Die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Spiegel Online liegen vertrauliche Sitzungsdokumente vor, wonach deutsche Spitzenbeamte die Reform im EU-Rat bremsten. Es herrsche "überall Blockade" und es sei "kein politischer Wille" da, zitiert die Zeitung Insiderquellen.
Konkret gehe es den deutschen Vertretern darum, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern, so dass der Staat auch weiterhin ohne explizite Erlaubnis umfangreiche Daten über Bürger sammeln darf. Auch lehnten Unterhändler des Innenministeriums Bußen für öffentliche Institutionen ab, die die Spielregeln beim Datenschutz verletzen. Aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen opponiere Deutschland zudem gegen einen einfachen "Umzug" von Nutzerdaten: Die Mitnahme aller persönlichen Daten von einem Anbieter zum nächsten sei für diese angeblich zu aufwändig.
Die Deutschen legten bei den Ratsverhandlungen so oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen sogenannte Prüfvorbehalte ein. Diese verhindern, dass sich der Rat zu einzelnen Artikeln der Verordnung schnell einigt.
Der grüne Datenschutzexperte und EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht bereits die gesamte Reform in Gefahr: "Wenn die Verordnung nicht vor der Europawahl durchkommt, kann die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Dann wird der Datenschutz hier richtig plattgemacht", so Albrecht gegenüber Spiegel Online. Das Treffen von Europas Justiz- und Innenministern am Donnerstag und Freitag (4. und 5. Dezember) sei "vielleicht die letzte Chance für einen Durchbruch vor der Wahl".
pat