The Capitals: Von der Leyens Wahl und die Reaktionen

Knapp war's: The Capitals heute mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin und den Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten. [EPA/PATRICK SEEGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und den Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten.

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Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. In den meisten EU-Hauptstädten begrüßten vor allem die konservativen und liberalen Parteien die Nachricht, während viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke Bedenken äußerten. Ein Überblick:

BERLIN

Gratulation und Kritik: Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich zufrieden. Kramp-Karrenbauer hob hervor, dass von der Leyen die erste weibliche Vorsitzende der EU-Kommission sowie die erste Deutsche seit mehr als fünf Jahrzehnten ist, die den Block anführt. Merkel nannte von der Leyen eine „engagierte und überzeugende Europäerin“.

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der Interimsführer der SPD, gratulierte von der Leyen in einem Interview mit dem ZDF nur wenige Minuten nach der Abstimmung, während Katarina Barley, eine der SPD-Abgeordneten, die gegen sie gestimmt hatte, ebenfalls versöhnliche Töne anschlug. Barley sagte, sie werde von der Leyen unterstützen, wenn diese sich für ein „friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und faires Europa“ einsetze.

Die deutschen Grünen kritisierten vor allem die Art und Weise, wie von der Leyen den Posten erhielt. Linken-Chef Bernd Riexinger merkte ebenfalls an, das Europäische Parlament habe „sich selbst keinen Gefallen getan“, indem es eine Kandidatin billigte, die nicht auf demokratische Weise nominiert worden sei.

(Doris Pundy, EURACTIV.de)

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WIEN

Ex-Kanzler gratuliert: Aus Wien tweetete Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir brauchen eine starke Führung für eine EU, die die Anliegen unserer Bürger wie den Klimawandel, die Migrationsherausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit und mehr Subsidiarität berücksichtigt.“

(Doris Pundy, EURACTIV.de)

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PARIS

Nur wenige französische MEPs für von der Leyen: Die französischen EU-Abgeordneten von der liberalen Fraktion Renew Europe und der konservativen EVP (insgesamt 29 von 74 Abgeordneten, also weniger als 40 Prozent aller französischer MEPs) waren die einzigen, die von der Leyens Wahl begrüßten. Aus Emmanuel Macrons Partei scheint es allerdings geschlossene Unterstützung für die deutsche Kandidatin gegeben zu haben. Die Grünen, Sozialisten, Linken und Rechtsextremen stimmten hingegen aus verschiedenen Gründen gegen sie.

Frankreich hat seinen oder seine zukünftige EU-Kommissarin noch nicht ausgewählt, wird dies aber laut einer Regierungsquelle in naher Zukunft tun. EURACTIV Frankreich berichtet, der kürzliche Rücktritt des Generalsekretärs der EU-Kommission Martin Selmayr – der von Frankreich und mehreren anderen Ländern im EU-Rat beantragt worden war, als die Option von der Leyen zur Sprache kam – den Weg für einen oder eine Französin in dieser Position ebnen könnte.

(EURACTIV.fr

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DEN HAAG

Praktische Unterstützung von Timmermans?: Der niederländische Kommissar Frans Timmermans gratulierte von der Leyen umgehend zu ihrem knappen Sieg. Der einstige Spitzenkandidat twitterte an die neue Kommissionspräsidentin gerichtet, sie habe „ein demokratisches Mandat [….] gewonnen, um das grüne und soziale Programm umzusetzen, das Sie heute Morgen vorgelegt haben“. Timmermans betonte auch, er freue sich „auf die Zusammenarbeit mit Ihnen“. Er soll zum „Exekutivvizepräsidenten“ im Team von der Leyens ernannt werden.

Gerüchte in Straßburg deuten derweil darauf hin, dass der Niederländer bei der Ausarbeitung des Schreibens von der Leyens an die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez, mitgewirkt habe. Dies könne dazu beigetragen haben, einen beträchtlichen Teil der sozialdemokratischen Fraktion davon zu überzeugen, ihre Kandidatur doch zu unterstützen, heißt es.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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MADRID

Sozialdemokratischer Touch?: Spanische sozialdemokratische EU-Abgeordnete teilten mit, die Gruppe sei mit der Wahl von der Leyens zufrieden, da die Wahl „einen sozialistischen Stempel“ trage. Die S&D-Fraktion im EU-Parlament, einschließlich der spanischen PSOE, sagte, es sei ihr gelungen, von der Leyen Zusagen in sozialen Fragen abzuringen.

