The Capitals Spezial: Reaktionen auf Brexit-Verschiebung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: "Should I stay or should I go (now)?" [Sarantis Michalopoulos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit den Reaktionen der EU-Staaten in Bezug auf eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

Die britische Premierministerin Theresa May wird am heutigen Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk schreiben und um eine Verschiebung des Brexits über den 29. März hinaus bitten. Das Schreiben wird somit vor dem wichtigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eingehen.

Eine solche Verlängerung, die bereits im Sommer 2017 als Möglichkeit durch den Raum geisterte (EURACTIV berichtete), kann nur gewährt werden, wenn alle 27 verbleibenden EU-Staaten damit einverstanden sind. Die Frage ist also: Wie wird die Bitte des Vereinigten Königreichs aufgenommen? Das EURACTIV-Netzwerk hat die entsprechenden Positionen der nationalen Regierungen zusammengetragen.

///

PARIS

Nur Frankreich hat bisher deutlich damit gedroht, sein Veto zu nutzen, um eine Verlängerung der Prozesse nach Artikel 50 zu blockieren. Man ziehe dies in Erwägung, wenn ein solcher Aufschub den Interessen der EU schaden würde.

Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron betonte am Dienstag erneut, ein britischer Antrag auf Verlängerung über die Frist vom 29. März hinaus werde „nicht ohne Nachfrage angenommen“. Er präzisierte: „Erster Punkt: Gibt es einen Plan, eine Strategie, um eine solche Verlängerung zu rechtfertigen? Zweiter Punkt: Welche Auswirkungen hat dies auf die EU?“

Außerdem müsse das Vereinigte Königreich im Falle einer längeren Aufschiebung an den Europawahlen teilnehmen.

Der Beamte räumte allerdings ein: „Wenn es das Ziel ist, ein neues Referendum durchzuführen, könnten wir eine Verschiebung um einige Monate in Betracht ziehen.“

In einer weiteren Mitteilung aus Paris hieß es: „Das Interesse der EU muss an erster Stelle stehen. Wenn das Vereinigte Königreich vorerst in der EU verbleibt, wird es auch an den Europawahlen teilnehmen, ebenso an der Wahl des zukünftigen Kommissionspräsidenten, aber auch an den Abstimmungen über den mehrjährigen Finanzrahmen.“ Man befürchte daher, dass London den europäischen Entscheidungsprozess somit auch in Zukunft blockieren könnte.

Aus dem Umfeld von Präsident Macron heißt es, eine Lösung wäre es, wenn das Vereinigte Königreich gewisse Garantien abgeben würde – beispielsweise, dass es an bestimmten Entscheidungen über die Zukunft der EU nicht teilnehmen darf.

Nathalie Loiseau, die Ministerin für EU-Angelegenheiten, erklärte, jede Verzögerung müsse mit glaubwürdigen Initiativen einhergehen. Eine „kurze Verzögerung zur Ratifizierung der Brexit-Vereinbarung“ würde aber „natürlich“ gewährt werden.

///

BERLIN

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Montag erklärt, er sei für eine Verschiebung des Austritts. „Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller,“ sagte Maas in Brüssel. Er warnte erneut, ein ungeordneter Austritt würde für beide Seiten „viele Nachteile“ bringen. Aus dem deutschen Außenministerium hieß es allerdings auch: „Je länger der Zeitpunkt aufgeschoben wird, desto schwieriger wird es.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, sie werde „mit aller Kraft“ versuchen, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden: „Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer am 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen.“

///

BENELUX

Der niederländische Premierminister Mark Rutte betonte, wenn das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung des Austrittsprozesses bitte, müsse klar sein, wie lange eine solche Verschiebung dauern würde und was London konkret erreichen will.

Rutte hatte seine Amtskollegin May am Montag mit dem Schwarzen Ritter aus Monthy Pytons Ritter der Kokosnuss verglichen: „Ich habe großen Respekt vor Theresa May. Sie erinnert mich gelegentlich an diesen ‚Monty Python‘-Charakter, dem alle Arme und Beine abgeschlagen werden – und der seinem Gegner dann vorschlägt: Nennen wir es ein Unentschieden.“

Belgiens Außenminister Didier Reynders erklärte, sein Land habe grundsätzlich nichts gegen eine Verschiebung. Die Frage sei aber, „was dann erreicht werden soll“. Er signalisierte auch, die EU-Regierungsführer seien bereit, diesen Monat einen Sondergipfel abzuhalten, wenn das Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag zu keinem Ergebnis führt. „Wir sind immer offen dafür, eine Lösung zu finden,“ sagt er gegenüber Reportern in Brüssel.

Luxemburg vertritt den Standpunkt, dass eine Verschiebung genehmigt werden könnte, diese aber nicht über die Europawahlen Ende Mai hinaus gehen sollte.

///

VISEGRAD

Die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Polen) zeigt sich in der Frage nach einer Verlängerung ungewöhnlich uneinig.

Diplomaten erklärten gegenüber EURACTIV.com, Ungarn teile in der Frage nach einer Brexit-Verschiebung die Meinung Berlins.

