The Capitals: Wahlsieger, Wahlverlierer, Wahlkämpfer

Heute u.a. mit dabei: Die Erfolge der ÖVP von Sebastian Kurz und der Grünen bei den Neuwahlen in Österreich. [EPA/FLORIAN WIESER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Erfolge der ÖVP und der Grünen bei den Neuwahlen in Österreich, der Absturz der FPÖ und der erneute Wahlkampf in Spanien.

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WIEN

Die Ibiza-Wahl: Im Mai hatte die Veröffentlichung eines Videos zu einem schweren Erdbeben in der österreichischen Politik geführt. Es zeigt den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsextremen FPÖ, der der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen öffentliche Aufträge nahelegt. Strache diskutiert auch offen über die Umstrukturierung der österreichischen Medienlandschaft nach „dem ungarischen Modell“ und schlägt einen Ausverkauf der einflussreichen österreichischen Kronen Zeitung vor.

Die Koalition aus der konservativen ÖVP und der FPÖ brach zusammen; die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz wurde vom Parlament abgesetzt.

Doch schon seit der Amtsenthebung Ende Mai schien klar, dass Kurz die ÖVP bei Neuwahlen wohl erneut auf Platz eins bringen würde. Bei den gestrigen Wahlen gewann die Partei tatsächlich weitere 5,7 Prozentpunkte dazu und kommt somit auf insgesamt 37,1 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ landet mit 21,8 Prozent auf Platz zwei. Die FPÖ verliert in nahezu allen Gemeinden des Landes – bundesweit um 9,9 Prozentpunkte – und kommt damit auf 16 Prozent. Zweiter großer Gewinner neben Kurz und der ÖVP sind die Grünen: Sie landen mit einem Plus von 10,2 Punkten bei rund 14 Prozent. Die liberale Partei NEOS kommt auf 7,8 Prozent.

Der Ball liegt nun zunächst bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Traditionell wendet er sich dafür an die stimmenstärkste Partei. Doch anders als letztes Mal kündigte Van der Bellen nun bereits im Vorfeld an, sich dieses Mal stärker in die Regierungsbildung einbringen zu wollen. Die Forderung des ehemaligen Grünen: Ein starker Fokus auf den Klimaschutz.

Auch Kurz hat angekündigt, er werde nun mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen. Diese könnten sich allerdings schwierig gestalten. Aus Sicht vieler Beobachter dürfte Kurz versuchen, eine Koalition mit den Grünen und den NEOS aufzubauen. Seine Beliebtheit ist unter Grünen-Wählerinnen und -Wählern aber äußerst gering. Sie nehmen ihm vor allem übel, die Rechtsextremen von der FPÖ an der vorherigen Regierung beteiligt zu haben.

Richard Luther, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Keele University, erklärte gegenüber Euronews, eine Zusammenarbeit mit den Grünen dürfte auch angesichts derer Pro-EU-Haltung und ihrer Ablehnung der Anti-Migrationsrhetorik von Kurz „herausfordernd“ werden. Andererseits sei es aber auch sehr riskant für Kurz, erneut mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

>> Mehr dazu: Kurz und die Grünen: Die großen Gewinner der Wahlen in Österreich

(Alicia Prager, EURACTIV.de)

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MADRID

In vollem Wahlkampfmodus: Der noch amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat „alle Mitglieder der sozialdemokratischen Familie“ – also alle Parteimitglieder seiner PSOE und andere (potenzielle) Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei – aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen Front zu vereinen, um die konservativen Kräfte bei den Parlamentswahlen am 10. November zu stoppen.

Bei einer Parteikundgebung am vergangenen Wochenende spielte Sánchez das Risiko einer Spaltung im linken Lager herunter und betonte, die PSOE habe lediglich zwei starke Rivalen zu besiegen: die Konservativen der Partido Popular und die liberale Ciudadanos. Eine vergangene Woche veröffentlichte Meinungsumfrage prognostiziert einen Sieg der PSOE mit 34,2 Prozent – gegenüber 28,9 Prozent bei den letzten Wahlen am 28. April, bei der die Sozialdemokraten ebenfalls siegten, aber keine ausreichende Mehrheit für die Bildung einer Einparteien-Regierung erhielten.

Am Samstag betonte Sánchez einmal mehr, die PSOE sei die einzige Alternative, um eine „rechte Front“ aus Partido Popular, Ciudadanos und der rechtsextremen VOX zu verhindern.

