The Capitals: Zweites Brexit-Referendum, verweigerter Handschlag, nukleare Ambitionen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus.

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LONDON

Kein schnelles Abkommen mit den USA: Nick von Westenholz, Direktor für den EU-Austritt sowie für internationalen Handel bei der britischen National Farmers Union, sagte auf einer EURACTIV-Veranstaltung in London: „Diese Vorstellung, dass wir uns in einer No-Deal-Situation an die USA wenden und sehr schnell eine [Handels-] Vereinbarung schaffen, um uns aus diesem Schlamassel zu befreien, verschlimmert das Problem. Denn: Niemand hat jemals ein gutes Handelsabkommen schnell abgeschlossen.“ (Aus London: Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Lesen Sie mehr zum Thema Brexit-Auswirkungen auf die britische Landwirtschaft und auf den Rest Europas.

Zweites Brexit-Referendum: Labour hat angekündigt, ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, falls Theresa May nicht die Brexit-Position der Partei übernehmen sollte.

Labour will in den kommenden Tagen eine Reihe von Änderungsanträgen einreichen, in denen May aufgefordert wird, ihre „fünf Tests“ einzuhalten. Wenn dies scheitert, dann würde Labour für ein zweites Referendum kämpfen, heißt es.

Schatten-Außenministerin Emily Thornberry sagte am Montagabend, sowohl sie als auch Corbyn würden für den Verbleib in der EU eintreten, wenn es eine zweite Abstimmung geben sollte. „Wir würden ein Referendum über den Deal – wie auch immer er letztendlich aussehen mag – abhalten, der im Parlament angenommen oder abgelehnt wurde. Die Bürger würden also gefragt: ‚Wollt ihr diesen Deal oder wollt ihr [in der EU] bleiben‘?“, erklärte sie gegenüber Channel 4 News(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Handschlag verweigert: Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat es auf dem World Mobile Congress 2019 in Barcelona vermieden, dem spanischen König Felipe VI. die Hand zu reichen. EURACTIVs Medienpartner, die spanische Nachrichtenagentur EFE, berichtet, Torra und sein Berater für digitale Themen, Jordi Puignerò, hätten die offizielle Delegation zu einem „wichtigen Treffen“ verlassen. Laut El País nutzten sie dies, um den Handschlag mit dem Monarchen zu umgehen.

Die politischen Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens haben sich in letzter Zeit wieder verschärft, vor allem wegen des laufenden Prozesses gegen zwölf katalanische Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof von Madrid. Hintergrund der Verhandlungen ist die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober 2017. (EuroEFE.EA.es)

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PARIS

Putin-Vertraute bei französischem Abgeordneten?: Laut Radio Free Europe hat der französische Abgeordnete Aymeric Chauprade die Tochter von Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow eingestellt. Chauprade stand 2014 auf der Wahlliste des Front National. Er gilt seit jeher als „russlandnah“. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er öffentlich die „Entislamisierung Frankreichs“ gefordert hatte.

Brexit-Auswirkungen: Christiane Lambert, die die wichtigste landwirtschaftliche Gewerkschaft Frankreichs vertritt, hat am Montag ein neues deutsch-französisches Abkommen für den Agrarsektor gefordert. Lambert betonte, durch den Brexit könnte der GAP-Haushalt um 15 Prozent gekürzt werden. Paris müsse hart dafür kämpfen, so viele Mittel wie möglich für seine Landwirte zu erhalten. Letztere erwarten durch den Brexit Verluste von sieben bis acht Prozent ihrer aktuellen Einnahmen. (Aline Robert, EURACTIV.fr)

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BERLIN

Comeback der SPD: Die SPD liegt wieder auf Augenhöhe mit den Grünen und hat damit – zumindest vorübergehend – ihren Abwärtstrend beendet, wie eine neue Umfrage des Spiegel zeigt. SPD und Grüne würden demnach jeweils 17 Prozent der Stimmen erhalten, die Union steht bei 31 Prozent, während die AfD bei aktuell zwölf Prozent liegt. Die Linke und die FDP würden jeweils neun Prozent der Stimmen erhalten. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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ROM

Rechter Sieg auf Sardinien: Der rechte Block hat die Regionalwahlen auf Sardinien gewonnen. Christian Solinas von der Lega wird damit neuer Gouverneur der Insel. Die Abstimmung zeigte vor allem einen weiteren heftigen Zustimmungsverlust für die Fünf-Sterne-Bewegung auf regionaler Ebene: Sie fiel von 42 Prozent im vergangenen März auf nun unter zehn Prozent.

