The Capitals: Vermeintlicher Linksruck, vermittelte Gespräche, verkaufte Daten

Heute u.a. mit dabei: Auf dem Parteitag hat sich die SPD unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans vor allem für Änderungen in der Sozialpolitik ausgesprochen. [EPA/ FOCKE STRANGMANN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Parteitag der SPD und die Kritik der Konservativen, das Normandie-Treffen in Paris, und der Verkauf von britischen Patientendaten.

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BERLIN

SPD bleibt trotz „Linksruck“ in der GroKo: Entgegen vorheriger Gerüchte und Befürchtungen bleibt die SPD vorerst Koalitionspartner in der Regierung mit den Unionsparteien. Beim Parteitag am Wochenende wurde der „Linksruck“ aus Sicht einiger Beobachter zwar bereits abgeschwächt; einige wichtige Forderungen wurden aber beibehalten. Somit dürfte die Zukunft der GroKo weiterhin unklar bleiben.

Die SPD einigte sich beispielsweise auf den Kampf für Reformen im Sozialstaat: So soll Hartz IV abgeschafft und stattdessen ein „Bürgergeld“ mit weniger Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Zu den weiteren Vorstößen gehört eine Vermögenssteuer, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Schaffung von mindestens 1,5 Millionen neuen Sozialwohnungen in den kommenden zehn Jahren.

Die neue Parteiführung fordert außerdem zusätzliche Investitionen von mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr in Umwelt, Bildung und Infrastruktur – trotz der Schuldenbremse und der von CDU/CSU eisern verteidigten „Schwarzen Null“.

Dafür muss die Koalitionsvereinbarung mit den Konservativen erneut diskutiert werden. Das bestätigte auch Arbeitsminister Hubertus Heil und erklärte bei der Ankündigung der Pläne: „Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.“

CDU-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich hingegen irritiert von den SPD-Vorstößen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag umgehend zurück und sagte der Bild am Sonntag: „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht.“

Noch deutlicher äußerte sich ihr Vize Thomas Strobl, der gegenüber der Stuttgarter Zeitung polterte: „Jetzt muss Schluss sein mit der SPD-Folklore, und die große Koalition muss in den Normalbetrieb.“ Die Union habe „lange genug Rücksicht genommen auf die sozialdemokratische Selbstfindung“. Von weiteren Gesprächen über die Inhalte des Koalitionsvertrags hält er nicht viel: „Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd.“

>> Mehr dazu:

CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition

Die SPD unterwegs auf dünnem Eis

(Sarah Lawton / Tim Steins, EURACTIV.de)

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PARIS

Putin und Selenskyj in Paris: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen sich heute in Paris im sogenannten „Normandieformat“, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Es ist das erste hochrangige Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland seit 2016 und folgt auf die leichte Entspannung nach der Wahl des neuen Präsidenten in der Ukraine.

Einer Quelle aus dem Elysee-Palast zufolge ist der Gipfel das Ergebnis „starker politischer Bemühungen“ sowohl Frankreichs als auch Deutschlands. Die Teilnahme des russischen Präsidenten werde dabei als „konkretes, positives Zeichen“ gewertet.

Der seit fünf Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär hat bereits über 13.000 Opfer gefordert. Das im Februar 2015 im weißrussischen Minsk unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen wurde dabei immer wieder missachtet und gebrochen.

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Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Auf der Suche nach Frieden für die Ostukraine

(EURACTIV.fr

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LONDON

Berechtigte Ängste: Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten des National Health Service (NHS) wurden offenbar an die US-Firma Amazon und globale Pharmaunternehmen verkauft. Dies dürfte im Vorfeld der Wahlen am 12. Dezember zu weiteren Spannungen zwischen der britischen Regierung einerseits und der Opposition sowie Datenschutzaktivisten andererseits führen.

Eine Anfrage der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, inwieweit der amerikanische E-Commerce-Riese Amazon bereits heute in der Lage ist, NHS-Daten zu nutzen. Die Anfrage führte zur Offenlegung der Vertragsvereinbarung vom Dezember 2018 zwischen dem britischen Gesundheitsministerium und Amazon, in der es heißt, dass dem Unternehmen der Zugang zu allen „Gesundheitsinformationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Symptome, Ursachen und Definitionen, und allen damit verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalten, Daten, Informationen sowie anderen Materialien“ gestattet worden ist.

