The Capitals: Strachedämmerung, Bürgerkonvent, Katholiken-Kritik

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Straches Rücktritt und Neuwahlen in Österreich. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Straches Rücktritt und Neuwahlen in Österreich, Bürgerdialoge für das Klima in Frankreich, und Kritik der katholischen Gemeinschaft an Italiens Innenminister Salvini.

///

WIEN

Neuwahlen: Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, es werde im September zu Neuwahlen kommen. Zuvor war mit dem Rücktritt des nationalistischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache die regierende Koalition auseinander gebrochen. Straches rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) befand sich seit 2017 in einer Regierungskoalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Strache war am Samstag zurückgetreten, nachdem ein Video veröffentlicht wurde, in dem er mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgibt, über die Vergabe von Staatsverträgen als Gegenleistung für finanzielle und politische Gefälligkeiten spricht. Er räumte ein, das Video sei „katastrophal“, betonte aber, er habe das Gesetz nicht gebrochen und dem Gespräch keine entsprechenden Taten folgen lassen.

In Deutschland berichtet Die Welt, die deutschen Geheimdienste hätten inzwischen Zweifel an der Zusammenarbeit mit Österreich geäußert. Es bestehe die Gefahr, dass Informationen nach Russland gelangen. Aus Sicht der Zeitung sei allerdings unklar, ob ein Zusammenhang mit dem Strache-Skandal besteht.

Auf politischer Ebene sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag lediglich, europäische Politiker müssten sich gegen rechtsextreme Politiker „wehren“. Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP (der auch die ÖVP angehört), begrüßte die Forderung nach Neuwahlen und betonte via Twitter, Sebastian Kurz sei der richtige Kanzler für Österreich: „Er ist der richtige Bundeskanzler für Österreich: pro-europäisch, bürgernah und handlungsstark.“ Gleichzeitig kritisierte Weber „die unpatriotischen Nationalisten“, die „ihre Länder und Werte“ verkauft hätten.

Die deutschen Sozialdemokraten kritisierten hingegen die EVP als „unzuverlässig“ und stellten fest, die konservative Partei sei nicht vertrauenswürdig. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte, die österreichischen Christdemokraten hätten bisher den „zweifelhaften Glanz“ einer rechtskonservativen Koalition in Österreich genossen, „und jetzt bricht ihnen der kalte Schweiß aus“.

Udo Bullmann, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, kommentierte: „Wenn Rechtsausleger wie [Strache] Macht haben, scheint Missbrauch vorprogrammiert.“ Er richtete sich auch an die Konservativen: „Wenn man sich um der Macht willen mit der extremen Rechten zusammenschließt, ebnet man den Weg für Korruption – und viel Schlimmeres noch. Dies und der eklatante Mangel an Visionen für eine bessere Zukunft ist der Grund, warum die EVP nicht mehr in der Lage ist, Europa zu führen.“

Die rechtsextreme AfD unterstützte hingegen die FPÖ und wollte den Skandal nicht verurteilen. Auch Boris Kollar, Vorsitzender der slowakischen Partei in der rechtsextremen MENF-Plattform (zu der auch die FPÖ gehört), sagte in Bratislava, Strache habe immerhin „anständig“ reagiert. Der Skandal sei ein „individueller Fehler“ gewesen.

Aus Athen twitterte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Dimitris Papadimoulis, über den Skandal in Österreich, dieser zeige „einmal mehr, dass die extreme Rechte nicht nur undemokratisch, sondern auch systemisch-neoliberal und zutiefst korrupt ist“.

Ahmed Husagić, ein bosnisch-stämmiges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), erklärte mit Blick auf sein Heimatland, der Rücktritt Straches sei eine gute Nachricht für Bosnien und Herzegowina: Er werde sich positiv auf die laufenden Bemühungen um einen politischen Konsens im Land auswirken. Husagić erinnerte daran, dass Strache und seine Partei die serbisch-nationalistische Partei von Milorad Dodik unterstützen, die sich für den Austritt der serbischen Entität Republika Srpska aus der BiH-Föderation einsetzt.

(Claire Stam, EURACTIV.de, Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk, Željko Trkanjec, EURACTIV.hr, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

PARIS

Niedrige Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist nach Angaben des französischen nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) auf 8,7 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 2009 gesunken. Dies ist vor allem eine gute Nachricht für Präsident Macron, nachdem mit den „Gelbwesten“-Protesten zuvor monatelang gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestiert wurde.

