The Capitals Spezial: Money, Money, Money

Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU.  [EPA/ JULIEN WARNAND]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 

Außerdem dabei: Die CDU in Thüringen lehnt Bodo Ramelows Angebot ab, Spanien will Digital- und Finanztransaktionssteuern erheben, und Viktor Orbán meldet sich bei der Europäischen Volkspartei.

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In der heutigen Ausgabe von The Capitals dreht sich (fast) alles um die Positionen der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027. Ab dem morgigen Donnerstag findet ein Sondergipfel in Brüssel statt, bei dem die Verhandlungen über diesen vorangetrieben werden sollen.

Kürzlich hatte EU-Ratspräsident Charles Michel einen überarbeiteten Vorschlag unterbreitet, in dem er Zahlungen von 1,074 Prozent der Bruttonationaleinkommen der Länder fordert. Dieser Vorschlag sorgt allerdings, ebenso wie der frühere Ansatz der finnischen Ratspräsidentschaft, nicht überall in der EU für Jubelstürme. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.

Im Folgenden ein Überblick über Positionen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aus diversen Ländern.

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BERLIN

Nicht ambitioniert genug: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Charles Michel für den nächsten MFR scharf kritisiert. Er nannte ihn einen „Rückschritt“ und beklagte den Mangel an „moderner Politik“. Scholz betonte insbesondere die Notwendigkeit, multinationale Internet-Unternehmen zu besteuern, was im aktuellen Haushaltsentwurf nicht erwähnt wird.

Trotz Deutschlands traditioneller Position innerhalb der eher „sparsamen“ Nettozahlerländer hat die Bundesregierung Bereitschaft signalisiert, mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt einzuzahlen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Wien will sparen: Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten „geht in die richtige Richtung“, zeigte sich die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) optimistisch. Sie betonte aber, Österreich werde weiterhin fordern, dass seine Budgetbeiträge von sogenannten „Rabatten“ profitieren – „als Ausgleich dafür, dass wir als mittlerweile drittgrößter Nettozahler mehr geben als wir bekommen“, so die Ministerin. Ohne die Rabatte würde Österreich zum zweitgrößten Nettozahler der Union werden, fügte sie hinzu.

Bisher hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz darüber hinaus betont, österreichische Zahlungen über 1,0 Prozent des BNE seien „nicht hinnehmbar“. Vergangene Woche milderte aber auch er seine Haltung in einem Interview etwas ab.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Es reicht: Eine gänzlich andere Haltung nimmt die französische Regierung ein: „Wir sind es leid, Geld zu geben, das dann als Rabatt an andere Länder um uns herum umverteilt wird,“ kritisierte die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin. In Paris hoffe man, der Brexit ebne den Weg dafür, dass keinerlei Rabatte für Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden mehr gewährt werden.

Montchalin betonte weiter: „Auch Frankreich ist ein Nettobeitragszahler, wir tragen mehr zum Haushalt bei, als wir erhalten. Aber wir wollen für die EuropäerInnen zahlen, für konkrete Projekte, für greifbare Vorteile.“

(EURACTIV.fr

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HELSINKI

Helsinki als Mediator: Finnland will die Rolle des Vermittlers übernehmen; zwischen der Gruppe der „Sparer“, die den Haushalt auf 1,0 Prozent des BNE festlegen will, und den „Freunden der Kohäsion“, die einen höheren Beitrag der reicheren Länder fordern und gleichzeitig die angedachten Kürzungen als zu tief gehend erachten. Finnland fordert als Kompromiss Beitragszahlungen in Höhe von 1,06 Prozent des BNE und hofft ebenfalls, dass die angesprochenen Rabatte wegfallen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Angst vor GAP-Kürzungen: Mehrere führende landwirtschaftliche Lobbyorganisationen in Irland haben sich überaus kritisch gegen die vorgeschlagenen Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des nächsten MFR geäußert und erklärt, dass die Landwirte des Landes von der Finanzierungslücke wohl mit am stärksten betroffen sein würden. Die jüngsten Dokumente des EU-Rats zeigen tatsächlich, dass der GAP eine Kürzung der Mittel um 14 Prozent bevorstehen könnte.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Nicht zu wenig, nicht zu viel: Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri erwartet „intensive“ Diskussionen auf dem Sondergipfel in Brüssel. Er selbst sei der Ansicht, dass es dem „flexiblen“ Haushaltsvorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates an Ehrgeiz mangelt.

