The Capitals Spezial: Europas Linke in der Krise

Nach den Misserfolgen bei den letzten EU-Wahlen befinden sich viele linke Parteien in Europa in einer schwierigen Lage. [Sarantis Michalopoulos / EURACTIV.com]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Übersicht zur Lage von linken und sozialdemokratischen Parteien in der EU. 

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Nach den Misserfolgen bei den letzten EU-Wahlen befinden sich viele linke Parteien in Europa in einer schwierigen Lage.

Die Idee, die europäischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen zu vereinen, hat bisher nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Und die teils tiefen Spaltungen geben wenig Hoffnung auf eine baldige Wiederbelebung dieses Projekts. Die Gründe dafür reichen von der umstrittenen Frage, wer „die Linke“ wirklich vertritt, über persönliche Streitereien bis hin zum Rechtsruck in einigen etablierten sozialdemokratischen Parteien.

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr

Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.

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PARIS

Der Traum von der Sammelbewegung: Der linke Europaabgeordnete Emmanuel Maurel (La France Insoumise) will weiterhin die Grünen und die Linke zusammenbringen. Er schloss sich Raphaël Glucksman und dem spanischen Grünen Ernest Urtasun sowie sieben weiteren Abgeordneten an, um das Projekt „Progressive Caucus“ wiederzubeleben. Dabei handelt es sich um eine informelle Gruppe von Abgeordneten der linken GUE-NGL, der Grünen und der sozialdemokratischen S&D.

EURACTIV Frankreich berichtet, der Lenkungsausschuss dieser Gruppe habe im Sommer eine weitere Sitzung abgehalten. Während einige sozialdemokratische und linksgerichtete EU-Gesetzgeber sich dabei gewillt zeigten, die Zusammenarbeit zu forcieren, scheint es, dass die Grünen – die bei den letzten EU-Wahlen teils deutliche Gewinne erzielen konnten – inzwischen weniger interessiert sind.

Vom 8. bis 10. November findet in Brüssel nun das „Europäische Forum der progressiven Kräfte“ statt, das die Weichen für die Zukunft des Projekts stellen soll. Am selben Wochenende halten die Grünen ihren Parteikongress ab; die Europäische Linke folgt mit ihrem Parteitag im Dezember.

In Frankreich selbst wollen die Grünen vorerst auf sich allein gestellt bleiben. Die sozialdemokratische Parti Socialiste wehrt sich indes gegen eine Spaltung: der linke Flügel der Partei wird von der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten La France Insoumise umworben, während ihr rechter Flügel nahezu vollständig von Emmanuel Macrons La République En Marche absorbiert zu werden droht.

>> Mehr dazu: S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch

(EURACTIV.fr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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MADRID

Schwierige Verhandlungen: In Madrid ringen die sozialdemokratische PSOE und die linke Podemos weiterhin darum, vor dem Stichtag am 22. September eine Koalitionsregierung zu bilden. EURACTIVs Medienpartner EuroEFE beschreibt die laufenden Verhandlungen als ein „persönliches und kniffliges Schachspiel“ zwischen dem amtierenden Premier Pedro Sánchez und Podemos-Führer Pablo Iglesias.

Im Falle von Neuwahlen ist nicht sicher, ob Sánchez genügend Unterstützung erhalten kann, um allein zu regieren. Dafür sprechen würden die neuen Korruptionsskandale, die der ohnehin bereits arg gebeutelten konservativen Partido Popular zusetzen. Gleichzeitig fürchtet auch Iglesias, bei Neuwahlen an Unterstützung für die Podemos zu verlieren.

Bei den vergangenen Wahlen erhielt Podemos 42 Sitze, während die PSOE 123 Sitze erreichte. Für eine Mehrheit braucht es 176 Parlamentssitze.

(Fernando Heller / EuroEFE.EURACTIV.es)

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BERLIN

Linke im Tiefflug: In Deutschland liegt Die Linke 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder auf dem Zustimmungsniveau von 1990. Wahlexperten erklärten, bei den kürzlichen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könne dies vor allem durch den Zweikampf zwischen der rechtsextremen AfD und der konservativen CDU erklärt waren. So hätten sich einige Wählerinnen und Wähler der Linken zähneknirschend für die CDU entschieden, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.

Bei den Landtagswahlen am 1. September ist die Linke dann in beiden Bundesländern von vormals 19 auf unter elf Prozent der Stimmen gefallen. Dies sind die schlechtesten Ergebnisse in Ostdeutschland seit 1990. Die Angst vor der AfD dürfte dabei aber nicht die einzige Erklärung für die linke Schwäche sein.

Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi forderte seine Partei auf: „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam, deshalb will ich jetzt keine Personalschlammschlachten […] Wir müssen uns jetzt vorbereiten auf die Wahl in Thüringen.“ Erst danach könne man sich wieder „mit sich selbst“ beschäftigen.

