The Capitals: Zuzug, Protestzug, Umzug

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Innenminister Seehofer äußert sich erneut zu Migration. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Innenminister Seehofer äußert sich zu Migration, in Frankreich jähren sich die Gelbwesten-Proteste und die CEU zieht von Budapest nach Wien.

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BERLIN

Seehofer äußert sich erneut zu Migration: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will verstärkt gegen unerlaubte Migration innerhalb Europas vorgehen. Es gelte, derartige Migration wirksam zu verhindern, so Seehofer am Sonntag in Berlin. Bei einem notwendigen „Neuanfang“ in der Migrationspolitik müsse auch der Schutz der EU-Außengrenzen durch die Stärkung der EU-Grenzschutztruppe Frontex „dringend verbessert“ werden.

Seehofer plädierte außerdem für die Schaffung eines „robusten Verfahrens“, um bereits vor der tatsächlichen Einreise von Schutzersuchen und Migranten in die EU deren Anträge zu überprüfen: „Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen,“ sagte er.

Das bisher weitgehend ineffektive Dublin-System solle durch „feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen“ ersetzt werden, teilte Seehofers Ministerium weiter mit.

Erst vergangene Woche hatte der EU-Rechnungshof einen Bericht über Migration in Italien und Griechenland veröffentlicht. In Bezug auf Frontex stellten die Prüfer dabei fest, dass tatsächlich deutlich mehr Personal an die italienischen Hotspots entsandt worden war, als notwendig gewesen wäre.

In Sarajewo mahnte indes der Leiter der EU-Delegation für Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, dass jegliche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration – wie beispielsweise an der Grenze Kroatiens zu Bosnien-Herzegowina – die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, achten müssen.

Sattler erinnerte daran, dass seit Anfang 2018 rund 36 Millionen Euro an EU-Grenzschutzmitteln für Bosnien und Herzegowina bereitgestellt worden seien, von denen 94 Prozent zur Finanzierung der Arbeit in Auffanglagern für Migranten verwendet wurden. Die restlichen sechs Prozent seien in die Erhöhung der Grenzkontrollkapazitäten des bosnischen Staates geflossen. Sattler betonte, die EU müsse sich weiterhin bemühen, „durch Dialog und Konsultation mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina nachhaltige und akzeptable Lösungen für alle“ zu finden.

>> Mehr dazu:

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(Claire Stam, EURACTIV.de / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PARIS

Gelbwesten-Jubiläum: 28.500 Menschen sind am Samstag – ein Jahr nach der ersten Gelbwesten-Demonstration gegen die CO2-Steuer – in Frankreich auf die Straße gegangen. Im Vergleich zu den Spitzenzahlen von rund 270.000 Teilnehmenden im vergangenen Jahr war die Beteiligung jedoch deutlich geringer. In einigen Städten, darunter Paris, ereigneten sich gewalttätige Zwischenfälle; mehr als 200 Personen wurden verhaftet. Innenminister Christophe Castaner kritisierte, einige Menschen hätten offenbar mit dem alleinigen Ziel an den Protesten teilgenommen, für Zerstörung und Verwüstungen zu sorgen.

>> Mehr dazu: Gewalttätige Zusammenstöße bei Protesten der „Gelben Westen“ in Paris (November 2018)

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

#thisisourculture: Die flämische Regionalregierung hat angekündigt, die Mittel für den Kultursektor, Kunstinstitutionen und die Erhaltung des flämischen Kulturerbes ab 2020 um 60 Prozent zu kürzen. Als Reaktion darauf wurde am Wochenende eine Hashtag-Kampagne (#thisisourculture) von mehr als 200 Künstlerinnen und Künstlern initiiert, die unter anderem Teile ihrer Werke hinter gelben Bannern, der flämischen Nationalfarbe, verbargen. „Diese drastische Reduzierung der Mittel ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass politische Ziele viel zu ideologisch werden. [Mit der] heutigen Ankündigung werden auch Journalisten, ethnisch-kulturelle Vereinigungen und zivilgesellschaftliche Organisationen angegriffen. Wir sind solidarisch mit ihnen“, kommentierte Kobe Matthys von der Organisation State of the Arts.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

EU-Freizügigkeit auch nach dem Brexit?: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat am Wochenende angedeutet, dass seine Partei Pläne zur Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit unterstützen könnte: „Mein Instinkt ist es, anzuerkennen, dass die Volkswirtschaften weltweit voneinander abhängig sind, dass wir alle davon profitieren, wenn Menschen in verschiedene Länder ziehen, dort leben und arbeiten. Auch wir profitieren massiv von der großen Zahl ausländischer Studierender, die hierher kommen,“ sagte Corbyn am Sonntag im Gespräch mit Andrew Marr von der BBC.

