The Capitals Spezial: Der Balkan und die verspielten Chancen

Die harte Haltung von Frankreich und Präsident Emmanuel Macron kommt nicht bei allen EU-Partnern gut an. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien.

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Auf dem gestrigen EU-Gipfeltreffen haben sich neben Frankreich auch Dänemark und die Niederlande gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Paris würdigte zwar die Bemühungen aus Skopje – insbesondere mit Blick auf das Abkommen über die Namensänderung mit Griechenland – insbesondere in Bezug auf Albanien zeigten sich alle drei Länder jedoch kritisch.

Aus Sicht von Roland Freudenstein, Policy Director des Wilfried Martens Centre for European Studies, dem offiziellen Think Tank der konservativen Europäischen Volkspartei, hat die offen dargestellte Haltung der Regierung Macron das Land isoliert. Dies sei ein weiterer der „jüngsten Rückschläge der französischen Europapolitik“.

„Auf der einen Seite gibt es eine weit verbreitete Erweiterungsmüdigkeit der Bevölkerung, vor allem in Westeuropa, auch angesichts der Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn,“ räumte Freudenstein ein. Andererseits ergebe sich aber ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union in den Westbalkanstaaten, „da Beitrittsgespräche versprochen wurden“. Freudenstein verwies auch auf die Gefahr, „dass die Länder dort in die offenen Arme Russlands, Chinas und der Türkei getrieben werden, wenn die EU nicht zeigt, dass sie es mit der Erweiterung ernst meint“.

Allerdings müsse man auch anerkennen, dass die französische Regierung die einzige sei, die ihre Haltung klar kommuniziert.

EURACTIV.com sprach auch mit der EU-Abgeordneten Nathalie Loiseau von Renew Europe, die Macrons Top-Kandidatin bei den Europawahlen gewesen war. Loiseau betonte, Paris habe seine Bedenken bezüglich weiterer EU-Erweiterungen schon seit Langem ausgedrückt. Sie kritisierte: „Zu einem Zeitpunkt, in dem das Vereinigte Königreich [die EU] verlässt, in dem wir die Union reformieren müssen und in dem eine Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht klar gesagt haben, wie sie den nächsten MFR finanzieren können, wollen wir eine Erweiterung unserer Union in Betracht zu ziehen? Wirklich?“

Loiseau erinnerte auch daran, dass viele albanische Bürgerinnen und Bürger nach Frankreich kommen und dort Asyl suchen: „Entweder Tausende von Albanern verdienen diesen Flüchtlingsstatus und stellen damit faktisch in Frage, dass Albanien ein EU-Kandidat sein kann, oder Menschenhändler und Mafia operieren von Albanien aus nach Westeuropa, um illegale Migration zu fördern.“ Auch dann könne das Land kein Beitrittskandidat sein und es müsse der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Albanien verbessert werden, so die französische Politikerin.

Sie schloss: „Wir nehmen die EU-Perspektive der Westbalkanländer ernst. Wir setzen uns für deutlich engere Beziehungen zu jedem einzelnen Land des Westbalkans ein. Mehr Unterstützung für Reformen, mehr Investitionen, eine insgesamt engere Beziehung. Wir ziehen aber vor allem Taten und Ergebnisse Reden und vagen Versprechungen vor.“

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PARIS

Überarbeitung der Beitrittsprozesse: In Paris teilten Quellen gegenüber EURACTIV.fr mit, die Regierung bestehe weiterhin darauf, dass die beiden Länder eines Tages der EU beitreten werden. Allerdings müssten die Prozesse zum EU-Beitritt vorher überprüft und gegebenenfalls reformiert werden.

Aus Sicht von EURACTIV Frankreich ist die Haltung der französischen Regierung nicht überraschend. Schließlich habe Macron von Anfang seiner Amtszeit an versucht, die Erweiterung zu bremsen.

Allerdings sei Macron das einzige Staatsoberhaupt, das diese Position offen zum Ausdruck gebracht hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Premierminister Mark Rutte teilten demnach Macrons Ansichten, würden diese aber nicht derart deutlich äußern.

Derweil haben die jüngsten Eurobarometer-Umfragen ergeben, dass 46 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger gegen eine weitere EU-Erweiterung sind, während sich 44 Prozent dafür aussprechen.

(EURACTIV.fr

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TIRANA / SKOPJE

Gefundenes Fressen: Die Blockade in Brüssel hat offensichtliche Auswirkungen auf die Politik in Skopje und Tirana und ist ein gefundenes Fressen für die Oppositionsparteien, die bereits die Gelegenheit ergriffen haben, Neuwahlen zu fordern.

