30 Jahre Vertrag von Maastricht: Europa weiter voranbringen

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Feierliche Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. [European Commission]

Der vor 30 Jahren unterzeichnete Maastricht-Vertrag erinnert an die Erfolge der europäischen Integration und an die Notwendigkeit, die EU voranzubringen, schreiben Timmy Dooley und Ilhan Kyuchyuk.

Der irische Senator Timmy Dooley und Ilhan Kyuchyuk, Mitglied des EU-Parlaments, sind die amtierenden Ko-Vorsitzenden der ALDE-Partei.

Der Vertrag über die Europäische Union wird 30 Jahre alt, und es gibt keine bessere Gelegenheit, sich daran zu erinnern, wie sehr er unseren Kontinent zum Besseren verändert hat – und auch an die Herausforderungen, die er für künftige Generationen bewältigen muss.

Der Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war ein großer Schritt nach vorn für die europäische Integration. Durch die Einführung der Unionsbürgerschaft, die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung hat er die Union demokratisiert und sie auf die Erweiterungswellen von 1995, 2004, 2007 und 2013 vorbereitet.

Der Vertrag erkannte auch die europäischen politischen Parteien als Körperschaften an, die „zur Herausbildung eines europäischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürger der Union beitragen“. Diese mutige Aussage ermöglichte die Schaffung eines europäischen politischen und zivilgesellschaftlichen Raums. Dieser ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der gemeinsamen Ziele und der Identität der Bürger:innen Europas. Er ebnete auch den Weg für die ALDE-Partei – die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa – zu der paneuropäischen politischen Familie, die wir heute kennen.

Der 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht einen guten Zeitpunkt, um über die letzteren Herausforderungen und künftige Richtung der europäischen Integration nachzudenken. Letzteres muss in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Bürger:innen angegangen werden, wobei die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) optimal zu diesem Zweck genutzt werden sollte.

Während der gesamten Konferenz haben wir das Potenzial unserer Mitgliedsparteien und einzelner Mitglieder:innen genutzt, um mit den Bürger:innen in unserer Reihe von Treffen – den Hans van Baalen Rathausgesprächen – ins Gespräch zu kommen.

Unser Ziel für diese Rathäuser und den gesamten CoFoE-Prozess ist es, einen echten, partizipativen Mechanismus mit konkreten Ergebnissen und Reformen zu fördern. Die Liberalen freuen sich darauf, im Anschluss an den CoFoE auf europäischer Ebene an der Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas zu arbeiten, um die Schlussfolgerungen der Konferenz umzusetzen.

Die Krise an der ukrainischen Grenze erinnert uns heute mehr denn je daran, dass die Europäische Union mehr Einigkeit braucht. Eine starke, kohärente europäische Stimme muss am Tisch sitzen und laut und deutlich zu hören sein. Dazu müssen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) institutionell stärken und die Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der als EU-Außenminister fungieren sollte, ausbauen.

Damit die EU ein starker Akteur auf der globalen Bühne auftreten kann, dürfen wir unsere Grundwerte innerhalb und außerhalb der Union nicht aufgeben. Die polnische und die ungarische Regierung, die sich nicht an die EU-Beitrittsbedingungen halten und die europäische Einheit ständig untergraben, müssen die Macht einer gemeinsamen EU-Position zu spüren bekommen. Der Konditionalitätsmechanismus, der die Zuweisung von EU-Konjunkturmitteln an die Einhaltung der Grundsätze der EU-Rechtsstaatlichkeit knüpft, sollte ebenfalls mit aller Kraft umgesetzt werden.

Dementsprechend muss durch die Einführung transnationaler Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 ein neues Kapitel des europäischen politischen und zivilgesellschaftlichen Raums aufgeschlagen werden.

„Die europäische Integration ist der große Erfolg und eine der wenigen positiven Errungenschaften des 20. Jahrhunderts“, sagte Professor Bronisław Geremek, Polens Architekt der liberalen Demokratie und ehemaliges Mitglied der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament (2004-2008). Angesichts der Herausforderungen heutzutage werden die ALDE-Partei und die europäischen Liberalen überall unermüdlich weiterarbeiten, um eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen zu schaffen.

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