The Capitals: Tschechien in Aufruhr, Trump in London, Wahlen in Dänemark

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik wehrt sich Premier Babiš gegen Korruptionsvorwürfe. [EPA/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik wehrt sich Premier Babiš gegen EU-Vorwürfe, US-Präsident Trump war in London zu Besuch, und in Dänemark wird heute gewählt.

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PRAG

EU-Attacke auf tschechische Interessen?: Premierminister Andrej Babiš hat sich in einer Sitzung des Unterhauses zum Entwurf eines Auditberichts der Europäischen Kommission geäußert, in dem darauf hingewiesen wird, Babiš habe einen „Interessenkonflikt“. So wird dem zweitreichsten Mann der Tschechischen Republik vorgeworfen, EU-Gelder missbraucht zu haben.

Babiš steht im Verdacht, die weit verzweigte Agrofert Chemie-, Lebensmittel- und Mediengruppe, die hohe EU-Fördermittel erhalten hat, weiterhin zu kontrollieren – obwohl das Eigentum offiziell auf Treuhandfonds übertragen wurde, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Aufgrund dieses Falles könnte die Tschechische Republik gezwungen sein, bis zu 17,5 Millionen Euro an Subventionen in den EU-Haushalt zurückzahlen zu müssen.

„Dieser zweifelhafte Bericht ist ein Angriff auf die Tschechische Republik, und ich wiederhole noch einmal, dass nichts zurückerstattet wird“, sagte Babiš gestern. „Die europäischen Bürokraten verachten die tschechischen Gesetze,“ fügte er hinzu.

Nach Informationen der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den abschließenden Bericht bis September 2019 fertigstellen.

Bis zu 120,000 Menschen demonstrierten derweil gestern in Prag und forderten Babiš’ Rücktritt. Die Financial Times sprach von einer der größten Demonstrationen im Land seit der „Samtenen Revolution“ von 1989.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Demonstranten in Prag verlangen Rücktritt von Regierungschef Babis

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LONDON

Trump & Corbyn-Schlagabtausch: Entgegen vorheriger Aussagen hat US-Präsident Donald Trump betont, er habe grundsätzlich „kein Problem“ damit, Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen.

Während einer Großdemonstration in London wandte sich Corbyn gestern an die Öffentlichkeit und betonte, er sei „sehr enttäuscht“ von Trumps Angriff auf den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, den der US-Präsident als „eiskalten Verlierer“ bezeichnet hatte.

Darüber hinaus stellte sich am Dienstag heraus, dass Trump ein privates Treffen mit Brexit-Parteichef Nigel Farage abgehalten und auch mit Boris Johnson, dem Favoriten auf die Nachfolge von Theresa May als britischer Premierminister, telefoniert hat.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Trump verspricht UK ein „phänomenales“ Handelsabkommen

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KOPENHAGEN

Wahlen: Die dänische Sozialdemokratische Partei wird bei den heutigen Parlamentswahlen wohl siegen. Die Umfragen im Land prognostizieren einen Anstieg der Unterstützung für Mette Frederiksens Partei, die ihre Haltung zum Thema Einwanderung nach den nationalen Wahlen 2015 deutlich geändert hat.

Die Sozialdemokraten standen in letzter Zeit im Rampenlicht, da sie sich einen Teil der Anti-Immigrationsrhetorik angeeignet haben, die in den vergangenen Jahren vor allem mit der rivalisierenden Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti – DPP) in Verbindung gebracht worden war.

Mit einem Sieg würden die Sozialdemokraten vier Jahren Regierungszeit unter einem „blauen Block“, bestehend aus der Liberalen Partei (Venstre), der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei unter der Leitung von Lars Løkke Rasmussen, beenden.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

„GroKo“ ist schlecht für’s Geschäft: Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat kritisiert, die anhaltend „kleinteiligen“ Politikmaßnahmen aus Berlin schadeten dem wirtschaftlichen Umfeld des Landes. „Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht,“ warnte er.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Kreislaufwirtschaft: In Frankreich werden jedes Jahr neue und/oder langlebige Produkte im Wert von über 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet. Angesichts dieser „skandalösen Verschwendung“ hat die Regierung ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Non-Food-Gütern wie Kleidung, Haushaltsgeräten, Hygiene- oder Schönheitsprodukten angekündigt.

Die von Premierminister Edouard Philippe vorgestellte Maßnahme soll Einzelhändler verpflichten, derartige Produkte beispielsweise an Verbände zu spenden oder sie zur Wiederverwendung der Materialien recyceln zu lassen, wenn sie nicht verkauft werden können. Je nach Branche soll diese Vorschrift ab Ende 2021 bzw. Ende 2023 gelten.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Tusk in Madrid: EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Donnerstag in Madrid mit dem spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zusammentreffen. EU-Quellen teilten gegenüber EURACTIVs Medienpartner EFE mit, die beiden werden mit Blick auf einen wichtigen EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel vor allem über die zukünftige Besetzung der EU-Spitzenpositionen sprechen.

Sánchez, dessen sozialdemokratische Partei 20 der 54 spanischen Abgeordneten im nächsten EU-Haus stellen wird, sagte kürzlich, er wolle eine „sozialdemokratische Alternative“ zur Politik der „Kürzungen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit“ aufbauen. Spanien wolle mit Blick auf den Brexit wieder an Einfluss „im Kern der EU“ gewinnen.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Waffenstillstand: In Reaktion auf das Ultimatum des italienischen Premierministers Conte haben Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Chef Matteo Salvini ein „freundschaftliches“ Telefonat geführt, um die Probleme und Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zu lösen. Conte begrüßte die Tatsache, dass die Führer der beiden Regierungsparteien „wieder miteinander ins Gespräch gekommen sind“.

