Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) warnt vor allzu laxem Umgang mit der Türkei. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat Reiseerleichterungen für türkische Bürger vorläufig eine Absage erteilt.

Vor einem Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara sagte Weber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), es sei „derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte er.

MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Weber forderte, in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei „reinen Tisch“ zu machen. Einen künftigen EU-Beitritt der Türkei nannte der CSU-Politiker „eine Illusion“. Es werde „einen EU-Beitritt der Türkei nicht geben“, betonte er.

Von der Leyen und Michel kommen an diesem Dienstag in Ankara zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Bei dem ersten direkten Treffen von EU-Spitzenvertretern und Erdogan seit einem Jahr soll es auch um eine mögliche Verstärkung der Wirtschaftskooperation und Visa-Erleichterungen gehen.

Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag

Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten.
Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“ gehen, …

Trotz der Bedenken wegen der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Erdogan bei einem Gipfeltreffen Ende März eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

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