Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus

Kommission-Kandidat Manfred Weber auf der Wahlauftaktsveranstaltung gestern in Athen. [Foto: epa]

Manfred Weber hat gestern in Athen seinen Wahlkampf offiziell gestartet und seine politische Agenda vorgestellt. Unter anderem hat er sich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Europawahl gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. „Die Türkei ist ein festerer Partner“, sagte Weber am Dienstag in Athen, wo er sein Programm für die Abstimmung Ende Mai vorstellte. „Aber ich denke nicht, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann.“

Zudem betonte der CSU-Politiker die Bedeutung Griechenlands für die Demokratie in Europa. Er habe seinen Wahlkampf in Athen begonnen, „weil die Demokratie hier begonnen hat“. „Es kann keine Demokratie ohne Griechenland geben und es kann kein Europa ohne Griechenland geben.

Nach dem Brexit müsse die EU ein neues Kapitel ihrer Geschichte aufschlagen, forderte Weber. Dabei komme es auf die Einheit des Staatenbundes an. „Zusammen sind wir viel stärker.“

Weber versprach eine Aufstockung des europäischen Grenzschutzes auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2022. Zudem solle die EU ihr Vorgehen gegen Radikale stärken und diese festsetzen, bevor sie einen Angriff ausführen.

Weber will als EVP-Spitzenkandidat nach der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Umfragen sehen die EVP derzeit als stärkste Kraft im neuen Europaparlament.

Seine Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei hat Weber bereits in der Vergangenheit wiederholt dargestellt und sich stattdessen für eine „starke Partnerschaft“ mit dem Land ausgesprochen.

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