The Capitals: Wortgefechte, Schutzzonen, Kommissionskämpfe

Heute u.a. mit dabei: Wortgefechte zwischen Spaniens Premier Pedro Sánchez (li) und Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra. [EFE]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wortgefechte um Katalonien, Schutzzonenpläne für Syrien, und ein neuer Anlauf von Emmanuel Macron.

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MADRID

Wortgefechte: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat am Mittwoch den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra gewarnt, „die Grenze des Gesetzes“ nicht zu überschreiten. Er rief ihn erneut auf, die anhaltende Gewalt in der Region eindeutig zu verurteilen.

„Wer die Grenze des Rechts überschreitet, wird mit einer klaren und konsequenten Antwort des demokratischen Staates rechnen müssen,“ so Sánchez wörtlich.

In katalanischen Großstädten wie Barcelona und Girona war die Situation am Mittwoch indes ruhig, aber weiterhin angespannt.

Im harten verbalen Schlagabtausch zwischen Madrid und Barcelona gibt es derweil keine Anzeichen einer Entspannung: So konterte Torra ebenfalls am Mittwoch, Sánchez vernachlässige offensichtlich „seine Pflichten“ in Bezug auf Katalonien. Die Regierung in Madrid solle „anfangen, über zukünftige Generationen nachzudenken, nicht über bevorstehende Wahlen“.

Torra wirft Sánchez außerdem vor, seit dem Wochenende seine Anrufe nicht entgegenzunehmen und ihn zu ignorieren.

>> Mehr dazu: Urteile und heftige Proteste

(Fernando Heller, EUROEFE.EURACTIV.es)

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BERLIN

Schutzzone: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien. Eine solche Mission solle „idealerweise“ gemeinsam von der UNO geleitet werden, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf einem Militärstützpunkt in Erfurt.

Kramp-Karrenbauer stellt sich offenbar eine militärische Aufgabe ähnlich des UN-Stabilisierungseinsatzes Minusma in Mali vor, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Aufgaben einer militärischen Mission in Nordsyrien sollten vor allem die Trennung der Konfliktparteien und die Überwachung einer (noch auszuhandelnden) Waffenruhe sein. Außerdem müsse der Kampf gegen den Islamischen Staat fortgesetzt sowie der Wiederaufbau und eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten ermöglicht werden.

Die Ministerin verteidigte auch ihre Entscheidung, den Vorschlag ohne engere Rücksprache mit ihrem Koalitionspartner SPD und der NATO eingebracht zu haben: Ihr sei wichtig gewesen, mit dem Vorstoß eine Debatte in Gang zu setzen.

>> Mehr dazu: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Neuer Versuch: Präsident Emmanuel Macron hat Thierry Breton, den Chef des Technologiekonzerns Atos und ehemaligen Finanzminister in der Regierung von Jacques Chirac, als neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission vorgeschlagen, nachdem Sylvie Goulard im EU-Parlament abgelehnt worden war. Bis zuletzt waren auch die Namen Michel Barnier – der EU-Verhandlungsführer für den Brexit – und Amélie de Montchalin – aktuell Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten – in den Spekulationen der französischen Medien immer wieder aufgetaucht.

>> Mehr dazu: Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor

(EURACTIV.fr

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LONDON

Und jetzt?: Die beiden großen britischen Parteien sind sich uneins darüber, ob sie für Neuwahlen noch vor Weihnachten eintreten sollen. Premierminister Boris Johnson wartet aktuell noch auf die Entscheidung der EU-Staatsführungen, ob das Vereinigte Königreich eine neue Brexit-Verlängerung erhalten kann, beziehungsweise wie lange diese ausfallen wird.

Nachdem das britische Parlament Johnsons Deal grundsätzlich unterstützte, aber seine Pläne, diesen Deal in zwei Tagen ohne weitere rechtliche oder wirtschaftliche Folgenabschätzungen durch das Parlament zu schleusen, blockierten, konnten sich Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn am gestrigen Mittwoch offenbar nicht auf eine Einigung über einen neuen Zeitplan für das Austrittsgesetz verständigen. Dieses muss verabschiedet werden, um den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU formal zu regeln.

