The Capitals Spezial: Von der Leyens Kabinett und die Reaktionen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit den Reaktionen zu Ursula von der Leyens neuem Team, beispielsweise von Vizepräsident Frans Timmermans. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Übersicht über das (geplante) Team der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten. 

Überblick: von der Leyens Kommission

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat enthüllt, wer in ihrer Regierung welche Aufgabe übernehmen wird. Bleiben Sie hier auf dem Laufenden.

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DEN HAAG / BRÜSSEL

Beleidigter Timmermans?: Jean-Claude Junckers rechte Hand, Frans Timmermans, hat reichlich Lob und Glückwünsche für seine Ernennung zum Klimachef unter Ursula von der Leyen erhalten. Er werde somit für die „Geburt“ eines Green Deal in Europa zuständig sein, der von der Leyens Prestige-Projekt während der kommenden Amtszeit sein soll.

Timmermans selbst schien weniger enthusiastisch und veröffentlichte erst Stunden nach Bekanntwerden der Nachricht eine Stellungnahme. Zu diesem Zeitpunkt hatten der niederländische Premierminister Mark Rutte und die meisten anderen neuen Kommissare bereits ihren Dank und ihre Glückwünsche ausgesprochen.

Insider mutmaßen, die Timmermans’sche Verzögerung sei Ausdruck seiner Enttäuschung, dass der Lette Valdis Dombrovskis ebenfalls zum geschäftsführenden Vizepräsidenten ernannt wurde. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen gewesen; die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew Europe) waren ursprünglich davon ausgegangen, dass Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager gemeinsam mit der Konservativen Ursula von der Leyen ein „Triumvirat“ bilden würden. Nach der Niederlage im Spitzenkandidaten-Prozess hatte Timmermans laut Berichten eigentlich erwartet, eine „herausragende“ Position in der neuen Kommission zu erhalten. Mit der Gleichstellung von Dombrovskis sei diese Position nun abgeschwächt.

Die Ernennung von Dombrovskis zum Wirtschaftskommissar bedeutet darüber hinaus, dass die EVP nun mehrere Spitzenpositionen der EU-Exekutive einnimmt. Dies war zuvor alles andere als selbstverständlich gewesen, nachdem die konservative Fraktion einen Großteil ihres Einsatzes im politischen Spiel für die Sicherung der Kommissionspräsidentschaft eingesetzt hatte.

Auch von der Leyens Versprechen, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie eine ausgeglichene Verteilung der Posten nach Regionen zu sorgen, hatte Zweifel aufkommen lassen, dass die EVP sich viele Top-Positionen sichern kann. Da die Ex-Bundesverteidigungsministerin nun aber auch den Griechen Margaritis Schinas und die Kroatin Dubravka Šuica als Vizepräsidenten ausgewählt hat, nimmt die EVP vier Plätze an der Spitze ein.

>> Mehr dazu: Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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ROM

Ende der Konflikte: Obwohl Italien das begehrte Wirtschaftsressort erhält, waren die Reaktionen in Rom gemischt, da die Macht von Kommissar Paolo Gentiloni durch den Ersten Vizepräsidenten Valdis Dombrovksis mutmaßlich ausgehöhlt werden könnte.

Die neue Regierung in Rom will jedoch nicht erneut auf Konfrontation setzen und auch von der Leyen sagte, die Zusammenarbeit werde nun einfacher, da nahezu zeitgleich der ehemalige Europaabgeordnete Roberto Gualtieri zum italienischen Wirtschaftsminister ernannt wurde. Gentiloni und Gualtieri sollen somit die beiden Eckpfeiler für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Rom und Brüssel sein – nach 14 Monaten Kampf mit dem rechtsextremen Ex-Vizepremier Matteo Salvini.

Gentiloni betonte, es sei nicht Italiens Ziel, möglichen Verstoßverfahren zu entgehen, man wolle aber eine „aktive Rolle“ bei der Neugestaltung der Wirtschaftsregelungen der Union spielen. „Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt überprüfen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung Italiens und ganz Europas stärken,“ sagte auch Premierminister Giuseppe Conte, der sich gestern auch das Vertrauen des italienischen Senats für sein neues Kabinett sicherte.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PARIS

Gemischte Gefühle: Die französische Kommissarin Sylvie Goulard erhält ein breit gefächertes Portfolio, darunter die zwei aus Pariser Sicht wichtigen Bereiche Verteidigung und Industrie.

Während der zukünftige Aufgabenbereich von Goulard in Frankreich weitgehend begrüßt wurde, gab es Kritik am Profil der neuen Kommissarin selbst. Beispielsweise sei sie den deutschen Interessen „zu nahe“, glaubt die französische Europaabgeordnete Manon Aubry von der linken GUE: „Sylvie Goulard hat die Argumentationslinie der deutschen Bankenlobby kopiert,“ zitierte Aubry einen Artikel aus der Zeitschrift Marianne.

Gegen die neue französische Kommissarin wird derweil auch weiterhin wegen des Verdachts auf Scheinbeschäftigung im Europäischen Parlament ermittelt. Das EU-Haus hat den Fall zwar abgeschlossen und konnte keine Schuld Goulards erkennen; in Frankreich laufen die Ermittlungen aber noch.