Bürger für das Klima: Um sowohl die „Gelbwesten“-Proteste als auch die ökologische Krise zu bewältigen, hat die französische Regierung die Schaffung einer Versammlung von 150 französischen Bürgerinnen und Bürgern angekündigt. Mit der neuen „Bürger-Klimakonvention“ solle die französische Umweltpolitik überdacht werden. So sollen neue Vorschläge zur Bekämpfung der globalen Erwärmung formuliert und wohl auch eine zukünftige CO2-Steuer vorgeschlagen werden, erklärte Umweltminister François de Rugy im Interview mit Le Parisien.

(EURACTIV.fr)

///

LONDON

Noch mehr Gegenwind für die Tories: Der ehemalige stellvertretende Premierminister und wichtige Vertreter der Konservativen Partei Lord Hestletine hat angekündigt, er werde bei den bevorstehenden Europawahlen aufgrund seiner pro-EU-Haltung die Liberaldemokraten unterstützen. „Ich kann nicht mit gutem Gewissen für meine eigene Partei stimmen, wenn sie derart kurzsichtig darauf ausgerichtet ist, den größten wirtschaftlichen Selbstschaden, den eine demokratische Regierung je verursacht hat, durchzusetzen,“ schreibt er in der Sunday Times.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Keine Austrittsänderungen mehr: Es wird auch dann keine Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals geben, wenn Theresa May als Premierministerin des Vereinigten Königreiches abgelöst wird, betonte der stellvertretende irische Premierminister Simon Coveney im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender RTÉ: „Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass das Austrittsabkommen über zweieinhalb Jahre ausgehandelt sowie mit der britischen Regierung und dem britischen Kabinett vereinbart wurde und dass keine Neuverhandlung möglich sind – auch nicht, wenn es einen neuen britischen Premierminister gibt.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

EDINBURGH

SNP ist proeuropäisch: Die Schottische Nationalpartei ist und bleibt die „eindeutigste und unmissverständlichste Anti-Brexit-Partei“ während des EU-Wahlkampfes, erklärte SNP-Chefin Nicola Sturgeon am Sonntag. „Schottland ist nicht für Brexit. Schottland ist für Europa. Und die Menschen in Schottland haben die Möglichkeit, durch ihre Stimme für die SNP am Donnerstag diese Botschaft sehr laut und sehr deutlich zu übermitteln,“ sagte sie in der Andrew Marr-Show der BBC.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

MADRID

Podemos attackiert Macron: Die EU-Spitzenkandidatin der linken Unidas Podemos, María Eugenia Rodríguez Palop, hat sich gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt und erklärt, dieser habe seinen Teil zum Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa beigetragen: „Dank Macron und seinen sozialliberalen Vorschlägen gibt es diese neuen Rechtsextremen in der EU [….] Dank [der liberalen] Ciudadanos gibt es die [rechtsextreme] Vox in Spanien“, sagte sie EURACTIVs Medienpartner EFE in einem Interview. Das beste Mittel gegen diese Parteien sei eine geeinigte Linke.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

///

ROM

Katholiken gegen Salvini: Die katholische Kirche hat Matteo Salvinis Verwendung christlicher Symbologie bei einem Treffen nationalistischer Parteien am Samstag in Mailand kritisiert. „In der Politik gibt es Spaltungen, aber Gott gehört allen. Gott für sich selbst zu proklamieren, ist immer sehr gefährlich,“ sagte Kardinal Parolin, Außenminister des Vatikans.

Auch die einflussreiche katholische Wochenzeitung Famiglia Cristiana richtete sich gegen Salvini und betonte, es sei nicht konsequent, einerseits auf der Bühne die Bibel zu küssen und andererseits zu verhindern, dass Migranten in Lampedusa anlanden dürfen.

UN-Bedenken: Der UN-Menschenrechtskommissar hat ein elfseitiges Schreiben an die italienische Regierung gerichtet und sie darin aufgefordert, das umstrittene Anti-Migrationsdekret zu stoppen, das heute verabschiedet werden soll. Der von Salvini eingebrachte Gesetzentwurf gefährde die Menschenrechte von Migranten und schüre eine „Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit“, heißt es in dem Schreiben.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Demonstration: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am vergangenen Wochenende an einem von der oppositionellen „Europäischen Koalition“ organisierten Marsch in Warschau teilgenommen. Er rief die polnische Bevölkerung auf, Ende Mai für Pro-EU-Parteien zu stimmen. Erst kürzlich hatte Tusk erneut die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisiert. Diese halte sich nicht an die polnische Verfassung.

