The Capitals: Verzögerungen, Wahlkämpfe, Migrationsdebatten

Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei verzögert die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei verzögert die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter, in Spanien geht der (inoffizielle) Wahlkampf los, und in Paris wundert man sich über Präsident Macrons Ausführungen zur Migration.

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BRATISLAVA

EXKLUSIV: Verzögerungen. Unsere Partner in Bratislava berichten, dass die Slowakei wohl das letzte Land sein wird, das die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiter verzögert. Die EPPO ist eine neue EU-weite Einrichtung, die sich mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Großkriminalität zum Nachteil des EU-Haushalts befassen soll.

Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Slowakei bisher keine drei Kandidaten für das Amt der europäischen Staatsanwaltschaft genannt hat. Der EU-Rat muss aus diesen Vorschlägen einen oder eine Kandidatin auswählen. Bisher hat aber lediglich ein Nominierter den Auswahlprozess bestanden. Das Kollegium der europäischen Staatsanwälte soll eigentlich so schnell wie möglich gebildet werden, um dann über die Geschäftsordnung des EPPO zu entscheiden, bevor die Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann.

Laut EURACTIV Slowakei sind andere Mitgliedsländer, die bisher ebenfalls hinter dem Zeitplan zurückgeblieben sind, nun auf dem besten Weg, ihre Kandidaten vorzustellen. Somit wäre die Slowakei bald die alleinige Nachzüglerin.

Aufgrund der Bestimmungen des slowakischen nationalen Rechts über das Auswahlverfahren ist es unwahrscheinlich, dass Bratislava die entsprechenden Namen noch in diesem Herbst liefern kann. Darüber hinaus hat die Slowakei den Kreis der möglichen Kandidaten verkleinert. Demnach dürfen keine Richterinnen und Richter vorgeschlagen werden – was über die EU-Vorschriften für die EPPO hinausgeht, so Jan Mazak, ein angesehener slowakischer Rechtsanwalt und ehemaliger Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, der auch Teil der europäischen Expertengruppe ist, die alle nationalen Kandidaten für die EPPO überprüft.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk

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MADRID

Wahlkampf im Parlament: Spanische Parlamentarier haben am Mittwoch quasi inoffiziell den Wahlkampf für die bevorstehenden Neuwahlen eingeläutet: Es entstand eine hitzige Debatte, in der sich die Parteiführer gegenseitig für die politische Blockade verantwortlich machten, die zum Ausruf der vierten Parlamentswahlen in weniger als vier Jahren geführt hatte. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez gab sich indes zuversichtlich, dass seine sozialdemokratische Partei PSOE bei den Neuwahlen erneut eine Mehrheit gewinnen werde.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PARIS

Macron’scher Rechtsruck? Emmanuel Macrons energischer Diskurs über Migration hat in Frankreich ein komplexes Themenfeld wieder in den Vordergrund gerückt. Für den 30. September ist erneut eine entsprechende Debatte in der Nationalversammlung geplant. Während der Präsident betonte, er wolle das Thema nicht den Rechtsextremen überlassen, wirft ihm die Linke vor, mit seiner „autoritären“ Rede mit eben jener rechten Wählerschaft zu „flirten“. Derweil schlugen mehrere hochrangige Persönlichkeiten vor, das französische Ausländerrecht neu zu fassen, so dass es „angemessener“ sei und auch mehr Schutz für Migranten bieten würde.

Macron hatte das Thema bereits Ende August bei seinem Treffen mit Botschaftern in Paris angesprochen. Auf EU-Ebene gibt es derweil weiterhin Kontroversen über die Bezeichnung des zukünftigen Aufgabenbereichs des EU-Kommissionskandidaten Margaritis Schinas („Protecting our European Way of Life“).