Dies ist sonst selten der Fall und mag daher überraschend klingen; andererseits will die Europäische Volkspartei am heutigen Mittwoch darüber abstimmen, ob die Fidesz von Premier Viktor Orbán aus der konservativen Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Budapests Unterstützung für Berlin kann in dieser Hinsicht auch als Appeasement gegenüber CDU/CSU gelesen werden.

In der Tschechischen Republik zeigten sich sowohl Premierminister Andrej Babiš als auch Außenminister Tomáš Petříček offen für den Antrag des Vereinigten Königreichs. Babiš sagte dabei, es wäre immer noch am besten, wenn das Vereinigte Königreich ein zweites Referendum durchführen und beschließen würde, in der EU zu bleiben. Ihm sei aber bewusst, dass dies aktuell äußerst unwahrscheinlich erscheint.

In der Slowakei äußerte sich Lukáš Parízek, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, besorgt über die Nachrichten aus London. Er warnte, dass dies zu „Komplikationen und Unsicherheit für Europa“ führen könnte.

Für die Slowakei bleibe ein Brexit mit Austrittsabkommen die bevorzugte Option – es sei denn, das Vereinigte Königreich sollte doch noch beschließen, in der EU zu bleiben, erklärte Parízek.

Polen scheint indes bereit zu sein, einen Aufschub zu akzeptieren. Außenminister Jacek Czaputowicz sagte: „Vielleicht braucht das Vereinigte Königreich einfach mehr Zeit, um über die gesamte Situation nachzudenken. Vielleicht ist es notwendig, diese Zeit der Reflexion zu verlängern.“ Auch Konrad Szymanski, sein Stellvertreter für EU-Angelegenheiten, glaubt, die Verlängerung der Verhandlungen könne „hilfreich“ sein. Polen wolle den Antrag daher „genau prüfen“.

Przemyslaw Biskup vom Polish Institute of International Affairs, einem staatlichen Think-Tank, zeigte sich derweil überzeugt, Warschau werde eine Verschiebung unterstützen: „Es liegt im grundlegenden Interesse Polens, sowohl die Stabilisierung des EU-Haushalts als auch die Rechte der polnischen Bürger im Vereinigten Königreich sicherzustellen.“

///

MITTELMEER

Ein Diplomat verriet EURACTIV, dass die beiden Regierungsparteien in Italien immer noch über die Position des Landes diskutieren. Außenminister Moavero hat jedoch mehrfach betont, ein harter Brexit sei nicht wünschenswert. Wahrscheinlich werde Italien eine Verlängerung der Prozesse nach Artikel 50 unterstützen; allerdings sei nicht klar, wie lange diese Verlängerung ausfallen darf.

Vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, dass britische Brexit-Befürworter bei Vize-Premier Salvini für ein italienisches Veto gegen eine Verlängerung geworben hatten. Moavero betonte, in Rom werde ein solcher Vorschlag weder diskutiert, noch habe es entsprechende formelle Anfragen von britischer Seite gegeben.

Spaniens Außenminister Josep Borrell sagte in Madrid, das „ideale Szenario“ wäre, dass die britischen Abgeordneten dem bereits erzielten Austrittsabkommen doch noch zustimmen. Dann könnte eine „technische Verlängerung“ zur Ratifizierung gewährt werden. „Das wäre die beste Lösung für alle,“ glaubt Borrell.

Spanien habe noch keine Position zu einer möglichen „langen Verlängerung“ bezogen. Im Falle einer solchen längerfristig angelegten Verschiebung des Austritts müsse das Vereinigte Königreich aber definitiv an den EU-Wahlen teilnehmen, so Borrell: „Wäre ich britischer Staatsbürger, würde ich auf mein Recht pochen, Vertreter des Vereinigten Königreichs ins EU-Parlament zu entsenden.“

Wenn eine lang angelegte Verschiebung hingegen bedeuten würde, dass die Briten das Austrittsabkommen neu verhandeln wollen, müssten sie „definitiv einige ihrer roten Linien ändern“.

///

BALKAN-REGION

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković sagte, Zagreb sei offen für eine Brexit-Verschiebung: „Wir möchten, dass es eine kurze [Verlängerung] ist, aber wir sind auch für eine längere vorbereitet. Letzteres wirft aber natürlich einige Fragen auf, beispielsweise nach der zukünftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.“

In Griechenland scheint es hingegen noch keine klare Position zu einer größer angelegten Verschiebung des Austritts zu geben. Insiderquellen erklärten jedoch, andererseits gebe es auch keine ernsthafte Möglichkeit, „eine [auf EU-Ebene] allgemein akzeptierte Entscheidung über eine lange Verlängerung zu blockieren“.

