Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wie wird sie aussehen, die Zukunft der EU? [OLIVIER HOSLET/EPA]

Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen

Verena Ringler leitet die Strategieberatung European Commons (Wien/Innsbruck) und ist u.a. Obmann Stellvertreterin im überparteilichen BürgerInnen Forum Europa.

Cornelius Adebahr ist selbständiger politischer Analyst und Berater in Berlin und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP).

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Das war das eindeutige Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage vom März: 92 Prozent der Befragten erwarten, dass die EU mehr auf die Bürger hört, wenn es um Entscheidungen über wichtige Zukunftsfragen geht.

Nun starten die europäischen Institutionen im Schnellverfahren die aufgrund interner Querelen lange verzögerte Konferenz zur Zukunft Europas. Ab dem 9. Mai 2021 – dem Europatag – sollen bis zu 470 Millionen EU-Bürger in nur einem Jahr sowohl online als auch in Präsenzveranstaltungen darüber abstimmen, welche Prioritäten die EU aus ihrer Sicht in den nächsten Jahren verfolgen sollte.

Die Risiken eines solchen Hauruck-Verfahrens sind beachtlich. Was, wenn keiner kommt? Bislang ist das Projekt nicht der Blase der europäischen Eliten entkommen, die noch darüber hinaus über die Funktion und Bedeutung der Konferenz selbst zerstritten sind. So lassen sich jedenfalls nicht binnen kurzer Zeit tausende motivierte Bürgerinnen und Bürger aktivieren, geschweige denn, für einen neuen Aufbruchsmoment begeistern.

Was, wenn die Organisatoren trotz des Veranstaltungstitels die Zukunft vergessen haben? Gerade in jüngster Zeit hat sich vielerorts eine lebendige europäische Zivilgesellschaft gebildet – von den Stadtplatz-Versammlungen „Pulse of Europe“ über die Fridays for Future-Bewegung bis hin zu jungen Kampagnengruppen und grenzüberschreitenden Denkfabriken. Doch genau diese pluralistische Avantgarde einer zeitgenössischen europäischen Zivilgesellschaft hat bisher keine nennenswerte Rolle bei der Konferenz. Dabei wäre sie ein essenzielles Scharnier, eine Vermittlergruppe, zwischen den gern behäbigen Institutionen und Verwaltern der Gegenwart und den vielfältig aufgestellten, konstruktiven Gestaltern Zukunft.

Schließlich und sehr grundsätzlich: Was, wenn es nur um Public Relations und nicht um Substanz geht? Die Institutionen konnten sich bisher nämlich auf keine konkrete Verwendung der Ergebnisse der Konferenz einigen, nur etwas ausschließen: Die EU-Verträge werden nicht aufgeschnürt. Dabei müssten gerade für die regelmäßige Einbindung einer aktiven Bürgerschaft die entsprechenden Strukturen geschaffen werden. Das schließt langfristige Strukturreformen hin zu einem „gemeinnützigen Binnenmarkt“ ein, um die Beiträge des Europas von unten zu verstetigen.

Tatsächlich hat die EU es auch über 15 Jahre nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung und dem damals vorgelegten „Plan D“ für mehr Demokratie nicht geschafft, die Kluft zu ihren Bürgern über das Verwenden digitaler Kommunikationsmittel hinaus substanziell zu überwinden. Das hat viel mit einem über Jahrzehnte gewachsenem, gegenseitigem Argwohn zu tun.

Mit einem ernst gemeinten Dialogangebot kann zumindest „Brüssel“ nun einen entscheidenden Schritt auf die Menschen zu machen. Richtig verstanden bietet sich die Konferenz als eine echte Lernchance für die EU-Institutionen an, die Bürger in ihrer Modernität, Vielfalt und Konstruktivität kennenzulernen: Ein Jahr als „Crash Course“ für den Politikbetrieb in Brüssel und den nationalen Hauptstädten, um deren Bild vom „Bürger“ im 21. Jahrhundert nachzuschärfen.

