The Capitals: Streit, Versöhnung, Kompromiss

Heute u.a. mit dabei: Athen und Ankara bringen ihren Streit zur COP und zum NATO-Treffen. Dabei hofft Premier Mitsotakis (l.) auch auf Unterstützung von Frankreichs Emmanuel Macron. [EPA/ CHRISTOPHE PETIT TESSON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Athen und Ankara bringen ihren Streit zur COP und zum NATO-Treffen, die Bundesregierung spricht mit Landwirten und in Spanien versuchen Konservative und Liberale, eine linke Regierungskoalition zu verhindern.

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MADRID / ATHEN

Streit mit der Türkei: Mit ihren „illegalen Aktivitäten“ im östlichen Mittelmeerraum untergräbt die Türkei die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei einem Treffen mit anderen EU-Chefs am Rande des COP25-Klimagipfels in Madrid.

„Mittel- und langfristig werden wir auf dem Weg zu einem vollständigen Ersatz von Kohle durch erneuerbare Energiequellen auf Erdgas als Übergangstechnologie angewiesen sein,“ so Mitsotakis. „Es ist daher wichtig, dass die EU dem östlichen Mittelmeerraum und der Politik zur Erschließung neuer [Gas-] Quellen in der erweiterten Region verstärkt Aufmerksamkeit schenkt. Die Schritte der Türkei untergraben diese Bemühungen.“

Die Entdeckung großer Gasreserven im östlichen Mittelmeer hat zu einem Wettlauf um die Erschließung der Ressourcen geführt und einen Streit zwischen der Türkei und Griechenland sowie Zypern ausgelöst. Alle drei Staaten planen, ihre Erkundungsaktivitäten in der Region zu intensivieren.

In der vergangenen Woche unterzeichnete die Türkei eine Absichtserklärung mit Libyen über die Abgrenzung der Meereszonen in der Region. Die Reaktionen aus Athen, Nikosia und Kairo fielen heftig aus. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriere die Existenz der Insel Kreta, heißt es aus Griechenland. Die Türkei versuche offenbar, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen.

Als Reaktion auf den türkisch-libyschen Schritt beschlossen Griechenland und Ägypten ihrerseits, die Gespräche über die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen zu beschleunigen.

Ein EU-Beamter kommentierte in Madrid gegenüber EURACTIV.com: „Erst kürzlich, am 15. Juli 2019, hat der Europäische Rat seinen Standpunkt klar gestellt, dass die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Meeresgrenzen durch Dialog und Verhandlungen, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit dem Grundsatz der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, angegangen werden sollte.“

Der Streit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern dürfte auch ein Thema beim NATO-Gipfeltreffen in London sein. Mitsotakis hatte vergangene Woche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert und dabei um Frankreichs Unterstützung gebeten. Der Hintergrund: Der französische Energiekonzern Total besitzt Lizenzen zur Erforschung und Nutzung von Öl- und Gasreserven vor der Küste Zyperns.

Griechische Regierungsquellen bestätigten, dass Ministerpräsident Mitsotakis am Rande des NATO-Gipfels auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen wird.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Bauern-Appeasement: Nach den anhaltenden Protesten der vergangenen Monate haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner gestern zu einem großen Agrargipfel geladen. Man wolle wieder stärker mit der Landwirtschaft in den Dialog treten, so die Botschaft.

Dass keine Natur- und Tierschutzorganisationen, sondern nur landwirtschaftliche Vertreter eingeladen waren, sei als Signal an die Bauern zu verstehen, erklärt der Experte für Agrarpolitik beim BUND, Christian Rehmer: „Ich glaube, der Gipfel dient primär dazu, der Agrarseite zu signalisieren: Wir haben euch nicht aus dem Blick verloren.“ Deutlichere Kritik kam vom agrarpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling: „Mit den üblichen Protagonisten des Bauernverbands redet die Regierung ständig. Denn viele CDU-Abgeordnete, die im Agrarausschuss sitzen, sind gleichzeitig Bauernverbandsfunktionäre.“

>> Mehr dazu: Bundesregierung sucht Lösung in der Agrarkrise

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Panik: Die liberale Ciudadanos hat sich mit der konservativen Partido Popular (PP) zusammengeschlossen, um „in letzter Minute“ eine neue Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos zu verhindern, die von der Vereinigten Linken Kataloniens gestützt werden soll.

