The Capitals: Streit, Wahl, Misstrauen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Spaniens liberale Partei Ciudadanos unter Parteichef Albert Rivera streitet über den Rechtsruck. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Spaniens Liberale streiten, der Europarat wählt, und in der Tschechischen Republik findet ein Misstrauensvotum gegen die Regierung statt.

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MADRID

Rechtsruck sorgt für Austrittswelle: Spaniens zentristisch-liberale „Ciudadanos“ befindet sich nach einer Reihe von Rücktritten aufgrund des Rechtsrucks bzw. der Offenheit der Partei gegenüber Rechtsextremen in einer tiefen Krise, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Der Austritt mehrerer Mitglieder und die Weigerung der Partei, die Amtseinführung des sozialdemokratischen Premierministers Pedro Sánchez zu unterstützen, bereite ihrem Chef Albert Rivera Kopfschmerzen.

Mindestens vier hochrangige Mitglieder sind bereits aus der Führungsebene der Partei zurückgetreten, darunter der EU-Abgeordnete Javier Nart (der seinen Platz im EU-Parlament aber behalten will) und der wirtschaftspolitische Sprecher Toni Roldán. Vergangene Woche kündigte auch der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls seinen Parteiaustritt an. Er halte die Zusammenarbeit zwischen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox für „inakzeptabel“ (EURACTIV berichtete).

Nach Informationen von EURACTIV.com wird die Zusammenarbeit zwischen Vox und Ciudadanos derzeit auch in der liberalen EU-Parlamentsfraktion „Renew Europe“ diskutiert. Eine offizielle Position auf EU-Ebene gibt es aber noch nicht.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

Wahl im Europarat: Heute wird der oder die nächste Generalsekretärin des Europarates, der wichtigsten Organisation für Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent, von der parlamentarischen Versammlung der Institution gewählt. Die Entscheidung fällt zwischen dem scheidenden belgischen Außenminister Didier Reynders und seiner kroatischen Amtskollegin Marija Pejčinović Burić. Nachdem Reynders für seine Migrationspolitik zunehmend in die Kritik geraten ist, scheint Burić die besseren Chancen haben. Erreicht keiner der beiden Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Mehrheit, folgt am nächsten Tag eine weitere Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

„Fake Deadline“: Das Datum für den britischen Austritt aus der EU am 31. Oktober ist eine „fiktive Frist“ („fake deadline“), meint Jeremy Hunt, einer der beiden verbleibenden Kandidaten für die Führung der Konservativen Partei. Hunt sagte gegenüber der BBC, das Versprechen seines Konkurrenten Boris Johnson, die EU definitiv am 31. Oktober zu verlassen, könne zu Parlamentsneuwahlen führen, wenn das Parlament einen Brexit ohne Deal ablehnt. Und: „In diesem Fall hätten wir überhaupt keinen Brexit,“ warnte Hunt.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Mehr Angriffe auf Lokalpolitiker: Laut einer Statistik der deutschen Fachzeitschrift Kommunal vom Dienstag ist die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister und Gemeinderäte in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. Das Thema wird insbesondere nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke debattiert. Lübcke war am 3. Juni erschossen worden.

Verfassungsgericht entscheidet: Das höchste deutsche Gericht wird Ende Juli öffentliche Anhörungen in Bezug auf das 2,6 Billionen Euro umfassende Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank abhalten. Dieses war von EU-Richtern bereits genehmigt worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werde den Fall am 30. und 31. Juli zwei Tage lang verhandeln, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

CETA-Ratifizierung: Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada ist für den 17. Juli in Frankreich geplant, hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Während der französische Präsident das Abkommen seit seinem teilweisen Inkrafttreten im Jahr 2016 offenbar als „positiv“ bewertet, stößt CETA in Frankreich nach wie vor auf starken Widerstand. Bereits vergangene Woche hatten sozialdemokratische Abgeordnete angekündigt, der Regierung eine Volksabstimmung zum Thema vorschlagen zu wollen.

