The Capitals: Türkei, EU-Mindestlohn und weitere Brexit-Entscheidungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Journalisten-Ausweisungen aus der Türkei sowie negative Reaktionen auf Macrons Idee für einen europäischen Mindestlohn.

BERLIN

Neuer Streit mit Ankara: Die türkischen Behörden haben am Sonntag Korrespondenten des ZDF sowie des Tagesspiegels (EURACTIVs Medienpartner in Deutschland) ausgewiesen. Das türkische Präsidialamt hatte den Journalisten die Akkreditierung – und damit auch die Aufenthaltsgenehmigung – ohne jegliche Begründung verweigert, berichtet Der Tagesspiegel.

Derweil betonte der Spitzenkandidat der EVP für die EU-Wahlen, Manfred Weber, die Türkei könne nicht Mitglied der EU werden. Er kündigte an, die Beitrittsgespräche zu beenden, wenn er der nächste EU-Kommissionspräsident werde. (Claire Stam, EURACTIV.de)

BERLIN & PARIS

„Nein“ zu Macrons EU-Mindestlohn: In einem Meinungsartikel für die Welt am Sonntag stellt sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte Ideen zur Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, einer „Europäisierung“ der Sozialsysteme sowie einer „Vergemeinschaftung“ der Staatsverschuldung geäußert.

Zustimmend äußerte sich Kramp-Karrenbauer hingegen zu Macrons Forderungen nach sicheren Außengrenzen: „Wir müssen Schengen vollenden.“ Nötig sei in dieser Hinsicht eine Vereinbarung über einen „lückenlosen Grenzschutz“. Außerdem forderte sie, das Europaparlament solle künftig nur noch in Brüssel seinen Sitz haben, der Standort Straßburg müsse also abgeschafft werden.

Mehr zum Thema finden Sie hier(Claire Stam, EURACTIV.de)

Macron „isoliert Frankreich“: Auch in Frankreich zeigten sich die konservativen Kräfte unzufrieden mit Macrons Vorstoß. Laurent Wauquiez, Vorsitzender der Republikaner, kritisiert in einem Meinungsbeitrag für Le Monde Macrons Appell für einen „Neubeginn in Europa„. Macron schlage „mehr vom Alten“ für Europa vor und schaffe damit mehr Bürokratie und EU-Agenturen, während gleichzeitig Frankreich isoliert werde.

Wauquiez lehnt in seinem Artikel auch eine weitere EU-Erweiterung ab und unterstützt strengere Grenzkontrollen, um die „Massenmigration“ zu stoppen. (EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Gelddrucken für’s Klima: „Warum drucken wir nicht einfach zusätzliches Geld? Wir haben das getan, um die Banken zu retten. Wir müssen es jetzt ebenso tun, um das Klima zu retten,“ schreibt Bart Staes, grüner Europaabgeordneter aus Belgien, in der flämischen Zeitung De Zondag. Er schlägt vor: „Warum gründen wir nicht eine europäische Klimabank? Sie kann Investitionen […] finanzieren und Bürgern und Unternehmen zinslose Kredite gewähren.“

Seine Partei argumentiert, es gebe viele Anhänger für eine solche „grüne quantitative Lockerung“, unter der die Zentralbanken Anleihen von Unternehmen oder Regierungen aufkaufen könnten, die beabsichtigen, umweltfreundliche Investitionen zu finanzieren. Mit seinem Artikel wies Staes auch Kritik der belgischen konservativen Parteien zurück. Der ehemalige Finanzminister Johan Van Overtveldt hatte zuvor gewarnt, ein derartiger Vorschlag würde „zu Inflation und finanzieller Instabilität führen“. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

„Wind in den Segeln“ der Brexit-Gegner: Der britische EU-Austritt könnte möglicherweise überhaupt nicht stattfinden, wenn die konservativen Abgeordneten Theresa Mays Austrittsabkommen diese Woche nicht unterstützen, warnte Außenminister Jeremy Hunt am Sonntag. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, am 29. März oder kurz danach zu gehen“, so Hunt. Es sei dafür aber „sehr wichtig, dass wir diese Gelegenheit nutzen, denn sonst ist dies Wind in den Segeln der Leute, die versuchen, den Brexit zu stoppen.“

Die Abgeordneten sollen am morgigen Dienstag erneut über Mays Vorschlag abstimmen, nachdem dieser im Januar vom britischen Parlament abgelehnt worden war.

Schottlands Unabhängigkeit: Die Scottish National Party (SNP) wird nach dem Brexit ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich beantragen, teilte Parteisprecher Ian Blackford am Sonntag mit. Die SNP wolle diese Woche Änderungsanträge zu den Brexit-Plänen von Premierministerin May einreichen, die eine zweite Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit ermöglichen würden.

