The Capitals Spezial: Vertagte Entscheidungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Spezialausgabe zum EU-Gipfel. Mit dabei unter anderem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Kanzlerin Angela Merkel (vlnr.) [EPA/LUKAS BARTH-TUTTAS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Spezialausgabe zum EU-Gipfel, der vertagten Entscheidung über den oder die künftige Kommissionspräsidentin und die Reaktionen aus den einzelnen Ländern.

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Die konservative Europäische Volkspartei scheint inzwischen gewillt zu sein, den viel diskutierten Spitzenkandidaten-Prozess und damit ihren Kandidaten Manfred Weber zu opfern, solange sie die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen kann. Auf einer Sitzung der EVP-Fraktion im EU-Parlament in Brüssel erklärten Quellen gegenüber EURACTIV, die konservativen Vertreterinnen und Vertreter seien sich vor allem einig darüber, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans „auf keinen Fall“ der nächste Chef der EU-Kommission werden sollte.

„Die EVP-Entscheidungsträger könnten ihre Meinung zum Spitzenkandidaten-Prozess überdenken, solange sie den Vorsitz der EU-Exekutive sicher haben,“ sagte eine Quelle.

Aus Sicht von EURACTIV ist es in einem solchen Szenario wahrscheinlich, dass bald der Name Michel Barnier wieder auftauchen wird. Auch die zentristisch-liberale Fraktion „Renew Europe“ scheint sich mit dem konservativen Franzosen abfinden zu können, und sogar der linke Premierminister Griechenlands Alexis Tsipras erklärte vergangene Woche, er werde „jeden gemäßigten Kandidaten unterstützen, der die Menschen im Süden Europas nicht derart beleidigt hat wie Weber“.

In einem leidenschaftlichen Meinungsartikel heißt es in der französischen Zeitung Le Soir mit Blick auf Barnier: „Es wäre ein Verbrechen gegen Intelligenz, gesunden Menschenverstand und Verantwortung, sich des einzigen potenziellen Kandidaten zu entziehen, der so viele [positive] Eigenschaften und keine offensichtlichen Mängel vereint.“

Bei der Europäischen Volkspartei ist derweil die Stimmung angespannt, nachdem es zum Bruch bezüglich der Spitzenkandidaten-Frage kam. Eine EVP-Quelle, die anonym bleiben wollte, äußerte tiefe Besorgnis über den „Berlin-Plan“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des EVP-Chefs Joseph Daul (siehe unten). Mit dieser Haltung hätten die beiden die konservative Partei im Prinzip „gekillt“. Weiter sagte die Quelle: „Bei unserem letzten internen Treffen haben sich alle konservativen Politiker darauf geeinigt, unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu unterstützen […] wir haben uns aber nie darauf geeinigt, ihn als Präsidenten des EU-Parlaments zu haben.“

Vergangene Woche äußerten andere Quellen aus dem EVP-Umfeld ihre Sorge, Merkel könne nun dem Druck des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben. Dessen Ziel sei es nicht, sich gegen Weber zu stellen, sondern „die EVP zu töten“.

Vor Beginn des gestrigen Gipfels rief Merkel alle Seiten zu Besonnenheit auf.

Derweil in Berlin: Aus Sicht vieler deutscher Medien ist Merkel mit ihrer Diplomatie gescheitert. Sie sei von der Opposition innerhalb der EVP überrascht worden – insbesondere, da der Widerstand auch von eher gemäßigten EVP-Mitgliedern wie dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mitgetragen wurde. So konnte Merkel den von ihr kurz vor dem Ratstreffen – gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP Joseph Daul, Spitzenkandidat Manfred Weber und den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – in Berlin erarbeiteten Plan nicht durchsetzen.

Nach diesem „Berlin-Plan“ wäre der Sozialdemokrat Timmermans Kommissionspräsident und der Konservative Weber EU-Parlamentspräsident geworden.

Mit Blick auf den gescheiterten Plan zitiert Spiegel Online einen EU-Diplomat, dessen Ansicht nach der Gipfel „nur eines zweifelsfrei bewiesen hat: Es ist nicht mehr so, dass Deutschland und Frankreich etwas vereinbaren und die Sache damit erledigt ist.“

Derweil hat die Fraktion Die Grünen/EFA ihre Spitzenkandidatin Ska Keller als mögliche EU-Parlamentspräsidentin ins Spiel gebracht. „Es darf nicht Aufgabe der Staats- und Regierungschefs sein, darüber zu entscheiden, wer der oder die nächste Präsidentin des Europäischen Parlaments sein soll. Es liegt am Parlament – und nur am Parlament! – über unsere Präsidentschaft für die nächsten zweieinhalb Jahre zu entscheiden,“ sagte Keller.

In Paris bezeichnete Präsident Emmanuel Macron den Gipfel als „gescheitert“ und sah die Verantwortung dafür bei der EVP. Laut Macron ist die EVP auch maßgeblich für das „schlechte Image Europas“ verantwortlich. Das gestrige Scheitern sei dementsprechend das Ergebnis von zwei Spaltungen: einer innerhalb der EVP und einer anderen zwischen Ost und West.