In Tirana kritisiert die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Albaniens (EVP-Mitgliedschaft), die regierenden Sozialdemokraten scharf und fordert Neuwahlen. So sagte Parteichef Lulzim Basha gegenüber EURACTIV.com, der EU-Gipfel habe „nicht das geliefert, auf das wir gehofft hatten“.

Er erklärte weiter: „Jetzt muss all unsere Energie und Konzentration darauf gerichtet sein, unsere Hausaufgaben zu erledigen. Deutschland hat neun Bedingungen festgelegt, die den Fahrplan für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeben. Darüber hinaus müssen wir Kriminalität und Korruption wirksam bekämpfen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Chancen bieten – was auch zur Verringerung der illegalen Einwanderung beitragen wird. Ich bin zuversichtlich, dass mein Land das Potenzial hat, all diese Kriterien zu erfüllen. Jetzt brauchen wir eine Führung, die dieses volle Potenzial Albaniens ausschöpft.“

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev erklärte ebenfalls, schlechte Nachrichten aus Brüssel könnten schlussendlich seine pro-europäische, sozialdemokratische Regierung in Skopje auf eine harte Probe stellen. Ein Argument für das Namensabkommen mit Griechenland sei schließlich die damit verbundene Aufnahme der EU-Verhandlungen gewesen. Nach den neuesten Entwicklungen könne es schwer für ihn werden, dem Druck der Opposition standzuhalten, die bereits nach Neuwahlen ruft.

So haben beispielsweise Oppositionsparteien, die ethnische Albaner vertreten, angekündigt, ohne ein konkretes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen würden Neuwahlen gefordert.

[Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com]

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VISEGRAD

Klare Unterstützung: Polen unterstützt gemeinsam mit den anderen Visegrad-Ländern nachdrücklich den Beitritt Nordmazedoniens und Albaniens. Das vorläufige Ergebnis der Diskussionen auf EU-Ebene kommt in Warschau nicht gut an. Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister für EU-Angelegenheiten, warnte: „Wenn dieses grüne Licht ausbleibt, wird der Einfluss der EU in der Region abnehmen – was wiederum eine Verschlechterung der europäischen Sicherheitslage bedeutet.“

Die Visegrad-Regierungen hatten zuvor einen Brief an Donald Tusk geschickt und ihn darin aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Paris zu überzeugen. Im Anschluss an das Treffen der EU-Außenminister am Dienstag betonte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček, beide Länder seien ihren Verpflichtungen nachgekommen und „verdienten“ daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Sein slowakischer Amtskollege Mirolsav Lajčák forderte die Staats- und Regierungschefs der EU ebenfalls auf, nicht weiter zu zögern: „Der Beitrittsprozess ist das beste Instrument, um die Entwicklungen in den Westbalkanländern zu beeinflussen. Warum knebeln wir uns selbst?“

>> Mehr dazu: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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ROM

Absolut pro Beitritt: Die Beitrittsgespräche sind eine der Top-Prioritäten Italiens auf diesem EU-Gipfel, sagte ein italienischer Diplomat am Rande des Treffens. Um das Wachstum in der Balkanregion zu unterstützen, müsse die EU sicherstellen, dass die Länder „in der Nähe bleiben“.

Er fügte hinzu: „Ein ähnliches Veto wurde von den Mitgliedsstaaten 2005 gegen die Türkei ausgesprochen […] Sie sehen ja, wie das ausgegangen ist.“ Italien dränge daher auf eine „klare politische Botschaft“ für die Zukunft sowie eine garantierte Beitrittsperspektive, hieß es gegenüber EURACTIV von mehreren Seiten.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Zurückhaltung und Kritik: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia/EVP) hat mitgeteilt, Athen unterstütze den EU-Weg Nordmazedoniens und Albaniens – vorausgesetzt, dass sie „die von ihnen unterzeichneten internationalen Abkommen uneingeschränkt respektieren, sich an die Rechtsstaatlichkeit halten und selbstverständlich Minderheitenrechte achten“.

Es gibt keine offizielle Regierungserklärung zum „Veto“ Frankreichs; vermutlich, weil Athen und Paris in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Fragen eng zusammengearbeitet haben. Regierungsquellen erklärten gegenüber EURACTIV.gr, Griechenland werde unter den aktuellen Bedingungen weder Einspruch gegen ein Erweiterung erheben noch andere Länder drängen, ihre Meinung zu ändern.