(EURACTIV.pl)

///

BRATISLAVA

„Loser“-EU: Der sozialdemokratische Premierminister Peter Pellegrini hat Luboš Blaha, den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten seiner eigenen Partei, für einen seiner vielen Anti-EU-Facebook-Posts kritisiert. „Wenn jemand [Blaha] ein derart großes Problem hat, dass er die EU als „einen Haufen Verlierer“ bezeichnet, dann sollte er sich überlegen, ob er wirklich im Ausschuss für EU-Angelegenheiten bleiben will“, sagte Pellegrini. Blaha ist bekannt für seine pro-russische und anti-amerikanische Haltung.

(Zuzana Gabrižová,EURACTIV.sk)

///

PRAG

Piraten verklagen Kommission: Die tschechische Piraten-Partei hat beschlossen, die Europäische Kommission wegen „Untätigkeit“ zu verklagen. Die EU-Exekutive habe es versäumt, rechtzeitig über den „Interessenkonflikt“ von Premierminister Andrej Babis bezüglich EU-Beihilfen für die Agrofert-Holding zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Beschwerde befassen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

DEN HAAG

„Chaos und Elend“: Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat erneut darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, „enormes Chaos und Elend“ verursachen wird und dass „das gesamte Konzept des Brexit falsch ist“. Vor den Europawahlen am Donnerstag liegt Ruttes liberale VVD (ALDE) derzeit bei 15 Prozent der Stimmen und damit Kopf an Kopf mit dem euroskeptischen Forum für Demokratie. Die rechtsextreme PVV von Geert Wilders würde aktuell nur noch vier Prozent der Stimmen erhalten – der niedrigste Wert seit der Gründung der Partei.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

///

ATHEN

Hauptsache progressiv: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat in einem Interview betont, seine regierende Syriza-Partei werde die europäischen Linkskandidaten Nico Cue und Violeta Tomic für die EU-Kommissionspräsidentschaft unterstützen. Grundsätzliche würde er aber alle „progressive“ Politikerinnen oder Politiker unterstützen, die sich erfolgreich gegen Manfred Weber von der EVP stellen können. Griechische Medien schlossen aus dieser Aussage, Tsipras habe damit seine Unterstützung für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans bekundet.

Es wird immer enger: Obwohl die konservative Nea Demokratia (EVP) nach wie vor in allen Umfragen vorne liegt, hat sich die Kluft zur linken Syriza nach den kürzlich von Premier Tsipras angekündigten Anti-Austeritätsmaßnahmen deutlich verringert. Je nach Umfrage variiert der Abstand jedoch deutlich und liegt zwischen 2,9 und 8,1 Prozent. Derweil kämpfen die sozialdemokratische KINAL (S&D) und die rechtsextreme Goldene Morgenröte um den dritten Platz.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

ZAGREB / SOFIA

Merkel und Weber zu Besuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber besuchten am Wochenende Zagreb, um ihre kroatische Schwesterpartei, die konservative HDZ, zu unterstützen. Beide sagten, der Nationalismus sei ein „Feind der EU“, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass Patriotismus hingegen nicht gegen die EU gerichtet sei. EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list zitiert Kanzlerin Merkel mit den Worten, der Beitritt Kroatiens zum Euroraum sowie zum Schengengebiet werde definitiv in der Amtszeit der nächsten Europäischen Kommission erfolgen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

Weber auch in Sofia: Auch Bulgarien soll bald Schengen-Mitglied werden, forderte Weber während einer Wahlkampfveranstaltung der regierenden GERB-Partei in Sofia. Er versprach: „Das erste, wofür ich als Präsident der Europäischen Kommission arbeiten werde, wird sein, dass Bulgarien ein vollwertiges Schengen-Mitglied wird.“

///

BELGRAD

EU-Unterstützung: Die EU wird Serbien mit rund einer Million Euro dabei helfen, die Kontrolle über staatliche Beihilfen zu verbessern. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2,5 Jahren und soll die Regierung sowie insbesondere die mit der Kontrolle und Vergabe staatlicher Beihilfen betrauten Institutionen bei der Harmonisierung ihrer Regeln und Verfahren mit den EU-Standards unterstützen.

(Beta-EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN