The Capitals: (Keine) Visa für Albanien, Dinner für Trump, Zwischenlösung für SPD

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die niederländische Regierung fordert ein Ende des visafreien Reisens für albanische Staatsangehörige (im Bild: Albaniens Ministerpräsident Edi Rama). [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die niederländische Regierung fordert ein Ende des visafreien Reisens für albanische Staatsangehörige, US-Präsident Donald Trump ist zu Gast im Vereinigten Königreich, und die deutsche SPD wird provisorisch von einem Dreier-Team geführt.

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DEN HAAG / BELGRAD

Freies Reisen für die Mafia?: Ein Antrag der niederländischen Regierung auf Aussetzung der Visafreiheit für albanische Staatsangehörige wird von der Europäischen Kommission geprüft. Zuvor hatte eine Mehrheit des niederländischen Parlaments für diese Maßnahme gestimmt.

Ein Sprecher der EU-Exekutive wollte sich am Montag nicht zum möglichen Ergebnis der Bewertung äußern. Die niederländischen Gesetzgeber hatten einen Antrag unterstützt, in dem behauptet wird, die albanische Mafia könne aufgrund der seit über einem Jahrzehnt geltenden Visabefreiung „frei durch Europa reisen“.

Sollte die Kommission der niederländischen Einschätzung zustimmen, müsste noch der EU-Rat die Änderung der Visabestimmungen genehmigen. Es scheint jedoch eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission zu diesem Schluss kommt, da sie erst kürzlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien empfohlen hatte.

(Sam Morgan, EURACTIV.com) 

In Belgrad forderte indes der Vorsitzende der russischen Staatsduma die Vereinten Nationen auf, zu den Aktionen Prištinas Stellung zu nehmen. Insbesondere betonte Wjatscheslaw Wolodin, der „Einfall“ der kosovarischen Spezialpolizei in den Norden des Kosovo sei eine „Provokation“ gewesen, die darauf abziele, die dort lebenden Serben einzuschüchtern und die Kontrolle über das Gebiet mit Gewalt zu erlangen (EURACTIV berichtete). Er wies darauf hin, dass das serbische Volk auch in Zukunft auf die Hilfe Russlands zählen könne.

„Die UNO sollte Haltung zeigen. Nicht nur die Staatsgewalt, sondern auch der Frieden auf dem Balkan hängt von ihrer Entschlossenheit und ihren konkreten Schritten ab,“ sagte Wolodin vor dem serbischen Parlament. Er fügte hinzu: „Das Fehlen einer klaren Reaktion der EU auf die Provokationen Prištinas lässt Zweifel aufkommen, ob sie wirklich in der Lage ist, im Dialog zwischen Belgrad und Priština zu vermitteln.“

(Beta-EURACTIV.rs)

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LONDON

Trump in London: US-Präsident Donald Trump trifft sich heute in London mit Premierministerin Theresa May. Die beiden nehmen zunächst an einem gemeinsamen Frühstück mit Royals, WirtschaftsvertreterInnen und PolitikerInnen teil, bevor sie ein Zweier-Gespräch in der Downing Street führen wollen. Ein mögliches Handelsabkommen steht bei den heutigen Treffen ganz oben auf der Tagesordnung. Gestern Abend soll es bei einem Staatsbankett im Buckingham Palace bereits „einige positive Gespräche“ zwischen der Queen und Trump gegeben haben.

Derweil sind heute in mehreren britischen Städten große Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten geplant, darunter eine Demonstration auf dem Trafalgar Square in London. Dort soll auch Labour-Chef Jeremy Corbyn zu den Demonstrierenden sprechen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Zwischenlösung: Die SPD hat sich am Montag darauf geeinigt, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles drei Interims-Vorsitzende einzusetzen. Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die drei Vizepräsidenten der Partei, werden die SPD vorübergehend leiten, bis ein oder eine Nachfolgerin für Nahles als Parteivorsitzende gewählt wird. Schwesig und Dreyer sind die Ministerpräsidentinnen in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Rheinland-Pfalz, während Schäfer-Gümbel der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

IWF lobt und kritisiert Frankreich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich der Europäischen Kommission angeschlossen und Frankreich aufgefordert, „ehrgeizige strukturelle fiskalische Anstrengungen“ zu unternehmen, um seine Staatsschulden auf einen „klaren Abwärtspfad“ zu bringen.

In den vorläufigen Schlussfolgerungen seiner jährlichen Überprüfung der französischen Wirtschaft stellt der IWF fest, dass sich das Wachstum in Frankreich zwar verlangsamt hat; die Wirtschaft sei aber insbesondere dank der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht widerstandsfähig und biete viele Arbeitsplätze.

Während der IWF die „beeindruckenden Fortschritte“ im vergangenen Jahr seit der Wahl von Emmanuel Macron begrüßt, wird auch betont, die geplanten Reformen zur Beschleunigung des langfristigen Wirtschaftswachstums müssten abgeschlossen und sogar verstärkt werden.