In Thüringen finden am 27. Oktober Landtagswahlen statt. Diese gelten als wichtige Standortbestimmung für Die Linke.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Schwieriges Pflaster: In Polen tut sich die Linke traditionell schwer. Seit den Wahlen 2015 sitzt keine dezidiert linke Partei im Sejm.

Bei den vergangenen EU-Wahlen schloss sich die „Bauernpartei“ SLD der zentristisch-liberalen „Europäischen Koalition“ an und konnte fünf MEPs entsenden. Die Partei Wiosna erhielt sechs Prozent (drei MEPs), während die linke Alternative Razem nicht ins EU-Parlament einzog.

Die SLD ist eine postkommunistische und klar EU-freundliche linke Partei, während sich Razem und Wiosna ebenfalls als proeuropäisch, dabei aber moderner und progressiver geben. Sie sprechen eher junge Wählerschaften in den Städten an.

Im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen im Oktober haben sich die drei Parteien nun zusammengeschlossen und eine gemeinsame Truppe („Lewica“, die Linke) gebildet. In den Sonntagsfragen schneidet diese Koalition recht gut ab, vor allem angesichts der Tatsache, dass linke Parteien in der polnischen Politik seit einigen Jahren praktisch nicht sichtbar waren. Die meisten Umfragen sehen sie aktuell bei fast 15 Prozent. Ob die Zweckgemeinschaft auch nach den Wahlen weitergeführt wird, bleibt aber abzuwarten.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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LONDON

Antisemitismus-Problem: Im Vereinigten Königreich hat die Labour-Partei unter Führung von Jeremy Corbyn in letzter Zeit weniger Zustimmung erhalten. In zwei Umfragen vom Wochenende sank die Partei auf bis zu 21 Prozent ab, während die Konservativen mit 35 Prozent der Stimmen über den bisherigen Erwartungen lagen.

Einige sehen das größte Problem der Sozialdemokraten im Umgang mit Antisemitismusvorwürfen innerhalb der Partei. Der Labour-Abgeordnete John Mann kündigte am Wochenende an, er werde deswegen bei den nächsten Wahlen nicht mehr für Labour antreten. Er kritisierte, Corbyn habe „antijüdischen Rassisten grünes Licht“ gegeben, indem er sich mit den gegen die Partei erhobenen Anschuldigungen nicht ausreichend auseinandergesetzt habe.

„Jedes Mal, wenn ich in ein Treffen mit einer Gruppe von Judinnen und Juden gehe, drehe ich fast durch. Denn jedes Mal wird die Frage nach Labour und Corbyn vorgebracht,“ monierte er. Es sei ihm „unmöglich, die Wut, die ich darüber habe, zu beschreiben. [Corbyn] hat nicht nur meine politische Partei gekapert – er hat ihre Seele und ihre Ethik gekapert. Das werde ich ihm nie verzeihen.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Hoffnungsfunken: Die „Selbstentmachtung“ des rechtsextremen Führers Matteo Salvini (Lega) hat der italienischen Linken etwas neuen Auftrieb gegeben. Zuvor war sie nahezu irrelevant. Alle linken Bewegungen hatten für die Parlamentswahlen 2018 die Einheitsfront Liberi e Uguali (LEU) gebildet, die sich aber vor den EU-Wahlen 2019 wieder trennte. Die LEU, die noch als Parlamentsfraktion besteht, unterstützt nun das neue Conte-Kabinett und erhält im Gegenzug das Amt des Gesundheitsministers. Dieses wird ihr Vorsitzender Roberto Speranza übernehmen.

Der tatsächliche Umschwung für die italienische Linke könnte hingegen von der Fünf-Sterne-Bewegung kommen, die sich in der neuen Regierungskoalition wohl deutlich weiter nach links orientieren wird. Die Anti-Establishment-Partei will außerdem ihre Präsenz auf EU-Ebene verstärken und steht dafür in Verhandlungen mit diversen Fraktionen (EURACTIV berichtete).

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Linke in der Krise: Der ehemalige Premierminister Alexis Tsipras hat kürzlich beklagt, Europa stehe vor „dem Dilemma der nationalistischen Politik und der passiven Akzeptanz neoliberaler Politik“. Die Antwort darauf müssten mutige, fortschrittliche und europäische Lösungen seien. Die Niederlage seiner Syriza-Partei bei den letzten nationalen Wahlen in Griechenland hatte jedoch direkte Auswirkungen auf das Streben nach solchen „fortschrittlichen“ Antworten auf EU-Ebene. Die Ex-Regierungspartei ist nach wie vor eine wichtige Kraft innerhalb der EU-Linken.