Hierfür gilt es zunächst einmal, Kontakt herzustellen, zuzuhören und Vertrauensbildung nachzuholen. Für eine solche Begegnungsarbeit ist gerade die Anwesenheit von europäischem Personal bei den Diskussionen entscheidend. Damit im Frühjahr 2022 nicht nur ausgewählte Konferenzteilnehmer einen Stapel Papiere in Brüssel überreichen, muss der Bürgerdialog auch in den Köpfen der Kabinettsmitglieder ebenso wie der vielen Fachleute in den Abteilungen stattfinden. Und wo wir dabei sind: Tatsächlich könnte auch der Diplomaten- und Beamtennachwuchs der Mitgliedstaaten an den vielfältigen Bürgerdiskussionen beteiligt sein, um diese Dimension gleich zu Beginn ihrer Laufbahnen mit aufzunehmen.

Daneben lässt sich mit der Konferenz erfahren, welche handfesten Ergebnisse moderne Deliberationsverfahren mittlerweile erreichen können, auf lokaler ebenso wie auf nationaler und eben europäischer Ebene. Darin enthalten ist die Verstetigung eines Kontakts zwischen den europäischen Gremien und der Welt der Bürgerinnen und Bürger, damit politische Entscheidungs­träger nicht von der nächsten Gelbwesten-Bewegung oder dem Veto eines Regionalparlaments überrascht werden. Denn „bürgerliche Intelligenz“ ist in vielen Politikfeldern vonnöten, allen voran angesichts der mit dem Europäischen Green Deal geplanten Umwälzungen.

Wenn die Konferenz als Ausgangspunkt für eine neue, demokratischere und zufriedenstellende Beziehung zwischen der EU und den Bürgern verstanden werden soll, kommt es bei der Umsetzung auf drei Erfolgsfaktoren an.

Erstens, die Konferenz muss inklusiv sein und sich an alle Bürger richten. Dazu müssen zwei Gruppen umgehend in Schlüsselpositionen gebracht werden: Zum einen individuelle Vorbilder und Vorreiter aus den Welten von Sport bis Kultur, von Innovation bis hin zur digitalen Influencer-Szene.

Zum anderen zivilgesellschaftliche Netzwerke – ob formell oder informell, ob in Feldern wie Kreislauf-wirtschaft oder Menschenrechten, Heimatverbänden oder der Kinder- und Jugendarbeit, ob online- oder offline-basierte Gruppen. Denn: diese bekannten Persönlichkeiten und existierenden Netzwerke können in ihrer Vielfalt und ihrer Verbreitung quer durch die EU, aber auch quer durch die Generationen hinweg, sicherstellen, dass ein repräsentatives Spektrum von Stimmen gehört wird und dass sich niemand bewusst ausgeschlossen fühlt.

Zweitens braucht es professionelle und neutrale Durchführer in jedem EU-Mitgliedsstaat. Sie müssen Debatten moderieren, begleitendes Personal schulen und als Ansprechpartner für die Medien fungieren. Damit die Bürger in lokalen, nationalen und europäischen Foren gemeinsame Ideen erarbeiten können, braucht es eine einheitliche Methodik und eine mehrsprachige Online-Plattform. Die von den Bürgern – ob jung oder alt – erarbeiteten Prioritäten müssen dort systematisch und transparent gesammelt werden, um in gemeinsame Empfehlungen münden zu können.

Drittens muss das Ziel der Konferenz klar benannt sein. Die Bürger werden nur dann zu einer Teil-nahme an diesem EU-Vorhaben bereit sein, wenn sie sicher sein können, dass sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten mit ihren Vorschlägen befassen. Ein zentrales Ergebnis sollte daher jetzt schon die Schaffung eines permanenten Mechanismus sein, mit dem EU-Bürgern Prioritäten für das jährliche Arbeitsprogramm der EU vorschlagen können.

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der europäischen Gesellschaft und den EU-Institutionen zu stärken. Denn wenn es uns ernst damit ist, den Wandel in Europa selbst zu gestalten, statt nur Getriebene zu sein, dann müssen wir uns die Ideen, die Energie und die Antriebskraft der Bürger zunutze machen. So kann auch die Konferenz zur Zukunft Europas – trotz ihrer schwierigen Entstehung – der Demokratie neuen Schwung verleihen.

Mehr denn je zuvor in unserer Lebenszeit geht es jetzt darum, miteinander statt übereinander zu reden. Wenn wir den Fokus der Konferenz zur Zukunft Europas hauptsächlich auf diese andauernde, nötige Beziehungsarbeit richten, können wir gemeinsam die Widerstandsfähigkeit und internationale Strahlkraft des europäischen Modells stärken.

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