Derweil hat der einflussreiche Linke Iñigo Errejón, Mitbegründer von Unidas Podemos, vergangene Woche beschlossen, eine neue Partei zu gründen. Sie heißt „Mehr (für das) Land“ (Más País). Politikexperten gehen davon aus, dass die neue Partei von Errejon erheblichen Einfluss haben könnte, da sie nicht nur Unidas Podemos, sondern auch der spanischen Linken insgesamt schwere Verluste bereiten könnte.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Green New Deal: Die italienische Regierung arbeitet an einem ambitionierten Haushaltsgesetz zur Bekämpfung des Klimawandels, teilte Finanzminister Roberto Gualtieri mit. „Der Green New Deal ist eine wichtige, radikale und tragende Säule dieser Regierung,“ sagte er in einem Fernsehinterview. Gualtieri sieht für den nächsten Haushalt Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro vor. Offiziell hat die Regierung allerdings noch keinen Aktionsplan vorgelegt.

Angst vor US-Zöllen: Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat in einem Brief an Premierminister Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio darauf hingewiesen, dass dringend Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten, um möglichen US-Zöllen auf italienische Agrarerzeugnisse wie Olivenöl, Pasta und Käsesorten wie Pecorino und Grana Padano entgegenzuwirken. Solche Zölle würden Arbeitsplätze, Unternehmen, Familien und ganze Landstriche ernsthaft gefährden, warnte Bellanova.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Chaos auf Lesbos: Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos wird immer dramatischer, nachdem in jüngster Zeit die Zahl der Einwanderer aus der Türkei auf die griechischen Inseln erneut deutlich angestiegen ist (EURACTIV berichtete). Bei einem Brand im Lager sind gestern eine Frau und ein Kind ums Leben gekommen. Es kam zu heftigen Protesten der Migranten gegen ihre Lebensbedingungen.

Das Lager Moria beherbergt aktuell mehr als 12.000 Menschen, obwohl es nur für 3.000 Personen ausgelegt ist. Andere Inseln in der Ägäis stehen vor ähnlichen Problemen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird heute den Vorsitz bei einer Kabinettssitzung führen, um einen Dringlichkeitsentwurf mit Änderungen der Asylverfahren einzubringen. In einer Rede am Freitag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte Mitsotakis erneut eine gerechtere Aufgabenteilung bei der Einwanderung gefordert und konkrete Schritte sowohl von Seiten der EU als auch der Türkei gefordert. Unter anderem rief Mitsotakis die EU auf, der Türkei mehr Unterstützungsgelder zu gewähren.

>> Mehr dazu:

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

Frau und Kind sterben bei Brand in Flüchtlingslager Moria

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Ankara verärgert: Die türkische Regierung hat mit Verärgerung auf ein trilaterales Treffen zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten in New York reagiert. Beim Treffen forderten diese drei Länder eine verstärkte Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeerraum und verurteilten die „Eskalation“ der Türkei in der Region. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums griff alle drei Länder an und stellte dabei fest, dass kein Land im Ostmittelmeerraum – insbesondere nicht Ägypten – das Recht habe, die Aktionen der Türkei in der Ägäis und in der Nähe Zyperns zu kritisieren.

Nach Einschätzung von EURACTIV.gr ist die Türkei offenbar besorgt über eine mögliche weitere Annäherung an den Rest der arabischen Welt in Bezug auf Öl- und Gasbohrungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns. Schließlich würde jegliches Gas von dort in Ägypten weiterverarbeitet, heißt es.

Ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der drei Länder ist für den 8. Oktober geplant.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Flugzeugabsturz: Während eines Trainingsfluges mit zwei Kampfflugzeugen ist ein MIG29-Jet in der Nähe der Stadt Nitra abgestürzt. Dem Piloten gelang es, das Flugzeug in ein unbewohntes Gebiet zu lenken und sich selbst per Schleudersitz zu retten. Somit ging der Absturz letztendlich glimpflich aus.

