The Capitals: Umstrittene Invasion, verurteilte Katalanen, und ein kontroverser Gorilla

Heute u.a. mit dabei: Neue Erkenntnisse bezüglich Korruption und Einschüchterung in der Slowakei, wobei Ex-Premier Fico betont, seine Partei habe damit nichts zu tun. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Neue Erkenntnisse bezüglich Korruption und Einschüchterung in der Slowakei, Haftstrafen für Katalanen und weitere Reaktionen auf die türkische Invasion in Syrien.

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BRATISLAVA

Korruption und Einschüchterung: Die Slowakei wurde gestern erneut von einer geleakten Audioaufnahme erschüttert. Die Aufzeichnung aus dem Jahr 2014 scheint zu beweisen, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka sowohl korrupt war als auch vom kontroversen Geschäftsmann Marián Kočner eingeschüchtert wurde.

Trnka ist immer noch bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig, während Kočner größerer Finanzbetrügereien sowie des Auftragsmords an dem Journalisten Jan Kuciak verdächtig wird und daher in Untersuchungshaft sitzt.

Die Aufnahme wurde am Montag von der Tageszeitung Dennik N veröffentlicht und stammt angeblich von Kočners Handy, das die Polizei beschlagnahmt hatte. In dem gut 70-minütigen Gespräch behandelt der Geschäftsmann Staatsanwalt Trnka wie einen Untergebenen und spricht unter anderem Todesdrohungen gegen ihn aus.

Der Hintergrund: Nach dem Ende seines Mandats als Generalstaatsanwalt im Jahr 2011 hatte Trnka offenbar versucht, Jaroslav Haščák, den CEO der oligarchenähnlichen Unternehmensgruppe Penta, mit einer anderen Aufzeichnung, die in der Slowakei als „Gorilla“ bekannt ist, zu erpressen. „Gorilla“ soll beweisen, dass Penta in den 2000er Jahren diverse Staatsbeamte bestochen hat. In der am Montag veröffentlichten Aufzeichnung betont Kočner hingegen, Haščák habe ihn [Kočner] bereits für die Gorilla-Originalaufnahmen bezahlt.

Die Untersuchung des Gorilla-Falls ist immer noch nicht abgeschlossen und wurde bisher nicht vor Gericht gebracht. Haščák selbst hat mehrfach bestritten, die Gorilla-Aufnahme von irgendwem gekauft zu haben. Er stellt ihre Authentizität ohnehin in Frage.

Da Trnka und Kočner der regierenden Smer-SD nahe stehen, betonte der Parteivorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Robert Fico am Montag, seine sozialdemokratische Partei habe „nichts mit Gorilla zu tun“. Der amtierenden Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzender der Smer-SD, Peter Pellegrini, kündigte am Montag in Reaktion an, die bestehenden Gesetze zu ändern, sodass einzelne Staatsanwälte besser zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts eingeschränkt werden.

Der derzeitige Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár hatte zuvor betont, er könne Trnka nicht zwingen, aus der Staatsanwaltschaft auszuscheiden – es sei denn, er wird angeklagt. Aus Polizeikreisen hieß es, man ermittele auch in diese Richtung.

Kočner steht derweil kurz davor, tatsächlich wegen des Auftragsmordes an Jan Kuciak angeklagt zu werden. Weitere Leaks aus seinem persönlichen Archiv diskreditieren indes immer mehr seiner (Ex-)Verbündeten, die unter anderem in der Strafverfolgung tätig sind/waren. Auch mehrere Mitglieder der Smer-SD sind darunter.

(Pavol Szalai, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Abschwung erwartet: Ein Großteil der Banken in Deutschland bereitet sich auf einen Konjunkturabschwung vor. Laut dem am Montag von der Beratungsgesellschaft EY vorgestellten Bankenbarometer erwarten 68 Prozent der Banken, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, während nur fünf Prozent auf einen Aufschwung hoffen. Vor einem Jahr hatte die Lage noch anders ausgesehen: Damals glaubten 67 Prozent der Finanzinstitute an wirtschaftliche Verbesserungen; lediglich zwei Prozent zeigten sich pessimistisch. Der bei EY für das Bankengeschäft zuständige Robert Melnyk kommentierte: „Die Lage im deutschen Bankensektor hat sich in den vergangenen Monaten deutlich eingetrübt.“

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Haftstrafen für Separatisten: Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind am Montag vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen ihrer Rolle beim (illegalen) Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten in Katalonien.

