The Capitals: Wichtiger Tag für EURACTIV, Misstrauen in Spanien, Flirt mit den Grünen

Bulgariens Vizepräsidentin Iliana Iotowa sprach während des offiziellen Launches von EURACTIV.bg. [EURACTIV Bulgarien]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien herrscht „Misstrauen“ und in Deutschland nähert man sich an. Außerdem ist EURACTIV dieses Wochenende offiziell in Bulgarien gestartet.

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SOFIA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag eine Videogrußbotschaft anlässlich des offiziellen Starts von EURACTIV Bulgarien gesendet.

„Es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen zu sein, denn dies ist ein wichtiger Tag für EURACTIV und für Bulgarien. Es sind immer gute Nachrichten, wenn neue Medien entstehen, die Ambitionen für eine weitreichende Entwicklung haben. Es ist wichtig, dass die bulgarische Öffentlichkeit besser weiß, worum es in der Europäischen Union geht. Was Sie tun, hat nichts mit Propaganda für Europa oder für die Kommission zu tun. Machen Sie Ihre Arbeit auf die beste Weise. Viel Erfolg,“ so der scheidende Kommissionschef.

Die komplette Videobotschaft finden Sie hier.

EURACTIV Bulgarien wurde Ende vergangener Woche offiziell auf einer Veranstaltung in der Vertretung der Europäischen Union in Sofia vorgestellt. Anwesend waren unter anderem die bulgarische Vizepräsidentin Iliana Iotowa, mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien.

Der Journalist Swetoslaw Terziew von der Tageszeitung SEGA, einem der Medienpartner von EURACTIV in Bulgarien, betonte, die Präsenz von EURACTIV im Land sei „eine große moralische Unterstützung angesichts der katastrophalen Situation der Meinungsfreiheit in Bulgarien“.

Er fügte hinzu: „Die Medienkrise in Bulgarien ist absolut. In Bulgarien gibt es einen schleichenden Medien-Totalitarismus. Ein Projekt wie EURACTIV Bulgarien ist daher für die gesamte Medienlandschaft wichtig.“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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MADRID

Kein Gesprächsabbruch, aber viel Misstrauen: Die spanischen Sozialdemokraten sind nach eigener Aussage „sehr wütend“ auf die linken Partei Unidas Podemos, nachdem deren Führer Pablo Iglesias vergangene Woche den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beschuldigt hatte, seine Partei im Juli „angelogen“ zu haben. Damals hätten Sánchez und die Sozialdemokraten der Podemos angeboten, Teil einer Koalitionsregierung zu werden.

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen werden in Spanien am 10. November Neuwahlen stattfinden. Vergangenen Dienstag hatte Sánchez weder die Unterstützung der Podemos erhalten, noch eine Zusage der konservativen Partido Popular und der liberalen Ciudadanos, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten und damit eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Die parlamentarische Sprecherin der sozialdemokratischen PSOE, Adriana Lastra, betonte am Samstag, die Beziehungen zu Podemos seien zwar „nicht unterbrochen“, es herrsche aber „erhebliche Wut“ und „sehr großes Misstrauen“ zwischen den beiden Parteien. Die Strategie von Podemos-Chef Iglesias könne man nur als „Erpressung“ bezeichnen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Weber flirtet: CSU-Vize Manfred Weber hat eine mögliche Koalition von CDU/CSU und Grünen als „Zukunftsmodell für Deutschland“ bezeichnet. Gemeinsam könnten die beiden Parteien „die gesellschaftlichen Konflikte, die wir in Deutschland haben, befrieden,“ sagte Weber der Welt am Sonntag. Künftige Herausforderung sei es, „Umwelt und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und die Schonung von Ressourcen auf intelligente Weise miteinander zu verbinden.“

Eine Regierungskoalition aus Union und Grünen wäre zwar „sicher anstrengend“, die Grünen hätten aber in letzter Zeit eine „große Wandlung vollzogen“, die eine solche Zusammenarbeit ermögliche. „Die Lust zu gestalten, die Lust Verantwortung zu übernehmen – all das spürt man bei den Grünen,“ lobte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament.

(Florence Schulz, EURACTIV.de)

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LONDON

„Remain-Partei“ oder nicht?: Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Wochenende von Mitgliedern seiner Partei kritisiert worden. Zuvor war er mehrfach aufgefordert worden, seine Haltung bezüglich des Brexits deutlich zu machen.

Der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson sagte am Sonntagmorgen, Labour müsse den Parteitag dieses Wochenende nutzen, um sich in der Brexit-Debatte als „Remain Party“ zu profilieren.Schatten-Außenministerin Emily Thornberry stimmte dieser Ansicht zu und betonte, die Partei müsse deutlich „nein“ zum EU-Austritt sagen.

Corbyn selbst blieb bei seiner eher unklaren Haltung zum Brexit. Er deutete am Sonntag im Interview mit Andrew Marr von der BBC an, das Vereinigte Königreich könnte außerhalb der EU „besser dran sein“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Noch mehr Kooperation: Die neue Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung will ihre Kräfte auch auf regionaler Ebene bündeln. So präsentierten die beiden Parteien den Geschäftsmann Vincenzo Bianconi als gemeinsamen Kandidaten für die Regionalwahlen in Umbrien. Er soll die rechtsextreme Kandidatin Donatella Tesei (Lega) in Bedrängnis bringen. Aktuell führt Tesei die Umfragen an. In der Region Umbrien haben bisher allerdings immer linke oder sozialdemokratische Parteien die Oberhand behalten.