Die Absturzursache wird aktuell untersucht; es gab bereits Mutmaßungen über Kraftstoffmangel oder eine mögliche Fehlfunktion. Die slowakischen Streitkräfte leiden unter einer veralteten Flotte von elf MIG29-Jets, die alle zwischen 20 und 30 Jahre alt sind. Im Jahr 2023 sollen diese durch amerikanische F16-Kampfflugzeuge ersetzt werden, die im vergangenen Jahr für mehr als zwei Milliarden Euro geordert wurden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Reformen und Warnungen: Die tschechische Regierung wird mit einer Reform bald ein neues Rentensystem mit drei Säulen einführen, kündigte Arbeitsministerin Jana Malacova von der sozialdemokratischen ČSSD gestern im tschechischen Fernsehen an. Ihre Partei, die Juniorpartner in der Regierungskoalition mit der liberalen ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš ist, will außerdem die Einführung einer Bankensteuer vorschlagen, die die Unterstützung der oppositionellen Piraten finden könnte. Die Ökonomin Helena Horska warnt in dieser Hinsicht vor einer „Flucht“ von Unternehmen ins Ausland.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Fast ein Viertel unter der Armutsgrenze: In Bulgarien leben rund 1.66 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Im Jahr 2020 wird die Grenze für extreme Armut bei weniger als 185 Euro pro Monat liegen. Die meisten Menschen mit einem derart niedrigen Einkommen sind Rentnerinnen und Rentner. Auch insgesamt bleibt Bulgarien weiterhin das ärmste EU-Land; das Durchschnittsgehalt liegt bei 630 Euro im Monat.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Plumb wird weiter unterstützt: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă steht weiterhin zu ihrer Kandidatin für die Europäische Kommission, obwohl der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments Rovana Plumb wegen eines möglichen Interessenkonflikts am vergangenen Donnerstag abgelehnt hatte. Dăncilă bekräftigte die offizielle Parteiposition und kritisierte, die rumänischen Oppositionsparteien wollten der Außenwelt das Bild eines tief gespaltenen Rumäniens vermitteln. Bereits zuvor hatte ihre sozialdemokratische PSD betont, die Opposition trage die Schuld an Plumbs Ablehnung. „Rovana (Plumb) hat nach wie vor meine uneingeschränkte Unterstützung,“ sagte Dăncilă und fügte hinzu, Plumb würde ihre Aufgabe als Kommissarin bestmöglich erfüllen.

>> Mehr dazu: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Kein Steuergeld für Privatschulen: Die linksliberale SAB, die Teil der Regierungskoalition ist, will Unterschriften für ein Referendum über die Finanzierung von Grundschulen sammeln. „Wir wollen eine klare Formulierung in der slowenischen Verfassung: Der Staat ist verpflichtet, ausschließlich öffentliche Bildung zu finanzieren. Das bedeutet nicht, dass wir gegen Privatschulen sind; aber wenn Eltern sich für eine Privatschule für ihre Kinder entscheiden, müssen sie diese aus eigener Tasche bezahlen,“ erklärte Alenka Bratušek, Parteichefin und Ministerin für Infrastruktur. Der Staat stellt derzeit rund fünf Millionen Euro für private Grundschulen zur Verfügung. Der Koalitionspartner SMC sowie die Oppositionsparteien SDS und NSi haben sich bereits gegen den Vorschlag der SAB ausgesprochen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Schengen-Beitritt immer noch in den Sternen: „Unser Ziel ist es, im Jahr 2019 eine positive Bewertung der Europäischen Kommission zu erhalten, dass Kroatien alle Kriterien erfüllt hat. Für uns ist es politisch wichtig, dass dies das Vermächtnis der Juncker-Kommission für den Schengen-Beitritt Kroatiens wird […] Allerdings kann ich im Moment keinen verlässlichen Termin nennen, wann die Beitrittsentscheidung getroffen wird,“ erklärte Ministerpräsident Andrej Plenković kürzlich. EURACTIVs Medienpartner Jutarnji List schreibt indes, dass die Niederlande, Deutschland und Frankreich nach wie vor gegen eine Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens seien.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Serbien wird attraktiver: Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Serbiens für langfristige Schulden in inländischer und Fremdwährung von BB auf BB+ erhöht. Dieser Anstieg sei das Ergebnis von mehr Preisstabilität und Haushaltsdisziplin, einer kontinuierlichen Stärkung des Bankensektors sowie der Verbesserung des Geschäftsumfelds, so Fitch.  

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Protest gegen Atommülllager: Demonstrierende haben in der Stadt Novi Grad im Norden von Bosnien und Herzegowina die kroatischen Behörden dazu aufgerufen, Pläne für einen Atommüll-Lagerplatz in der grenznahen Stadt Trgovska Gora aufzugeben. Sie werden das Projekt in einer ehemaligen Kaserne weiterhin bekämpfen, machten die Protestierenden deutlich.

Die Anlage würde Abfälle aus dem Kernkraftwerk Krsko aufnehmen. Bisher hat sich die kroatische Führung nicht entschieden, ob sie ein eigenes Atommülllager bauen oder für die Lagerung ihres Abfallanteils in einer neuen Anlage, die derzeit in Slowenien gebaut wird, bezahlen will.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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