The Capitals: Weber in Athen, Friedensdemos in Deutschland, May in Bedrängnis

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Manfred Weber führt Wahlkampf in Athen.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Manfred Weber führt Wahlkampf in Athen, in Deutschland nahmen Tausende an den Ostermärschen teil, und im Vereinigten Königreich wächst der Druck auf Theresa May, ein konkretes Datum für ihren Rücktritt zu nennen.

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ATHEN

Weber in Athen: Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), wird heute in Athen offiziell seinen EU-Wahlkampf eröffnen. Weber wird im Zappeion Megaron sprechen, einem symbolträchtigen Gebäude, in dem der griechische EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde und in dem die Parteiführer in der Regel ihre ersten Erklärungen nach Wahlen abgeben.

Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Nea Demokratia (ND), hat Webers Kandidatur von Anfang an unterstützt. Die beiden wollen heute gemeinsam vor allem einen „Kampf gegen den Populismus“ ausrufen, so griechische Medienberichte. In einem Interview mit Alpha TV erinnerte Mitsotakis, Weber sei der erste EU-Politiker gewesen, der die Forderung der ND nach einem Abbau der Primärüberschüsse im Rahmen des griechischen Bailout-Verfahrens unterstützt habe.

Nach den neuesten Umfragen werden bei den EU-Wahlen wohl fünf Parteien die Dreiprozenthürde überwinden – die linke Syriza, die konservative ND, die sozialistische KINAL, die rechtsextreme Goldene Morgenröte sowie die kommunistische KKE. Die ND führt derzeit in allen Umfragen mit – je nach Studie – 27,2 bis 37,5 Prozent; die regierende Syriza liegt mit 16,6 bis 28,8 Prozent an zweiter Stelle. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Tsipras teilt gegen Weber aus: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilte derweil gegen Weber aus: Der bayerische Politiker sei „antigriechisch“ und habe während der zähen Verhandlungen des Landes mit seinen Kreditgebern einen „Grexit“ aus der Eurozone sowie während der sogenannten „Migrationskrise“ einen Ausschluss aus dem Schengenraum befürwortet.

„Eine Stimme für Weber bedeutet eine Stimme für die Transformation des demokratischen Europas in ein autoritäres Europa, in ein Europa des Rassismus,“ so Tsipras.

Vergangenen Monat hatte der griechische Regierungsführer bereits gefordert, man müsse im kommenden EU-Parlament ein „progressives Bündnis“ mit linken, sozialdemokratischen und grünen Politikern bilden, um zu verhindern, dass Weber der nächste EU-Kommissionspräsident wird. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Schulnoten für Minister: Vor den Regional-, Bundes- und EU-Wahlen am 26. Mai in Belgien haben die Minister der Regierung Michel „Schulnoten“ von der französischsprachigen Zeitung Le Soir und dem flämischen De Standaard erhalten. Nach dem Zerfall der belgischen Regierungskoalition im Dezember kann der niedrige Durchschnittswert vor allem auf die häufigen internen Streitigkeiten zurückgeführt werden. Insgesamt müsse man festhalten, dass die meisten Minister ihre eigene Parteipolitik über den Erfolg der Regierung gestellt hätten, so die zwei Zeitungen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Wann tritt May zurück?: Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, zurückzutreten, sobald sie einen Brexit-Deal durchgebracht hat. Inzwischen werden unter den konservativen Abgeordneten die Forderungen nach einem konkreten „Abdankungsdatum“ aber immer lauter. Sie befürchten vor allem, dass die Ergebnisse der Tories bei den EU-Wahlen Ende Mai durch die unklare Ausgangssituation beeinträchtigt werden könnten.