Macron unterstützte Merkel jedoch indirekt: „Es gab eine enge Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin, die sich innerhalb der EVP-Familie stark engagiert hat, um einen Kompromiss zu finden.“

Ähnlich äußerte sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag. Er kritisierte die EVP für ihren Widerstand gegen die „Berlin-Einigung“. Gegenüber EURACTIVs Medienpartner EFE sagte er: „Wir waren nah dran, sehr nah dran… aber die EVP hat eine Vereinbarung, die die beiden Spitzkandidaten erzielt haben, nicht angenommen.“

Der spanische Premierminister fügte sichtlich frustriert hinzu: „Wir müssen uns jetzt wirklich alle einmal ausruhen und über die Gefahr einer institutionellen Krise zwischen dem EU-Parlament und dem Rat nachdenken […] wir müssen eine solche Krise vermeiden und zeigen, dass wir eine Einigung erzielen können.“

Der griechische Premier Alexis Tsipras wird an der heutigen Sitzung in Brüssel derweil nicht mehr teilnehmen (siehe unten). Er bekräftigte aber seine Unterstützung für Timmermans.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Claire Stam, EURACTIV.deEURACTIV.frEURACTIVs Medienpartner EFE / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

BRÜSSEL

Michel als Mogherini-Nachfolger?: Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel, der als potenzieller Nachfolger von Federica Mogherini als Hoher Außenbeauftragter der EU gehandelt wird, scheint eine Katze zu sein und neun Leben zu haben, schreiben Kommentatoren in Belgien. Sollte ihm die Beförderung auf EU-Ebene gelingen, wäre dies ein „schöner Ausstieg“ aus der belgischen Regierung, so diverse Medien.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

VISEGRAD

Die Visegrad-Gruppe spricht sich bisher entschieden gegen die Kandidatur des Sozialdemokraten Frans Timmermanns aus, der einen erbitterten Kampf gegen die derzeitige polnische und ungarische Führung wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit geführt hatte.

Timmermans gar nicht so schlecht für Polen: Die Visegradstaaten und Italien sind daran interessiert, für die Top-Jobs der EU Kandidaten auszuwählen, die für alle – und vor allem „diejenigen, die die EU nicht spalten wollen“ – akzeptabel sind, erklärte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Abschluss der gestrigen Beratungen in Brüssel.

Unterdessen hält der ehemalige S&D-Abgeordnete Dariusz Rosati die Aussetzung des EU-Gipfels für „sehr riskant“. Der Politiker wies überraschend darauf hin, dass der Niederländer Frans Timmermans „kein schlechter Kandidat [als EU-Kommissionspräsident] für Polen“ sei. Rosati warnte, die V4-Länder könnten schlussendlich überstimmt und dann gezwungen werden, einen „schlechteren Kandidaten“ zu akzeptieren.

Die tschechische Position bleibt dagegen klar und deutlich: Frans Timmermans soll nicht Kommissionspräsident werden. Premierminister Andrej Babiš bestätigte diese Haltung nach dem gestrigen Gipfel. Auf die Frage nach einem eigenen Vorschlag für den nächsten Kommissionsvorsitz sagte er, die Visegrad-Staaten hätten „einige konkrete Personalvorschläge“ gemacht; Namen wollte er allerdings nicht nennen. Gleichzeitig betonte Babiš, er lehne alle Spitzenkandidaten entschieden ab. Sollte das Spitzenkandidatensystem aber angewendet werden „müssen“, bevorzuge er Margrethe Vestager.

Slowakei als Mittler: Die Slowakei, das einzige Visegrad-Mitglied, dessen Regierungspartei (SMER-SD) der sozialdemokratischen Gruppe angehört, scheint derweil die Rolle eines Mittlers zu übernehmen. „Ich war sicherlich ein Vermittler, ein Ansprechpartner,“ bestätigte Premierminister Pellegrini auf dem Rückweg nach Bratislava. Dabei bezog er sich vor allem auf das Zögern der V4 gegenüber Timmermans. Für die Slowakei sei die Qualität eines Kandidaten wichtiger als die Frage, ob er oder sie zuvor Spitzenkandidat gewesen sei, so Pellegrini weiter.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl / Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Lucia Yar, EURACTIV.sk)

SOFIA

Georgiewa raus: Die bulgarische Kandidatin Kristalina Georgiewa ist im Rennen um die EU-Ratspräsidentschaft ausgeschieden, sagte Bulgariens Premierminister Bojko Borissow am Montag. „Die Liberalen sind damit nicht einverstanden. Deshalb gibt es keine solche Lösung,“ erklärte Borissow, fügte aber hinzu, Italien und die Visegrad-Länder würden Goergiewa nun für die Nachfolge von Federica Mogherini als Hohe Außenbeauftragte vorschlagen.