Warnung vor Schulden: Der EU-Rechnungshof hat sich zu Frankreichs Schulden geäußert. Im neuen Jahresbericht schreiben die Prüfer, die französische Staatsverschuldung werde sich durch die nach der „großen nationalen Debatte“ angekündigten Maßnahmen erhöhen. „Frankreich ist weit davon entfernt, seine strukturellen Defizite auszugleichen, während viele seiner europäischen Nachbarn nahezu ausgeglichene Haushalte erreicht haben“, teilte der Rechnungshof mit. So werde die öffentliche Verschuldung im Jahr 2022 bei 96,8 Prozent liegen, nachdem sie 2019 mit 98,9 Prozent ihren Höchststand erreicht.

(EURACTIV.fr)

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ROM

Blockade gegen Retter: 42 im Mittelmeer gerettete Migranten dürfen immer noch nicht das Schiff der NGO Sea-Watch verlassen, das inzwischen seit zwei Wochen vor den italienischen Territorialgewässern treibt. „Das Schiff wird nicht in Italien anlegen. Sie können von mir aus dort bis Weihnachten und Silvester bleiben,“ so der rechtsextreme Innenminister Italiens, Matteo Salvini. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es ab, Italien anzuweisen, die Migranten an Land zu bringen, forderte die Regierung aber zumindest auf, ihnen „alle notwendige Unterstützung“ zu gewähren. In der Zwischenzeit drohte der Kapitän des Schiffes, die Blockadehaltung zu ignorieren und notfalls illegal in italienische Gewässer zu gelangen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Tsipras drängt auf TV-Debatte: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat am Dienstag den Vorsitzenden der konservativen Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, erneut aufgefordert, sich ihm in einer im Fernsehen übertragenen Debatte zu stellen. Eine zuvor geplante TV-Debatte war abgesagt worden. Tsipras erklärte, Mitsotakis habe sein Versprechen gegeben, eine Debatte zu führen, und forderte ihn daher auf, sein Wort zu halten und anders lautenden „Rat“ seines Kommunikationsteams zu ignorieren. Die Nea Demokratia lehnte die Aufforderung des Premierministers jedoch erneut ab.

(EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency)

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WARSCHAU

Wer wird Kommissar?: Ex-Premierministerin Beata Szydło und die ehemalige Außenministerin Anna Fotyga haben beide mitgeteilt, sie werden nicht den polnischen Sitz in der kommenden EU-Kommission besetzen. Laut der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita ist sich die rechtskonservative Regierungspartei PiS bewusst, dass ein oder eine zu stark parteipolitisch orientierte Kandidatin für die Europaabgeordneten möglicherweise nicht akzeptabel ist, und will daher einen Konsens erzielen, indem „technokratische“ Kandidaten ausgewählt werden, die als „nicht politisch“ gelten. In dieser Hinsicht fällt aktuell des Öfteren der Name Krzysztof Szczerski. Er wird auch in Bezug auf mögliche NATO-Posten gehandelt.  

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Čaputová in Brüssel: Nach dem ersten offiziellen Besuch in Prag in der vergangenen Woche hat die neugewählte slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ihre zweite Auslandsreise nach ihrem Amtsantritt unternommen und war in Brüssel zu Gast. Am Dienstag traf sie sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Slowakei habe über ihre Präsidentin ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Strukturen und zum Aufbau der europäischen Sicherheit abgegeben, sagte Stoltenberg anschließend.