Während vor Dezember kein weiteres Misstrauensvotum gegen May angestrengt werden kann, will der Abgeordnete Graham Brady, Vorsitzender des 1922 Committee, angeblich durchsetzen, dass die Regierungschefin in jedem Fall vor Ende Juni ihren Rücktritt erklärt. (Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BERLIN

Traditionelle Ostermärsche: In rund 50 deutschen Städten nahmen am Wochenende Tausende an den traditionellen Anti-Kriegs-Demonstrationen teil. Die rund 1.000 Demonstranten in Berlin forderten am Ostersonntag einen Stopp von Waffenexporten und Militäreinsätzen im Ausland sowie einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Die Demonstranten kritisierten außerdem, das deutsche Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien – das im Oktober 2018 nach der Ermordung von Jamal Khashoggi eingeführt wurde – sei in letzter Zeit deutlich gelockert worden. (Florence Schulz, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron stellt sich den Journalisten: „Bringen Sie Sandwiches mit; das wird eine lange Sitzung,“ kommentierte der ehemalige Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit in Richtung Journalisten vor der Pressekonferenz von Emmanuel Macron am kommenden Donnerstag im Elysée-Palast. Das Treffen hatte eigentlich bereits vergangene Woche stattfinden sollen, war nach dem Brand in Notre Dame aber abgesagt worden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die „große nationale Debatte“, die seit Anfang Januar in Frankreich stattgefunden hatte.

Mehr grüne Politik: Pascal Canfin, die Nummer zwei auf der EU-Wahlliste von En Marche, sagte dem Radiosender Europe1, er erwarte von Präsident Macron „zusätzliche Maßnahmen“ für Klima und Umwelt. Der Kampf gegen den Klimawandel sei inzwischen ein „Notfall“ und oberste Priorität. (EURACTIV.fr)

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MADRID

TV-Duell: Die vier Spitzenkandidaten für die spanischen Parlamentswahlen am 28. April haben sich gestern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen harten Schlagabtausch geliefert. Die Kandidaten diskutierten über die Unabhängigkeit Kataloniens, die Reform des Rentensystems und mögliche Koalitionen nach den Wahlen.

Nach den jüngsten Umfragen wird die sozialdemokratische PSOE die Wahlen gewinnen; allerdings ohne absolute Mehrheit, so dass sie zumindest die Unterstützung der linken Partei Podemos braucht. Deren Hauptkandidat, Pablo Iglesias, bot Premierminister Pedro Sánchez von der PSOE gestern Abend seine Unterstützung an.

Die konservative Partido Popular könnte derweil versuchen, ein von der rechtsextremen Vox geduldetes Regierungsbündnis mit der liberalen Ciudadanos zu schmieden. Eine solche Konstellation gibt es aktuell schon in der Region Andalusien. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Vorgezogene Wahlen im Oktober?: Nach Informationen des Corriere della Sera hat Matteo Salvini, der Führer der rechten Lega, Fabio Cantarella, einem aufstrebenden Stadtrat auf Sizilien, mitgeteilt, dass letzterer kein Kandidat für die EU-Wahlen sein werde. Salvini brauche ihn für angedachte Neuwahlen in Italien im Oktober. Die Enthüllungen zeigen somit Salvinis Plan, sich dem aktuellen Koalitionspartner (Fünf-Sterne-Bewegung) nach dem Sommer zu entledigen.

Laut aktuellen Umfragen liegt die Lega bei 36,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung mit 22,3 Prozent. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Mehr Geld für das Militär: Polen plant, bis 2026 rund 43 Milliarden Euro auszugeben, um sein Militär zu stärken. Ziel sei es, bis 2030 2,5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Warschau hofft auch auf eine verstärkte militärische Präsenz der USA auf seinem Territorium. Laut einigen Quellen soll ein entsprechender Deal mit dem Weißen Haus in Vorbereitung sein. Es gebe aber Widerstand aus dem Pentagon. Mehr dazu (auf Englisch) hier. (EURACTIV.pl)

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PRAG

Plötzlicher Rücktritt: Der tschechische Justizminister Jan Knezinek hat überraschend sein Amt niedergelegt – nur einen Tag nachdem Ermittler der tschechischen Polizei der Staatsanwaltschaft nahelegten, Anklage gegen Premierminister Andrej Babiš und seine Familie wegen angeblichen Subventionsbetrugs zu erheben (EURACTIV berichtete). Babiš, der alle Anschuldigungen bestreitet und den Fall als „Verschwörung“ bezeichnet, könnten dann bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

