Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Premierminister Viktor Orban (Fidesz) kann nun per Dekret regieren - theoretisch unbegrenzt. [Zoltan Mathe/EPA]

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.

Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orban vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.

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„Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung. Er füge sich „perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen“.

Orbans Kritiker befürchten angesichts seiner Politik in den vergangenen zehn Jahren einen Missbrauch der neuen Sonderrechte: Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, welche die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht.

Seitdem Vertreter der Opposition vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ablehnten, sehen sie sich des Vorwurfs des „Verrats“ ausgesetzt. Der unabhängige Abgeordnete Akod Hadhazy erklärte, das Gesetz sei in erster Linie „eine Falle für die Opposition“, der die Regierung vorwerfe, „auf Seiten des Virus“ zu stehen.

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Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte am Montag, das Gesetz sei durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt, die „hoffentlich irgendwann aufhören wird“. Allerdings ist das Widerspruchsrecht des Parlaments nur formal, da die Fidesz-Partei von Orban über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt.

Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Der Rechtspopulist Orban steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

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