Die linke Oppositionspartei Syriza warf Mitsotakis Heuchelei bezüglich Nordmazedonien vor, da er sich in der Opposition gegen den Namensänderungsvertrag mit Skopje ausgesprochen hatte. Der vormalige Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Nordmazedonien hingegen offen unterstützt und EU-Beitrittsgespräche gefordert.

In Bezug auf Albanien hatte Tsipras allerdings lediglich über einen „Fahrplan“ unter bestimmten Bedingungen gesprochen. Entscheidend ist für Athen vor allem die Situation der griechischen Minderheit in Albanien.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Historischer Fehler: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat die festgefahrene Situation als einen „historischen Fehler“ bezeichnet. Dies sei ein „schwerer Schlag“ für die Bürgerinnen und Bürger beider Länder.

„Leerstellen werden selten toleriert: Einige [andere Akteure] werden sich für diese beiden Länder interessieren – und das wird auch nicht gut für Bulgarien sein,“ so Borissow mit Blick auf Russland, die Türkei und China. Weiter kritisierte er, er könne nicht verstehen, wie Nordmazedonien – das eine Bevölkerung ähnlich einer europäischen Großstadt habe – der EU schaden sollte.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Keine Aussage: In Bukarest unterstützt man zwar den EU-Beitritt Nordmazedoniens und Albaniens; eine offizielle Aussage zur aktuellen Situation oder der französischen Haltung wurde aber nicht abgegeben. EURACTIV.ro erklärt, dies sei mit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung in der vergangenen Woche zu erklären. Rumänien befinde sich aktuell im „Interimsmodus“.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Entkopplung: Die slowenische Regierung unterstützt einen EU-Beitritt Nordmazedoniens ausdrücklich. Aus Ljubljana hieß es dazu auch, ein „Paketabkommen“, das auch Albanien einbezieht, sei nicht zwingend notwendig.

Tatsächlich wird beim EU-Gipfel auch die Möglichkeit diskutiert, die beiden Länder voneinander zu „entkoppeln“ und nur Verhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. Nach EURACTIV-Informationen wird ein solches Szenario aber von Ländern wie Griechenland und Italien abgelehnt.

„Nordmazedonien verdient grünes Licht,“ betonte der slowenische Ministerpräsident Marjan Šarec gestern. Er warnte außerdem vor möglichen Folgen und erinnerte: „Wir wissen doch, dass der Verhandlungsprozess zur Aufnahme eines Vollmitglieds sehr lang ist und nichts über Nacht passiert.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Keine Regeländerung: Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat den Vorschlag Frankreichs, die Regelungen des EU-Verhandlungsprozesses zu ändern, kritisiert. Er betonte, dass Regeln „nicht während des Spiels“ geändert werden sollten.

Plenković weiter: „Diese neue Erweiterungsmethodik, die in erster Linie von Frankreich vorgeschlagen wurde, wird dafür sorgen, dass die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro anders sind als die mit Nordmazedonien und Albanien. Wir können uns nur ausmalen, was das für Bosnien-Herzegowina und das Kosovo bedeutet.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / SARAJEWO

Enttäuschung: In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU schreibt der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, Željko Komšić, die Blockade der Beitrittsgespräche für Skopje und Tirana sende die „falsche Botschaft“ an Sarajewo. Diese Botschaft sei: „Die Arbeit und die schwierigen Entscheidungen, die wir treffen, bringen einfach nicht das erwartete Ergebnis.“ Eine solche Entscheidung könnte daher auch die Euroskepsis in der Region erhöhen.

Die Teilnehmer des Belgrader Sicherheitsforums warnten derweil ebenfalls, dass eine erneute Verzögerung ein schlechtes Signal für die gesamte Westbalkanregion wäre.

Die ehemalige EU-Außenvertreterin Catherine Ashton betonte, die EU solle zumindest Nordmazedonien für das Prespa-Abkommen „belohnen“. Dieses sei sehr schwer zu erreichen gewesen.

Ivan Vejvoda vom Wiener Institut für Humanwissenschaften erinnerte, es würde die EU „nichts kosten“, Verhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen. Eine Vollmitgliedschaft sei in den kommenden sieben oder acht Jahren ohnehin nicht denkbar – auch, wenn bei den Gesprächen alles gut liefe. „Wenn die EU beschließen würde, die Verhandlungen zu eröffnen, wäre das in europäischen Zeitungen eine Nachricht für die siebte Seite. In der Region selbst wäre es aber eine sehr wichtige Botschaft,“ so Vejvoda.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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