The Capitals Spezial: Von, der, Leyen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Morgen könnte Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin vom Europaparlament bestätigt werden. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Morgen könnte Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin vom Europaparlament bestätigt werden. Wir fassen diverse Reaktionen und Abstimmungsabsichten aus Europa zusammen.

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SPD-Größen für von der Leyen: Zwei SPD-Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. Der vormalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage.“ Unzufrieden sei allerdings auch er mit der Art und Weise, wie von der Leyen nominiert wurde. 

Gabriels Parteifreund und ehemaliger Innenminister Otto Schily lobte im Interview mit der Welt am Sonntag die Qualitäten von der Leyens und übte scharfe Kritik an den 16 SPD-Mitgliedern im EU-Parlament, die am morgigen Dienstag wohl gegen die deutsche Kandidatin stimmen werden.

In Rom ist sich die Regierung ebenfalls wieder uneins: Die beiden Koalitionspartner werden bei der Abstimmung über die Personalie von der Leyen wohl unterschiedlich votieren. Während die rechtsextreme Lega zunächst angedeutet hatte, von der Leyen unterstützen zu wollen, hat die designierte Kommissionspräsidentin inzwischen die Unterstützung durch die Partei Salvinis selbst abgelehnt: Um gemäßigtere Fraktionen im EU-Parlament zu beruhigen, sagte von der Leyen ein geplantes Treffen mit dem Lega-Vertreter und Vorsitzenden der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) Marco Zanni ab.

Der Koalitionspartner der Lega in Rom, die Fünf-Sterne-Bewegung, wird dagegen für von der Leyen stimmen, nachdem es am vergangenen Mittwoch ein „positives Treffen“ mit ihr gegeben habe.

Auch aus Paris kann von der Leyen wenig Unterstützung erwarten, obwohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre Nominierung aktiv vorangetrieben hatte. Die linken und grünen EU-Abgeordneten haben bereits angedeutet, dass sie gegen von der Leyen stimmen werden. Die kleine Delegation der fünf französischen Sozialdemokraten besteht derweil auf ihren Bedingungen für die nächste fünfjährige Politik der EU-Kommission. Für ihre Unterstützung soll die deutsche Kandidatin Schwerpunkte auf Umwelt und soziale Rechte legen. Darüber hinaus gilt es als unwahrscheinlich, dass die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie für von der Leyen stimmen wird; eine eindeutige Absage der gesamten Fraktion gab es allerdings nicht.

In Warschau sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, von der Leyen sei „versöhnlich, nicht konfrontierend“ und akzeptiere unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen. „Sie hat diese Feinfühligkeit. Das ist etwas, das in Polen sehr gut ankommt,“ fügte er hinzu. Nach Informationen von EURACTIV.pl will sich die Regierungspartei PiS, die auf EU-Ebene den Konservativen und Reformern (EKR) angehört, heute endgültig entscheiden, ob sie für die deutsche Kandidatin stimmen will.

Die griechischen Konservativen sind für, die Linke gegen von der Leyen. Die konservative Nea Dimokratia (EVP) wird für sie stimmen, obwohl der Parteivorsitzende und neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis einer der größten Unterstützer von Spitzenkandidat Manfred Weber war. Die linksgerichteten Syriza-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden hingegen wohl gegen von der Leyen votieren – außer, wenn sie von den EU-Sozialdemokraten noch zu einem „Deal“ gedrängt werden können.

Ergänzung (16:10 Uhr): Der Syriza-MEP und Vizepräsident des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis widersprach der obigen Annahme, die Syriza bzw. die linke Fraktion im EU-Parlament könnte ihre Haltung noch ändern. Gegenüber EURACTIV.com machte er deutlich, die Meinung der EU-Abgeordneten seiner Partei sei klar: „Ursula von der Leyen hat der Fraktion GUE/NGL am 11. Juli ihre Prioritäten dargelegt. Nach unserem Gespräch mit ihr waren wir nicht davon überzeugt, dass wir sie unterstützen sollten.“

In Bratislava sagte der Europaabgeordnete Martin Hojsík (Fortschrittliche Slowakei/Renew Europe), von der Leyens Ansichten in Bezug auf Klima und Biodiversität seien vielversprechend. Er begrüßte auch ihren Plan zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf mehr Klima- und Biodiversitätsschutz, erwartet aber konkrete Vorschläge. Mit Blick auf sein eigenes Land fügte er hinzu: „Die Slowakei muss bei den Bemühungen zur Verhinderung der Klimabedrohung an vorderster Front stehen und darf nicht auf die von Orbán oder Kaczyński vorgegebene regionale Linie zurückfallen.“

In Prag unterstützt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš von der Leyen und glaubt an ein „positives“ Abstimmungsergebnis. Am vergangenen Freitag habe er ein Telefongespräch mit der deutschen Kandidatin über die mögliche Zusammensetzung ihres Kommissionskabinetts geführt. Seine liberale ANO-Partei stellt sechs Abgeordnete in der Renew-Europe-Gruppe und werde von der Leyen geschlossen unterstützen. Auf der anderen Seits ist die aktuell wichtigste tschechische Oppositionspartei, die Piraten, nicht überzeugt. Ihre drei Vertreterinnen und Vertreter in der Grünen-Fraktion werden von der Leyen wahrscheinlich nicht unterstützen. Auch die übrigen tschechischen Abgeordneten scheinen gespalten.

In Vilnius haben Politiker ebenfalls keine klare Meinung zu von der Leyen geäußert. Lediglich Litauens Präsident Nauseda erklärte, er habe am Sonntag mit ihr telefoniert. Per Twitter bekräftigte er danach seine Unterstützung für die deutsche Verteidigungsministerin.

