Aarhus-Konvention und freier Zugang zu Umweltinformationen – Hindernis für große Infrastrukturprojekte?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

So gut wie alle großen Infrastrukturprojekte sind in demokratischen Systemen Gegenstand öffentlicher Debatten und politisch hoch umstritten, schreibt Thomas Schomerus. EPA-EFE/CONSTANTIN ZINN

Große Infrastrukturprojekte setzen Mensch und Umwelt unter Stress. Ihre Planung und Zulassung erfordert aufwendige Verfahren, in denen alle relevanten Belange gegeneinander abgewogen werden müssen, schreibt Thomas Schomerus.

Thomas Schomerus ist Professor für Öffentliches Recht, insbes. Energie- und Umweltrecht, an der Leuphana Universität Lüneburg.

Viele Vorhaben sind aus der Nachhaltigkeitsperspektive ambivalent. Z. B. sind der Bau von Onshore- und Offshore-Windparks oder Übertragungsnetzleitungen für die Energiewende erforderlich, sie dienen der Bekämpfung der globalen Erwärmung, haben aber zugleich negative Auswirkungen auf Mensch und Natur.

Dies gilt auch für den Bau neuer Eisenbahnstrecken – sie stellen erhebliche Eingriffe in die Natur dar, dienen aber der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Andere Projekte wie neue Autobahnen sind wegen ihrer einseitigen Ausrichtung auf den immer noch fossil geprägten Individualverkehr nicht nur umwelt-, sondern auch klimaschädlich.

Egal um was es geht: so gut wie alle großen Infrastrukturprojekte sind in demokratischen Systemen Gegenstand öffentlicher Debatten und politisch hoch umstritten. Auch im deutschen Bundestagswahlkampf war die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein beherrschendes Thema und wurde von allen Parteien einschließlich der Grünen beklagt.

Insbesondere von konservativer Seite werden Forderungen immer lauter, die zivilgesellschaftlichen Informations- und Mitwirkungsrechte sowie den Zugang zu Gerichten zu beschränken. Die Aarhus-Konvention steht daher unter politischem Druck.

Welche Rolle spielt dabei der Zugang zu Umweltinformationen? Behindert das Zugangsrecht für jede Person Planungs- und Zulassungsverfahren für notwendige, dem Klimaschutz dienende Projekte? Sollte es eingeschränkt werden?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Nach der Präambel zur Aarhus-Konvention soll „ein verbesserter Zugang zu Informationen … die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern, zum Bewußtsein der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, …, und es den Behörden ermöglichen, diese Anliegen angemessen zu berücksichtigen, … mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren zu fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken“ sowie „Transparenz in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu erzielen.“

Ohne diese Transparenz bestünde die Gefahr, dass Informationen über die Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben zurückgehalten werden, dass die zuständigen Behörden brisante Informationen geheimhalten, dass keine Akzeptanz für die Vorhaben geschaffen werden kann, der Widerstand mit Protesten und Demonstrationen wächst, und am Ende die Verfahren noch länger werden.

Ohne Transparenz keine Akzeptanz, ohne Akzeptanz kein notwendiger Ausbau der Infrastruktur für den Klimaschutz. Wird ein Projekt dagegen am Ende nicht umgesetzt, weil Informationen über entgegenstehende Umwelt- und Klimabelange offengelegt werden, ist das ebenfalls im Sinne der Aarhus-Konvention.

Soll deshalb das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen so bleiben wie es ist? Nein, das Zugangsrecht sollte fortentwickelt werden. So wie es in der ersten Säule der Aarhus-Konvention, der Umweltinformationsrichtlinie der EU und z. B. dem deutschen Umweltinformationsgesetz kodifziert ist, ist es in manchen Teilen antiquiert.

In einer breit angelegten Studie für das deutsche Umweltministerium und das Umweltbundesamt wurden Handlungsempfehlungen für die Fortentwicklung gegeben . Danach sollen Nutzung und Bekanntheit des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen ausgebaut werden, Organisation und praktische Umsetzung sollen verbessert werden, und es soll einen Ombudsman für Streitfragen geben.

Vor allem muss das aktive Informationsangebot erweitert werden. Die moderne Informationsgesellschaft verlangt, jederzeit und sofort auf Knopfdruck mit den gewünschten Informationen versorgt zu werden. Deshalb müssen die Behörden ihre Internetangebote ausbauen.

Hinzu kommt: Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen ist auf die über die Informationen verfügenden Behörden beschränkt. Unklar ist, welche privaten Stellen genau darunter fallen.

Die Aarhus-Konvention nennt insoweit „natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt, wahrnehmen“.

Fallen darunter auch private Infrastrukturunternehmen wie Energieversorger, Abfallentsorger, Verkehrsbetriebe wie die Bahn, oder sogar private Hochschulen, Krankenhäuser, etc.?

Gerichte haben sich mit diesen Fragen erst sehr wenig befasst. Bürger und NGOs sind aufgefordert, gerichtliche Klärungen herbeizuführen, und auch der UN-Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Aarhus-Konvention könnte hierzu beitragen.

Eine Klarstellung in den Richtlinien zur praktischen Anwendung oder dem Text der Aarhus-Konvention selbst wäre ebenfalls sinnvoll.

Dies lässt sich noch weiterdenken. Wie wäre es, wenn das Informationsrecht nicht nur im vertikalen Verhältnis Bürger/NGO zur Behörde, sondern auch horizontal, dh generell gegenüber privaten Unternehmen gewährt würde?

Unternehmen, die Infrastrukturvorhaben beantragen, bauen und später betreiben, wären dann unmittelbar zu Transparenz im Umweltbereich verpflichtet, nicht nur auf dem Umweg über die Behörde.

Diese Erweiterung hätte weitreichende Folgen. Die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, Umweltinformationen zu erhalten, würden enorm erweitert. Dies würde im Sinne der Aarhus-Konvention „die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren … fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt … stärken“.

Alles in allem muss das Umweltinformationsrecht noch dynamischer, moderner und anwenderfreundlicher werden. Mehr Transparenz schafft mehr Akzeptanz. Die Entscheidungsgrundlagen werden verbessert, die Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben wird erleichtert, insbesondere wenn diese für Energiewende und Klimaschutz notwendig sind.

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