Was eine Ampelkoalition für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten könnte

„Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat,“ sagte Lindner im Anschluss an das Treffen des Bundesvorstands und fügte hinzu, dass Deutschland freier, wettbewerbsfähiger und digitaler werden sollte. [CLEMENS BILAN/EPA]

In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem ihrer Kernbereiche erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.

Nachdem der gemeinsame Bundesvorstand der FDP am Dienstagnachmittag (18. Oktober) Grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gab, rückt Deutschland einer Ampelkoalition einen Schritt näher.

„Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat,“ sagte Lindner im Anschluss an das Treffen des Bundesvorstands und fügte hinzu, dass Deutschland freier, wettbewerbsfähiger und digitaler werden sollte.

Die Digitalisierung wird, zusammen mit dem Klimawandel, als größte Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode identifiziert. Die Koalition will die Weichen für ein Jahrzehnt der digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stehen, so das Sondierungspapier.

Die „Fortschrittskoalition“ möchte die 2020er zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Insbesondere bei der Digitalisierung sollen bestehende Investitionsdefizite ausgeglichen werden.

Jedoch betont das Papier ausdrücklich, dass diese Investitionsoffensive nicht über Steuererhöhungen, oder neue Schuldenaufnahmen finanziert werden soll. Stattdessen setzt das Dreiergespann auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sowie der Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Verwaltungsverfahren.

Der Präsident der Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, steht der Verschlankung der Bürokratie positiv gegenüber. „Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland,“ betonte er in einer Stellungnahme.

Digitalisierung der Industrie: Droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten?

In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Initiativen für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft zur Industrie 4.0 gesetzt. Deutsche Digital- und Mittelstandsverbände mahnen jedoch, dass gerade mittelständische Unternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen und Entlastung benötigen, um die Digitalisierung zu stemmen.

Strategiewechsel in der Digitalisierung

Einen weiteren wichtigen Punkt auf der digitalen Agenda bildet eine vollkommene Neuausrichtung der digitalen Strategie der Bundesregierung – insbesondere bei Daten, Künstlicher Intelligenz und Blockchain.

Gleichzeitig soll Digitalisierung auch übergreifender gedacht werden, und Synergieeffekte mit anderen Politikbereichen ausgelotet werden. So sollen etwa die Wohnkosten und die Kosten für den Wohnungsbau durch die Digitalisierung gesenkt werden.

Gerade hier verorten die Digitalverbände jedoch noch mehr Luft nach oben. So fordert etwa Oliver Süme vom Internetverband eco, dass sich die Digitalisierung „wie ein roter Faden“ durch den nächsten Koalitionsvertrag ziehen sollte.

Insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel könnten die Potentiale noch mehr ausgeschöpft werden. So sollten die Digitalisierung und Klimaschutz „von Anfang an“ zusammen gedacht werden, betonte Süme von eco.

FDP, SPD und Grüne wollen zudem den bestehenden Gesetzen einen „Digitalcheck“ unterziehen, um zu überprüfen, ob die Gesetze noch auf der Höhe der Zeit sind.

„Der Digitalcheck für Gesetze ist eine gute Idee,“ betonte Süme in einer Stellungnahme. „Besser wäre aber Digitalisierung von Anfang an strategisch in Gesetzgebungsprozesse mit einzubeziehen,“ führt er weiter aus.

Zudem sollen die Kompetenzen der Bundesregierung in einer potenziellen Ampelkoalition neu geordnet und gebündelt werden.

Ob dies bereits ein Wink auf das insbesondere von der FDP ins Spiel gebrachte Digitalministerium ist, ist jedoch bislang noch unklar. Denn insbesondere die SPD und die Grünen wollen die Koordination von Digitalvorhaben auch weiterhin im Bundeskanzleramt belassen.

Aus Sicht der Digitalverbände wäre die Einführung eines Ministeriums für digitale Transformation jedoch unerlässlich.

Gerade auch weil die Digitalisierung in beinahe allen Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen wird, ist ein Digitalministerium für die Verbände das „Mittel der Wahl“ um die Fragestellungen „konsistent zusammenzuführen,“ wie Süme weiter betonte.

Auch Bitkom betrachtet ein Digitalministerium als essentiell um „digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen,“ sagte Bitkom Präsident Berg.

Zudem wäre ein solches Ministerium „genau die richtige Instanz,“ um den anvisierten Digitalisierungscheck der bestehenden Gesetze durchzuführen.

Das Sondierungspapier trägt auch eine klar europapolitische Signatur. Die drei Parteien  bekräftigen dort, dass „deutsche Interessen“ im „Lichte der europäischen Interessen“ definiert werden sollen.

Dies gilt auch für den Bereich der Digitalisierung. So wird im Europakapitel des Papiers ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „liberalen Demokratien Europas“ dazu befähigt werden sollen besser gegen Desinformation und Fake News vorgehen zu können.

Dies könnte eine Anspielung auf den Digital Services Act (DSA) darstellen, der derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird und digitale Plattformen beim Vorgehen gegen illegale Inhalte stärker in die Verantwortung nehmen will.

Ob eine mögliche deutsche Ampelregierung eine stärkere Verankerung von Regelungen zur Bekämpfung von Desinformation im DSA anvisieren würde ist jedoch noch unklar. Denn insbesondere die FDP stand in der Vergangenheit einem solchen Vorgehen, zumindest auf nationaler Ebene, kritisch gegenüber und verortete einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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