Afrika spricht mit einer Stimme – doch hört Europa zu?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

epa08205612 African leaders greet each other as they gather for a group photo during the 33rd African Union Summit in Addis Ababa, Ethiopia, 09 February 2020. African leaders are gathering in Ethiopian capital for an annual meeting to discuss violence and conflicts in the continent. EPA-EFE/STR

Europa denkt, dass es genug tut, um eine neue „strategische Partnerschaft“ mit Afrika zu sichern, aber seine derzeitige Herangehensweise an die Pandemie könnte die Gespräche nächste Woche zum Scheitern bringen, schreiben Emily Wigens, Friederike Röder und Eloise Todd.

Emily Wigens ist Brüssel-Direktorin der Entwicklungsorganisation ONE; Friederike Röder is Vizepräsidentin der Global Advocacy at Global Citizen; Eloise Todd ist Mitbegründerin des Pandemic Action Network.

Ende dieser Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen und der Afrikanischen Union in Brüssel zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Ganz oben auf der Agenda: Die Bewältigung der Corona-Pandemie. Afrika hat hier konkrete Ideen. Die Preisfrage lautet: Nimmt die EU ihre “Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika” wirklich ernst, die sie so öffentlichkeitswirksam kommuniziert hatte?

Beim Zusammentreffen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Ende dieser Woche in Brüssel steht viel auf dem Spiel. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Ausbreitung von COVID-19 und Vorhersagen von geringeren Wachstumsraten möchte Europa eine weitreichende Partnerschaft mit Afrika eingehen.

Die Staaten der Europäischen Union sehen sich zunehmend mit globalen Bedrohungen konfrontiert, die von ihren Regierungen allein nicht bewältigt werden können: Die Klimakrise hat im letzten Sommer zu verheerenden Überschwemmungen in Deutschland und Belgien geführt. Gleichzeitig zeigt die COVID-19-Pandemie weiterhin ihre Spuren und auf die rasche Ausbreitung neuer Virusvarianten folgen immer noch Beschränkungen für den Alltag der eigenen Bevölkerung.

Wer gedacht hat, an der globalen Pandemie werde man sehen, wie effektiv die Welt zusammenkommen und auf der Grundlage gemeinsamer Interessen handeln kann, muss mächtig enttäuscht sein. Nachdem südafrikanische Wissenschaftler*innen die Entdeckung der Omikron-Variante veröffentlichten, verhängten die europäischen Regierungen Reiseverbote in die südlichen Länder Afrikas, die weitgehend als diskriminierend gebrandmarkt wurden. Gleichzeitig wurde im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass die EU trotz der hohen Impfquoten in den meisten europäischen Ländern weiterhin mehr Impfstoffe beschaffte, als sie eigentlich benötigte. Dass dann in Südafrika hergestellte Johnson & Johnson-Impfstoffe nach Europa exportiert wurden, während afrikanische Regierungen dringend auf weitere Lieferungen warteten, war schlicht zynisch.

In einer Welt, die an Komplexität und extremer Wettbewerbsorientierung zunimmt, könnte eine neue strategische Partnerschaft beweisen, dass multilaterales Handeln wirklich möglich ist. Es ist an der EU diese Gelegenheit zu nutzen, um den afrikanischen Staaten zu beweisen, dass Zusammenarbeit und Solidarität nicht nur aus hohlen Phrasen besteht. Doch um Europa als ernstzunehmenden und glaubwürdigen Partner zu präsentieren, wird es nicht ausreichen, vergangene Versprechen einfach nur neu zu verpacken.

Ein Problem stellen Europas unterfinanzierte und überstrapazierte Budgets für Entwicklungszusammenarbeit dar. Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen müssen kreativ nach neuen Einnahmequellen suchen, die die Grundlage für ein ernsthaftes Investitionspaket bilden können. Der Schlüssel könnte in der Umwidmung von Sonderziehungsrechten (SZR) – einem obskuren Reservefonds des IWF – liegen. Bei der letzten Zuteilung von SZR erhielten die EU-Mitgliedstaaten den Gegenwert von 171 Mrd. US-Dollar, obwohl sie bereits historische Konjunkturpakete zur Stützung ihrer Volkswirtschaften aufgelegt hatten. Im Gegensatz dazu erhielten die afrikanischen Regierungen SZR im Wert von nur 33 Mrd. US-Dollar.