Die Beziehungen zur Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) sind indes schwierig und lassen sich mit dem Verhältnis zwischen den spanischen Parteien PSOE und Podemos vergleichen. Sowohl Pasok als auch Syriza beanspruchen für sich, möglichste die gesamte griechische Linke zu vertreten.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Sozialdemokratische Slowakei: In der Slowakei wurden bereits 2004 verschiedene linke politische Kräfte in die sozialdemokratische SMER-SD eingegliedert. Dadurch wurde die Konkurrenz von links effektiv eliminiert. Mit Ausnahme der kurzen Regierungszeit von Iveta Radičová  (2010-2012) ist die SMER-SD seit 2006 an der Macht.

Die Partei sieht sich als sozialdemokratisch, liegt mit ihrer Haltung jedoch nicht immer auf einer Linie mit den westeuropäischen Parteifreunden. EURACTIV Slowakei beschreibt die SMER-SD daher als teils nationalkonservative, teils populistische Partei. Ihre Vertreterinnen und Vertreter scheuten sich auch nicht, hin und wieder mit Fremdenfeindlichkeit zu kokettieren – was bei den Sozialdemokraten auf EU-Ebene für Stirnrunzeln sorgt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Schwarzes Schaf: Auch die sozialdemokratische Regierungspartei PSD aus Rumänien gilt als ein „schwarzes Schaf“ der sozialdemokratischen EU-Familie. Eine Reihe von Skandalen und eine konservativ-populistische Volte der Partei haben ihr von einigen Beobachtern bereits den Titel „Fidesz der EU-Sozialisten“ eingebracht.

Die Allianz aus USR und +Plus – beide proeuropäisch und höchst kritisch gegenüber der Koalitionsregierung – steht bereit, die anhaltenden politischen Regierungs-Turbulenzen nach dem Ausscheiden eines Junior-Koalitionspartners zu nutzen. Auf EU-Ebene werden die beiden Parteien von der liberalen Renew Europe (ehemals ALDE) unterstützt.

(EURACTIV.ro)

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PRAG

Verblasster Glanz: In Prag halten die beiden Junior-Koalitionspartner der Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) das derzeitige Kabinett am Leben, verlieren aber gleichzeitig Stimmen an den Senior-Koalitionspartner ANO. Die ČSSD war früher eine politische Großmacht, erzielt in aktuellen Umfragen aber nur noch sechs Prozent. Die KSČM ist derweil zum ersten Mal seit der Samtenen Revolution von 1989 unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Trotz dieser Entwicklung ist eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden linken Parteien aus historischen Gründen recht unwahrscheinlich.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ZAGREB

Schwacher Linkspopulismus: Bei den EU-Wahlen traten in Kroatien eine gemäßigt-linke (SDP) und eine populistische  Partei (Živi zid) an. Letztere sieht sich als „weder links noch rechts“ und hatte bis vor Kurzem eine Zusammenarbeit mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung auf EU-Ebene angestrebt. Da man nach den Europawahlen aber nur einen einzigen Abgeordneten entsenden konnte, fiel dieser Plan letztendlich ins Wasser. Der gewählte MEP Ivan Vilibor Sinčić erklärte, er wolle als unabhängiger Parlamentarier weiterarbeiten.

Der SDP gelang es derweil, drei Europaabgeordnete nach Brüssel und Straßburg zu entsenden. Nach dem Brexit erhält die Partei einen weiteren Sitz. Die SDP hat deutlich gemacht, man beabsichtige nicht, Kontakte zu Živi zid zu unterhalten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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…Weitere Nachrichten aus Europa…

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PRAG

Prag soll mitmachen: Die oppositionellen Piraten haben die tschechische Regierung aufgefordert, sich der polnischen Klage gegen die EU-Internet-Urheberrechtsrichtlinie anzuschließen. Die Piraten weisen darauf hin, dass die Richtlinie die Verwendung von automatischen Upload-Filtern vorschreibe. Sie befürchten, dies könne die Meinungsfreiheit einschränken. Polen zeigte sich über dasselbe Thema besorgt und hat bereits eine Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht. Die Tschechische Republik könnte sich dieser Klage innerhalb von sechs Wochen anschließen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BELGRAD   

Washington bekräftigt Unterstützung: Die US-Senatoren Ron Johnson und Chris Murphy haben bei einem Besuch in Belgrad erneut betont, Washington unterstütze den Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie eine Lösung der Streitigkeiten. „Amerika ist hier, um Ihr Freund zu sein. Beide Nationen werden größtmögliche Unterstützung bei der Erreichung einer Einigung erhalten,“ versprach Senator Johnson. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte derweil, sein Land könne den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, wenn keine Kompromisslösung gefunden werde.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Stressfreie Pride: Über 3.000 Menschen haben sich am Sonntag im Zentrum von Sarajewo zum ersten Pride-Marsch in Bosnien und Herzegowina versammelt. Entgegen vorheriger Befürchtungen blieb es friedlich und die Parade konnte ungestört abgehalten werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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