Auch der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Vincenzo Amendola hält den Vorschlag von Charles Michel für nicht ausreichend, um den künftigen Herausforderungen der EU gerecht zu werden. Er erinnerte: „Unsere rote Linie war es, Ehrgeiz zu zeigen.“ Andererseits sei aber der frühere Kommissionsvorschlag im Vergleich zum aktuellen Ansatz „zu ambitioniert“ gewesen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Unfair und unzureichend: Der Vorschlag von Charles Michel reicht für eine Einigung nicht aus, warnte die spanische Außenministerin Arantxa González Laya bereits am Montag in Brüssel. Spanien halte den Vorschlag von Michel nicht nur für „unzureichend“, um den geopolitischen Bestrebungen der EU gerecht zu werden, sondern erkenne auch eine „ungerechte Verteilung“: So würden die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten innerhalb der Union, die noch aus der Finanzkrise von 2008 resultieren, nicht ausreichend berücksichtigt.

Madrid ist ebenfalls besonders besorgt über die Kürzungen in der GAP. Landwirte demonstrieren seit Wochen im Land. Der Vorschlag von Michel, so Ministerin González Laya , „erkennt die Rolle der Landwirtschaft als Instrument für Kohäsion und als Schlüsselelement des grünen Übergangs nicht an“.

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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ATHEN

Mehr Geld (für Griechenland): In Athen glaubt man nicht, dass die Vorschläge von Michel ehrgeizig genug sind, um die Forderung der EU-BürgerInnen nach „mehr Europa“ zu erfüllen. Der stellvertretende Außenminister Miltiadis Varvitsiotis unterstrich: „Die Vorschläge sehen nicht vor, dass mehr Geld für die Kohäsion und die Landwirtschaft bereitgestellt wird. Wir sind hier, um dafür zu kämpfen, dass Griechenland das meiste aus diesem begrenzten Budget – das aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs zur Verfügung steht – herausholen kann.“

In ihrer Argumentation wird die griechische Delegation wohl auch auf die Lage des Landes in Bezug auf Migration eingehen und dabei mehr Geld für die Bewältigung der teils kritischen Lage auf seinen Inseln fordern.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LISSABON

Widerstand gegen Vorschlag: Der portugiesische Premierminister António Costa teilte am Dienstag mit, er werde den aktuellen Haushaltsvorschlag nicht akzeptieren, wolle aber auch kein sofortiges Veto einlegen. Stattdessen müsse es einen konstruktiven Ansatz dafür geben, die „vier Geizhalsländer“, die sich für noch niedrigere Zahlungen einsetzen, umzustimmen. Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sprachen sich nach einem Treffen mit der portugiesischen Regierung am Montag klar gegen die angedachten Kürzungen im EU-Haushalt aus.

(Maria de Deus Rodrigues, Vanda Proença, Lusa.pt)

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WARSCHAU

Gegen „nicht objektive“ Konditionalität: Der polnische Europaminister Konrad Szymański merkte nach einem Besuch und Gesprächen am Montag in Brüssel an, dass es nach wie vor grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich des MFR gibt. Polen selbst gehöre zu der Gruppe von Ländern, die ein möglichst großzügiges Budget wollen und sich gegen Kürzungen in der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU wehren.

