The Capitals: Verhandlungen, Verhandlungen, Verhandlungen

Heute u.a. mit dabei: Regierungsverhandlungen in Madrid zwischen der PSOE von Premier Pedro Sánchez (re.) und der linken Podemos unter Pablo Iglesias (li.). [EPA/ Luca Pergiovanni]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Regierungsverhandlungen in Madrid, Rom und Bukarest; und weitere Gespräche zwischen den „No Deal“-Gegnern in London.

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MADRID

PSOE und Podemos weiterhin uneins: Um die aktuelle politische Pattsituation zu überwinden, hat die amtierende Vizepräsidentin der Regierung, Carmen Calvo (PSOE), der linken Partei Unidas Podemos am Dienstag angeboten, „ein breiteres und realistischeres“ gemeinsames politisches Programm zu verfolgen, um so eine stabile Regierung in Spanien zu ermöglichen.

Die sozialdemokratische PSOE, die im April die Parlamentswahlen gewonnen hat, aber nicht über die absolute Mehrheit verfügt, versucht seit Wochen, eine Regierungskoalition mit der Podemos zu schmieden. Die Verhandlungen während der Sommerpause sind allerdings gescheitert. Die beiden Parteien haben nun bis Ende September Zeit, um endlich ein Ergebnis zu erzielen. Im äußersten Fall drohen erneute Wahlen.

Der amtierende Premierminister Pedro Sánchez lehnt es inzwischen jedoch ab, die Macht in einer Koalitionsregierung mit Unidas Podemos zu teilen, nachdem die linke Partei ein umfassendes Angebot der PSOE vom Juli zurückgewiesen hatte.

Calvo bat Podemos, „nicht die Tür vor den Bemühungen [von Sánchez] zu schließen“ und fügte hinzu: „Nicht alles ist schwarz-weiß; die Regierung, die Koalition oder die Wahlen […] es gibt immer noch weitere Möglichkeiten.“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Schwierige Regierungsbildung: In Rom dauern die Verhandlungen zwischen der Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ebenfalls an. Präsident Mattarella wird heute seine zweite Konsultationsrunde mit den Parlamentsfraktionen beenden. Selbst wenn sich die Führungen von PD und M5S  einigen sollten, könnte der Deal noch platzen, da die Parteimitglieder der Fünf Sterne kommende Woche noch über die parteieigene Online-Plattform Rousseau ihre Unterstützung bekunden müssten.

Go, Giuseppi, go: Per Twitter hat US-Präsident Donald Trump derweil seine Unterstützung für eine erneute Ernennung Giuseppe Contes als italienischer Ministerpräsident geäußert. „Giuseppi“, wie Trump ihn fälschlicherweise schrieb, sei ein „sehr talentierter Mann“, der Italien während des kürzlichen G7-Treffens „sehr stark“ vertreten habe. Trumps Kommentar kommt für viele Beobachter überraschend, da er weitläufig als Unterstützer Matteo Salvinis von der rechtsextremen Lega angesehen wurde. 

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Drei Ministerien vakant: In Bukarest versucht die sozialdemokratische Regierungspartei PSD indes, sich zu berappeln, nachdem der liberale Junior-Koalitionspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Drei liberale Ministerinnen und Minister sind von ihren Ämtern zurückgetreten; lediglich Ramona Mănescu, ehemalige Europaabgeordnete und derzeitige Außenministerin, hat beschlossen, vorerst auf ihrem Posten zu bleiben.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat bereits deutlich gemacht, die PSD-Regierung werde trotz der aktuellen Turbulenzen weitermachen und gegebenenfalls neue Partner suchen. Auf der anderen Seite bereitet die Opposition bereits ein Misstrauensvotum vor.

(EURACTIV.ro)

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LONDON

„No Deal“-Gegner formieren sich: Eine parteiübergreifende Gruppe aus diversen Oppositionspolitikerinnen und -politikern hat sich zusammengeschlossen, um sich gegen die Pläne von Premierminister Boris Johnson zu stellen, der die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne ein Folgeabkommen verlassen will. Am Dienstag fanden Gespräche zwischen der LibDem-Chefin Jo Swinson, der Grünen Caroline Lucas, dem Fraktionsvorsitzenden der schottischen SNP Ian Blackford und dem Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn statt. Sie wollen Pläne erarbeiten, wie ein „No Deal“-Brexit noch verhindert werden kann.

Ein Sprecher der Tory-geführten Regierung warf der Oppositionstruppe vor, die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs in den Gesprächen mit der EU zu „sabotieren“.

Swinson erklärte derweil am Dienstag, „im Idealfall“ erreiche man eine Verlängerung der Ausstiegsprozesse nach Artikel 50 sowie die Aussicht auf ein zweites Bestätigungsreferendum. Ansonsten bliebe aber auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Boris Johnson eine Option.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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SOFIA

Borissow telefoniert mit Johnson: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat sich telefonisch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson ausgetauscht, teilte Borissow auf seiner Facebook-Seite mit. Sein Pressedienst gab später an, das Telefonat sei auf Wunsch Johnsons geführt worden. Die beiden hätten sich im Gespräch auf gemeinsame Operationen gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel konzentriert.

Der Brexit scheint demnach nur ein zweitrangiges Thema gewesen zu sein. Berichten zufolge konzentrierte Borissow sich dabei vor allem auf die große Zahl bulgarischer Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich sowie auf die Situation britischer Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BERLIN

Staat mit Milliarden-Überschuss: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat gestern seinen Halbjahresbericht veröffentlicht und darin bekanntgegeben, dass der deutsche Staat einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro erzielt hat. Dieses Ergebnis sei insbesondere auf eine „günstige Beschäftigungsentwicklung“ zurückzuführen. Aktuell scheint sich der wirtschaftliche Abschwung also noch nicht auf den Arbeitsmarkt niederzuschlagen. Mit Blick auf die nahe Zukunft gab sich das Amt jedoch betont vorsichtig: „Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.“

Mehr dazu: Deutschland schlittert in die Rezession

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Russland ist wichtiges Thema für Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Europa werde „verschwinden“, wenn es seine Strategie, insbesondere in Bezug auf Russland, nicht überdenke, warnte er.