(Dnevnik.bg)

VILNIUS

Vilnius für Weber: Litauen würde sich derweil für Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsidenten aussprechen, hieß es aus Vilnius. Grund dafür sei einerseits Webers Erfahrung im Europäischen Parlament, andererseits aber vor allem der Fakt, dass er die EU-Wahlen gewonnen habe.

(Angele Kedaitiene, eunewslithuania.com)

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Weitere Nachrichten aus dem EURACTIV-Netzwerk:

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ZAGREB

Russland will in Kroatien investieren: „Niemand kann in Kroatien derart investieren wie Russland, weder die EU noch die USA. Aber Kroatien sollte zuerst die notwendigen Investitionsvoraussetzungen schaffen,“ hat der russische Botschafter in Zagreb, Anwar Asimow, gefordert. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2019 ist der Handel zwischen den beiden Ländern tatsächlich um satte 132 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2018 gestiegen. Kroatien exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 147,7 Millionen US-Dollar in die Russische Föderation, während die Importe 450,9 Millionen erreichten. Auch China zeigt sich sehr interessiert am kroatischen Markt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ATHEN

Tsipras nicht mehr in Brüssel: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ist frühzeitig aus Brüssel abgereist und wird nicht am zweiten Tag des EU-Sondergipfels teilnehmen. Grund dafür ist, dass in Griechenland die letzte Wahlkampfwoche vor den Neuwahlen begonnen hat und die Wahlkampagne der linken Regierungspartei SYRIZA größtenteils auf Tsipras‘ persönlicher Ausstrahlungskraft auf die Wählerinnen und Wähler zu basieren scheint. Der griechische Premierminister wird beim EU-Ratstreffen heute von seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez vertreten.

Ansage an Athen: Wie EURACTIVs Medienpartner AMNA berichtet, wird die Eurogruppe am 8. Juli – einen Tag nach den Parlamentswahlen in Griechenland – über den Zustand der griechischen Wirtschaft diskutieren. Damit soll offensichtlich der neuen Regierung in Athen bereits „die richtige Botschaft“ vermittelt werden, so die Quellen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Raketeneinschlag: Nachdem am späten Sonntagabend eine Rakete nördlich der zypriotischen Hauptstadt eingeschlagen war (EURACTIV berichtete), mehrten sich Gerüchte, es könne sich um eine chemische Waffe handeln. Die zuständigen Behörden gaben nun aber Entwarnung: Nach vorläufigen Daten scheint es sich „lediglich“ um eine russische S200-Rakete zu handeln, die als Teil eines veralteten Boden-Luft-Verteidigungssystems bei Nachteinsätzen im Syrien-Konflikt abgeschossen wurde.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

Gefahr aus Russland und China: Mitglieder der russischen Geheimdienste, die – meist gedeckt durch diplomatische Vertretungen – in der Slowakei tätig sind, haben versucht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, der Sicherheitskräfte sowie im Bereich Energie und Verteidigung anzuwerben, heißt es im neuesten Jahresbericht des slowakischen Nachrichtendienstes (SIS).

Neben Russland zeigten laut SIS vor allem chinesische Nachrichtendienste Interesse an der Slowakei. Sie konzentrierten sich dabei insbesondere auf den Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Trumpsche Träume: Massimiliano Fedriga, der Präsident der ostitalienischen Region Friaul-Julisch Venetien und Mitglied der rechtsextremen Lega, ist der Ansicht, die gemeinsamen italienisch-slowenische Grenzschutzeinheiten, die diese Woche ihre Arbeit aufgenommen haben, seien keine „Lösung“ beim Thema Migration, sondern „erst der Anfang“. In dieser Hinsicht sei Italien „bereit für andere Lösungen“, sagte er und nannte dabei die mögliche Errichtung eines Grenzzauns zwischen den beiden Ländern.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD

Geschlossene Läden im Nordkosovo: In den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo haben alle Geschäfte am 1. Juli geschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die 100-prozentigen Zölle, die Pristina nun auf Waren aus Serbien sowie Bosnien und Herzegowina erhebt. „Die Geschäftsleute im Nordkosovo haben beschlossen, alle Geschäfte im Nordkosovo aus Solidarität mit den Kollegen, die Lebensmittel verkaufen, zu schließen. Letztere sind am meisten von den von Pristina verhängten Zöllen betroffen,“ erklärte Rados Petrović vom lokalen Händlerverband. Petrović sagte auch, die Geschäftsleute im Nordkosovo erwarteten nun endlich eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Gas-Diversifizierung: „Bosnien und Herzegowina verfügt derzeit nur über eine einzige Erdgasquelle [durch Serbien, mit russischem Gas] und muss sich bemühen, alternative Quellen bereitzustellen,“ mahnte Peter Duffy, Direktor der USAID Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Staat müsse „die Versorgungsquellen diversifizieren und sicherstellen, dass Bürger und Unternehmen nicht auf diese wichtige Energiequelle verzichten müssen.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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