Mit Blick auf die anstehenden Parlamentsneuwahlen am 10. November erwarten Beobachter nun, dass die „volatile politische Situation“ in Katalonien nach den Urteilssprüchen wohl auch Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler haben wird, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

>> Mehr dazu: Urteile und heftige Proteste

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Budgetstreit: Die italienische Regierung hat eine Sitzung des Kabinetts verschoben, bei der ein Entwurf des Haushaltsplans fertiggestellt werden sollte. Grund dafür ist, dass sich die Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Partito Democratico (PD) offenbar noch nicht auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigen konnten. Hauptstreitpunkt ist die sogenannte Quote 100, ein System zur Frühverrentung, das das Vorzeigeprojekt der vorherigen Regierung war. Die sozialdemokratische PD und auch Matteo Renzis neue Partei Italia Viva sprechen sich gegen die Maßnahme aus.

Kein CL-Finale in Istanbul?: Der italienische Sportminister Vincenzo Spadafora hat in einem Schreiben an den Europäischen Fußballverband UEFA die Frage aufgeworfen, ob es angemessen sei, trotz der türkischen Militäraktionen in Syrien das Finale der Champions League am 30. Mai 2020 in Istanbul austragen zu lassen. „Ich hoffe, dass die UEFA den Mut aufbringt und einmal mehr zeigt, dass der Sport ein Instrument des Friedens ist,“ so der Minister.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN / NIKOSIA

Sanktionen: Sowohl in Nikosia als auch in Athen herrscht Zufriedenheit über die Entscheidung des EU-Ministerrates, Sanktionen gegen die Türkei wegen illegaler Öl- und Gasbohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns vorzuschlagen. Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides begrüßte, dass „der Rat für auswärtige Angelegenheiten heute einstimmig beschlossen hat, Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, die für die rechtswidrigen Handlungen der Türkei verantwortlich oder daran beteiligt sind.“ Sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die beiden Regierungen drängen nun auf konkrete Maßnahmen bzw. Vorschläge von Seiten der EU-Kommission.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Endergebnis: Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen hat die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen in Polen mit 43,59 Prozent gewonnen. Die Bürgerkoalition (KO) erreichte 27,40 Prozent, der Linksblock Lewica 12,56 Prozent, die konservativ-proeuropäische PSL 8,55 Prozent, und die rechtsextreme Konfederacja 6,81 Prozent.

Von den 460 Sitzen im polnischen Unterhaus, dem Sejm, nimmt die PiS somit 235 ein, die KO folgt mit 134, Lewica mit 49, die PSL mit 30 und Konfederacja mit 11.

Im Senat, wo die gesamte Opposition eine gemeinsame Liste vorgelegt hat, ist es ihr hingegen gelungen, die PiS mit 51:49 Sitzen knapp zu schlagen. Somit dürfte die Opposition in der Lage sein, Gesetzgebungsverfahren zu verlangsamen und einige Personalnominierungen der Regierungspartei zu überprüfen – wenn sie geschlossen auftritt.

>> Mehr dazu: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Wenig Geld für den Ratsvorsitz: Wie erwartet hat die tschechische Regierung Gelder in Höhe von „nur“ 48 Millionen Euro für ihre EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 festgelegt. Dieser Haushaltsentwurf war von Ministerpräsident Andrej Babiš und Finanzministerin Alena Schillerova (beide von der liberalen ANO) vorgelegt worden, wurde aber von ihren sozialdemokratischen Koalitionspartnern scharf kritisiert. Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) bezeichnete das Budget als unzureichend: „Die Reputation der Tschechischen Republik und die Förderung unserer Interessen steht auf dem Spiel. Damit werden wir weniger Leute zur Leitung der EU-Präsidentschaft im Einsatz haben als Malta,“ schrieb er auf Twitter.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Medienfreiheit in Gefahr: In den vergangenen Jahren waren die unabhängigen Medien, ihre Reporterinnen und Reporter sowie Verleger ständigem Druck und Repressionen durch die bulgarische Staatsanwaltschaft ausgesetzt, schreibt der Mitherausgeber von Dnevnik und Capital, Ivo Prokopjew. Auf diese Weise setze diese wichtige öffentliche Institution Akzente für eine „absolute Intoleranz“ gegenüber anderen Meinungen, unabhängigen Medien und ihren Recherchen.