Gleichzeitig warnte der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (ebenfalls PSOE) allerdings, die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion sei kein „Blankoscheck“ für die zukünftige Kommissionspräsidentin.

(EURACTIV’s partner EFE)

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ROM

Regierung uneins: Die Lega hat sich in letzter Minute dazu entschieden, gemeinsam mit den  rechtsextremen Fratelli d’Italia die Kandidatur von der Leyens nicht zu unterstützen. Die Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung votierten hingegen für von der Leyen, ebenso wie die Opposistionsparteien Partito Democratico (S&D) und Forza Italia (EVP).

Pikant wird die Situation durch eine Vereinbarung zwischen den italienischen Koalitionspartnern, die besagt, dass die Partei mit den meisten Stimmen das Recht hat, den nächsten italienischen Kommissar zu ernennen. Das bedeutet also, dass die rechte Lega, die sich gegen von der Leyen ausgesprochen hat, einen Kandidaten vorschlägt, der zukünftig Mitglied ihres Teams sein wird.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Freude in Vilnius: Litauische Politikerinnen und Politiker begrüßten die Nachricht. Von der Leyen ist in Vilnius bekannt für ihre Unterstützung bei der Stärkung der Verteidigungskapazitäten des baltischen Landes. Im Jahr 2017 wurde sie mit dem litauischen Verdienstorden ausgezeichnet.

 (Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com)

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WARSCHAU

Präsidentin von PiS‘ Gnaden: Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte nach der Wahl, Polen habe sich von Anfang an für einen „kompromissbereiten Kandidaten eingesetzt, der Hoffnung auf Einheit gibt und versucht, Brücken zu bauen“. Ihm zufolge habe seine PiS-Partei von der Leyen „gerettet“: Die rechtskonservative Regierungspartei habe „das Gleichgewicht zu ihren Gunsten gekippt“. Auch der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko kommentierte: „Von der Leyen wurde dank der Stimmen der PiS ausgewählt. Sie wurde gewählt, weil die polnische Delegation beschlossen hat, ihr eine Chance zu geben.“

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Gedämpfte Zustimmung: Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Robert Hajšel hat per Facebook mitgeteilt, er habe zwar für von der Leyen gestimmt, für die europäische Demokratie wäre es aber „besser gewesen“, wenn die neue Kommissionspräsidentin auch eine der Spitzenkandidaten gewesen wäre. Dennoch glaube er, dass ihre Wahl eine interinstitutionelle Krise verhindern werde und begrüßte die Ernennung von der Leyens mit Blick auf ein „größeres geschlechtsspezifisches und geografisches Gleichgewicht“ in ihrer neuen Kommission.

Aus Sicht des liberalen Abgeordneten Michal Šimečka (Progressive Slowakei, Renew Europe) wird die größte Herausforderung für von der Leyen darin bestehen, politisch unabhängig von den Interessen Deutschlands und Frankreichs, aber auch vom Druck der übrigen EU-Regierungschefs zu bleiben. Schließlich hätten letztere sie überhaupt erst ins Spiel gebracht.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Erste Frau: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO) begrüßte die Tatsache, dass die EU-Kommission nun zum ersten Mal von einer Frau geleitet wird. Bei der Abstimmung unterstützten die ANO-Abgeordneten, die der liberalen Fraktion Renew Europe angehören, sowie drei tschechische Parteien in der EVP von der Leyen. Auf der Gegenseite stimmten die MEPs der größten Oppositionsparteien, die Bürgerdemokraten (EKR) und die Piraten (Grüne/EFA), gegen sie.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Fidesz sei Dank: In Budapest berichtete die regierungsfreundliche Presse, von der Leyen sei letztendlich nur dank der Stimmen von Viktor Orbáns Fidesz-Partei gewählt worden. Aus Sicht einiger ungarischer Abgeordneter soll die neue Kommissionspräsidentin nun offenbar auch ungarische Interessen berücksichtigen: der EU-Abgeordnete Tamás Deutsch legte von der Leyen nahe, der „einzig richtige Weg“ für sie sei es jetzt, „alles zu tun, um die EU-Außengrenzen zu schützen“.