>> Mehr dazu: Frankreich legt sich endlich fest

(EURACTIV.fr

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MADRID

„Unsoziale“ Kommission: Während es keine offizielle Reaktion aus Spanien gab, soll die noch amtierende Regierung insgesamt zufrieden sein: Der ehemalige spanische Außenminister Josep Borrell wird neuer EU-Außenvertreter.

Sira Rego, Sprecherin von Izquierda Unida (IU), attackierte hingegen die neue Kommission an sich: „Slogans und politisches Marketing können den tiefen unsozialen Charakter der von-der-Leyen-Kommission nicht verbergen.“

Neben der IU kritisierte auch Podemos von der Leyens Haltung, insbesondere in Fragen der Migration. Rego fragte weiter: „Ist es der European Way of Life, tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen?“

(Fernando Heller / EURACTIVs Medienpartner EFE)

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WARSCHAU

Freude – und ein wenig Zweifel: Die polnischen Regierungsstellen reagierten positiv auf die Nachricht, dass Janusz Wojciechowski das Landwirtschaftsressort in der neuen Kommission erhalten wird. Zbigniew Kuzmiuk, MEP der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, sagte: „Das ist eine große Sache für Polen, aber auch gut für die europäische Landwirtschaft.“

Für Polen war es wichtig, das Landwirtschaftsportfolio zu übernehmen, da das Land seit seinem EU-Beitritt 2004 einer der größten Nutznießer der Agrarfonds ist. Allerdings wird sich der Anteil der Landwirtschaftsmittel am künftigen EU-Haushalt wohl verringern. Somit könnte auch das Amt des Agrarkommissars in den nächsten Jahren etwas an Bedeutung verlieren.

Darüber hinaus ist es noch ungewiss, ob Wojciechowski die Anhörung des Europäischen Parlaments überhaupt übersteht. Gegen ihn ermittelt aktuell die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgrund von „Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten“ während seiner Zeit als Europaabgeordneter.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Weber gegen Interimskommissare: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im EU-Parlament, hat Rumänien aufgefordert, auf die Ernennung eines Interimskommissars für die letzten Wochen der noch amtierenden EU-Kommission zu verzichten. Dies wäre eine „nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern“, schrieb Weber am Dienstag auf Twitter.

Da das Kabinett von der Leyen die Arbeit am 1. November aufnimmt, wäre die Amtszeit von Ioan Mircea Paşcu tatsächlich auf lediglich sechs Wochen begrenzt. Der 70-jährige Rumäne würde in dieser Zeit keine konkrete Aufgabe mehr haben, aber das üppige Gehalt eines EU-Kommissars sowie andere Ansprüche, einschließlich einer lebenslangen Rente, erhalten.

>> Mehr dazu: Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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ATHEN

Regierung zufrieden: In Griechenland ist man zufrieden mit den gestrigen Entwicklungen: Margaritis Schinas wird Vizepräsident der Kommission und ist dann zuständig für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“.

Dass der griechische Kandidat dieses Ressort mit dem recht frei interpretierbaren Titel erhalten hat, wurde in Athen mit Freude aufgenommen; schließlich stehen Migration sowie die unberechenbare Haltung der Türkei ganz oben auf der politischen Agenda des neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Dieser kommentierte, Schinas‘ Vizepräsidentschaft sei ein „Beleg“ dafür, dass Griechenland wieder wichtiger in Europa werde und sich zu einem „Faktor der Stärke und des Wachstums auf europäischer Ebene“ entwickelt.

Die oppositionelle SYRIZA kommentierte Schinas‘ Ernennung offiziell nicht. Der Europaabgeordnete Dimitris Arvanitis gab jedoch eine Erklärung ab und zeigte sich darin enttäuscht: „Der Schutz des European Way of Life ist nur eine andere Art und Weise, Orbáns Praktiken zu akzeptieren und Flüchtlinge zu bekämpfen – und diesmal steht Griechenland auf der anderen [sprich: Orbáns] Seite…“

>> Mehr dazu: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

War mehr drin?: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow zeigte sich zufrieden mit dem Ressort von Marija Gabriel (Innovation und Jugend) und nannte dieses „extrem wichtig und modern“. Er dankte der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, dass sie ihr Wort gehalten und Bulgarien ein Portfolio für Bildung, Innovation und neue Technologien zugewiesen habe.

Auf der anderen Seite kritisierte Denitsa Zlatewa von der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Bulgarien habe die Chancen auf ein deutlich höheres Amt verpasst. Sie erinnerte, Borissow habe es abgelehnt, den Posten der Hohen EU-Außenvertreterin zu besetzen, da dieser keine EU-Mittel zuweisen kann. Tatsächlich war der Name der neuen IWF-Chefin Kristalina Georgieva auf einem vorherigen EU-Gipfel im Zusammenhang mit dem außenpolitischen EU-Posten gefallen.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Gemischte Reaktionen: Die Reaktionen auf das neue Ressort von Maroš Šefčovič (interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsperskpektiven) waren in der Slowakei gemischt. Ministerpräsident Pellegrini lobte, es sei Šefčovič gelungen, die Position des Vizepräsidenten zu halten. Šefčovič ist nun bereits zum dritten Mal Kommissionsvize.

