Umsiedlung verkündet und ausgesetzt

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. [EPA/STEPHANE MAHE / POOL MAXPPP OUT]

Tausende in Israel gestrandete Flüchtlinge sollen nach Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu in westlichen Staaten unterkommen, darunter auch in Deutschland. Wenige Stunden später setzte er das Vorhaben außer Kraft.

Auf Grundlage eines Abkommens mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden mehr als 16.000 Afrikaner in westliche Staaten gebracht, sagte Netanjahu am Montag in einer Fernsehansprache. Neben Deutschland nannte er auch Kanada und Italien als Zielländer. Tausende weitere Menschen sollen nun zunächst für fünf Jahre in Israel geduldet werden.

Israel hatte mit der Abschiebung von fast 40.000 Flüchtlingen nach Uganda oder Ruanda gedroht. Viele Flüchtlinge stammen auch aus den Bürgerkriegsländern Eritrea oder Sudan. Fast 20.000 hatten schon die schriftliche Aufforderung bekommen, binnen zwei Monaten das Land zu verlassen. Andernfalls könnten sie in Haft genommen werden.

Das Bundesinnenministerium erklärte in Berlin, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm „nicht bekannt“. Macht nichts, denn Netanjahu ruderte wenige Stunden und viele kritische Kommentare später wieder zurück. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „überdenken“, teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

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Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer vornehmlich aus dem Sudan und Eritrea in Israel, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu erklärt, er werde „den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückgeben“. Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder christlichen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den jüdischen Charakter des israelischen Staates dargestellt.

Anfang Januar hatte die israelische Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Andernfalls sollten die Menschen auf unbefristete Zeit inhaftiert und letztlich abgeschoben werden. Israel hatte erklärt, die Einwanderer sollten in einen nicht genannten afrikanischen Drittstaat gebracht werden – laut Aktivisten handelte es sich dabei um Ruanda und Uganda.

Am Montag erklärte Netanjahu nun, er habe seine ursprünglichen Pläne fallen gelassen, weil die Möglichkeit der Umsiedlung in einen afrikanischen Staat „nicht mehr besteht“. Ruanda und Uganda hatten angekündigt, sie würden keine Einwanderer aufnehmen, die gegen ihren Willen aus Israel abgeschoben würden. Die Alternative – Afrikaner nach Europa und Nordamerika umsiedeln – lässt sich aber offenbar auch nicht so einfach umsetzen.

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