„Ich will [dieser Tatsäche] nicht den Rücken kehren. Ich will nicht, dass wir eine isolierte Gesellschaft werden. Ich bin stolz auf die Vielfalt unserer Gesellschaft und unseres Landes und möchte, dass dies die Grundlage für unser zukünftiges Leben ist,“ fügte er hinzu.

Auf Nachfrage des BBC-Journalisten, ob er eine eindeutige Garantie dafür abgeben könne, dass sich Labour tatsächlich für eine fortgesetzte Personenfreizügigkeit einsetzt, erklärte Corbyn jedoch lediglich, weitere Einzelheiten würden im neuen Manifest der Labour Party am kommenden Donnerstag vorgestellt.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Conte sauer: Die Entscheidung des Unternehmens ILVA, die Produktion in Europas größtem Stahlwerk in Taranto einzustellen, „ist ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen und ein schwerer Schaden für unsere Volkswirtschaft“, kritisierte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Laut Conte trage der französisch-indische Konzern ArcelorMittal eine große Verantwortung, da er entschieden hatte, einen zuvor ausgehandelten Deal zur Übernahme von ILVA doch nicht umzusetzen. Aus Sicht der italienischen Regierung muss ArcelorMittal daher Entschädigungszahlungen leisten. Ein entsprechender Antrag sei bereits eingereicht worden. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner ANSA.

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ATHEN

Rauchverbot: „Ich freue mich sehr, dass die griechischen Behörden das Problem Rauchen an öffentlichen Orten ernst nehmen. Dieses Verbot stellt einen Fortschritt dar, der längst überfällig ist. Der Gesundheitsschutz sollte oberste Priorität der öffentlichen Politik sein; und es ist immer gut zu sehen, wenn dies in wirkliche Taten umgesetzt wird,“ kommentierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Umsetzung eines neuen Anti-Rauchgesetzes in Griechenland.

Die konservative Regierung unter der Nea Demokratia hatte zuvor angeordnet, ein bereits seit Jahren beschlossenes Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen nun effektiv um- und durchzusetzen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Gas- und Geopolitik: Die staatliche polnische Gasgesellschaft PGNiG hat angekündigt, man werde nach Ablauf der aktuellen Lieferverträge in drei Jahren den Import von Erdgas des russischen Energieriesen Gazprom einstellen – es sei denn, man könne bessere Handelsbedingungen sichern. Stattdessen wolle Polen langfristige Verträge über die Lieferung von LNG aus den USA und anderen Ländern anstreben. Auch eine neue Pipeline mit Norwegen befindet sich aktuell in Planung. Damit soll die Energieabhängigkeit von Moskau verringert werden, hieß es in Warschau: Schließlich nutze die russische Führung die Gaslieferungen häufig als Mittel, um politischen Druck auf die Nachbarn auszuüben.

>> Mehr dazu:

USA öffnen LNG-Schleusen nach Europa

Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Jubiläum: In der Slowakei ist am Wochenende der 30. Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989 gefeiert worden. Hochrangige Staatsbeamte, die Anführer der damaligen Revolution, zivilgesellschaftliche Organisationen und Tausende von Bürgerinnen und Bürger gingen auf die Straßen und gedachten der friedlichen Demonstrationen in der damaligen Tschechoslowakei, mit denen schlussendlich das sozialistische Regime gestürzt wurde.