>> Mehr dazu:

Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Weiterhin Spannungen: In einem TV-Interview hat Griechenlands Außenminister Nikos Dendias kritisiert, das Memorandum zwischen der Türkei und Libyen sei ein Ergebnis der Erpressung der Regierung in Tripolis durch Ankara. Das berichtet EURACTIVs Medienpartner AMNA. Die Türkei hatte kürzlich eine Absichtserklärung mit Libyen unterzeichnet, um die nationalen Meereszonen in der östlichen Mittelmeerregion abzugrenzen. Das Abkommen führte zu empörten Reaktionen aus Griechenland, Zypern und Ägypten. Aus Athen hieß es dazu, die türkisch-libysche Einigung ignoriere die Existenz der griechischen Insel Kreta. Die Türkei versuche offenbar, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen.

Dendias nimmt heute am EU-Außenministerrat in Brüssel teil und dürfte die Libyen-Türkei-Frage auch dort einbringen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Neuer Präsidentschaftskandidat: Der TV-Star, Autor und Aktivist Szymon Hołownia hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 angekündigt. Er hat bisher keinerlei Erfahrungen in der Politik, betonte am Wochenende aber, mehr als 70 Prozent der polnischen Bürgerinnen und Bürger seien ohnehin der Ansicht, dass ein Präsident kein „Karrierepolitiker“ sein müsse.

Ähnlich wie der Kandidat Władysław Kosiniak-Kamysz von der PSL dürfte der parteilose Hołownia ein weiterer Kandidat sein, der eine gemäßigt-konservative Wählerschaft anspricht. Beide Kandidaten hoffen, einige Menschen aus der Wählerschaft des Amtsinhabers Andrzej Duda von der konservativen Regierungspartei PiS „abzuwerben“. Darüber hinaus hat Hołownia allerdings auch gewisses Potenzial, Teile der gemäßigten Linken anzusprechen. Er selbst gilt als Vertreter der sogenannten „katholischen Linken“.

Eine Umfrage (noch vor Hołownias offizieller Ankündigung) ergab derweil, dass Hołownia aktuell 28 Prozent der Stimmen der polnischen Bürgerinnen und Bürger erhalten würde. Duda steht bei 48 Prozent. Hinzu kommen allerdings weitere 27 Prozent der Befragten, die noch unentschieden waren – ein Ergebnis, das dem Politik-Neuling Hołownia Hoffnung machen dürfte.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Prag stimmt Paris zu: Die EU sollte eine „strategische Autonomie“ ihrer Verteidigungsfähigkeiten anstreben, ohne dass dies negative Einflüsse auf die NATO hat, haben der tschechische Außenminister Tomáš Petříček und sein französischer Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am vergangenen Freitag in Prag erklärt. „Die EU muss bei der Verteidigung ihrer Interessen durchsetzungsfähiger werden,“ forderte Petříček. Le Drian stellte fest, Europa könne und dürfe sich nicht vollständig auf die „Bereitschaft“ der USA verlassen, in Regionen der Welt [militärisch] aktiv zu sein, die vor allem für die europäischen Länder von strategischem Interesse sind.

>> Mehr dazu:

Emmanuel Macron, das Enfant terrible der NATO

Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ukrainisches Gesetz verstößt gegen internationales Recht: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat erneut betont, das ukrainische Sprachengesetz beraube ethnische Minderheiten im Land ihrer bereits erworbenen Rechte zur Verwendung ihrer Muttersprachen. Dies gehe auch aus einer neuen Stellungnahme der Venedig-Kommission hervor. Ungarn werde den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen, wenn die Rechte der ethnischen Ungarn im Land „wiederhergestellt sind, aber nicht früher“, fügte Szijjártó hinzu.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 5. Dezember 2019

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

„Spitzenreiter“ bei der Luftverschmutzung: Die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas lag am Samstagmorgen an der Spitze des Air Quality Index, des internationalen Rankings der Städte, die mit übermäßiger Luftverschmutzung zu kämpfen haben. Sarajewo stand damit vor Bischkek in Kirgisistan und der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar. Der Spitzenwert betrug dabei 353 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Zum Vergleich: Die Grenzwerte in der EU liegen bei 25 Mikrogramm.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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