Szymański äußerte sich außerdem zu der angedachten Konditionalität und begrüßte, dass eine Lockerung der geplanten Regeln zur Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit ein Versuch sei, den Erwartungen Warschaus zu entsprechen. In Polen seien damit aber nicht alle Befürchtungen zerstreut: „Polen wird keinem Mechanismus zustimmen, der auf politischen Wunsch hin und ohne objektive Kriterien ausgelöst werden kann.“

>> Mehr dazu:

Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Bratislava ungerührt: Der von EU-Ratspräsident Charles Michel angebotene Kompromissplan hat offenbar in keiner Weise die Hauptprioritäten der slowakischen Regierung bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt berührt. Außenminister František Ružička nahm am Montag keinen direkten Bezug auf den Vorschlag von Michel und bekräftigte lediglich, dass die Slowakei weiterhin für ihre Prioritäten kämpfen werde: eine starke Kohäsions- und Agrarpolitik.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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PRAG

Michels Vorschlag kommt nicht gut an: „Wir sehen in diesem Vorschlag einige Verbesserungen, aber wir können ihn immer noch nicht als ausgewogen betrachten,“ kritisierte der tschechische Botschafter bei der EU, Jakub Dürr am Dienstag.

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš machte ebenfalls deutlich, er lehne die geplanten Kürzungen in der Kohäsions- und Agrarpolitik ab und gehe vielmehr davon aus, dass an anderer Stelle gespart werden kann – beispielsweise durch die Abschaffung von Rabatten für einige Länder. Darüber hinaus unterstütze er nicht die Idee, das Budget des Blocks mit weiteren Eigenmitteln aufzustocken.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumänien will „ambitioniertes Budget“: In Bukarest zeigte man sich ebenfalls eher unbeeindruckt vom Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten. Dieser sei dennoch ein guter Ausgangspunkt für die Debatte ab Donnerstag. Präsident Klaus Iohannis betonte, sein Land hoffe auf ein Ende der Rabatte und fordere ein ambitioniertes Budget, „bestenfalls in der Höhe, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte“.

Beim Gipfeltreffen will sich Iohannis für eine „angemessene Finanzierung“ sowohl der Kohäsionspolitik als auch der GAP einsetzen und deutlich machen, dass Rumänien erhebliche Mittel für beide Instrumente benötigt, um seinen Entwicklungsrückstand aufzuholen.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Sogar zum Veto bereit: Der noch amtierende Premierminister Marjan Šarec betonte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: „Unser Ziel ist es, die Reduzierung der Mittel so gering wie möglich zu halten. Slowenien wird auf seinen Positionen beharren. Wenn es notwendig ist, das Abkommen zu blockieren, werden wir auch so weit gehen.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

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BERLIN

Thüringens CDU spielt auf Zeit: Die Thüringer CDU hat den Vorschlag des bisherigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Bodo Ramelow (Die Linke), zur Bildung einer 70-tägigen Übergangsregierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU, abgelehnt.

Stattdessen forderte der CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring eine „Regierung des Übergangs“, die komplett mit MinisterInnen besetzt „und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird“. Außerdem soll diese Interimsregierung bereits den Haushalt für 2021 aufstellen – was mehrere Monate in Anspruch nehmen dürfte. Erst danach sollte es nach Ansicht von Mohring Neuwahlen geben.

Mohrings Widerstand gegen Ramelows Vorschlag wird von vielen BeobachterInnen als ein Versuch angesehen, die drohenden Neuwahlen möglichst lange hinauszuzögern. Die CDU hat seit der umstrittenen Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich mit Unterstützung der rechtsextremen AfD in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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MADRID

Google-Steuer: Das spanische Regierungskabinett hat am Dienstag die Erhebung einer nationalen Digitalsteuer – in Spanien auch als „Google-Steuer“ bekannt – gebilligt. Ebenso soll eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden, berichtet EURACTIVs Medienpartner EuroEFE. Mit den neuen Steuern will die spanische Regierung gut 1,8 Milliarden Euro einnehmen und positioniert sich gleichzeitig als Vorreiterin in den OECD-Verhandlungen für eine global geltende Steuer auf digitale Dienstleistungen.