(EURACTIV.fr)

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ROM

Conte fordert: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte hat sein politisches Schicksal in die Hände seiner Regierung gelegt und um eine „unmissverständliche, klare und schnelle Antwort“ von den Partieführern Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Fünf Sterne) gebeten. Die beiden sollen sich klar äußern, ob sie die aktuelle Regierungskoalition scheitern lassen oder gemeinsam an der Umsetzung der Agenda arbeiten wollen, der sie sich vor erst einem Jahr verpflichtet hatten.

>> Mehr dazu hier: Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen und Russland reden wieder miteinander: Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Warschau und Moskau zum ersten Mal seit Jahren wieder auf Regierungsebene miteinander sprechen wollen. Es handele sich vorerst „nur“ um Vorgespräche, die vom Europarat organisiert werden. Vor allem soll es um „historische Fragen“ sowie das Wrack des Flugzeugs, das 2010 in Smolensk abgestürzt war, gehen. Damals waren der polnische Präsident und 95 weitere Menschen beim Absturz ums Leben gekommen.

Derweil trifft der polnische Präsident Andrzej Duda heute in Brüssel den neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Bildung gegen Extremismus: Wenn junge Wählerinnen und Wähler genügend Informationen über Demokratie und Menschenrechte haben, nimmt ihre Unterstützung für extreme Parteien ab, zeigt eine experimentelle Simulation der Europawahlen unter slowakischen Gymnasiasten. Nachdem sie mit qualitativ hochwertigen Hintergrundinformationen zu den europäischen Parteien versorgt wurden, hätten die Schülerinnen und Schüler am häufigsten für die Grünen votiert; vor allem nationalistische Parteien verloren hingegen deutlich an Zustimmung.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Opposition fordert Vertrauensfrage: Die oppositionelle „Bürgerlich-demokratische Partei“ (ODS) hat Premierminister Andrej Babiš aufgefordert, dem tschechischen Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor war berichtet worden, dass Babiš sich in einem Interessenkonflikt befindet (EURACTIV berichtete ebenfalls).

Für die tschechischen Medien war insbesondere ein geleakter Berichtsentwurf der EU-Kommission interessant, laut dem Babiš immer noch sein ehemaliges Unternehmen Agrofert kontrolliert, das mehrere Millionen Euro an EU-Mitteln erhalten hat. Gleichzeitig beeinflusst Babiš als Premierminister auch die Verteilung der EU-Subventionen.

Babiš hingegen sagte gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur, er beabsichtige nicht, eine Vertrauensabstimmung zu beantragen. Der tschechische Premierminister ging noch einen Schritt weiter und „drohte“, wenn die Opposition ein Misstrauensvotum fordere, würde er „die Menschen wissen lassen“, wie frühere tschechische Regierungen mit EU-Beihilfen umgegangen seien.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Jüdischer Bürgermeister: Moisis Elisaf, ein bekannter Arzt in der Stadt Ioannina im Nordwesten Griechenlands, ist der erste jüdische Bürgermeister des Landes geworden. Er gewann den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen.

Positive Aussichten: Die Ratingagentur Moody’s teilte in einem Bericht am Montag mit, dass die Aussichten für den griechischen Bankensektor aufgrund der erwarteten Verbesserungen bei der Finanzierung der Banken und den Vermögensrisiken weiterhin positiv seien.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BUKAREST

Tariceanu bleibt immun: Der rumänische Senat hat die Immunität seines Sprechers Calin Popescu Tariceanu, der auch der Vorsitzender der ALDE-Partei (dem Juniorpartner der PSD-geführten Regierung) ist, nicht aufgehoben. Eine solche Aufhebung hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, die Tariceanu wegen Bestechung in einem Fall anklagen will, der inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegt. Damals war er noch Premierminister des Landes.

Endergebnisse der EU-Wahl: Die Nationalliberale Partei Rumäniens (PNL/EVP) wird nach den endgültigen Ergebnissen zehn Mitglieder im künftigen EU-Parlament stellen. Die regierende sozialdemokratische Partei PSD (SPE) erhält neun Sitze; der oder die neunte Europaabgeordnete wird allerdings erst nach dem Brexit ins EU-Haus einziehen. Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, wird Rumänien insgesamt 33 EU-Abgeordnete haben (derzeit 32). Die liberale Allianz 2020 USR PLUS stellt demnach acht Parlamentarier, die konservativen UDMR und PMP sowie das sozialliberale „Pro Rumänien“ jeweils zwei.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Marija Gabriel wird keine MEP: Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel hatte die EU-Wahlliste der konservativen GERB-Partei angeführt und wurde zur MEP gewählt. Am Montag kündigte Gabriel aber an, sie werde ihren Sitz im Brüsseler/Straßburger Parlament nicht einnehmen. Sie fügte hinzu, dass sie zwar Gefahr laufe, nicht Teil der neuen Kommission zu sein, aber zumindest bis zum Ende ihrer Amtszeit Kommissarin bleiben wolle.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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