Allerdings wird seine neue Rolle weithin als „schwächer“, weniger einflussreich oder mit geringerer Relevanz für die Slowakei im Vergleich zur Energieunion angesehen, die er derzeit noch überwacht.

Dass Šefčovič kein „starkes Wirtschaftsportfolio“ erhalten habe, interpretierten Vertreter der Opposition als Folge der schwachen Verhandlungstaktik der Regierung. Diese sei offensichtlich gescheitert.

Präsidentin Zuzana Čaputová, gegen die Šefčovič zuvor die Präsidentschaftswahlen verloren hatte, betonte, sie sei zuversichtlich: Er bringe alle Voraussetzungen für den neuen Job mit.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Wichtige Position, schwaches Ressort: Die tschechische Kommissarin Věra Jourová wurde zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ernannt. „Es war meine Priorität, einen so einflussreichen Posten für die Tschechische Republik zu erhalten. Es ist eine prestigeträchtige Position mit hohem Einfluss in Brüssel; ein bedeutender Posten,“ zeigte sich Ministerpräsident Andrej Babiš gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur überaus zufrieden.

Allerdings soll Jourová für das Ressort Werte und Transparenz verantwortlich sein, das sowohl von neutralen Beobachtern als auch von Kritikern als eher „schwach“ angesehen wird. Petr Fiala, Parteichef der oppositionellen Bürgerdemokraten (EKR), kritisierte beispielsweise: „Ihr [Jourovás] neues Portfolio hat keinen wirklichen Einfluss. Der Premierminister hat die Öffentlichkeit belogen, als er sagte, dass sich die Verhandlungen gut entwickeln.“

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Mehr als erwartet: Dubravka Šuica wird ebenfalls Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und übernimmt den Aufgabenbereich Demografie und Demokratie. Die Opposition zeigte sich unzufrieden über die Personalie Šuica: Davor Bernardić, Vorsitzender der sozialdemokratischen SDP, sagte, Šuica sei für dieses Portfolio nicht geeignet, weil „150.000 Menschen Kroatien verließen, als ihre Partei [die konservative HDZ] das Land regierte“. Anka Mrak Taritaš von der liberalen GLAS-Partei fügte hinzu, Šuica stehe dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán „wohlwollend“ gegenüber, während dieser die Demokratie in seinem Land bekämpfe.

Premierminister Andrej Plenković zeigte sich hingegen begeistert und betonte, dass Kroatien bald zwei Frauen in hohen Positionen in Europa haben wird: Šuica als Vizepräsidentin der Kommission und Marija Pejčinović Burić als Generalsekretärin des Europarates.

Insgesamt lässt sich zusammenfassen: Das Demokratie-Ressort und die Vizepräsidentschaft sind mehr, als Zagreb sich erträumt hatte. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Person Dubravka Šuica.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Zufrieden mit sich selbst, unzufrieden mit anderen: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec ist mit dem Ressort von Janez Lenarčič (Krisenmanagement) zufrieden. „Es ist ein gutes Portfolio mit recht umfangreichen Haushaltsmitteln, über die er verfügt,“ so Šarec.

Allerdings ist die slowenische Regierung nicht hundertprozentig glücklich, da man eigentlich das Ressort EU-Erweiterung angestrebt hatte. Dieses geht nun an Ungarn und darüber hinaus an den Wunschkandidaten Viktor Orbáns, der ein wichtiger Verbündeter des slowenischen Oppositionsführers Janez Janša (SDS/EVP) ist.

Doch auch mit dem Posten des Nachbarlandes Kroatien tut man sich in Ljubljana schwer: Milan Brglez, MEP und ehemaliger Parlamentspräsident, betonte, er sei „sehr besorgt“, dass Zagreb das Demokratieportfolio erhalten hat: „Kroatien respektiert das europäische und internationale Recht nicht,“ warnte er unter Verweis auf die bisher nicht umgesetzte Schiedsentscheidung über die Grenze zwischen den zwei Staaten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Dezent zuversichtlich: Als EU-Beitrittskandidat war man in Serbien vor allem gespannt darauf, wer der nächste Erweiterungskommissar wird.

Laut der Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien, Suzana Grubješić, dürfte die Wahl des Ungarn László Trócsányi in Belgrad weitestgehend begrüßt werden, da er aus einem Land komme, das sich stets für die EU-Erweiterung einsetzt.

Gegenüber BETA und EURACTIV.rs sagte Grubješić allerdings auch: „Leider spricht die EU bei der Erweiterung nicht mit einer Stimme. Es wird [Trócsányi] schwer fallen, die Vertreter einiger Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die Erweiterung notwendig und gewünscht ist.“

Florian Bieber, Experte für die Balkanregion an der Universität Graz, kritisierte hingegen, der neue Erweiterungskommissar sei „ein Komplize von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Demontage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und solle daher nicht für dieses Portfolio verantwortlich sein.

>> Mehr dazu: Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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