Mit Blick auf den globalen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China sagte Macron, Europa könne sich entweder dafür entscheiden, „ein Verbündeter der einen oder anderen Minderheit zu sein – oder seinen Anteil am Spiel zu übernehmen“.

Nur wenige Tage, nachdem er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Fort von Brégançon willkommen geheißen hatte, betonte Macron: „Wir können Europa nicht neu aufbauen, ohne eine Verbindung mit Russland wiederherzustellen Ansonsten wird sich Russland anderen Mächten annähern.“

(EURACTIV.fr

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ATHEN

Problemfall Energiepreise: Die konservative Regierungspartei Nea Demokratia steht vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Stromgesellschaft  DEI. Das Management der DEI – einem zu 51 Prozent staatlichen Energieunternehmen, das immer noch rund 80 Prozent des griechischen Marktes kontrolliert – teilte mit, es gebe einen „Liquiditätsengpass“ von über 800 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte seit März dieses Jahres erfolglos versucht, einige große Kohlekraftwerke zu verkaufen.

Das Energieministerium prüft nun, wie vermieden werden kann, dass die Strompreise für die Privathaushalte steigen. Dies könnte jedoch wiederum zu erhöhten Preisen für die Industrie führen, die ohnehin mit nicht wettbewerbsfähigen Energiekosten konfrontiert ist.

Die linke Oppositionspartei Syriza kritisierte, die konservative Regierung wolle das Unternehmen „billig und über Nacht“ ausverkaufen und forderte die Nea Demokratia auf, den Geldmangel zu beheben, indem sie zunächst ihre eigenen hohen Schulden an die DEI begleicht.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Zypern fördert Erdgas: Zypern wird ab Ende 2021 Strom aus Erdgas erzeugen. Dies bestätigte der Vorsitzende des staatlichen Erdgasunternehmes DEFA, Symeon Kassianides. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 300 Millionen Euro, von denen ein Drittel von der EU bereitgestellt wird. Durchgeführt wird es von einem Konsortium aus zwei chinesischen, zwei griechischen und einem norwegischen Unternehmen. Der Hintergrund: Zypern muss dringend von seiner oftmals dieselgetriebenen Stromerzeugung auf emissionsärmere Anlagen umstellen. Eine nächste EU-Klimafrist läuft bereits 2020 ab.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Nullnummer jetzt auch in Polen: Die polnische Regierung hat einen Haushaltsplan für 2020 vorgelegt, in dem kein Defizit vorgesehen ist. Sollte dieser Vorschlag nach den Plänen der Regierung durchgeführt werden, wäre es der erste ausgeglichene Haushalt in der Geschichte Polens nach der Wende von 1989.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Ungarn uneins: Die beiden politischen Parteien, die traditionell die ungarische Minderheit in der Slowakei (rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung) repräsentieren, SMK und Most-Híd (beide EVP), werden für die Parlamentswahlen 2020 nicht kooperieren.

Laut aktuellen Umfragen dürften allerdings beide Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern. Somit wäre zum ersten Mal seit der slowakischen Unabhängigkeit keine Partei der ungarischen Minderheit, die bisher immer in die Regierungskoalitionen integriert wurden, im Parlament vertreten.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Pfennigfuchser: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš will die Kosten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 auf ein Minimum reduzieren. Wie die Tageszeitung Hospodářské Noviny berichtet, hat Babiš bisher jegliche Forderungen der Ministerien nach zusätzlichen Mitteln abgelehnt und plant auch, weniger EU-Expertinnen und Experten einzustellen, als es beispielsweise das viel kleinere Malta während seiner Ratspräsidentschaft 2017 getan hatte. Der Ansatz des Premierministers wird sowohl von der Opposition als auch in Medienberichten und Kommentaren kritisiert.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Šarec unterstützt Serbien: Die serbische Premierministerin Ana Brnabić hat Slowenien für dessen anhaltende Unterstützung des serbischen EU-Beitritts gedankt. „Slowenien hatte nie Sonderbedingungen für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln,“ betonte Brnabić. Der slowenische Premierminister Marjan Šarec, der am Dienstag in Belgrad zu Besuch war, betonte seinerseits, Serbien habe es verdient, Teil der EU zu werden. Dies könne zwar „nicht über Nacht passieren, wie bei uns auch nicht“; für Reformen brauche es aber auch „Anreize“ von Seiten der EU.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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VILNIUS

An der Rezession vorbei: Während viele Länder auf der ganzen Welt eine mögliche Wirtschaftskrise befürchten, wuchs das BIP Litauens in der ersten Jahreshälfte um satte 4,2 Prozent. Laut Swedbank wird das litauische BIP im Gesamtjahr 2019 um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um immerhin zwei Prozent wachsen. Damit werde eine Rezession also umgangen. Grund dafür sei die wachsende Binnennachfrage dank steigender Löhne, höherer Beschäftigung und Immigration.

(Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com)

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BELGRAD

Togo erkennt Kosovo nicht mehr an: Togo ist das fünfzehnte Land, das seine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos widerrufen hat, teilte der serbische Außenminister Ivica Dačić mit. Aus Sicht Belgrads komme man damit dem Ziel, dass mindestens die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten die Eigenständigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennt, immer näher.

(Agata Palickova, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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