Die Lega selbst erreichte rund elf Prozent. Dies ist für die Partei allerdings ebenfalls kein absolut zufriedenstellendes Ergebnis – insbesondere, da Innenminister Matteo Salvini fast die komplette vergangene Woche damit verbracht hatte, auf der Insel Wahlkampf zu betreiben und zu versuchen, den Protest der Milchbauern vor Ort zu beruhigen. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kohäsionsmittel: Laut dem Statistischen Amt Polens (GUS) beliefen sich die im Jahr 2018 durchgeführten EU-Kohäsionsprojekte im Land auf einen Wert von 43 Milliarden Euro.

Dies entspricht etwas mehr als der Hälfte des Kohäsionsbudgets von 82,5 Milliarden Euro im aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt der EU für Polen. Die meisten Kohäsionsprojekte werden in Warschau durchgeführt: Sie machen etwa ein Zehntel der gesamten Mittel aus. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Atomkraft? Ja, bitte: Die Slowakei würde es begrüßen, wenn im Rahmen der langfristigen EU-Klimastrategie mehr Raum für die Kernenergie geschaffen würde.

Das Wirtschaftsministerium hat einen ersten Entwurf des slowakischen Standpunkts zum vorgeschlagenen Klimaplan für 2050 vorgelegt. Darin wird zwar die Einbeziehung der Kernenergie in die Strategie der Kommission gelobt, gleichzeitig jedoch kritisiert, der EU-Plan zeige keine Maßnahmen auf, wie die Atomenergie tatsächlich vorangebracht werden könne. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Justizgesetze: Die rumänische Regierung hat mitgeteilt, man plane nicht, ein Dekret zurückzuziehen, das die Justizgesetze ändert – trotz des Widerstands von Bürgern, Richtern, dem Präsidenten des Landes und der EU-Kommission. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Präsidenten-Veto gegen Wahlgesetzreform: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat dem Parlament umstrittene Änderungen des Wahlgesetzes, die vor zehn Tagen verabschiedet wurden, zur Überarbeitung zurückgeschickt. Radew kritisierte, die Gesetzgeber würden die Einführung der maschinellen Abstimmung, eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse sowie die Einführung eines Videosteuerungssystems für die Auszählung erneut verzögern.

Der Präsident forderte außerdem die Sozialisten auf, ins Parlament zurückzukehren, um an der neuen Debatte über den Entwurf teilzunehmen. Die Oppositionspartei hatte das Parlament zuvor aus Protest gegen die geplanten Änderungen im Wahlgesetz auf unbestimmte Zeit verlassen. (EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Alternde Arbeiterschaft: In Slowenien nimmt die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 60-65 Jahren – d.h. derjenigen, die bereits Anspruch auf Rente oder Pensionierung haben könnten – zu. Ende Dezember waren von insgesamt 887.000 Angestellten 33.942 Menschen über 60 Jahre alt. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRAG

Lebensmittel-Gerechtigkeit: EU-Kommissarin Věra Jourová hat angekündigt, dass EU-Gesetze gegen die Doppelstandards bei der Lebensmittelqualität noch vor den EU-Wahlen verabschiedet werden. Die Problematik der unterschiedlichen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln im Osten und Westen der Union war vor allem von der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Polen) angesprochen worden. Die Gruppe ist der Ansicht, solche Unterschiede müssten verboten werden. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Eurozonen-Träume: Der Vorsitzende der kroatischen Nationalbank hat angekündigt, „irgendwann im zweiten Quartal dieses Jahres“ eine Absichtserklärung für die zukünftige Mitgliedschaft im Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) zu versenden. Kroatien plant den Beitritt zur Eurozone ab 2023.

Russland-Hoffnungen: Nach Ansicht der Kroatischen Wirtschaftskammer gibt es großes Potenzial zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kroatien und Russland, insbesondere in den Bereichen Energie, Tourismus, Pharmazie, Bauwesen und Landwirtschaft. Die kroatische Wirtschaft hatte sich deutlich gegen Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Frankreich unterstützt Serbiens EU-Bemühungen: Die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau hat betont, Serbien und Kosovo sollten alle Maßnahmen vermeiden, die ihren Dialog beeinträchtigen könnten. Sie forderte Priština auf, die Steuern, die aktuell für serbische Waren erhoben werden, unverzüglich wieder abzuschaffen.

Loiseau bestätigte außerdem, Frankreich unterstütze die EU-Bestrebungen Serbiens. Zwar müsse Serbien zunächst seinen Reformprozess abschließen, „doch auch die EU muss auf ihrer Seite die notwendigen Reformen durchführen“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich im Juli nach Belgrad reisen

Fußball-WM auf dem Balkan: Vertreter Serbiens, Bulgariens, Rumäniens und Griechenlands haben sich in Sofia getroffen, um die Einsetzung eines Organisationskomitees zu erörtern, das eine gemeinsame Bewerbung für die Fußball-EM 2028 und die WM 2030 einreichen soll. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic und Sam Morgan, EURACTIV.com]

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