„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten und den Brexit zu stoppen. Wir wollen nicht, dass Schottland gegen seinen Willen [aus der EU] hinausgedrängt wird. Und wir müssen klar stellen, dass – wenn dies doch passiert – die Menschen in Schottland ihre eigene Zukunft bestimmen müssen,“ sagte Blackford in der BBC-Sendung Sunday Politics Scotland.

Ein Sprecher der britischen Regierung konterte: „Die schottische Regierung muss aufhören, den Brexit als Vorwand zu benutzen, um ihre weithin unerwünschte Unabhängigkeitsagenda voranzubringen.“ (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Puigdemont tritt zu EU-Wahlen an: Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird bei den EU-Wahlen als Kandidat für „Junts per Catalunya“ (Gemeinsam für Katalonien) antreten. Damit wolle er den Kampf für das „katalanische Recht auf Selbstbestimmung internationalisieren“, kündigte der Politiker am Sonntag an.

Die Ankündigung dürfte jedoch nur symbolischen Charakter haben, denn nach dem spanischen Wahlgesetz müsste Puigdemont in Spanien ansässig sein, um bei den EU-Wahlen für eine Partei auf nationaler Ebene kandidieren zu können. Der ehemalige katalanische Führer lebt derzeit in Belgien, wohin er geflohen war, nachdem ihm in Zusammenhang mit dem Referendum und der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens „Rebellion“ und „Aufruhr“ zur Last gelegt wurde. (Beatriz Rios, EURACTIV.com)

Allianz mit Google im Kampf gegen Fake News: Google wird mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE zusammenarbeiten, um der Agentur bei Innovation und Weiterentwicklung ihrer digitalen Plattformen zu helfen. Die Allianz mit Google sei „extrem wichtig“, betonte der EFE-Vorsitzende Fernando Garea. Suchmaschinen seien „unerlässlich, um sicherzustellen, dass Nachrichtenmedien gesehen und gelesen werden sowie dass auf zuverlässige Informationsquellen weitergeleitet werden kann.“

Er fügte hinzu: „Die Zusammenarbeit im digitalen Umfeld zwischen Aggregatoren und Nachrichtenagenturen ist das beste Mittel gegen Fake News und Fehlinformationen. Zusammenarbeit ist zweifellos besser als Regulierung.“ (EuroEFE.EURACTIV.es/EPA)

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WARSCHAU

PiS will die polnische Familie „verteidigen“: Die Konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am 9. März eine „Europäische Erklärung“ mit 12 Punkten vorgestellt, in der unter anderem eine „Rückkehr zu den ursprünglichen Werten der EU“, die Verteidigung des „Rechts von Eltern, ihre Kinder aufzuziehen“, der Kampf für die Interessen der polnischen Bauern und ein Ende der illegalen Einwanderung gefordert werden.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński betonte, die Familie stehe im Mittelpunkt der Politik seiner Partei. Er warnte vor einem „Angriff auf Kinder“, den die Opposition angeblich gestartet habe. Kurz zuvor hatte Warschaus liberaler Bürgermeister eine LGBT+-Erklärung unterzeichnet, in der zu Antidiskriminierung sowie für Sexualkundeunterricht für alle Kinder aufgerufen wird. (EURACTIV.pl)

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ROM

Verpflichtende Impfungen: Ab heute tritt das sogenannte Lorenzini-Gesetz über verpflichtende Impfungen in vollem Umfang in Kraft. Faktisch bedeutet dies, dass nicht-geimpfte Kinder bis zum Alter von sechs Jahren nicht zum Schuleintritt zugelassen werden. Mehrere Elternbewegungen haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach stellt es eine Verletzung des Rechts auf Bildung dar. Vergangene Woche hatte Lega-Chef Matteo Salvini Gesundheitsministerin Giulia Grillo (Fünf-Sterne-Bewegung) aufgefordert, die Umsetzung des obligatorischen Impfsystems zu verschieben, um „Traumata bei Kindern zu vermeiden“. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Russland offen für neue Energieprojekte: Moskau ist gewillt, in großen Energieinfrastrukturprojekten in bzw. mit Griechenland zu kooperieren. Dies schließe auch die mögliche Verbindung Südeuropas mit der Turkish-Stream-Pipeline über griechisches Gebiet ein, so der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, gegenüber EURACTIVs Medienpartner, der staatlichen Nachrichtenagentur Athinaiko Praktorio Idiseon – Makedoniko Praktorio Idiseon.