Als erstes Ergebnis einigte sich die Koalition zumindest teilweise auf die Reform des italienischen Beschaffungsgesetzbuches, die seit Wochen gestockt war. Die neu entdeckte Harmonie in der italienischen Exekutive scheint jedoch immer noch fragil: Eine von der Lega vorgeschlagene Änderung des Kodex führte um ein Haar zu einer erneuten politischen Krise.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Gedenkfeiern: Polen feierte gestern den 30. Jahrestag der ersten teilweise freien Parlamentswahlen nach der sozialistischen Diktatur. Die wichtigsten Feierlichkeiten fanden dabei in Danzig und nicht in Warschau statt. Grund dafür ist, dass nach Ansicht der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei das Ziel der Wahlen von 1989 lediglich darin bestand, den kommunistischen Einfluss durch Einbeziehung der prominentesten Oppositionsführer zu erhalten.

In Danzig forderte Tusk die Oppositionskräfte auf, vor den Parlamentswahlen in einigen Monaten „geschlossen und stark“ zu bleiben. Die Frage nach seinem möglichen Comeback in der polnischen Politik blieb weiterhin offen.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Verfassungsklage: Die Christdemokraten (KDH, EVP) – die Partei, deren gewählte Europaabgeordnete Miriam Lexmann auf der „Brexit-Warteliste“ für das Europäische Parlament steht – wird sich an das Verfassungsgericht wenden. Der Grund dafür ist die ihrer Ansicht nach unfaire mathematische Formel, die festlegt, welche gewählte Vertreterin auf ihren Platz in Brüssel und Straßburg warten muss. Die KDH erhielt mehr Stimmen als die SaS-Partei („Freiheit und Solidarität“, EKR), doch letztere darf dennoch sofort zwei Mitglieder ins Europäische Parlament entsenden. Im Gegensatz dazu hat die KDH nur einen EU-Abgeordneten, bis der Brexit tatsächlich vollzogen ist.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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DEN HAAG

Energiesteuer: Die niederländische Regierung will einen Mindestpreis für CO2 festlegen, das bei der Stromerzeugung entsteht. Mit dem Gesetzentwurf, der dem Parlament am Montag vorgelegt wurde, wollen die zuständigen Ministerinnen und Minister die Unternehmen im Land dazu drängen, nachhaltiger zu handeln, indem ein Mindestpreis von 12,30 Euro für jede Tonne CO2-Emissionen festgelegt wird. Dieser Preis soll bis 2030 auf 31,90 Euro steigen und das EU-weite Emissionshandelssystem ergänzen, das derzeit Kohlenstoff mit rund 24 Euro bewertet. Dieser Preis unterliegt jedoch Schwankungen.

Im Rahmen der Bemühungen, mehr für das Klima zu tun, wird die niederländische Regierung darüber hinaus Ende Juni einen Gipfel über CO2-Preise und die Besteuerung des Luftverkehrs veranstalten. Die Idee ist, eine „Koalition von willigen Mitgliedsstaaten“ aufzubauen, die ebenfalls daran interessiert sind, einen Mindestpreis für CO2 festzulegen.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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ATHEN

Athen fordert: Der griechische Botschafter in Berlin übermittelte dem Auswärtigen Amt am Dienstag eine „Verbalnote“ und forderte Deutschland auf, sich mit griechischen Vertretern an einen Tisch zu setzen und über die noch ausstehenden Reparationen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verhandeln. Im April hatte das griechische Parlament einen Vorschlag verabschiedet, laut dem von Deutschland formell Entschädigungen für Kriegsverbrechen beantragt werden sollten. Berlin hingegen wies die Forderungen zurück und betonte, es gebe keine Grundlage für derartige Entschädigungen.

Geringes Wachstum: Die griechische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2018 um 1,3 Prozent gewachsen. Das BIP des Landes sei auch im Vergleich zum letzten Quartal 2018 gestiegen, um 0,2 Prozent, so die Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) in einem Bericht. Diese Zahlen liegen jedoch deutlich unter den Prognosen der EU-Kommission (2,2 Prozent) und der griechischen Regierung (2,4 Prozent).

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Neue Dreier-Allianz: Zypern und Griechenland haben sich an Armenien gewandt, um eine neue trilaterale Zusammenarbeit einzugehen, nachdem bereits ähnliche Partnerschaften mit regionalen Nachbarn wie Ägypten, Israel, Jordanien und dem Libanon geschlossen wurden. Die beiden EU-Mitglieder versprachen außerdem, zur Stärkung der Beziehungen Armeniens zum EU-Block beizutragen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Probleme bei der Präferenzwahl: Laut Berichten wurden die Präferenzabstimmungen in fast 40 Prozent der bulgarischen Wahllokale (1.139 von insgesamt 3.000), in denen bei den EU-Wahlen Wahlautomaten zur Verfügung standen, nicht korrekt gemeldet bzw. registriert.

(Dnevnik.bg)

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BELGRAD

Slowakische Unterstützung: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčak hat betont, die Slowakei werde dem befreundeten Serbien auf seinem EU-Weg weiterhin Hilfe und Unterstützung leisten. Die Slowakei ist einer der fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben. Bei einem Treffen mit der serbischen Premierministerin Ana Brnabić erklärte Lajčak, die Stabilität Serbiens und der Region sei eng mit der Suche nach einer Kompromisslösung mit Priština verbunden.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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