Johnson wünscht sich eine Parlamentswahl, aber viele in seiner Partei würden sich lieber darauf konzentrieren, das Gesetz zu verabschieden. Corbyn hingegen hatte Neuwahlen bei einer weiteren Verlängerung ins Spiel gebracht, um so einen „No Deal“-Brexit zu verhindern. Viele seiner Parteifreunde fordern aber nach wie vor ein zweites Referendum.

>> Mehr dazu: EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Geheimdienst-Gemauschel: In einer nicht-öffentlichen Anhörung vor dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die beiden Treffen zwischen dem italienischen Nachrichtendienst-Chef Gennaro Vecchione und dem US-Generalstaatsanwalt William Barr als „legal und korrekt“ bezeichnet. Im August hatte der enge Trump-Vertraute Barr Italien um Hilfe bei der Untersuchung einer möglichen Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und russischen Stellen im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2016 gebeten (EURACTIV berichtete).

Die rechtsextreme Oppositionspartei Lega legte nahe, Conte habe das geheime Treffen als „Gegenleistung“ für die Schützenhilfe durch Präsident Trump während der Regierungskrise in Italien genehmigt. Conte wies dies zurück und betonte, im Gegensatz zu ihm selbst habe Lega-Führer Matteo Salvini seine Verbindungen zu russischen Behörden und Geheimdiensten nie eindeutig aufgeklärt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Weniger Steuern: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Mittwoch eine dreijährige Aussetzung der Mehrwertsteuerzahlungen für alle neuen Baugenehmigungen angekündigt, einschließlich bisher unverkaufter Immobilien, die nach dem 1. Januar 2006 gebaut wurden. Das bedeutet, dass alle Neubauten um 24 Prozent günstiger werden können.

Der griechische Immobilienmarkt erholt sich derweil: Die Preise sind im zweiten Quartal 2019 um 7,7 Prozent gestiegen, und die Regierung geht davon aus, dass die Mehrwertsteuerbefreiung die Bautätigkeit weiter steigern wird.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Flaute: Polen dürfte von der Konjunkturabschwächung in Deutschland betroffen sein. Das prognostizierte Wachstum in Polen wird in diesem Jahr bei 4,3 Prozent liegen, im Jahr 2020 jedoch bei „nur“ 3,7 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es noch über fünf Prozent gewesen. Neben der konjunkturellen Flaute im Nachbarland könnten aber auch die Folgen des Brexit sowie innenpolitische Maßnahmen wie die geplante Erhöhung des Mindestlohns Ursachen für eine Verlangsamung des Wachstums sein.

Brexit-Brief: Der britische Parlamentsabgeordnete Daniel Kawczynski von den konservativen Tories hat einen Brief an den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki gerichtet und ihn darin aufgefordert, gegen jegliche Verlängerung der Brexit-Gespräche sein Veto einzulegen. Damit werde die „Brexit-Saga“ Ende Oktober endlich abgeschlossen. Das Schreiben wurde von der polnischen Regierung hingegen zurückgewiesen; ein „No Deal“-Brexit sei „nicht im Interesse Polens“.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Maßnahme gegen Pelz: Die Slowakei hat die Pelztierzucht verboten, nachdem mehr als 75.000 Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Petition unterzeichnet hatten. Mit einer Reform des Veterinärpflegegesetzes ist die Zucht oder Tötung von Tieren zum Zwecke der „Pelzgewinnung“ ab Januar 2021 somit verboten.

Das Pelzgeschäft in der Slowakei ist nicht nennenswert groß: Es gibt lediglich ein einziges Unternehmen, das sich auf Pelze von Nerzen spezialisiert hat. Viel häufiger ist derweil die Kaninchenzucht, die nach dem Gesetz ausgenommen ist, sofern die Felle „in der Familie des Züchters“ verwendet werden.