Ein solches Projekt sei „sehr wahrscheinlich und realistisch, aber wir brauchen starke rechtliche Garantien aus Brüssel. Und natürlich müssen auch die Wirtschaftsakteure davon überzeugt sein, dass ein solcher Versorgungsweg machbar ist,“ fügte der Botschafter hinzu. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Für eine „echte europäische Föderation“: Mikuláš Dzurinda, der ehemalige slowakische Premier, der das Land 2004 in die EU geführt hatte, hat die „drei Phasen des EU-Beitritts der Slowakei“ wie folgt beschrieben: Am Anfang habe es „blinde Freude“ gegeben, dann folgte eine „Aufbruchs- und Wirtschaftskrise“. Aktuell gebe es darüber hinaus eine „fortwährende politische Krise“, die das EU-Projekt gefährde. Eine Lösung dieses Problems sehe er in der Arbeit für eine „echte europäische Föderation auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips“. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Regierungspartei-Vize unter Druck: Der stellvertretende Vorsitzende der politischen Bewegung ANO, Jaroslav Faltýnek, steht im Verdacht, das tschechische Kartellamt im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für die Mauterhebung auf tschechischen Autobahnen beeinflusst zu haben. Die Polizei beschlagnahmte Faltýneks Laptop und sein Handy. Premierminister Andrej Babiš (ebenfalls ANO) sagte, er sei von der Unschuld seines Parteifreundes überzeugt. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Pro-EU-Bündnis darf zur Wahl antreten: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat eine Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgehoben und die Registrierung der „Allianz 2020 USR PLUS“ gestattet. Die Allianz 2020 ist eine Koalition aus zwei proeuropäischen Parteien. „Wir werden jetzt mit noch mehr Schwung kämpfen,“ zeigte sich Dacian Ciolos, ehemaliger EU-Kommissar und heute Vorsitzender der PLUS-Partei sowie EU-Spitzenkandidat für das Bündnis, zufrieden. Zuvor war die Registrierung aus „rechtlich-bürokratischen“ Gründen abgelehnt worden, was von der Opposition als Versuch der Regierung gedeutet wurde, ein derartiges Pro-EU-Bündnis zu blockieren. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Bessere Luft: Aktuell wird in Bulgarien ein Pilotprojekt für ein „nationales Programm zur Verbesserung der Luftqualität“ entwickelt, das zwischen 242 und 450 Millionen Euro kosten wird, teilte der bulgarische Umweltminister Neno Dimow mit. Das Projekt umfasse den Zeitraum 2018 bis 2024 und sehe unter anderem die Umsetzung von Maßnahmen für die Bereiche Wohnraumheizung und Verkehr vor. Der Schwerpunkt liege auf der Abschaffung von Festbrennstofföfen und -boilern in Gemeinden mit schlechter Luftqualität. (Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Und noch ein Minister-Rücktritt: Der slowenische Gesundheitsminister Samo Fakin ist aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist der vierte Rücktritt eines Regierungsmitglieds seit der Kabinettbildung im September vergangenen Jahres. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Ohne Führerschein Unfall bauen okay?:  Die Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Gelder Gabrijela Žalac hat mit ihrem Auto ein junges Mädchen angefahren – und konnte darüber hinaus keinen gültigen Führerschein vorweisen. Im Gegensatz zur Opposition sieht die Regierung in Zagreb allerdings keinen Anlass, Žalacs Rücktritt zu fordern. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Kriegsverbrecher-Gedenken: Rund 200 Anhänger der nationalistisch-serbischen Tschetnik-Bewegung haben sich am Sonntag in der bosnischen Stadt Visegrad (an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien) anlässlich des Jahrestages der Festnahme ihres Gründungsmitglieds und Führers Draža Mihailović getroffen. Mihailović war nach dem Zweiten Weltkrieg von jugoslawischen Gerichten der Kollaboration und Kriegsverbrechen für schuldig befunden und hingerichtet worden. Insbesondere im Zuge der Kriegsverbrechen während des Kriegs in Bosnien-Herzegowina in den 1990er-Jahren wurde ihm des Öfteren von nationalistischen Serben gedacht. Das Treffen am Sonntag wurde von der OSZE und der EU-Mission verurteilt. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien kritisiert kosovarische Forderungen: Die vom Parlament des Kosovo angenommenen Grundlagen für Verhandlungen mit Belgrad sehen eine gegenseitige Anerkennung des Kosovo und Serbiens innerhalb der bestehenden Grenzen, die Achtung der Rechte der albanischen Minderheit in Serbien sowie die Aufhebung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vor. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kommentierte, diese Forderungen seien „im Wesentlichen die Entscheidung Prištinas, den Dialog mit Belgrad einzustellen“.

Unter Vermittlung der EU verhandeln der Kosovo und Serbien über ein umfassendes Abkommen; die Gespräche stocken jedoch.  (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins)

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