The Capitals Spezial: Parlamentsabstimmung, Gerüchteküche, Postengeschacher

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Geschacher um die zukünftigen Posten bei der EU-Kommission. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem weiteren Spezial. Mit dabei: Das Geschacher um die zukünftigen Posten bei der EU-Kommission und die Parlamentsabstimmung über Ursula von der Leyen.

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Ursula von der Leyen muss sich heute Abend der Abstimmung im EU-Parlament stellen. Dann wird sich entscheiden, ob sie die neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Abgeordnete der Grünen, Linken und auch große Teile der Sozialdemokraten haben allerdings bereits angekündigt, gegen sie zu votieren.

Obwohl die Führung der nächsten EU-Exekutive also noch nicht feststeht, ist in vielen Mitgliedstaaten der Kampf um die zukünftigen Kommissionsposten entbrannt. Wir werfen einen Blick auf die Entwicklungen in den Hauptstädten.

Für Den Haag bleibt der Sozialdemokrat Frans Timmermans offenbar die erste Wahl für den niederländischen Sitz in der Kommission. Zwar hatte Premierminister Mark Rutte die Ernennung nicht formalisiert und in den vergangenen Wochen eingeräumt, dass einige aus seiner eigenen konservativen Partei lieber Kandidaten von ihrer Seite vorschlagen würden. Dennoch betonte er gestern erneut, dass Timmermans die beste Wahl für den Job sei.

Rutte wies auch darauf hin, dass bei der Abstimmung über das „Personalpaket“ von der Leyen/Michel/Lagarde der derzeitige Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans in den Deal bereits einbezogen wurde.

In ihrem gestrigen Brief an die liberale Fraktion Renew Europe bestätigte von der Leyen derweil, dass ihre Kommission zwei „Exekutivvizepräsidenten“ umfassen werde. Einer dieser Posten wäre wahrscheinlich Timmermans vorbehalten, der andere der amtierenden Wettbewerbskommisarin Margethe Vestager – wobei von der Leyen die beiden nicht namentlich erwähnte.

In Berlin hat derweil auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die SPD-Europaabgeordneten für ihre ablehnende Haltung gegenüber Ursula von der Leyen kritisiert. Dieses Verhalten sei „irritierend“. Über mögliche Auswirkungen auf die Große Koalition in Berlin – wenn von der Leyen die Abstimmung verlieren sollte – wollte Klöckner sich jedoch nicht äußern.

Unterdessen sind die Spekulationen darüber, wer von der Leyen als Verteidigungsministerin ablösen wird, in vollem Gange. Aus Sicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben der derzeiteige Gesundheitsminister Jens Spahn und der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier gute Karten. Auch der CDU-Abgeordnete und Reserveoffizier Johann Wadephul sowie die Staatssekretäre Peter Tauber und Thomas Silberhorn können sich noch Hoffnungen machen.

In Paris ist die Regierung überaus vorsichtig und hält sich bezüglich des oder der zukünftigen französischen Kommissarin bedeckt. Offiziell wurden keine Namen für den Posten genannt. In Regierungskreisen ist jedoch Pascal Canfin für die Rolle als Klimakommissar im Gespräch. Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nie seinen Willen verheimlicht, das Ressort Wirtschaft oder Landwirtschaft in der nächsten EU-Exekutive zu übernehmen. Mit der Französin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass Frankreich auch das Wirtschaftsressort der Kommission übernimmt.

Aus Sicht von EURACTIV Frankreich hängt die französische „Diskretion“ auch mit Zweifeln an der Wahl von Ursula von der Leyen zusammen. Sollte die deutsche Kandidatin nicht gewählt werden, könnte Paris sich das Recht vorbehalten, neue bzw. andere Besetzungen für die Kommission vorzuschlagen.

In Rom gilt die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, nach wie als vor der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des italienischen Kommissars. „Giorgetti ist einer unserer besten Männer – aber nicht der einzige, den wir haben,“ sagte Parteichef Matteo Salvini kürzlich und fügte hinzu, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe das letzte Wort.

Salvini drängt derweil weiter darauf, das Wirtschaftsportfolio der Kommission für Italien zu sichern. Aufgrund der ablehnenden Haltung seiner Partei gegenüber Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Lega diese Aufgabe zugeteilt wird. In Anbetracht dieser Tatsache bleibt Italien nur wenig Auswahl; wahrscheinlich wird der oder die Vertreterin aus Rom entweder das Ressort Landwirtschaft oder Industrie übernehmen. Und: Das Szenario, dass die EU-Parlamentsabgeordneten wiederholt einen designierten Kommissar der rechtsextremen Lega ablehnen werden, sollte nicht ausgeschlossen werden.

In Athen scheint der oder die nächste griechische Kommissarin die persönliche Wahl von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu sein. Laut EURACTIV Griechenland bleibt der ehemalige Premierminister Antonis Samaras dabei der Favorit. Man geht davon aus, dass er ein hochrangiges Ressort sowie eine Kommissionsvizepräsidentschaft für Griechenland sichern könnte. Mitsotakis hat sich noch nicht offiziell festgelegt; gestern traf er sich jedoch mit Samaras.

EURACTIV.com hat derweil erfahren, dass viele in der griechischen Regierung auch Margaritis Schinas, den aktuellen Chefsprecher der EU-Kommission, positiv einschätzen. Quellen sagten, die Chancen für Samaras könnten begrenzt sein, nachdem Manfred Weber es nicht geschafft hatte, die Führung der EU-Exekutive zu übernehmen. Schinas hingegen sei der „richtige Mann“, um griechische Interessen in einer „ihm vertrauten Umgebung“ zu vertreten.