Bulgarien gegen VW & Türkei: Bulgarien will die Europäische Kommission auffordern, wegen der Entscheidung von Volkswagen, ein Werk in der Türkei zu bauen, einzugreifen. Das kündigte der ehemalige bulgarische Präsident Rossen Plewneliew an, der heute einem bulgarischen Interessenverband der Autoindustrie vorsitzt.

Bulgarien wirft der Türkei vor, die EU-Regelungen für staatliche Beihilfen nicht eingehalten hat. So habe Ankara Volkswagen umfangreiche Beihilfen zugesagt, darunter den garantierten Kauf eines Teils der Produktion des geplanten Werks.

„Die Türkei ist kein EU-Mitglied, aber Mitglied des Gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Die Türkei muss sich deswegen an die Regeln des Gemeinsamen Marktes halten. Ich gehe davon aus, dass der Volkswagen-Deal ein Beispiel für einen Verstoß gegen die Regeln des Gemeinsamen Marktes wird. Das wird Konsequenzen haben: Die offensichtliche Nichteinhaltung der Regeln des Gemeinsamen Marktes sollte zu Sanktionen führen,“ fügte Plewneliew hinzu.

Update: Laut Bericht des Handelsblatts hat Volkswagen die Verhandlungen in der Türkei  vorerst ausgesetzt. Grund dafür ist allerdings nicht die Beschwerde Bulgariens, sondern die  türkische Militäroffensive in Syrien.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Kövesi bestätigt: Die EU-Staaten haben die Ernennung der rumänischen Anwältin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsdirektion DNA braucht jetzt nur noch das endgültige grüne Licht des EU-Parlaments, um den Posten zu erhalten. Dies gilt aber als reine Formalität, da die EU-Abgeordneten sich bereits zuvor als deutliche Fürsprecher Kövesis gezeigt hatten und ihre Kandidatur auch unterstützten, als die rumänische Regierung gegen ihre Ernennung ankämpfte.

>> Mehr dazu: Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Urteil aufgeschoben: Der EuGH hat laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA mitgeteilt, dass die Entscheidung im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien nicht wie geplant am 6. November, sondern erst am 11. Dezember bekannt gegeben wird. Für die Verzögerung wurden keine Gründe angegeben. Ljubljana hofft, dass der EuGH mit seinem Beschluss Kroatien zwingen wird, ein internationales Schiedsurteil über die Seegrenze zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

Sloweniens Außenminister Miro Cerar teilte mit Blick auf die Verschiebung lediglich mit: „Ich kenne die Gründe für die Verzögerung nicht. Sie können ziemlich banal, aber auch substantiell sein. Da die Gründe unbekannt sind, kann und will ich diese Verzögerung nicht kommentieren.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Vorgezogene Parlamentswahlen?: Nach der liberalen HNS haben nun auch andere Mitglieder der Koalition unter Führung der konservativen HDZ mit einem Regierungsaustritt gedroht, wenn die Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer nicht erhöht werden. Inzwischen verbreiten sich auch Gerüchte, dass bereits im Dezember neue Parlamentswahlen abgehalten werden könnten – zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen. Scheinbar befürworten dies auch einige Mitglieder der HDZ, obwohl Neuwahlen aktuell wohl eher der sozialdemokratischen Opposition zugute kommen würden: Laut Umfragen liegt die sozialdemokratische SDP inzwischen fast gleichauf mit der HDZ.

Das Hauptargument gegen Neuwahlen dürfte derweil die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens sein, die am 1. Januar beginnt. Premierminister Andrej Plenković ist nicht gewillt, ein Vabanquespiel einzugehen: Damit die Präsidentschaft erfolgreich sein kann, plädiere er daher für reguläre Parlamentswahlen im Herbst 2020.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Lob für Erdoğan: Bakir Izetbegović, Vorsitzender der größten bosnischen Partei (der Demokratischen Aktion, SDA), hat seine Unterstützung für die militärische Offensive der Türkei in Syrien bekundet und dabei erklärt, Ankara sei zu diesem Schritt „gezwungen“. Bereits Bakirs Vater Alija, vormaliger Führer der SDA, galt als enger Freund und Verbündeter der Türkei. Als er 2003 im Sterben lag, soll er Erdoğan das Land Bosnien-Herzegowina als „Amanet“ [in etwa: sein Vermächtnis] anvertraut haben.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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