The Capitals: Unbeugsame Separatisten, unantastbare Schwarze Null, unzufriedene Bahn-Angestellte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Verhandlungen über die neue Regierung in Spanien und die Rolle der katalanischen Separatisten dabei. [EPA/Marta Perez]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Verhandlungen in Spanien, die heilige Kuh „Schwarze Null“ sowie angekündigte Massenproteste und Streiks in Frankreich. 

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MADRID

Separatisten am langen Hebel: Die ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und die sozialdemokratische PSOE starten heute ihre – voraussichtlich schwierigen – Verhandlungen, um die derzeitige politische Blockade in Spanien zu überwinden. Die PSOE benötigt im Parlament mindestens eine Enthaltung der ERC, um die Ernennung von Sánchez zum neuen Premierminister und die Bildung einer Koalitionsregierung aus PSOE und der linken Unidas Podemos zu ermöglichen.

Die politischen Führer der ERC werden den Sozialdemokraten jedoch keinen Blankoscheck ausstellen und wollen stattdessen die Gelegenheit nutzen, Sánchez vor sich herzutreiben und weitere Zugeständnisse von der Zentralregierung in Madrid zu erhalten. Die ERC fordert, an einem „Verhandlungstisch unter Gleichen“ über das Recht auf die „Selbstbestimmung“ Kataloniens zu diskutieren. Dies wird jedoch nicht nur von der PSOE, sondern auch von anderen Parteien, die für ein vereintes Spanien eintreten, als „rote Linie“ angesehen.

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BERLIN

Alles außer der Schwarzen Null ist „absurd“: Während der Haushaltsdebatte im Bundestag am gestrigen Mittwoch hat Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr die „Schwarze Null“ ihrer Regierung verteidigt. Es wundere sie, „dass hier in diesem Hause immer so abfällig über einen ausgeglichenen Haushalt gesprochen wird“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt. Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen.“

Damit wandte sich Merkel vor allem gegen Forderungen der Linken und der Grünen, die höhere Investitionen in den Klima- sowie Sozialschutz fordern und dafür auch zur Aufnahme neuer Schulden bereit sind. Merkel hielt dagegen, ein „ordentlicher Haushalt“ müsse auf Investitionen ohne neue Schulden setzen. Andere Forderungen seien „absurd“.

>> Mehr dazu: Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Große Proteste im Dezember: Frankreich bereitet sich langsam auf groß angelegte Proteste am 5. Dezember vor. Die Eisenbahngesellschaft SNCF hat den Verkauf von Bahnfahrkarten vom 5. bis zum 8. Dezember eingestellt, und auch die Betreiberfirmen von Flughafenkontrollen haben angesichts der Reformpläne des staatlichen Rentensystems zu einem Streik aufgerufen. Das offizielle Rentenalter in Frankreich beträgt aktuell 62 Jahre, aber es gibt faktisch mehr als 40 verschiedene Rentensysteme. Damit wird es einigen Arbeitnehmenden ermöglicht, bereits mit Mitte bis Ende fünfzig – oder im Falle von Metro-Fahrerinnen und -Fahrern in Paris sogar mit Anfang fünfzig – in den Ruhestand zu gehen.

Die Regierung in Paris will das Rentensystem vereinheitlichen; für mehr Gerechtigkeit und auch weniger Kosten. Premierminister Edouard Philippe kündigte an, den Arbeitnehmenden werde ermöglicht, an ihren bisherigen „erworbenen Rechten“ festzuhalten. Dennoch sei die Regierung entschlossen, die unterschiedlichen Rentenregelungen zu vereinheitlichen. Er fügte allerdings auch hinzu, dass er bereit wäre, die entsprechenden Fristen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

(EURACTIV.fr, Reuters) 

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LONDON

Gentechnik nach dem Brexit: Nach den Klarstellungen des Brexit-Verhandlungsführers der EU, Michel Barnier, gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem britischen EU-Austritt die Forschung und der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung. Barnier hatte betont, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.

>> Mehr dazu:

Londons neues Brexit-Dilemma

EU stellt Bedingungen für einen Handelsdeal nach dem Brexit klar

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

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ATHEN

Falscher Feta: Die Europäische Kommission hat Dänemark am Mittwoch vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil das Land den Export von Weißkäse in Nicht-EU-Länder erlaubt hatte, der als „Feta“ deklariert war. Diese Bezeichnung ist aber eine geografisch geschützte Angabe: Als Feta bezeichneter Käse darf nach den EU-Regelungen nur aus Griechenland stammen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

EZB warnt vor höheren Bankenabgaben: Mit einem kürzlich vom ehemaligen Premierminister und Chef der sozialdemokratischen SMER-SD Robert Fico angekündigten Gesetzentwurf würde der Satz der Bankenabgabe für Verbindlichkeiten verdoppelt (von 0,2 auf 0,4 Prozent). „Während der Gesetzentwurf den vorgesehenen primären Zweck der Finanzstabilität der Einnahmen aus einer Bankenabgabe beibehalten würde, könnte er [in der Praxis] unbeabsichtigte und wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben,“ warnt die Europäische Zentralbank in einer entsprechenden Stellungnahme.