(Rechtlicher) Weg frei zur Präsidentschaft: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Calin Popescu Tariceanu, den Präsidenten des Senats und Vorsitzenden der liberalen ALDE-Partei, der Meineid-Vorwürfe freigesprochen. Die Antikorruptionsdirektion (DNA) hatte Tariceanu zuvor vorgeworfen, in einem Korruptionsfall falsche Aussagen gemacht zu haben. Das zuständige Gericht wies diese Anschuldigungen im Mai 2018 aber zurück. Die DNA legte daraufhin Berufung ein, welche das oberste Gericht nun ebenfalls abwies. Tariceanu kann sich damit nun auf seine Pläne zur Kandidatur als nächster Präsident Rumäniens konzentrieren.(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Appartmentskandal weitet sich aus: Der Skandal um den Kauf von Luxusimmobilien, der bereits zum Rücktritt einiger hochrangiger Politiker geführt hat, hält an: Laut seiner Eigentumserklärung hat Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow 2017 eine Wohnung in Sofia deutlich unter Marktpreis erworben. Bei seinen Angaben „vergaß“ er auch eine 117 Quadratmeter große Terrasse. Karakachanow wies die Kritik zurück. Die Terrasse gehöre beispielsweise den Nachbarn, die ihm lediglich die Mitbenutzung erlaubten. (Dnevnik.bg)

Umstrittener EU-Wahlkandidat: Trotz Kritik daheim und in Brüssel hat die sogenannte Bulgarische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) den umstrittenen Medienmagnaten Deljan Peewski auf Platz zwei ihrer Liste für die EU-Wahlen gesetzt. Peewski ist Parteimitglied der DPS, die die türkische Minderheit in Bulgarien vertritt und auf EU-Ebene der liberalen ALDE-Fraktion angehört. Er wurde als eine der „Hauptursachen“ für die schlechte Platzierung Bulgariens im jüngsten Pressefreiheitsbericht der Reporter ohne Grenzen genannt. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2014 hatte sich die ALDE deutlich von Peewski distanziert. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Klare Wahlsieger: Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat gezeigt, dass die konservative HDZ mit fünf Europaabgeordneten wohl der eindeutige Sieger der EU-Wahlen in Kroatien sein wird, gefolgt von der sozialdemokratischen SDP, die drei Sitze erhalten würde. Die Živi zid – die eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien anstrebt – die sogenannte Amsterdamer Koalition (ALDE) und die rechtsextreme Most würden demnach jeweils ein Parlamentsmitglied in Brüssel und Straßburg stellen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Netzwerke als wichtigster Faktor: Slowenische Politologen vertreten die These, dass vor allem die Mobilisierung der Wähler ein Schlüsselfaktor bei den anstehenden EU-Wahlen sein wird. Das bedeutet: Etablierte Parteien mit starken Netzwerken im ganzen Land dürften die meisten Sitze erhalten. Dies sind hauptsächlich die SDS und die SLS, beide Mitglieder der EVP. Die regierende LMŠ (ALDE) ist hingegen eine relativ neue Partei und verfügt nicht über derartige Infrastrukturen – was sich für sie als Nachteil erweisen könne, so die Wissenschaftler. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Rückkehr aus Syrien: Die Behörden des Kosovo haben 110 kosovarische Staatsbürger aus Syrien zurück in die Heimat gebracht; vier potenzielle IS-Kämpfer, 32 Frauen und 74 Kinder. Ein Gericht in Priština verhängte am 21. April Untersuchungshaft gegen die vier mutmaßlichen Terroristen, während die übrigen Personen Unterstützung erhalten und sich derzeit in einem Asylzentrum am Rande der Hauptstadt befinden. Der kosovarische Justizminister Abelard Tahiri sagte, die Rückführung sei „eine sehr heikle und wichtige Operation“ gewesen, die „mit Hilfe der USA durchgeführt wurde.“ (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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