In einer vom Fernsehsender Markiza in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage wurden die slowakischen Bürgerinnen und Bürger derweil gefragt, was sie aus der früheren Zeit am meisten vermissen und welche aktuellen Errungenschaften sie bei einer Rückkehr des vorherigen Regimes am meisten vermissen würden. Fast 30 Prozent sehnten sich demnach nach der Beschäftigungsgarantie und der sozialen Sicherheit im Sozialismus. Auf der anderen Seite würden mehr als 40 Prozent in erster Linie die Reisefreiheit vermissen; weitere 20 Prozent der Befragten nannten als wichtige Errungenschaften, die sie damals vermisst hätten, die Bürgerrechte und -freiheiten im Allgemeinen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Mindestens 250.000 gegen Babiš: Laut Polizeiangaben haben am Samstag erneut rund 250.000 Menschen an einer Demonstration gegen Premierminister Andrej Babiš in Prag teilgenommen. Die Organisatoren sprachen von 300.000 Teilnehmenden. Sie forderten den Rücktritt des Premiers bis zum Ende des Jahres.

Die Organisatoren haben außerdem deutlich gemacht, die Proteste würden verschärft, wenn Babiš nicht umgehend die umstrittene Justizministerin Marie Benešová entlässt sowie seine weiterhin bestehenden Verbindungen zur Agrofert-Holding kappt.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Betrugsfälle mit EU-Geldern: Offenbar haben hunderte bulgarische Unternehmen EU-Mittel für die Tourismusentwicklung missbraucht, teilte der Staatliche Landwirtschaftsfonds mit. Im vergangenen Juni habe man eine entsprechende Prüfung von zahlreichen Projekten für kleine familiengeführte Hotels gestartet, die über das EU-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden. Die Behörden wurden allerdings erst tätig, nachdem diverse Medien über möglicherweise missbräuchliche Verwendung der Gelder berichtet hatten.

Demnach sollen zwischen 2007 und 2016 insgesamt 746 Familienhotels mit EU-Mitteln gebaut worden sein; aber erst 2019 stellten die bulgarischen Behörden fest, dass lediglich 158 Projekte tatsächlich umgesetzt wurden. Die Eigentümer sollen nun einen Gesamtbetrag von 22 Millionen Euro vollständig zurückzahlen. Zusätzliche Verstöße wurden darüber hinaus bei weiteren 95 Projekten gemeldet. Die Rückzahlungen in den letzteren Fällen belaufen sich auf insgesamt 1,7 Millionen Euro.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

CEU zieht nach Wien: In Reaktion auf den Druck der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán hat die Central European University (CEU) einen Großteil ihrer Aktivitäten in Budapest eingestellt und einen neuen Campus in Wien eröffnet.

Die CEU hat bisher tausenden Studierenden aus Osteuropa und anderen Ländern kostenlose oder günstige englischsprachige Hochschulausbildung in Budapest angeboten und gilt als eine der besten Universitäten der Region. Die ungarische Regierung hatte allerdings entschieden, der CEU nicht mehr die Möglichkeit einzuräumen, von den USA anerkannte Abschlüsse  in Ungarn auszustellen. Darüber hinaus hatte sich Orbán unzufrieden gezeigt, die Curricula der Universität nicht beeinflussen zu können sowie mehrfach gegen den Gründer und wichtigsten Geldgeber der Hochschule, George Soros, polemisiert.

>> Mehr dazu: 

„Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Sauer auf Macron: Der rumänische MEP Siegfried Mureșan von der konservativen EVP hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Samstag heftig kritisiert: „Er stellt die NATO in Frage, flirtet mit Wladimir Putin und hat das EU-Versprechen Europas gegenüber den westlichen Balkanstaaten gebrochen, indem er sich gegen EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmakedonien aussprach. Präsident Macron stellt die Ordnung in Frage, die Europa 70 Jahre Frieden gebracht hat. Das ist nicht gut!,“ so Mureșan per Twitter.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Bürgermeister will doch nicht Präsident werden: Milan Bandić, der einflussreiche Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Zagreb, hat beschlossen, nicht für die Position als neuer Präsident des Landes zu kandidieren. Er wolle hingegen die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović unterstützen, die erneut Kandidatin der konservativen Regierungspartei HDZ sein wird.

Die Entscheidung Bandićs kommt für viele Beobachter indes nicht überraschend: Schließlich wolle der langjährige Bürgermeister sich die Unterstützung der Regierung für sein Projekt „Manhattan in Zagreb“ sichern, welches von der Opposition scharf kritisiert worden ist.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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