Orbán lässt sich von Rechtsextremen feiern: Der ungarische Präsident Viktor Orbán war unterdessen Ehrengast bei der jährlichen Kundgebung der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Er behauptete, „die neue italienische Regierung ist von der Bevölkerung losgelöst“, und fügte hinzu, Italien sei einem „erneuten Angriff“ der europäischen Linken ausgesetzt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Arznei-Riese in Thessaloniki: Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich am Sonntag mit dem Vorstand des Pharmaunternehmens Pfizer getroffen. Der Konzern hatte kurz zuvor beschlossen, einen seiner sechs „digitalen Hubs“ in Thessaloniki einzurichten. Mitsotakis betonte dabei, „die Schaffung eines guten Umfelds für die Anwerbung von Investitionen“ habe für seine Regierung „höchste Priorität“. Nicht nur Pfizer sondern auch andere Unternehmen könnten vom Know-How der griechischen Spezialisten profitieren, insbesondere im Digitalbereich, fügte er hinzu. Mitsotakis schloss: „Unser Land ist bestens vorbereitet, um ein Kompetenzzentrum im Bereich klinischer Studien zu werden.“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Neuer Finanzminister: Jerzy Kwieciński, derzeit Minister für Investitionen und Entwicklung, wird sein Ressort um die Finanzen Polens erweitern. Da Polen offiziell kein Wirtschaftsministerium hat und Wirtschaftsfragen in die Zuständigkeit mehrerer verschiedener Ministerien fallen, könnte das Finanzministerium theoretisch eine wichtige Rolle spielen. Faktisch ist die Aufsicht über die Finanzen des Landes aber weiterhin Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorbehalten. Experten zufolge soll die Nominierung von Kwieciński vor allem die Bedenken potenzieller Investoren zerstreuen: Er gilt als „unpolitischer“ Technokrat.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Abtreibungsgegner in Bratislava: Rund 50.000 Menschen (Veranstalterangaben) haben in der slowakischen Hauptstadt einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durchgeführt. Mit dem von der katholischen Kirche organisierten Marsch wurde unter anderem die komplette Abschaffung legaler Abtreibung in der Slowakei gefordert. Bei diesem Thema gibt es im aktuellen Parlament vier unterschiedliche Vorschläge, die sich in Bezug auf die Restriktivität der Abtreibungsregelungen unterscheiden. Welcher dieser Reformvorschläge sich durchsetzen kann, ist derzeit unklar. Aktuell sind Abtreibungen in der Slowakei in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft erlaubt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Kommissarbefragungen: EURACTIV.cz hat diverse tschechische MEPs zu ihrer Einschätzung bezüglich der anstehenden Befragungen der vorgeschlagenen neuen Kommissionsmitglieder im EU-Parlament interviewt. Eine unangenehme Anhörung erwartet demnach wahrscheinlich den Ungarn Lasló Trócsányi. Nach Angaben eines Abgeordneten wäre allerdings jeder oder jede von Viktor Orbán entsandte Kandidatin umstritten.

Jan Zahradil von der konservativen EKR ist derweil der Ansicht, dass auch der vorgeschlagene Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans (S&D) mit Gegenwind rechnen sollte. Marcel Kolaja (Grüne/EFA) von der Piratenpartei nannte indes die tschechische Kandidatin Věra Jourová „ungeeignet“ für den Bereich Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralität, da sie Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš (zu) nahe stehe. Babiš besitzt ein Medienunternehmen. Außerdem wird aktuell wegen eines angeblichen Interessenkonflikts gegen ihn ermittelt. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Slowenische Airline vor dem Aus?: Zwei Flugzeuge der slowenischen Fluggesellschaft Adria Airways wurden Ende letzter Woche wegen Schulden gegenüber der Leasinggesellschaft beschlagnahmt. Derzeit hat Adria Airways 60 Millionen Euro Schulden und erst kürzlich weitere zehn Millionen Euro an Verlusten verbuchen müssen. Die Airline ist auf der Suche nach einem „strategischen Partner“. Angesichts der jüngsten Probleme dürfte es aber schwierig werden, einen solchen zu finden. Croatia Airlines, die kroatische nationale Fluggesellschaft, war zuvor als möglicher Partner genannt worden, brach die Gespräche aber im Sommer ab.

Die slowenische Regierung kündigte bereits an, man werde Adria Airways nicht vor einem möglichen Bankrott retten.

Fünfter Minister-Ausstieg dieses Jahr: Iztok Purič, bisher Minister für Entwicklung und Kohäsionspolitik, ist aus nicht näher genannten „persönlichen Gründen“ von seinem Amt zurückgetreten. Er ist damit bereits der zweite Minister, der dieses Ressort unter der aktuellen Regierung verlässt. Laut lokalen Medienberichten verließ Purič das Regierungskabinett, da er mit der Ernennung von Janez Lenarčič zum Kandidaten für die neue EU-Kommission unzufrieden war.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Protest gegen Wasserkraft: In Belgrad hat am Wochenende ein weiterer Protest gegen den Bau von Kleinwasserkraftwerken stattgefunden. Ratko Ristić, Dekan der forstwirtschaftlichen Fakultät der Belgrader Universität, betonte dabei, der wirtschaftliche Bedarf an solchen Mini-Kraftwerken würde nicht bestehen, wenn die Verluste der serbischen Stromindustrie um nur zwei Prozentpunkte – von 17 auf 15 Prozent – gesenkt würden. Zuvor hatte bereits die Stadtverwaltung Pirot beschlossen, den Standort Stara planina aus dem Bebauungsplan zu streichen und ein Moratorium für den Bau von Kleinwasserkraftwerken zu erlassen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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