Im Mai 2021 war Frankreichs Präsident Macron Gastgeber des “Financing African Economies”-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschef*innen beider Kontinente die Idee eines “New Deal” vorbrachten, durch den mindestens 100 Mrd. US-Dollar an SZR nach Afrika umverteilt würden. Senegals Präsident Sall, der gerade den Vorsitz der Afrikanischen Union übernommen hat, wiederholte diese Forderung auf dem AU-Gipfel zuletzt ein weiteres Mal.

Seit letztem Frühjahr haben sich nur eine Handvoll Länder hat an ihr Versprechen gehalten: So haben Frankreich, Italien und Spanien die Weitergabe von 20 Prozent ihrer neuen SZR zugesagt. Auch Belgien und die Niederlande führten kleinere Beträge ab. Auf dem kommenden Gipfeltreffen muss Europa die Lücke zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel schließen, indem zusätzliche 45 Milliarden US-Dollar an eigenen SZR versprochen werden.

Letztlich gibt es keinen Grund, die Zuteilung von SZR zu verzögern – hier handelt sich um Mittel, die reiche Länder selten nutzen. Nach der Zuteilung im Jahr 2009 hatten etwa 20 einkommensschwache Länder den Großteil dieser damals neuen Mittel innerhalb eines Jahres genutzt, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu bewältigen. Wirtschaftlich stärkere Länder fassten die Mittel hingegen kaum an. Meint man es ernst mit Zusammenhalt und Solidarität, besteht jetzt eine einmalige Gelegenheit und die Erfahrung zeigt: Europa kann es sich leisten.

Eine große Chance wären auch umfassende Investitionen in globale Impfstoffgerechtigkeit gewesen. Die weltweiten Kosten, die aus der eklatant ungleichen Verteilung von Impfstoffen entstehen, werden sich auf Billionen von US-Dollar belaufen – ganz zu Schweigen von Millionen von Menschenleben. Doch bis heute haben die führenden Regierungen nicht den politischen Willen aufgebracht, die relativ geringen Milliardenbeträge aufzubringen, die zur Bekämpfung des Virus erforderlich sind.

Im Oktober rief der italienische G20-Vorsitz die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich für das globale Ziel einzusetzen, 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende des Jahres zu impfen. Nur sieben afrikanische Länder haben dieses Ziel erreicht. Bei der derzeitigen Impfgeschwindigkeit würde Burundi bis 2132 brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Da wirkt das globale Ziel, bis Mitte 2022 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern zu impfen, komplett illusorisch. Gleichzeitig weisen viele europäische Länder hohe Impfraten auf, in einigen EU-Mitgliedstaaten sind sogar 80 Prozent der Bürger*innen vollständig geimpft.

Dementsprechend kritisierte Südafrikas Präsident Ramaphosa die reicheren Länder deutlich: „Sie geben uns nur die Krümel von ihrem Tisch“. Die EU muss der Afrikanischen Union jetzt ein ernsthaftes Angebot machen, welches die Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen rasch erhöht und die längerfristigen Gesundheitsziele des Kontinents erfüllt.

Alles muss zur Debatte stehen: Das beinhaltet den Tausch von Lieferzeiten, um sicherzustellen, dass die afrikanischen Staaten die nächsten Impfstoffchargen direkt vom Band erhalten. Genauso gehört die Aufstockung von Investitionen in die Beschaffungs- und Lieferinfrastruktur dazu. Entscheidend ist gleichzeitig die Unterstützung der lokalen Produktion in afrikanischen Ländern. Eine wichtige Voraussetzung ist die vorübergehende Aussetzung der Patente, die eine gemeinsame Nutzung von Wissen und Technologien ermöglichen sollen. Als eines der wenigen Länder blockiert Deutschland dies. Die neue Bundesregierung könnte hier beweisen, dass sie ihrer Verantwortung der diesjährigen G7-Präsidentschaft gerecht wird und die in sie gesteckten Erwartungen erfüllen kann.

Um das Vertrauen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken, muss Europa auf dem Gipfeltreffen beweisen, dass es bereit ist, bestehende Versprechen zu erfüllen und neue Verpflichtungen einzugehen, die mit den Prioritäten Afrikas übereinstimmen. Solidarität und Zusammenarbeit sind nicht nur richtig, sondern auch das einzige, was uns aus dieser Krise heraus und durch die nächste hindurch führt.

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