Auf Druck der USA – die in der Vergangenheit mehrmals damit gedroht hatten, den EU-Staaten neue Zölle aufzuerlegen, falls eine solche Steuer verabschiedet wird – beschloss die spanische Koalitionsregierung allerdings, den Start der Steuererhebungen auf Dezember zu verschieben.

>> Mehr dazu: Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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SOFIA

Regierung rudert leicht zurück: „Wir werden den Beitritt Bulgariens [zum Wechselkursmechanismus II, dem sogenannten „Wartezimmer des Euro“] nicht erzwingen, wenn nicht die ganze Nation davon überzeugt ist,“ beschwichtigte Premierminister Bojko Borissow am späten Montagabend. Er erinnerte: „Keinem Land, das den Euro eingeführt hat, ging es danach schlechter,“ räumte aber auch ein, dass es offenbar viele Bedenken innerhalb der Bevölkerung gebe.

Bisher hatte die Regierung das Ziel, Bulgarien bis Ende April dieses Jahres in den WKM II eintreten zu lassen. Dagegen formierte sich aber Protest, unter anderem von populistischen Parteien. Darüber hinaus hatte die Regierung heimlich versucht, den Prozess zu beschleunigen. Das Parlament stimmte vergangene Woche nun dafür, den aktuellen Wechselkurs zwischen Lew und Euro festzuschreiben, um somit eine Abwertung des Lews vor dem Beitritt zur Eurozone zu verhindern.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

EVP soll rechter werden: Der ungarische Premierminister und Vorsitzende der regierenden Fidesz, Viktor Orbán, hat eine Mitteilung an die Europäische Volkspartei (EVP) geschickt und darin eine „interne Debatte über die zukünftigen Aufgaben der EVP“ gefordert.

Orbán fabulierte: „Anstatt gegen den Kommunismus und Marxismus zu kämpfen […], beklatschen wir Fidel Castro und Karl Marx.“

Er erklärte weiter, die EVP-Mitglieder sollten die strategische Leitlinie der Partei ändern und sich weiter nach rechtsaußen öffnen: „Wir empfehlen, unsere [nationalen] Mitgliedsparteien bei der Zusammenarbeit und beim Aufbau von Koalitionen mit den rechten Kräften in ihren Ländern zu unterstützen.“

>> Mehr dazu (auf Englisch): Orbán sends angry memo to party leadership

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Serbischer Brain-Drain geht weiter: Serbiens Bürgerinnen und Bürger sind zwar nicht glücklich über die anhaltende Abwanderung von (jungen) Fachkräften und enttäuscht angesichts der wahrgenommenen „Vernachlässigung“ dieses Problems durch die Regierung, aber sie unterstützen ihre Kinder bei deren Absicht, Serbien zu verlassen. Das zeigt ein Bericht des Meinungsforschungszentrums Demostat vom Dienstag. Bereits in ihren Jugendstudien Südosteuropa 2018/2019 hatten Demostat und die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden, dass 29 Prozent der serbischen Jugendlichen den starken Wunsch hegen, das Land zu verlassen, während 46 Prozent sich vorstellen könnten, zumindest zeitweise im Ausland zu leben.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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BELGRAD / SARAJEWO

Serbien unterstützt Serben: Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat gestern gewarnt, dass in Bosnien und Herzegowina eine Revision des Friedensabkommens von Dayton im Gange sei. Ziel sei es offenbar, die bestehende Gleichheit zwischen den ethnischen Entitäten zu beenden. Im Interview mit TV Prva, bezeichnete Dačić frühere Drohungen des ethnisch-serbischen Vertreters in der Präsidentschaft von BiH, Milorad Dodik, als einen „politischen Kampf“.

Die Botschaft sei dabei „überaus klar: Wenn Sie eine Politik verfolgen, die die Gleichheit des serbischen Volkes bedrohen soll, werden Sie Probleme bekommen“. Dačić betonte auch, Belgrad würde eine „Abschaffung“ der Republika Srpska nicht zulassen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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