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BUKAREST

Viel Zustimmung: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zeigte sich mit der Wahl von der Leyens zufrieden. Für den Vorsitzenden der EVP-Mitgliedspartei PNL, Victor Ponta, war es vor allem ein Sieg für die konservativen Parteien.

Ponta, ehemaliger Premierminister Rumäniens und Gründer von Pro Rumänien, sagte weiter, die Wahl von der Leyens sei „eine gute Nachricht für Europa“. Entscheidend für Rumänien sei nun aber vor allem die Auswahl des oder der nächsten rumänischen Kommissarin sowie das EU-Ressort, das sich Bukarest sichern kann.

Dacian Cioloș, Fraktionsvorsitzender von Renew Europe im EU-Parlament, appelierte: „Jetzt ist es an der Zeit, Europa zu erneuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben unser Streben nach einem starken und geeinten Europa eindeutig unterstützt. Wir haben daher eine Nachricht für Ursula von der Leyen: Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen.“

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Deutsche Übermacht: „Die Wahl einer deutschen Kandidatin für die Präsidentschaft der Kommission ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland die Vorherrschaft in Europa will,“ kommentierte MEP Mislav Kolakušić (fraktionslos).

Die konservative Europaabgeordnete Dubravka Šuica (HDZ/EVP) sprach hingegen den knappen Wahlsieg von der Leyens an und betonte: „In einer Demokratie genügt manchmal auch nur eine Stimme Vorsprung; und die gewählte Präsidentin hatte neun“. Šuica sagte weiter, sie erwarte, dass von der Leyen als „eine Freundin Kroatiens“ auftreten werde, vor allem wenn es um den Beitritt zur Schengen- und zur Eurozone geht.

(Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Hoffnung auf EU-Beitritt: Im Nicht-EU-Land Serbien äußerte Präsident Aleksandar Vučić seine Hoffnung, dass von der Leyen Serbien dabei unterstützen werde, Teil der EU zu werden. Er betonte in dieser Hinsicht, Belgrad habe bereits seinen Pro-EU-Willen unter Beweis gestellt, indem es nach einer Kompromisslösung in der Kosovo-Frage gesucht habe und „realistisch und mutig an den EU-geführten Dialog mit Pristina herangegangen“ sei.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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Weitere Neuigkeiten aus dem EURACTIV-Netzwerk:

PARIS

„Hummer-Affäre“: Frankreichs Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, François de Rugy, ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor waren Informationen über die Ausrichtung üppiger Dinnerparties und andere unvorhergesehene Ausgaben in seiner früheren Position als Leiter der Nationalversammlung sowie fragwürdige Steuerpraktiken bekannt geworden.

>> Mehr dazu hier: Frankreichs Umweltminister stürzt über Hummer-Affäre

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SOFIA

Riesiger Hack: Über eine russische E-Mail-Adresse haben Hacker bulgarischen Medien – darunter EURACTIVs Medienpartner Dnevnik – über einer Million Informationszeilen über bulgarische Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen übersendet. Die Innen- und Finanzminister bestätigten am Dienstag, diese geleakten „vertraulichen, aber nicht geheimen“ Daten stammten von den Servern der Nationalen Steuer- und Finanzbehörde. Finanzminister Wladislaw Goranow entschuldigte sich; die Opposition forderte seinen Rücktritt.

Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, wer hinter der Datenschutzverletzung steckt, die sich offenbar auf einen Zeitraum zwischen 2007 und Juni 2019 erstreckt. In der E-Mail an die Medien schrieben der oder die Hacker: „Eure Regierung ist dämlich. Eure Cybersicherheit ist ein Witz.“

(Dnevnik.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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