In Bulgarien ist die Regierung der Ansicht, dass ein EU-Austritt mit einem Abkommen die beste Option für das Vereinigte Königreich ist. Deswegen stehe man einer zeitlichen Ausdehnung der Verhandlungen wohlwollend gegenüber. Aber: „Dabei müssen die Ansichten der EU bezüglich der Ziele, die mit einer Verlängerung erreicht werden sollen, berücksichtigt werden.“

In Bukarest teilte das Außenministerium Rumäniens mit, Präsident Iohannis beschäftige sich derzeit mit der Frage. Vergangene Woche hatte er sich deutlich gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen. In einer Mitteilung des Präsidentenamtes hieß es jetzt lediglich: „Präsident Klaus Iohannis wird erneut darauf hinweisen, dass die Einheit der EU-27 während dieses Prozesses gewahrt bleiben muss.“

Darüber hinaus betonte der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister George Ciamba, es müsse Klarheit geschaffen werden. Der EU-Rat werde genau überprüfen, wie groß der politische Wille Londons ist, in einem verlängerten Prozess endlich eine Lösung zu finden. Klar sei dabei: „Es gibt Dinge, die wir nicht anbieten können – beispielsweise eine Neuverhandlung der Austrittsvereinbarung.“

///

(Cécile Barbière, Claire Stam, Samuel Stolton, Gerardo Fortuna, Željko Trkanjec, Sarantis Michalopoulos, Dnevnik.bg, Bogdan Neagu, Beatriz Rios, Zuzana Gabrižová, Ondřej Plevák, Łukasz Gadzała)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic, Samuel Stolton und Georgi Gotev]

///

Andere Neuigkeiten aus den europäischen Hauptstädten…

BERLIN

„Diplomatischer Totalausfall“ in Berlin: Angela Merkel hat die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Er hatte der deutschen Regierung insbesondere vorgeworfen, ihre „bereits inakzeptablen“ Ausgaben weiter kürzen zu wollen. Dies sei ein „beunruhigendes Signal“. Merkel erklärte, sie wolle lediglich „etwas zurechtrücken“ und wies darauf hin, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei.

Der Vizevorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki zeigte sich empört und forderte prompt die Ausweisung des amerikanischen Botschafters: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider kritisierte Grenell ebenfalls und nannte ihn einen „diplomatischen Totalausfall“. (Claire Stam, EURACTIV.de)

///

PARIS

Spätere Rente: Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Emmanuel Macron: Das Renteneintrittsalter in Frankreich sollte während seiner Amtszeit bei 62 Jahren bleiben. Inzwischen wird dieses Versprechen aber in Frage gestellt. Premierminister Edouard Philippe sagte in einem Radio-Interview beispielsweise, eine mögliche Verschiebung des Rentenalters sei eine „legitime“ Frage. (EURACTIV.fr)

///

WARSCHAU

Wenig Geld für Gesundheit: Laut Eurostat-Daten werden 16,4 Prozent des polnischen BIP für soziale Belange ausgegeben. Das ist mehr als in jedem anderen Politikfeld; aber dennoch liegt diese Zahl unter dem EU-Durchschnitt von 18,8 Prozent. Für die Gesundheitsversorgung wird lediglich 4,7 Prozent des BIP ausgegeben, was deutlich weniger ist als der europäische Durchschnitt von sieben Prozent. Die Ausgaben für Bildung liegen mit 4,9 Prozent hingegen leicht über dem EU-Mittel (4,6 Prozent). (EURACTIV.pl)

///

BUKAREST

Vorbereitung auf „No Deal“: Rumäniens Regierung hat am Dienstag ein Memorandum angenommen, mit dem es britischen Staatsbürgern auch im Falle eines „No Deal“-Brexits ermöglicht werden soll, weiterhin in Rumänien zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Das teilte Premierministerin Viorica Dancila gestern mit. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

ATHEN

Vorbereitungen auf „No Deal“, Teil 2: Auch in Athen dreht sich aktuell auf politischer Ebene vieles um den britischen EU-Austritt: Das griechische Parlament wird heute abstimmen, wie griechischen Bürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich die Teilnahme an den Europawahlen ermöglicht werden kann. (EURACTIV.gr)

///

LJUBLJANA

Premier will nicht im EU-Parlament sprechen: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec weigert sich, kommende Woche in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu sprechen, um dort die Konzepte seines Landes für die Zukunft der EU vorzustellen. Die Opposition kritisiert ihn dafür: Slowenien verspiele eine gute Gelegenheit, auf europäischer Ebene gehört zu werden. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

EU-Erweiterung auf dem Balkan als Priorität: „Die EU-Erweiterung wird neben Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Konnektivität und Sicherheit eine unserer Prioritäten während der kroatischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 sein,“ kündigte Parlamentssprecher Gordan Jandroković an. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

SARAJEWO

Karadžić-Urteil: In Bosnien und Herzegowina erwartet man heute mit großer Spannung das finale Urteil gegen Radovan Karadžić, den ehemaligen Serbenführer in Bosnien während des Krieges 1992-1995. Die erste Gerichtsinstanz in Den Haag hatte ihn wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen Nicht-Serben in Bosnien zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Hahn äußert sich zu Belgrader Protesten: EU-Kommissar Johannes Hahn hat erklärt, er unterstütze das Recht auf Protest und Meinungsfreiheit in den Westbalkanstaaten, verurteilte aber „jede Form von Gewalt“ als „nicht hinnehmbar“. Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar betonte außerdem, dass „politischer Wandel auf der Grundlage demokratischer Prozesse sowie freier, fairer und transparenter Wahlen erfolgen sollte und muss.“ (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.