Die Mehrheit der kroatischen Europaabgeordneten ist derweil skeptisch gegenüber der Kandidatin für den Kommissionsvorsitz. Im Gegensatz zu den vier EVP-Abgeordneten, die von der Leyen offen unterstützt haben, muss die Deutsche bei den kroatischen S&D-, RE- und EKR-MEPs offenbar noch Überzeugungsarbeit leisten.

(Doris Pundy, EURACTIV.de / Gerardo Fortuna, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Tea Trubić, EURACTIV.hr / Angele Kedaitiene, EU News Lithuania / Sarantis Michalopoulos EURACTIV.com)

>> Mehr zum Thema: „Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“

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Weitere Neuigkeiten aus dem EURACTIV-Netzwerk:

MADRID

Gar nicht mal so einfach: Der Prozess zur Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen dem Mercosur-Block und der Europäischen Union ist „kompliziert“, weil der europäische Agrarsektor unzufrieden ist und die Innenpolitik von Ländern wie Frankreich, Argentinien und Brasilien teils nicht mit dem Abkommen kompatibel ist, so Carlos Malamud, Experte für die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der EU beim Think-Tank Elcano, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE. Aus Malamuds Sicht könnte es zwei oder drei Jahre dauern, bis der Wirtschaftsteil des Abkommens genehmigt wird. Bei Aspekten des politischen Dialogs und der diplomatischen Zusammenarbeit dürften es bis zu fünf Jahre werden.

(EURACTIV’s partner EFE)

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BRÜSSEL

Verhandlung auf NATO-Gelände: Ab 2020 wird der ehemalige Standort des NATO-Hauptquartiers in Brüssel zum Schauplatz des Gerichtsprozesses über die Terroranschläge am 22. März 2016. Das kündigte der belgische Justizminister Koen Geens an. Grund dafür ist die hohe Anzahl an Nebenklägerinnen und Nebenklägern sowie der zu erwartenden Zuschauerzahlen. Die Ermittlungen waren nach über drei Jahren im Juni 2019 abgeschlossen worden. Ein genauer Termin für den Prozessstart steht allerdings noch nicht fest.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Opposition mit neuem Programm: Die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei in Polen, hat inzwischen ihr Programm für die im Oktober anstehenden Parlamentswahlen präsentiert. Das Programm trägt den Namen „Schetynas Sechs“ und ist damit eine Kombination aus dem Namen des Parteivorsitzenden und einer Anspielung auf die „fünf Punkte“, einem Paket sozialpolitischer Maßnahmen der Regierungspartei PiS und ihres Spitzenpolitikers Jarosław Kaczyński. Das Programm der Opposition besteht aus folgenden Punkten: Freiheit und Demokratie wiederherstellen, höhere Löhne, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Beibehaltung von Zuschüssen für ältere Menschen, „Wiederbelebung“ des Bildungssystems und Umweltschutz.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ZAGREB

Regierumgsumstellung: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat Ivan Malenica als Minister für öffentliche Verwaltung nominiert, nachdem sein Vorgänger Lovro Kuščević aufgrund von Immobilienskandalen zurückgetreten war (EURACTIV berichtete). Der 33-jährige Malenica würde damit der jüngste Minister der kroatischen Geschichte werden. Er ist außerdem der erste Teil der vom Premier angekündigten Umstrukturierung der Regierung. Plenković hatte angedeutet, vor allem junge, proeuropäische und politische gemäßigte Kandidatinnen und Kandidaten in Ministerposten zu berufen.

(Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Kandidat für Präsidentschaftswahl: Die Union zur Rettung Rumäniens (USR) hat beschlossen, den Parteivorsitzenden Dan Barna zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November zu machen. Wie schon bei den Europawahlen wird die USR Teil der Allianz 2020 USR PLUS sein, zusammen mit PLUS, der Partei des ehemaligen EU-Kommissars Dacian Cioloș. PLUS hat ihren oder ihre Kandidatin für die Wahlen noch nicht ausgewählt. Wenn dies geschehen ist, entscheidet das Bündnis gemeinsam, wer für das Präsidentschaftsamt kandidiert. Der oder die Vertreterin der anderen Partei wird dann wohl Kandidat für die Position des oder der nächsten Premierministerin.

(EURACTIV.ro)

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BERLIN

Umverteilung von Geflüchteten: Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine neue Vereinbarung über die Verteilung von auf See geretteten Migranten gefordert. Länder, die Migranten aufnehmen wollen, sollten sich für einen „verbindlichen Verteilungsmechanismus“ entscheiden, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, die Bundesrepublik sei bereit, „immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“. Der Koalitionspartner CDU und die rechtsextreme Oppositionspartei AfD reagierten schnell mit Kritik.

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BELGRAD   

Macron in Belgrad: Emmanuel Macron beginnt heute seinen zweitägigen Besuch in Serbien. Es ist der erste Besuch eines französischen Präsidenten im Land seit 18 Jahren. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić stehen die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Probleme im Dialog zwischen Belgrad und Priština sowie die EU-Perspektive Serbiens und der übrigen Westbalkanstaaten.

Deutsch-serbische Firma baut Grenzzaun: Slowenien wird auf einem 40 Kilometer langen Abschnitt der Grenze zu Kroatien „temporäre technische Barrieren“ errichten, um damit den „Zustrom“ von Migranten zu stoppen. Kroatische Medien berichteten am Wochenende, das in Belgrad ansässige Unternehmen LEGI-SGS habe die Ausschreibung gewonnen und werde den entsprechenden Zaun für rund 4,8 Millionen Euro errichten. Bei der betreffenden Firma handelt es sich um den serbischen Ableger des deutschen Unternehmens LEGI.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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