US-Außenminister lotet bei Besuch in Ramstein künftigen Afghanistan-Kurs aus

US-Außenminister Bilnken hat am Mittwoch (9. September) Ramstein besucht.

Zum Ausloten des künftigen Umgangs mit Afghanistan ist US-Außenminister Antony Blinken nach Deutschland gereist.

Auf seinem Programm standen ein Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dieser drang auf eine internationale Abstimmung im Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul.

Während die neu gebildete Regierung der afghanischen Taliban bei den USA und der EU auf massive Vorbehalte stößt, begrüßte China den Schritt.

Blinken landete am Mittwoch (8. September) auf dem US-Stützpunkt Ramstein, der derzeit als Transitort für tausende Afghanen dient, die nach der Evakuierungsmission am Hindukusch in die USA umgesiedelt werden sollen.

Maas hatte vorab erklärt, es gelte zu klären, „wie ein gemeinsamer Umgang“ mit den neuen afghanischen Machthabern aussehen könne, „der auch unseren Interessen dient“.

Der Bundesaußenminister forderte von den Taliban insbesondere die „Einhaltung grundlegender Menschenrechte“, die „Aufrechterhaltung von Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge“ sowie den „Kampf gegen Terrorgruppen“ wie Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Menschen in Afghanistan seien nicht schuld an der Machtübernahme der Taliban, betonte Maas. Deutschland sei bereit, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten und weiter mit den Taliban zu sprechen, „schon um die Ausreise der Menschen zu ermöglichen, für die wir Verantwortung tragen“.

Ein darüber hinausgehendes Engagement werde aber „vom Verhalten der Taliban“ abhängen. Maas kritisierte zudem die von den Taliban vorgestellte Übergangsregierung „ohne Beteiligung anderer Gruppen“.

Auch die Europäische Union äußerte sich ablehnend: Die neue Regierung sei nicht „inklusiv und repräsentativ, wie wir uns das erhofft haben“, sagte ein EU-Sprecher. Sie würde nicht die „ethnische und religiöse Vielfalt  Afghanistans“ widerspiegeln und dem Versprechen der Taliban nicht gerecht werden, möglichst breite Teile der Bevölkerung zu repräsentieren.

An der Zusage hatte es jedoch erhebliche Zweifel gegeben. Während ihrer Schreckensherrschaft von 1996 bis 2001 hatten die Taliban Frauen und Minderheiten massiv unterdrückt.

Die Taliban hatten am Dienstag (7. September) die ersten Kabinettsmitglieder ihrer neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Mitgliedern der islamistischen Miliz, Frauen sind nicht vertreten.

Das Innenministerium wurde dem Hardliner Siradschuddin Hakkani übertragen, der das berüchtigte Hakkani-Netzwerk anführt und zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI zählt. Das Hakkani-Netzwerk wird für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht, die USA stufen es als Terrororganisation ein.

Kritisch über die Interimsregierung äußerten sich auch die USA. Washington sei „besorgt über die Verbindungen und den Werdegang einiger der Personen“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

„Wir werden die Taliban jedoch nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

China hingegen begrüßte die neue Regierung nach „dreiwöchiger Anarchie“ und rief die Taliban auf, die Ordnung im Land wiederherzustellen. Auch die Regierung in Katar rief die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des „pragmatischen“ Verhaltens der Islamisten auf.

Maas und Blinken wollen nach ihrem persönlichen Treffen am Mittwoch (8. September) in einer Videokonferenz mit rund 20 weiteren Außenministern über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan beraten. Derzeit wird intensiv debattiert, wie weitere Ortskräfte aus dem Land gebracht und wie darüber mit den Taliban verhandelt werden soll.

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