Am Montag richtete die Sprecherin von Ciudadanos im spanischen Parlament, Inés Arrimadas, ein Schreiben an den sozialdemokratischen Premierminister Pedro Sánchez, in dem sie ihn auffordert, ein Dreier-Treffen zwischen PSOE, Ciudadanos und PP einzuberufen, um eine „zentristisch-moderne“ und „konstitutionelle“ Alternative zu einer linken Regierung mit Duldung katalanischer Separatisten zu finden.

„Ich möchte eine Mehrheit von 221 gemäßigten und verfassungsfreundlichen Parlamentariern vorschlagen. Dies wäre deutlich über der erforderlichen Mindestmehrheit von 176 Sitzen. Wir könnten eine Einigung erzielen, die es ermöglicht, eine Regierung zu schaffen, die Populisten, Nationalisten und Separatisten ausschließt,“ schrieb Arrimadas.

Unterdessen hob der Podemos-Chef Pablo Iglesias am Montag die Bemühungen hervor, die sowohl die PSOE als auch die ERC unternehmen, um ihre Positionen einander anzunähern und eine Einigung zu erzielen, die die Bildung einer neuen Regierung ermöglicht. In einer solchen Regierung wäre Iglesias Vizepräsident.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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LONDON

Tories für Visa-System: Die britische Konservative Partei hat erklärt, man wolle nach dem Brexit ein neues Visa-System bzw. eine Visumsbefreiung für EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen. Dieses werde dem ESTA-System der USA ähneln und das Wahlversprechen einlösen, „die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerobern“.

Personen aus EU-Mitgliedstaaten müssten bei der Einreise ins Vereinigte Königreich dann einen Reisepass vorlegen und sich zuvor über einen Online-Fragebogen registriert haben.

Aus Sicht der Tories würde dieses Vorgehen es ermöglichen, „Einreisende zu überprüfen und Bedrohungen für das Vereinigte Königreich zu unterbinden“. Labour hingegen kritisierte den Schritt und erklärte, das System könne sich negativ auf die Grenzsicherheit auswirken sowie Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit der EU beeinträchtigen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wird Banaś gehen?: Die Regierungspartei PiS will Marian Banaś, den Leiter des Obersten Rechnungshofes (NIK), absetzen. Banaś war zuvor Finanzminister des Landes und gilt als linientreues PiS-Mitglied. Den Posten beim Rechnungshof hatte er sich mit den PiS-Stimmen im Parlament gesichert. In den letzten Monaten kam es jedoch zu einer Reihe von Skandalen um ihn. Dabei geht es insbesondere um ein Haus in seinem Besitz, in dem laut Medienberichten Personen, die mit der Mafia in Verbindung stehen sollen, ein Bordell betrieben.

Parteichef Jarosław Kaczyński und andere PiS-Granden haben bisher erfolglos versucht, Banaś zum Rücktritt zu bewegen. Nach dem polnischen Rechtssystem ist es nahezu unmöglich, den Chef des NIK durch das Parlament absetzen zu lassen. Laut Gerüchten erwägt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki daher sogar eine Änderung der Verfassung, um die Absetzung Banaś‘ zu erreichen.

Nach wochenlanger Ungewissheit hieß es am gestrigen Montag zunächst, Banaś sei zurückgetreten. Der NIK dementierte diese Informationen jedoch.