„Ich bin für den Dialog mit Russland und für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit. Aber nichts davon darf auf Kosten unserer Werte, unserer Sicherheit oder zum Nachteil der Einhaltung des Völkerrechts und des internationalen Rechts gehen,“ schrieb Čaputová auf Facebook.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

Misstrauensvotum: Die Regierung des umstrittenen Andrej Babiš muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Die Oppositionskräfte hatten diese Abstimmung wegen des angeblichen Interessenkonflikts des Premierministers und des Betrugs mit EU-Subventionen gefordert. Es ist das zweite Misstrauensvotum für die derzeitige Regierung. Allerdings wird erwartet, dass die Oppositionsparteien keinen Erfolg haben dürften.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Parlamentssprecherin in Russland: Die bulgarische Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa hat Russland besucht, wo sie mit mehreren hohen Beamten, darunter Außenminister Sergej Lawrow, zusammengetroffen ist. Karajantschewa, die der GERB-Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow angehört, äußerte in Moskau den Wunsch Bulgariens, russisches Gas über die Turkish Stream-Pipeline nach Serbien und in die westlichen Balkanstaaten zu transportieren. Außerdem soll der Bau des Kernkraftwerks Belene wieder aufgenommen werden.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

Parteifinanzierung: Die staatliche Unterstützung für politische Parteien soll gekürzt werden; der genaue Betrag steht jedoch noch nicht fest. Premierminister Bojko Borissow drängt auf eine Subventionskürzung von elf Lewa (umgerechnet ca. 5,50 Euro) pro gültiger Stimme bei der letzten Parlamentswahl. Dadurch würden die Parteien nur noch einen Lew pro Stimme erhalten.

(Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Als wäre nichts gewesen: Die rumänische Regierung hat ein neues Verwaltungsgesetz per Dringlichkeitsdekret verabschiedet – nur einen Tag, nachdem die Venedig-Kommission diese Praxis heftig kritisiert hatte. Das umstrittene Gesetz wurde von Wirtschaftsakteuren und den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung bereits moniert, weil es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusätzliche Vorteile wie eine Sonderrente bietet und ihnen gleichzeitig die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen unterzeichneten Rechtsakte nimmt.

Präsident Klaus Iohannis kritisierte ebenfalls die mangelnde Transparenz und die Verabschiedung eines so wichtigen Gesetzes durch eine Regierungs-Notstandsverordnung (und nicht durch das Parlament).

(EURACTIV.ro)

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VILNIUS

IMF lobt Litauen: Laut Borja Gracia, dem Leiter der IWF-Mission in Litauen, ist die litauische Wirtschaft stabil und viel besser auf mögliche Herausforderungen vorbereitet als noch vor einem Jahrzehnt – was unter Berücksichtigung des instabilen äußeren Umfelds überraschend sei. Die positive Entwicklung könne auf eine gut durchdachte Steuer- und Wirtschaftspolitik und den flexiblen Arbeitsmarkt zurückzuführen sein. Das BIP-Wachstum verlangsame sich zwar, sei aber insgesamt stabil, Litauen verzeichne einen Anstieg der Löhne und Gehälter, die Arbeitslosenquote sei niedrig, und das Land „importiert“ Arbeitskräfte, so das Fazit des IWF.

(Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com)

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BELGRAD

Fast 100 Millionen für Balkan-Armeen: Die USA haben ihren Partnerländern auf dem Westbalkan im Rahmen des European Recapitalization Incentive Program (ERIP) 96,8 Millionen US-Dollar an „Sicherheitsunterstützung“ zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Staaten beim Kauf von Rüstungsgütern aus westlicher Herstellung und bei der Entsorgung von in der Sowjetunion hergestelltem Gerät finanziell unterstützt werden. Laut dem Portal Balkan Security Network wird das Pentagon somit die Beschaffung von Schützenpanzern für die kroatischen und nordmazedonischen Armeen sowie von Hubschraubern für die Streitkräfte von Bosnien-Herzegowina und Albanien mitfinanzieren.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Ohne Mitspracherecht: Da es immer noch nicht gelungen ist, nach den Wahlen im Oktober 2018 eine Regierung in Bosnien-Herzegowina zu bilden, wird das Land bei der heutigen Wahl des oder der Generalsekretärin des Europarates das einzige Land sein, dass nicht mitabstimmen kann.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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