Die EZB empfiehlt daher, dass der Legislativvorschlag von einer klaren Folgenabschätzung begleitet werden sollte, „in der der Netto-Nutzen der vorgeschlagenen Änderungen dargelegt wird“. Das slowakische Finanzministerium hatte die EZB nur einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Regierung (6. November) um eine solche Stellungnahme gebeten. Die endgültige Entscheidung, ob und wie die geplante Erhöhung der Abgabe durchgeführt wird, liegt nun in den Händen des Parlaments.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Strikt gegen Asylquoten: Die Tschechische Republik wird sich gegen jegliche Vorschläge zur Einführung einer „obligatorischen Umsiedlung“ von Geflüchteten auf EU-Ebene stellen. „Wir werden unsere Haltung mit unseren Visegrad-Partnern abstimmen,“ kündigten der sozialdemokratische Innenminister Jan Hamáček und der liberale Ministerpräsident Andrej Babiš gegenüber der tschechischen staatlichen Presseagentur an.

Diese Klarstellung kommt als Reaktion auf einen neuen Vorschlag zur Änderung der EU-Asylpolitik aus Deutschland. Das inoffizielle Dokument befindet sich nun scheinbar auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten im Umlauf. Laut Hamáček wird das angedachte „Quotensystem“ darin nicht explizit erwähnt. Man müsse sich aber auf vergleichbare Maßnahmen einstellen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Präsident trifft Diplomaten: Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Norwegens, betonte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Mittwoch, der wirksame Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene, die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie „Qualitätsveränderungen“ bei Gesundheitsversorgung und Bildung seien zwingend erforderlich, um die negativen demografischen Trends in Bulgarien zu bewältigen.

Als eine gemeinsame europäische Herausforderung hob der Präsident derweil hervor, dass die Zahl der Migranten im östlichen Mittelmeerraum und auf dem Balkan wieder zunehme. Radew forderte daher einen gemeinsamen europäischen Ansatz, finanzielle Hilfe für Länder an den europäischen Außengrenzen sowie schnelle und unkomplizierte Unterstützung durch Frontex.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Engere Verbindungen zu chinesischer Bank: Ungarn vertieft seine Finanzbeziehungen zur Industrial and Commercial Bank of China (ICBC): Finanzminister Mihály Varga hat gestern ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit unterzeichnet. In dem Dokument wird dargelegt, die ICBC sei bereit und gewillt, aktiv an der Emission von Renminbi-Anleihen mitzuwirken, grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen und Zahlungsverkehr zu unterstützen sowie die Finanzierung von Infrastrukturprojekten voranzutreiben.

Die ICBC will außerdem bessere Verbindungen zu ungarischen Banken aufzubauen, die an künstlicher Intelligenz, Cloud-basierten Diensten und anderen digitalen Entwicklungen interessiert sind. Die chinesische Bank könnte auch die Eröffnung einer Budapester Filiale in Betracht ziehen, um ungarisch-chinesische Transaktionen zu vereinfachen und neue Projekte im Rahmen der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ besser unterstützen zu können.

Kein Song Contest: Ungarn wird im kommenden Jahr nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen. Für diese Entscheidung wurde kein offizieller Grund angegeben, es gibt aber Spekulationen, dass die Eurovision-Veranstaltung aus Sicht einiger ungarischer Spitzenpolitiker, allen voran Ministerpräsident Viktor Orbán, „zu schwul“ geworden sei.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Atommüll in die USA:Das slowenische Unternehmen Cinkarna, einer der größten Verursacher industrieller Schadstoffe des Landes, hat bekannt gegeben, dass das seit langem bestehende Problem der Entsorgung radioaktiver Stoffe, die bei der Titandioxidproduktion anfallen, erfolgreich gelöst worden sei. Mit Unterstützung der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und den zuständigen US-Behörden könne der Müll in den US-Bundesstaat Idaho verschifft werden. Wie viel diese Aktion kosten wird, wurde hingegen nicht mitgeteilt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Umweltschützer gegen Wasserkraftwerke: Der geplante Bau von Tausenden neuer Kleinwasserkraftwerke auf dem Westbalkan droht die Umwelt in den Staaten der Region zu zerstören. So könnte beispielsweise einheimischen Pflanzen- und Tierarten geschadet werden, warnten Vertreter regionaler Umweltverbände in Sarajewo.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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