In der EU gelten in neun weiteren Ländern ähnliche Vorschriften; in mehreren anderen wird aktuell an entsprechenden Gesetzesentwürfen gearbeitet.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Kein EU-Geld für Autobahn: Bulgarien wird für die Fertigstellung der Struma-Autobahn keine europäischen Mittel erhalten. Brüssel argumentiert, das Projekt verstoße gegen EU-Recht, da es durch geschützte Gebiete führt. Laut einem Schreiben an die bulgarischen Behörden ist der von der Umweltprüfung vor zwei Jahren genehmigte Verlauf der Autobahn nicht identisch mit dem aktuellen. Daher könne das Projekt nicht aus europäischen Mitteln finanziert werden. Wenn es entsprechend der aktuellen Pläne umgesetzt wird, droht Bulgarien darüber hinaus ein Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

(Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Nicht genug Unterstützung für Konservative?: Der konservative Politiker und designierte Ministerpräsident Rumäniens, Ludovic Orban, hat es offenbar nicht geschafft, Ex-Premier Victor Ponta davon zu überzeugen, eine neue Regierung (unter Orban) zu unterstützen. Das gefährdet die Pläne, kommende Woche grünes Licht des Parlaments für eine neue Regierung unter Führung der Konservativen zu erreichen. Ponta, ehemaliger Vorsitzender der sozialdemokratischen PSD und Ministerpräsident bis 2015, machte deutlich, die Abgeordneten seiner neu gegründeten Partei Pro Rumänien würden nicht für eine solche Regierung stimmen. Orban versuchte, die Auswirkungen der Ponta-Absage herunterzuspielen, räumte aber ein, er verstehe nicht, warum Pro Rumänien diese Entscheidung getroffen habe.

Ponta war zuvor ein wichtiger Verbündeter beim Misstrauensantrag gegen die vorherige PSD-Regierung gewesen. Es scheint nun, dass Ponta es vorziehen würde, linke Kräfte, einschließlich der gerade abgesetzten Sozialdemokraten, in einer neuen Koalitionsregierung zu vereinen.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Neues Steuerpaket: Das slowenische Parlament hat ein Paket mit diversen Steuergesetzen verabschiedet, darunter Steuererleichterungen, mit denen einerseits die Einkommensteuer gesenkt und andererseits die Abgaben auf Kapital – einschließlich Zinsen, Dividenden und Gewinne – von 25 auf 27,5 Prozent erhöht werden. Die linke Partei Levica lehnte die Gesetze als nicht weitgehend genug ab. Da die rechtsradikale Slowenische Nationalpartei (SNS) die Maßnahmen der Minderheitsregierung aber unterstützte, konnten sie im Parlament angenommen werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Avramopoulos pro Kroatien: Der scheidende EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, hat erklärt, die EU könne Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit besser bewältigen, wenn Kroatien Teil des Schengenraums wird. Avramopoulos fügte hinzu, Kroatien habe alle Verpflichtungen erfüllt, die für einen Beitritt zum passfreien Reiseraum der EU relevant sind. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten „die richtigen Schritte“ unternehmen, damit Kroatien bald dem Schengenraum beitreten kann.

>> Mehr dazu: Integration, Irritation, Inklusion

Parlament vermietet: Ein geplantes Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei im kroatischen Parlament am 19. November hat bei Oppositionsabgeordneten für Empörung gesorgt.

„Die Tatsache, dass dieses Parlament seine Große Kammer, den Ort der Legislative und des politischen Pluralismus, für ein Treffen einer europäischen politischen Partei, der EVP, vermietet hat, ist inakzeptabel und ein Schritt in die völlig falsche Richtung,“ kritisierte beispielsweise die Abgeordnete Vesna Pusić von der oppositionellen Bürgerlich-Liberalen Allianz.

Der Parteitag der EVP, auf dem der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk voraussichtlich zum Parteichef gewählt wird, findet nach der umstrittenen Eröffnungsveranstaltung im kroatischen Parlament vom 20. bis 21. November in der Arena-Sporthalle in Zagreb statt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

„Mini-Schengen“: Der bosnische Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, Mirko Šarović, hat dem Ministerrat von Bosnien-Herzegowina eine Initiative zum Beitritt in das sogenannte „Mini-Schengen-Gebiet“ vorgelegt. Die Initiative, die vergangene Woche von Serbien, Albanien und Nordmazedonien gemeinsam ins Leben gerufen wurde, hat das Ziel, einen regionalen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem vollständig freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen ermöglicht wird.

>> Mehr dazu: Ein Mini-Schengen für den Balkan

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Benjamin Fox, Daniel Eck und Tim Steins]

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