Wiener Lösungen für die Wohnungskrise

Karin Zauner-Lohmayer beim Kickoff-Event der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all" in Wien. Sie fordert einen Boost für Investitionen in den sozialen Wohnbau in Europa. [fotografiefetz]

Geldanlage, Spekulationsgegenstand, Mangelware – Wohnungen in Europa werden immer teurer, die Spannungen am Markt steigen. Jetzt fordert eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) bessere Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Etwa sollen Investitionen in den sozialen Wohnbau nicht mehr als Neuverschuldung nach den Maastricht-Kriterien bilanziert werden.

Der Wohnungsmarkt in den europäischen Ballungszentren ist angespannt, Mieten steigen seit Jahren rasant. Etwa in Berlin sind die Angebotsmieten von 2017 auf 2018 um 5,7 Prozent in die Höhe geklettert. Ähnlich sieht die Situation in vielen anderen Städten aus. Laut EUROSTAT ist jeder Zehnte in Europa von den Wohnkosten überlastet – in die Kategorie fällt, wer mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete ausgibt.

Die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer wollte dieser Entwicklung nicht länger zusehen. Sie startete im März die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, mittlerweile wird sie schon von Organisationen in 21 Staaten mitgetragen. Die Initiative fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen in der EU – vor allem für Investitionen in den geförderten und kommunalen Wohnbau. Schafft sie es, bis 18. März 2020 eine Million Unterschriften zu sammeln und eine Mindestanzahl in sieben Mitgliedsstaaten zu erreichen, muss sich die Europäische Kommission mit ihren Forderungen beschäftigen.

Als Best-Practice-Beispiel gilt das Modell der Stadt Wien. Im Unterschied zu deutschen Städten wie Berlin wurde der kommunale Wohnungsbestand hier nie privatisiert, 45 Prozent des Wohnungsmarktes sind gefördert, 60 Prozent der Bevölkerung wohnen im geförderten oder sozialen Wohnbau. Der hohe Anteil an gedeckelten Mieten nimmt den Druck aus dem Markt.

„Immobilien sind immer mehr zum Anlageobjekt geworden, Spekulanten treiben die Preise nach oben. Durch die niedrigen Zinsen wird Geld in Wohnraum gebunkert“, so Zauner-Lohmeyer. So könne es nicht weitergehen. Seit Jahren würden Verbesserungen der europäischen Gesetzgebung in Bezug auf bezahlbares Wohnen gefordert, ein Papier nach dem anderen nach Brüssel geschickt – nie sei etwas passiert. „Jetzt versuchen wir es eben mit einer Bürgerinitiative“, sagt sie.

Zwar liegt das Thema Wohnen in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, doch kann die EU über das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht und über die Fiskalregeln Investitionen in sozialen und kommunalen Wohnbau beeinflussen, begründet Housing for all die Entscheidung, das Problem in die Europäische Kommission zu tragen.

Boost für Investitionen in sozialen Wohnbau

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 sind Investitionen in soziales Wohnen stark zurückgegangen – es wird nur noch halb so viel investiert wie davor. Die Investitionslücke liegt bei rund 57 Milliarden Euro im Jahr, schätzt die Task-Force für Investitionen in soziale Infrastruktur in Europa.

Um die Lücke zu schließen, fordert die Bürgerinitiative, dass öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau künftig nicht mehr in die Schuldenquote nach Maastricht-Kriterien eingerechnet werden. Diese setzen ein Limit für die mögliche Neuverschuldung. Housing for all will das ändern.

„Unser Ziel ist mehr Investitionsspielraum für Städte und Kommunen in Europa. In vielen Städten verfällt die Infrastruktur, aber wegen den Maastricht-Kriterien sind ihnen die Hände gebunden“, sagt Zauner-Lohmeyer. Zusätzlich schlägt die Initiative vor, die Europäische Investitionsbank solle einen Fonds einrichten, aus dem sich gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger weitere Finanzierungsmittel holen können.

Für eine weitere Entlastung des Wohnungsmarktes soll außerdem eine neue europaweite Regulierung sorgen, nach der Online-Plattformen wie Airbnb dieselben Steuern zahlen müssen, wie herkömmliche Unterkünfte. Allzu groß seien die Anreize derzeit, Wohnraum zur Kurzzeitmiete anzubieten.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Forderungen umgesetzt werden“, so Zauner-Lohmeyer.

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Schwer zugängliche Fördertöpfe

Aus der Europäischen Kommission heißt es auf Anfrage von EURACTIV, es liege ohnehin in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, eigene Investitionsschwerpunkte festzulegen. Die Maastricht-Kriterien seien wichtig, um die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen zu wahren und die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gäbe es gleichzeitig Raum für Flexibilität, so ein Kommissions-Sprecher mit Hinweis auf eine Mitteilung dazu aus dem Jahr 2015.

All das reiche allerdings nicht aus, so Zauner-Lohmeyer. Die Entwicklungen der letzten Jahre würden dies deutlich zeigen. Und jene Förderungen, die die EU derzeit für den Ausbau sozialer Infrastruktur bereitstellt, seien schwer zugänglich. Der Zugang zu den Fördertöpfen müsse für gemeinnützige Wohnbauträger erleichtert werden.

Das sieht auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein so. Zusammen mit dem Deutschen Mieterbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt er die Forderungen der Bürgerinitiative in Deutschland. „Wir begrüßen es sehr, dass Wien hier starkes Engagement zeigt“, sagt Wild. Der Berliner Markt sei wegen der niedrigen Ausgangspreise besonders interessant für Immobilienspekulanten. Zwar sind die Mieten noch immer um einiges niedriger, als in vielen anderen Städten, doch steigen die Preise um ein Vielfaches schneller.

Jetzt sammelt der Berliner Mieterverein gerade Unterschriften für drei verschiedene Initiativen: Zum einen die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, zum anderen die Petition, im Rahmen der Grundsteuerreform diese Steuer mietrechtlich aus den Betriebskosten herauszunehmen. Jetzt ist die EBI  für leistbares Wohnen dazugekommen.

„Da tut sich viel, jetzt müssen die Ideen Unterstützung finden und umgesetzt werden. Sonst gerät die Situation aus dem Ruder“, so Wild.

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