Der Fall Banaś ist aktuell ein heißes Thema in der polnischen Politik und bietet den Oppositionsparteien willkommene Munition für Schüsse gegen die regierende PiS. Allerdings ist unklar, ob sich die Skandale tatsächlich auf die Unterstützung für die Konservativen auswirken: Aktuell liegt die PiS in Sonntagsfragen weiterhin stabil in Führung.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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SOFIA

Vorstoß gegen „Überwachungsmaßnahme“: Eine große bulgarische Delegation unter der Leitung von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa war am Montag im Europäischen Parlament zu Besuch und hat dort dafür geworben, den sogenannten Kooperations- und Kontrollechanismus (KKM) zu beenden. Bulgarien und Rumänien sind die beiden einzigen EU-Mitglieder, die diesem „Überwachungsmechanismus“ unterliegen. In einem Bericht der Kommission vom Oktober heißt es dabei, dass Bulgarien die beim EU-Beitritt im Jahr 2007 eingegangenen Verpflichtungen inzwischen erfüllt habe. Der Ball liege somit im Feld des EU-Rates und des Parlaments, betonte Jotowa. Mehrere bulgarische Parlamentsabgeordnete hatten bereits zuvor die „Doppelmoral“, „Diskriminierung“ und „Irrelevanz“ des KKM kritisiert.

Der Kommissionsvertreter William Sleath betonte im Gegenzug, es sei zunächst einmal „sehr wichtig“, dass Bulgarien sich an die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates „zur heiklen Frage der Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft“ halte.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Visegrad äußert sich zu Erweiterung: Die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) erwartet von der neuen Europäischen Kommission eine Beschleunigung der EU-Erweiterungsbemühungen, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Prag betonte er, es sei „einer der größten Misserfolge“ der vorherigen EU-Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker gewesen, den Erweiterungsprozess „fast vollständig zum Stillstand gebracht zu haben“. Szijjártó fügte hinzu: „Die schnellstmögliche Integration des Westbalkans liegt in den außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Europäischen Union und Ungarns.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Änderung an Begnadigungsgesetz: Einige Ministerinnen und Minister haben angedeutet, dass das Gesetz zur vorzeitigen Freilassung von Häftlingen nun tatsächlich aufgehoben werden könnte. Laut diesem Gesetz können Gefängnisinsassen vorzeitig entlassen werden, wenn sie ihre Haftzeit unter „unangemessenen Bedingungen“ verbringen. Ziel war es vor allem, die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern. Allerdings zeigte sich, dass relativ viele vorzeitig entlassene Häftlinge schnell „rückfällig“ wurden und schon bald wieder einsaßen. Die neue Regierung hatte versprochen, das Gesetz aufzuheben und scheint nun Ernst zu machen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Ende der Lehrerstreiks: Der Lehrpersonalstreik ist am Montag nach mehr als einem Monat zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften teilten mit, ihre Forderung nach einer Erhöhung des sogenannten Index für Arbeitsplatzkomplexität werde erfüllt. Der Streik hatte sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Regierungskoalition entwickelt, da sich beispielsweise Bildungsministerin Blaženka Divjak von der konservativen HDZ gegen den Rest der Regierung und auf die Seite der Gewerkschaften stellte. Auf Nachfrage, ob er das Einlenken auf die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer als persönliche Niederlage ansehe, betonte Premierminister Andrej Plenković, die Regierung werde die Löhne für viele Beamte – nicht nur für das Lehrpersonal – erhöhen. Dafür könne man nicht kritisiert werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

IS-Rückkehrer: Insgesamt 24 Frauen und Kinder aus Bosnien und Herzegowina, die sich in Gebieten aufgehalten haben, die von der Terrororganisation Islamischer Staat kontrolliert wurden, werden aus Syrien abgeschoben und zurück nach Bosnien gebracht. Das bestätigte die Präsidentschaft des Landes bereits am 29. November. Die Entscheidung betrifft Frauen und Kinder sowie Waisen, die nach der Niederlage der Islamisten in Syrien und im Irak gefangen genommen wurden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Benjamin Fox, Daniel Eck und Tim Steins]

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