Staaten gegen dieses Freihandelsabkommen auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu berücksichtigen?

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn die EU-Kommission vorschlägt, CETA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten zu lassen. Der Souverän ist „das Volk“, vertreten durch seine Parlamente in den Hauptstädten und in Straßburg, aber Kommission und Mitgliedstaaten, nicht nur London, geben dem Souverän immer noch das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber „denen da oben“. Auch im Europäischen Parlament gibt es leider immer noch Defizite bei der überzeugenden Vertretung der Interessen des Souveräns, und bei der Erklärung von EU-Politik, statt diese billiger Effekthascherei zu opfern wie zum Beispiel im Vorfeld der EP-Wahlen 2014 geschehen.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es im Nachhinein sogar erstaunlich, dass das Brexit-Votum nur so knapp ausging, und dass sich die jungen Briten mit Vehemenz für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Damit gerade auch die junge Generation in anderen Mitgliedstaaten, in denen die EU-Skeptiker und Gegner derzeit massiven Aufwind spüren, die Hoffnung auf eine demokratische, soziale und nachhaltige Zukunft der EU nicht verliert, müssen sich ihre Institutionen ändern.

Claus Mayr ist Europapolitik-Direktor des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU).

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