In Warschau ist die Situation noch unklar. Jarosław Gowin, stellvertretender Premierminister, hatte kürzlich mitgeteilt: „Wir sind daran interessiert, den Kommissionsposten für Energiefragen zu bekommen.“ Er räumte allerdings bereits ein, dass dies nicht wahrscheinlich sei und erklärte, die Personalfrage werde entschieden, sobald der tatsächliche Posten bekannt ist. Derweil gilt Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Unternehmertum und Technologie sowie enge Vertraute von Gowin, als mögliche Kandidatin.

Auch in Prag hat die tschechische Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Außenminister Tomáš Petříček teilte einem öffentlich-rechtlichen Radiosender mit, die Regierung werde ihre Entscheidung nach der heutigen Abstimmung über Ursula von der Leyen fällen. Die einzige Kandidatin, die vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und von Petříček bisher ins Spiel gebracht wurde, ist die derzeitige Kommissarin Věra Jourová. Beide Regierungsvertreter nannten Jourová eine „gute“ Kandidatin, die in der Lage wäre, ein wichtiges Kommissionsressort für die Tschechische Republik zu erhalten. Offiziell nominiert ist sie aber nicht.

Ein anderer hypothetischer Kandidat ist Petříček selbst. Die tschechische Regierung befindet sich derzeit in einer Krise. Sollte sie kollabieren, könnte ihm ein Posten der Kommission sehr entgegenkommen. „Das ist wirklich reine Spekulation,“ sagte Petříček bisher. „Ich denke nicht einmal daran.“

In Sofia sind die Dinge klarer. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat erklärt, er wolle, dass Marija Gabriel, die derzeitige EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, genau diesen Posten behält.

Aus Bratislava ist die slowakische Nominierung für die neue EU-Exekutive ebenfalls seit langem bekannt: Der derzeitige Vizepräsident und für die Energieunion zuständige Maroš Šefčovič soll es richten. Er wurde bereits von der Regierung bestätigt. Andere Namen wurden nicht mehr diskutiert – auch nicht, nachdem von der Leyen angekündigt hatte, dass sie die Mitgliedsstaaten um zwei Nominierungen (je einen Mann und eine Frau) bitten werde.

In Vilnius hat die Regierung noch keine Entscheidung getroffen, aber Gerüchte deuten darauf hin, dass Außenminister Linas Linkevicius, Premierminister Saulius Skvernelis und Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevicius die größten Chancen haben.

In Zagreb kann angesichts der laufenden Regierungsumbildung, die wohl erst im August abgeschlossen sein wird, nicht vorhergesagt werden, wer der oder die nächste kroatische Kommissarin sein wird. Gerüchten zufolge hat Finanzminister Zdravko Marić gute Aussichten, da er der aktuell beliebteste Minister ist und für seine positive Finanzreform gelobt wird, die Kroatien einen Schritt näher an die Eurozone gebracht hat. Die für EU-Fördermittel zuständige Ministerin Gabrijela Žalac und die Europaabgeordnete Dubravka Šuica gelten ebenfalls als potenzielle Kandidatinnen.

In Ljubljana werden aktuell der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Tanja Fajon die besten Chancen eingeräumt, den slowenischen Posten bei der Kommission zu ergattern.

(Doris Pundy,EURACTIV.de EURACTIV.fr / Gerardo Fortuna, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / Georgi Gotev, EURACTIV.com / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Aneta Zachová, EURACTIV.cz Angele Kedaitiene / Tea Trubić, EURACTIV.hr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

>> Mehr zum Thema hier:

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

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Weitere Neuigkeiten aus dem EURACTIV-Netzwerk:

MADRID

Koalitionsgespräche vor dem Aus: Aus Sicht des amtierenden spanischen Premierministers Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE sind die Koalitionsgespräche mit der linksgerichteten Unidas Podemos (UP) aufgrund der Haltung letzterer nahezu gescheitert.

In einem Interview mit dem privaten Radiosender Cadena Ser am Montag warf Sánchez dem Führer der UP, Pablo Iglesias, vor, die Verhandlungen „einseitig“ zunichte zu machen. Angesichts der Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den beiden Parteien zu finden, hatte Iglesias vergangene Woche beschlossen, die Basis seiner Partei entscheiden zu lassen, ob sie ein „Kooperationsabkommen“ (wie von Sánchez angeboten) akzeptieren oder eine ordentliche „Vollkoalitions“-Regierung (mit UP-Ministerposten) bevorzugen. Letzteres lehnt die PSOE ab.

Gestern erklärte Sánchez dann allerdings, sein Angebot an Iglesias, „zu kooperieren“, sei nicht mehr auf dem Tisch. Iglesias wiederum gab sich „überrascht über den Ton und die Inhalte der Aussagen von Sánchez“. Diese würden „kein gutes Klima“ zwischen den linken Kräften schaffen.

(EURACTIV’s partner EFE)

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BELGRAD

Doppelte Reform: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am ersten Tag seines zweitägigen Besuchs in Serbien erklärt, parallel zu den Reformen, die Serbien für seine EU-Integration durchführen müsse, solle sich auch die EU reformieren, um dann bereit zu sein, Serbien aufzunehmen.

Nach einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić sagte Macron außerdem, Frankreich wolle sich für eine umfassende und dauerhafte Einigung in der Kosovo-Frage einsetze. Er werde die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Priština unterstützen. Macron fügte hinzu, er wolle eine Sondersitzung mit den Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel organisieren.

Während seines Besuchs wurden 22 Dokumente unterzeichnet. Außerdem konnte sich die französische Rüstungsfirma MBDA über den Auftrag zur Lieferung von Mistral-Luftverteidigungsraketen nach Serbien freuen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

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