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Parteiinterne Opposition: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist auf Widerstand aus seiner eigenen Partei gestoßen, nachdem er vorgeschlagen hatte, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Migranten aufnehmen sollte. Seine Parteifreundin und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, kritisierte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik.“ Lindholz verwies auch darauf, dass die Gesamtzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland bereits seit Jahren deutlich über den Zahlen Italiens liegen.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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LONDON

„Die Mutter aller Parlamente wird durch den Vater der Lügen abgeschaltet,“ so die scharfe Rüge von Aidan O’Neill gegen Boris Johnson während des zweiten von drei Verhandlungstagen über die „Zwangsbeurlaubung“ des britischen Parlaments. O’Neill ist der offizielle Rechtsbeistand der Parlamentarier, die gegen die fünfwöchige Pause geklagt haben.

Rechtsexperten halten es derweil für unwahrscheinlich, dass das Gericht die „Prorogation“ Johnsons für rechtswidrig erklärt. Es sei aber gut denkbar, dass im Urteil die zukünftigen Befugnisse der Regierung, das Parlament auszusetzen, zurückgestutzt werden.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

„Grünsterne“: Die Fraktion Die Grünen/EFA hat beschlossen, mit der Fünf-Sterne-Bewegung „Sondierungsgespräche“ zu führen. Die Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Monica Frassoni, betonte dabei allerdings, man verhandele nicht über eine Mitgliedschaft in der Fraktion. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Damian Boeselanger kritisierte die Aufnahme der Gespräche und erinnerte, gewisse Fakten über die Fünf Sterne seien hinreichend bekannt, beispielsweise die „diktatorische Parteiführung“ sowie ein rein „populistischer Ansatz bei Werten und Politik“.

Die 5-Sterne-Delegation im Europäischen Parlament, die in letzter Zeit eine „grüne Rhetorik“ aufgenommen hat, begrüßte die Aufnahme des Dialogs mit der Grünen-Fraktion. Man hoffe auf konstruktive Gespräche, „um gemeinsam die grüne Agenda der nächsten Europäischen Kommission zu stärken“. Die Fünf-Sterne-MEP Tiziana Beghin betonte im Gespräch mit EURACTIV.com ebenfalls, Italien müsse die Möglichkeit erhalten, in neue Sektoren und den „Green New Deal“ zu investieren, um das Wachstum des Landes zu fördern.

„Unzerstörbare“ Freundschaft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte und Präsident Sergio Mattarella getroffen, um unter anderem über Migration und den anhaltenden Konflikt in Libyen zu sprechen. „Die französisch-italienische Freundschaft ist unzerstörbar,“ betonte Macron auf Twitter. Angesichts der monatelangen Spannungen wurde sein Besuch als Versöhnungsgeste zwischen den beiden Ländern interpretiert. Im Februar hatte die französische Regierung ihren Botschafter in Rom zu Konsultationen zurückberufen. Grund dafür waren nach französischen Angaben die „wiederholten Angriffe“ der vormaligen rechtsextrem-populistischen Regierungskoalition in Italien.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

Öl-Deals: Während die Türkei ihre kontroversen Aktionen im östlichen Mittelmeerraum fortsetzt, haben Griechenland und Zypern am selben Tag offizielle Vereinbarungen über Öl- und Gasförderung getroffen. Zypern unterzeichnete eine Explorationsvereinbarung mit dem Total-ENI-Konsortium, während Total offiziell ein zusätzliches Kooperationsabkommen mit ENI über vier weitere Bohrblöcke in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns abschloss. Als symbolische Geste – so die Interpretation interner Quellen gegenüber EURACTIV.gr – legte die griechische Regierung am selben Tag dem Parlament vier Verträge über Öl- und Gasexploration vor den Ufern Kretas und der ionischen Inseln zur Ratifizierung vor. An diesen Vorhaben sind die Unternehmen Repsol, Total, ExxonMobil und Hellenic Petroleum-HELPE beteiligt.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Polnischer Exodus? Arkady Rzegocki, polnischer Botschafter im Vereinigten Königreich, hat betont, dass polnische Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, „ernsthaft die Möglichkeit in Betracht ziehen sollten, nach dem Brexit nach Polen zurückzukehren“. Er erinnerte auch daran, dass Angehörige von EU-Staaten, die sich nach dem britischen Austritt weiter im Vereinigten Königreich aufhalten, den sogenannten „settled status“ beantragen sollten. Bisher hätten dies aber nur 27 Prozent der im Vereinigten Königreich lebenden polnischen Bürgerinnen und Bürger getan.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Kosovo doch kein Staat?: Bei seinem Besuch in Serbien vergangene Woche hat der tschechische Präsident Miloš Zeman bekräftigt, er wolle mit anderen hochrangigen tschechischen Beamten darüber diskutieren, ob es möglich sei, dass sein Land die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat wieder aufhebt. Als Erklärung führte er an, das Land werde von Kriegsverbrechern geführt. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček sieht hingegen „keinen Grund“ für einen Widerruf. Auch Ministerpräsident Andrej Babiš vertrat letzte Woche die gleiche Position. Nach einem Gespräch mit Zeman am Montag schien Babiš allerdings nicht mehr hundertprozentig überzeugt. Die internen Gespräche sollen noch fortgeführt werden.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Juncker-Plan: Bulgarien belegt in der Europäischen Union den vierten Platz bei den durch den Juncker-Plan ausgelösten Investitionen. Bis September 2019 belief sich die Gesamtfinanzierung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Bulgarien auf 472 Millionen Euro; dies soll bis zu 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen auslösen.

(Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Rumänien immer noch gegen Kövesi: Die rumänische Regierung stellt sich weiterhin gegen die Ernennung von Laura Codruța Kövesi zur europäischen Chef-Staatsanwältin. Das EU-Parlament spricht sich hingegen für die ehemaligen Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde für die Position aus, während der Rat den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert nominiert hat. Nachdem Rumänien jedoch am 1. Juli die Ratspräsidentschaft an Finnland übergeben hatte, wuchs die Unterstützung für Kövesi auch in den Mitgliedsstaaten. So teilte beispielsweise Frankreichs Präsident Macron seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis mit, Paris würde Kövesi ebenfalls akzeptieren. Am heutigen Donnerstag halten die Delegationen des EU-Parlaments und des Rates eine weitere Verhandlungsrunde ab.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Korruption beim AKW-Bau?: Wie bereits zuvor berichtet, plant Slowenien den Bau eines weiteren Reaktorblocks im Atomkraftwerk Krško (NEK). Das Kraftwerk liegt nahe der Grenze zu Kroatien, das ebenfalls am Projekt beteiligt ist. Bereits heute generiert das NEK rund 40 Prozent des slowenischen Strombedarfs. Nun hat die slowenische Anti-Korruptionskommission (KPK) angekündigt, man werde aufgrund verdächtiger Vorgänge ermitteln: Damir Črnčec, einer der Sekretäre im Kabinett von Ministerpräsident Marjan Šarec, steht angeblich in direktem und engem Kontakt mit der amerikanischen Firma Westinghouse. Diese hatte bereits den ersten Block im NEK gebaut. Šarec selbst räumte nun ein, dass es aber auch großes Interesse von anderen Unternehmen gebe.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Atommüll nach Slowenien: Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, und Srebrenka Golić, Umweltministerin der Teilrepublik Republika Srpska, haben Kroatien nahegelegt, seinen Atommüll aus dem NEK-Kraftwerk in Slowenien zu entsorgen. Kroatien plant hingegen die Errichtung eines Atommülllagers in Trgovska gora, nahe der Grenze zur Republika Srpska. Slowenien habe seinerseits bereits ein Lager in der Nähe des NEK eingerichtet und dieses verfüge über genügend Kapazität für alle nuklearen Abfallstoffe, betonten die bosnischen Regierungsvertreter.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD   

Brnabić in Berlin: Nach einem Besuch der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabić in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland und Frankreich seien bestrebt, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina wieder in Gang zu bringen. Außerdem wolle man etwas gegen die Einfuhrsteuern tun, die der Kosovo jüngst gegen serbische Produkte verhängt hatte.

Nicht bestätigen wollte Merkel hingegen Gerüchte, Paris und Berlin könnten Sondergesandte für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo bereitstellen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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